Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

• Europäischer Gerichtshof

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

• Europäischer Gerichtshof

  MB Immobilien und MB System / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

 
• EU-Kommission

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

• EU-Kommission

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Staatliche Beihilfen; Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten; Begründungsmangel [Risikoprämien]; Freistaat Sachsen und MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Europäische Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen; Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten; Begründungsmangel [Risikoprämien]; Freistaat Sachsen und MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Europäische Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Von der Kommission genehmigte allgemeine ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 5. April 2007 - Freistaat Sachsen/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 130 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, die Deutschland der Biria-Gruppe in Form einer stillen Beteiligung einer öffentlichen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  5 und 6 der Leitlinien von 1999 ein Unternehmen "insbesondere" dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn ein wesentlicher Teil des Gesellschaftskapitals verschwunden ist, doch kann auch durch andere - wie die in Randnr. 6 aufgezählten - Indizien dargetan werden, dass es im Sinne der Leitlinien von 1999 in finanziellen Schwierigkeiten ist, auch wenn kein erheblicher Teil seines Gesellschaftskapitals verschwunden ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnr. 185).

  Aus diesem Urteil lässt sich zum einen herleiten, dass ein erheblicher Rückgang des Gesellschaftskapitals ein sehr schwerwiegender Faktor ist, der darauf hindeutet, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, und zum anderen, dass es eine Reihe wirtschaftlicher Faktoren gibt, die in Randnr. 6 der Leitlinien von 1999 nicht erschöpfend aufgezählt sind (vgl. die Verwendung des Wortes "wie" im Urteil Corsica Ferries France/Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 185) und mit denen das Vorliegen einer solchen Situation ebenfalls nachgewiesen werden kann, auch wenn kein erheblicher Teil des Gesellschaftskapitals verschwunden ist oder keine Insolvenz im Sinne von Randnr. 5 der Leitlinien von 1999 vorliegt.

  Die Aussage der Kommission, dass das Gericht in seinem Urteil Corsica Ferries France/Kommission (oben in Randnr. 104 angeführt) bereits das Vorliegen von zwei Indizien, nämlich die Höhe der Verluste und der Schulden, für ausreichend gehalten habe, um von einem Unternehmen in Schwierigkeiten auszugehen, sei irreführend, da dem Rechtsstreit eine Entscheidung zugrunde gelegen habe, in der die Kommission auch das Vorliegen eines Kriteriums der Randnr. 5 der Leitlinien von 1999 festgestellt habe.

  Zum Hinweis des Freistaats Sachsen auf das Urteil Corsica Ferries France/Kommission (oben in Randnr. 104 angeführt) ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 191 dieses Urteils die Höhe der Verluste und der Schulden des betroffenen Unternehmens als Kriterien angesehen hat, die für sich allein zum Nachweis dafür geeignet sind, dass es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt.

• EuG, 06.04.2006 - T-17/03

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, alle Angaben zu machen hat, die diesem Organ die Prüfung erlauben, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeermächtigung vorliegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. April 2006, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-17/03, Slg. 2006, II-1139, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere sind die Würdigungen, die die Kommission vorgenommen hat, nur anhand der Informationen zu prüfen, über die sie bei der Vornahme dieser Würdigungen verfügte (vgl. Urteil Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hat die Kommission den Betroffenen Gelegenheit zu einer sachdienlichen Stellungnahme geboten, kann ihr nicht vorgeworfen werden, Tatsachen nicht berücksichtigt zu haben, die ihr im Verwaltungsverfahren hätten mitgeteilt werden können, aber nicht vorgetragen wurden, da sie nicht verpflichtet ist, von Amts wegen und mutmaßend zu prüfen, welche Tatsachen ihr hätten mitgeteilt werden können (vgl. Urteil Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, oben in Randnr. 114 angeführt, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Auch geht aus Randnr. 3 der Leitlinien von 1999, die die Kommission zur Ausübung des weiten Ermessens, über das sie bei der Anwendung des Art. 87 Abs. 3 EG verfügt, erlassen konnte und die für sie verbindlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-171/02, Slg. 2005, II-2123, Randnrn. 94 und 95 und die dort angeführte Rechtsprechung), hervor, dass "[s]taatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung ... nur unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt betrachtet werden [können]".

