Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval gegen Kommission

  Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

• Wolters Kluwer

  Antrag auf einstweilige Anordnung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186; ; VO (EWG) Nr. 4064/89 Art. 6 Abs. 1

Verfahrensgang

• EuG, 02.04.1993 - T-12/93 R
• EuG, 06.07.1993 - T-12/93
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  21 Wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, kann nur dann geltend machen, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise wie den Adressaten individualisiert (Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1986 in der Rechtssache 75/84, Metro/Kommission, Slg. 1986, 3021).

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

 
• EuG, 19.02.1993 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  Die beantragten Anordnungen müssen vorläufig in dem Sinne sein, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131).
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  Nach Ansicht der Kommission wird diese Schlußfolgerung nicht berührt durch den Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R (CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579), wonach die Frage, inwieweit die anerkannten Vertreter der Arbeitnehmer eines an einem Zusammenschluß beteiligten Unternehmens zum Schutz ihrer berechtigten Interessen über ein Klagerecht verfügen, einer eingehenden Prüfung bedürfe und der Richter im Verfahren der einstweiligen Anordnung daher nicht auf die offensichtliche Unzulässigkeit der Klage erkennen könne.
• EuGH, 04.10.1983 - 191/82

  FEDIOL / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1993 - T-12/93

  22 Wie der Präsident des Gerichts in dem Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission festgestellt hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Klagebefugnis Dritter sowohl im Bereich von Wettbewerb und staatlichen Hilfen als auch von Dumping und Subventionen (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391), daß das Erfordernis des Schutzes berechtigter Interessen ein ausschlaggebender Faktor für die Beantwortung der Frage sein kann, ob eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Stellungnahme berechtigt ist, in ähnlicher Weise wie ein Adressat von einer Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist.

• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  Bereits dieser Umstand berechtige sie dazu, Klage zu erheben, um überprüfen zu lassen, ob die ihr zustehenden Verfahrensgarantien beachtet worden seien und ob die streitige Entscheidung gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 23, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579, Randnr. 33, und vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 22).

  Es komme nicht darauf an, ob sie sich an dem Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 tatsächlich beteiligt habe (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92, CCE de la Société Générale des Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1213, Randnr. 36, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 47, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62).

• EuG, 10.08.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33).
• EuG, 20.11.2019 - T-797/19

  Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Vorläufiger …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nach Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung einstweilige Anordnungen erlassen, wenn diese ihm im Interesse einer geordneten Rechtspflege notwendig erscheinen, um den Status quo bis zur Übermittlung aller entscheidungserheblichen Informationen aufrechtzuerhalten oder um den Eintritt einer unumkehrbaren Situation für den Antragsteller zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Juli 1988, Kommission/Italien, 194/88 R, EU:C:1988:462, Rn. 3, und des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993, CCE de Vittel und Pierval/Kommission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, Rn. 33).

 
• EuG, 13.05.1993 - T-24/93

  Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen …

  29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (siehe zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 21).
• EuG, 05.11.2021 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 05.11.2021 - T-711/21

  ID u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-722/21

  D'Amato u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-724/21

  IL u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
• EuG, 15.11.2021 - T-723/21

  Rooken u.a./ Parlament

  Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).

Volltextveröffentlichungen (3)

• EU-Kommission

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval gegen Kommission

  Wettbewerb - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 02.04.1993 - T-12/93
• EuG, 06.07.1993 - T-12/93 R
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 22.05.1978 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.07.1993 - T-12/93

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß in einer Situation wie der hier vorliegenden, in der die im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter haben können, die nicht Parteien des Rechtsstreits sind und deshalb nicht gehört werden konnten, solche Maßnahmen nur zu rechtfertigen wären, wenn erkennbar wäre, daß die Antragsteller andernfalls in eine Lage gerieten, die ihre Existenz bedrohen könnte (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1978 in der Rechtssache 92/78 R, Simmenthal/Kommission, Slg. 1978, 1129;… vgl. zuletzt Beschluß CCE Grandes Sources u. a./Kommission, a. a. O.).
• EuG, 15.12.1992 - T-96/92