  Im Übrigen ist zu den Parallelen, die der Freistaat Sachsen zu anderen Beihilfeverfahren ziehen will, daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission feststellt, dass eine neue Beihilfe die Tatbestandsmerkmale der Ausnahmebestimmung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG nicht verwirklicht, allein im Rahmen dieser Bestimmung zu prüfen ist, und nicht im Hinblick auf eine frühere Entscheidungspraxis der Kommission, ihr tatsächliches Bestehen unterstellt (Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 177).

  Solche Indikatoren könnten aber nur dann als zweckmäßig angesehen werden, wenn sie die Feststellung echter, erwiesener Schwierigkeiten ermöglichen (vgl. in diesem Sinne und in diesem Zusammenhang Urteil Regione autonoma della Sardegna/Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 111).

 
• EuG, 11.07.2002 - T-152/99

  HAMSA / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Würde die Kommission spätere Ereignisse berücksichtigen, so würde sie nämlich die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002, HAMSA/Kommission, T-152/99, Slg. 2002, II-3049, Randnr. 53).

  Würde die Kommission spätere Ereignisse berücksichtigen, würde sie die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (Urteil HAMSA/Kommission, oben in Randnr. 120 angeführt, Randnr. 53).

• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2005, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, T-294/04, Slg. 2005, II-2719, Randnr. 23).
• EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Der Freistaat Sachsen trägt vor, die Kommission sei nach der Rechtsprechung verpflichtet gewesen, die Maßnahmen 2 und 3 anhand der Bedingungen der genehmigten Beihilferegelung zu prüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, 1talien/Kommission, C-47/91, Slg. 1994, I-4635).
• EuGH, 16.05.2002 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Eine Beihilfe, die eine strikte und vorhersehbare Umsetzung der Bedingungen darstellt, die in der Entscheidung über die Genehmigung der allgemeinen Regelung festgelegt sind, ist daher als bestehende Beihilfe anzusehen, die weder der Kommission mitzuteilen noch anhand des Art. 87 EG zu prüfen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, ARAP u. a./Kommission, C-321/99 P, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 83, und Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T-176/01, Slg. 2004, II-3931, Randnr. 51).
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor den Gerichten der Europäischen Union erfährt (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 463; Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Rendo u. a./Kommission, T-16/91, Slg. 1996, II-1827, Randnr. 45, und Corsica Ferries France/Kommission, oben in Randnr. 104 angeführt, Randnr. 287).
• EuG, 18.11.2004 - T-176/01

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Eine Beihilfe, die eine strikte und vorhersehbare Umsetzung der Bedingungen darstellt, die in der Entscheidung über die Genehmigung der allgemeinen Regelung festgelegt sind, ist daher als bestehende Beihilfe anzusehen, die weder der Kommission mitzuteilen noch anhand des Art. 87 EG zu prüfen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2002, ARAP u. a./Kommission, C-321/99 P, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 83, und Urteil des Gerichts vom 18. November 2004, Ferriere Nord/Kommission, T-176/01, Slg. 2004, II-3931, Randnr. 51).
• EuG, 11.05.2005 - T-111/01

  Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - …

  Auszug aus EuG, 03.03.2010 - T-102/07

  Da der Richter seine Würdigung der komplexen wirtschaftlichen Tatsachen und Gegebenheiten nicht an die Stelle der Würdigung der Kommission setzen kann, muss sich die Nachprüfung durch das Gericht demnach auf die Einhaltung der Vorschriften über das Verfahren und die Begründung, die Richtigkeit der Tatsachen und darauf beschränken, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005, Saxonia Edelmetalle und ZEMAG/Kommission, T-111/01 und T-133/01, Slg. 2005, II-1579, Randnr. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• EuGH, 21.03.1991 - C-305/89

  Italien / Kommission

• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …

  Am 5. April 2007 erhob der Freistaat Sachsen Klage gegen die ursprüngliche Entscheidung, soweit sie die Maßnahmen 2 und 3 betraf (Rechtssache T-102/07).

  Eine zweite Klage wurde am 16. April 2007 von MB Immobilien und der Klägerin als Rechtsnachfolgerinnen der Beihilfeempfängerin erhoben; sie bezog sich auf alle drei Maßnahmen, die Gegenstand der ursprünglichen Entscheidung waren (Rechtssache T-120/07).

  Mit Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, im Folgenden: Urteil Biria), erklärte das Gericht die ursprüngliche Entscheidung in vollem Umfang für nichtig.

  Im Anschluss an das Urteil Biria übersandte die Klägerin der Kommission mit Schreiben vom 7. Juni 2010 eine Stellungnahme, die neue Informationen und insbesondere eine Kopie der Patronatserklärung enthielt.

  Abgesehen davon, dass sie, wie oben in Randnr. 13 ausgeführt, nur die stille Beteiligung zum Gegenstand hat, betrifft sie nur deren Einstufung als Faktor, der dem begünstigten Unternehmen angesichts seiner schwierigen Lage einen selektiven Vorteil verschafft habe (Erwägungsgründe 90 bis 99 des angefochtenen Beschlusses), und die Ausführungen der Kommission dazu, was ihres Erachtens eine angemessene Vergütung dieser Maßnahme gewesen wäre (Erwägungsgründe 139 bis 144 des angefochtenen Beschlusses), ein Gesichtspunkt, den das Gericht im Urteil Biria wegen des festgestellten Begründungsfehlers nicht inhaltlich geprüft hat.

  Die Ausführungen der Kommission zu den übrigen Merkmalen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, nämlich der von ihr gezogene Schluss, dass die fraglichen finanziellen Maßnahmen dem Staat zuzurechnen seien, den Wettbewerb zu verfälschen drohten und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-7831, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung), werden nicht in Frage gestellt und wurden im Übrigen auch in der Rechtssache, in der das Urteil Biria ergangen ist, nicht in Frage gestellt.

  Wie im Urteil Biria (insbesondere in den Randnrn. 103 bis 106) festgestellt wird, enthält Randnr. 4 der Leitlinien den allgemeinen Grundsatz, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift, während in den Randnrn.

  In der Rechtssache T-120/07, in der das Urteil Biria ergangen ist, hatte die Klägerin Randnr. 61 der ursprünglichen Entscheidung mit denselben Argumenten angegriffen wie denen, die sie gegen Randnr. 92 des angefochtenen Beschlusses anführt.

  Zum Vorliegen eines Insolvenzplans ging, wie auch das Gericht im Urteil Biria (Randnr. 108) ausführt, aus den von der Klägerin und der Kommission in dem Verfahren, in dem das genannte Urteil ergangen ist, gegebenen Erläuterungen hervor, dass das Insolvenzplanverfahren im deutschen Recht der Sanierung eines insolventen Unternehmens zu einem Zeitpunkt dient, zu dem ein Konkurs noch abgewendet werden kann; Voraussetzung ist die Vorlage eines Insolvenzplans.

  Die Kommission ging jedoch, wie sie dies bereits in dem Verfahren, in dem das Urteil Biria ergangen ist, bestätigt hatte, im angefochtenen Beschluss davon aus, dass Bike Systems dank des Insolvenzplans aus einer Insolvenzsituation habe herausgeführt werden können, aber ihre Stellung insbesondere wegen der Begrenztheit ihrer Umstrukturierung weiter geschwächt gewesen sei; dies sei als Indiz für ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach Randnr. 6 der Leitlinien berücksichtigt worden.