  Comité Central d'Entreprise de la Société Générale des Grandes Sources und andere …

  Auszug aus EuG, 06.07.1993 - T-12/93

  Bei einer solchen Sach- und Rechtslage hat der Richter der einstweiligen Anordnung nicht nur das besondere Interesse der Antragsteller an der Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung und das allgemeine Interesse der Kommission an der Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs, sondern auch die Interessen Dritter wie der Nestlé SA und von Castel gegeneinander abzuwägen, um sowohl die Schaffung einer unumkehrbaren Situation als auch die Entstehung eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens für eine der Parteien des Rechtsstreits oder einen Dritten oder sogar für das Allgemeininteresse zu verhindern (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 1992 in der Rechtssache T-96/92 R, CCE Grandes Sources u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2579).
• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 06.07.1993 - T-12/93

  Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs beantragt, hat den Beweis zu erbringen, daß sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für sie hätte (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 22).

• EuG, 18.03.2008 - T-411/07

  Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …

  Außerdem seien nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts, selbst wenn Ryanair aufgrund ihrer Streithelferstellung als Partei des Rechtsstreits betrachtet werden sollte, in einer Situation wie der hier vorliegenden, in der die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter, wie etwa hier der anderen Anteilseigner von Aer Lingus, haben könnten, die nicht Parteien des Rechtsstreits seien und deshalb nicht gehört werden könnten, solche Maßnahmen nur zu rechtfertigen, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, T-12/93 R, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).

  Die weiten Befugnisse des über den Antrag entscheidenden Richters sind nämlich, soweit es um eine Auswirkung auf die Rechte und Interessen Dritter geht, nur in den Fällen begrenzt, in denen diese Rechte und Interessen schwer beeinträchtigt werden könnten (Beschluss CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 20).

  Außerdem können solche Anordnungen auch bei schwerer Beeinträchtigung dieser Rechte und Interessen getroffen werden, falls nicht "erkennbar wäre, dass die Antragstellerin [damit] in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte" (Beschluss CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, oben in Randnr. 55 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission

  Außerdem wäre in einer Situation wie der hier bestehenden, in der die im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragte Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter - insbesondere der Hersteller alter Wirkstoffe, die bereits die für eine Notifizierung nach Artikel 4 der angefochtenen Verordnung notwendigen Untersuchungen aufgenommen haben und die nicht Parteien des Rechtsstreits sind und daher nicht gehört werden können - haben kann, eine solche Maßnahme nur zu rechtfertigen, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).
• EuG, 17.01.2001 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in einer Situation wie der hier vorliegenden, in der die im Verfahren der einstweiligen Anordnung beantragten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter haben können, insbesondere von TotalFina Elf und der Erwerber der sechs Tankstellen, die nichtParteien des Rechtsstreits sind und deshalb nicht gehört werden konnten, solche Maßnahmen nur zu rechtfertigen wären, wenn erkennbar wäre, dass die Antragstellerinnen andernfalls in eine Lage gerieten, die ihre Existenz bedrohen könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785, Randnr. 20).

 
• EuG, 08.04.2008 - T-92/08

  Zypern / Kommission

  Or, il serait de jurisprudence bien établie que des mesures provisoires ne sont, en principe, pas accordées lorsque leur octroi peut avoir une incidence grave sur les intérêts de tiers qui n'ont pas été entendus par le juge des référés, de telles mesures ne pouvant se justifier que s'il apparaissait que, en leur absence, le requérant serait exposé à une situation susceptible de mettre en péril son existence même (ordonnances du président du Tribunal du 6 juillet 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, Rec.
• EuG, 10.05.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …

  Die beantragten Maßnahmen müssen eine einstweilige Regelung in dem Sinne darstellen, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785).
• EuG, 15.06.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …

  Die beantragten Maßnahmen müssen eine einstweilige Regelung in dem Sinne darstellen, daß sie der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgreifen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 6. Juli 1993 in der Rechtssache T-12/93 R, CCE Vittel und CE Pierval/Kommission, Slg. 1993, II-785).