  Ferner hat das Gericht trotz der von der Klägerin in dem Verfahren, in dem das Urteil Biria ergangen ist, angeführten Faktoren festgestellt, dass das Insolvenzverfahren betreffend Bike Systems erst im Dezember 2000 abgeschlossen worden war, d. h. nur drei Monate vor der Gewährung der stillen Beteiligung.

  Wie oben in Randnr. 10 erwähnt, übermittelte die Klägerin der Kommission während des Verwaltungsverfahrens, das im Anschluss an das Urteil Biria zum Erlass des angefochtenen Beschlusses führte, eine Kopie der Patronatserklärung.

  Wie oben in Randnr. 9 ausgeführt, hat das Gericht im Urteil Biria die Berechnung des Beihilfeelements nicht gewürdigt, sondern lediglich festgestellt, dass die ursprüngliche Entscheidung an einem Begründungsmangel leidet, der die wesentlichen Überlegungen betrifft, die die Kommission dazu veranlasst hatten, die Höhe der Risikoprämien für die fraglichen Maßnahmen festzusetzen.

  Da nach den Feststellungen des Gerichts im Urteil Biria diese Mitteilung keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Bildung eines Aufschlags dargestellt habe, hätte die Kommission eine Marktanalyse einholen müssen.

  Zwar lässt der Fehler in der offiziellen deutschen Fassung des angefochtenen Beschlusses, ebenso wie die anderen Schreibfehler, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in verschiedenen nach dem Urteil Biria eingefügten Erwägungsgründen des angefochtenen Beschlusses festgestellt wurden, eine gewisse Nachlässigkeit bei der Redaktion des angefochtenen Beschlusses erkennen.

• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …

  Am 23. Juni 2010 nahm die Kommission ihre ursprüngliche Entscheidung mit der Begründung zurück, sie sei im Licht des Urteils des Gerichts vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, Slg. 2010, II-585, im Folgenden: Urteil Biria), rechtlich nicht ausreichend begründet.

  Die Rügen und Argumente, die die Begründetheit dieser Entscheidung in Frage stellen sollen, sind daher im Rahmen eines Klagegrundes unerheblich, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. September 2007, 01ympiaki Aeroporia Ypiresies/Komission, T-68/03, Slg. 2007, II-2911, Randnr. 79, und Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 210).

  Drittens wird in der angefochtenen Entscheidung, soweit es um die Begründung der Erhöhung des anwendbaren Referenzsatzes unter Berücksichtigung der Finanzlage von AFR und des Fehlens von Sicherheiten geht, in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts (Urteil Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 218) eine Untersuchung der Praxis auf den Finanzmärkten vorgelegt, die im Oktober 2004 im Auftrag der Kommission von einem Wirtschaftsprüfungsbüro aufgrund einer empirischen Nachforschung über die Zuschläge durchgeführt wurde, die auf dem Markt für verschiedene Risikogruppen bei Unternehmen oder Transaktionen zu beobachten sind.

  Würde die Kommission spätere Ereignisse berücksichtigen, würde sie die Mitgliedstaaten begünstigen, die ihre Pflicht verletzen, die von ihnen geplanten Beihilfen im Planungsstadium zu notifizieren (Urteil Biria, oben in Randnr. 12 angeführt, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Darüber hinaus kann eine Entspannung der Lage des begünstigten Unternehmens im Lauf des Jahres, in dem die streitigen Maßnahmen gewährt wurden, auf die Beurteilung seiner Lage zum Zeitpunkt der Gewährung keinen Einfluss haben, insbesondere weil nicht auszuschließen ist, dass diese Maßnahmen zu dieser Entwicklung beigetragen haben (Urteil Biria, in Randnr. 12 angeführt, Randnrn. 148 und 170).

• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

  Der erforderliche Zusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen und der Begründung der Entscheidung der Kommission kann nämlich nicht dazu führen, dass die Kommission jedes einzelne für die Beschwerdegründe vorgebrachte Argument widerlegen muss (…vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (…vgl. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 12.03.2020 - T-732/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …

  Nach ständiger Rechtsprechung stützt sich die Kommission bei der Feststellung, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, auf komplexe wirtschaftliche Beurteilungen, die nur einer eingeschränkten Kontrolle des Gerichts unterliegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan/Kommission, T-20/03, EU:T:2008:395, Rn. 133; vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 122 und 157;… vom 12. Mai 2011, Région Nord-Pas-de-Calais und Communauté d'agglomération du Douaisis/Kommission, T-267/08 und T-279/08, EU:T:2011:209, Rn. 153, …und vom 3. Juli 2013, MB System/Kommission, T-209/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:338, Rn. 37).

  Zudem hat das Gericht bereits entschieden, dass die Höhe der Eigenmittel ein maßgeblicher Indikator für die Feststellung ist, ob Gesellschaftskapital im Sinne von Rn. 10 Buchst. a der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung verschwunden oder verloren gegangen ist, auch wenn keine Verringerung des Gesellschaftskapitals festgestellt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, EU:T:2005:221, Rn. 196, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 106).

• EuG, 13.05.2015 - T-511/09

  Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Aspekte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg, EU:C:1998:154, Rn. 63, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg, EU:T:2010:62, Rn. 180).

  Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg, EU:C:2008:375, Rn. 96, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2010:62, Rn. 180).

  Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile Chronopost und La Poste/UFEX u. a., oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2008:375, Rn. 96, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, EU:T:2010:62, Rn. 180).

• VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95

  Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen

  Auch das von der Klägerseite zitierte Urteil des EuG vom 3. März 2010 - T-102/07 (…- juris Rn. 76), wonach im Rahmen einer genehmigten Regelung für Regionalbeihilfen keine spezifische Definition des Begriffs "Unternehmen in Schwierigkeiten", zugrunde gelegt werden kann, führt zu keiner anderen Beurteilung.
• EuG, 01.02.2018 - T-423/14

  Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - …

  Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das von der Kommission ins Treffen geführte Vorliegen eines negativen Eigenkapitalwerts als erheblicher Indikator dafür angesehen werden kann, dass sich ein Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 106).

• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (…Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg, EU:C:2008:375, Rn. 96, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, Slg, EU:T:2010:62, Rn. 180).
• EuG, 21.06.2011 - T-209/11

  MB System / Kommission

  Gegen diese Entscheidung erhoben der Freistaat Sachsen, die MB Immobilien und die Antragstellerin Nichtigkeitsklagen, denen das Gericht mit Urteil vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-102/07 und T-120/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), stattgab, indem es die Entscheidung vom 24. Januar 2007 wegen Begründungsmangels für nichtig erklärte.

  Auf den Einspruch der Antragstellerin stellte das LG Mühlhausen durch Beschluss vom 9. Januar 2009 die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 840 000 Euro einstweilen ein; außerdem setzte es durch Beschluss vom 17. März 2009 das Verfahren bis zur Entscheidung in den Rechtssachen T-102/07 und T-120/07 (siehe oben, Randnr. 7) wegen Vorgreiflichkeit dieser Entscheidung aus.

• OLG Jena, 25.01.2010 - 5 W 161/09

  Aussetzung des Rechtsstreits über die Rückforderung rechtswidriger (staatlicher) …

  ren T-102/07 und T-120/07 ausgesetzt.".

  Nach entsprechendem Hinweis vom 03.02.2009 und Gelegenheit zur Stellungnahme für beide Parteien hat das Landgericht Mühlhausen durch Beschluss vom 17.03.2009 den Rechtsstreit bis zur "rechtskräftigen" Entscheidung des "Europäischen Gerichtshofs" in der Sache T-120/07 bzw. dem verbundenen Verfahren T-102/07 und T-120/07 gemäß § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung ausgesetzt.

• EuGH, 11.09.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
• BGH, 16.09.2010 - III ZB 18/10

  Festsetzung des Gegenstandswerts im erledigten Beschwerdeverfahren
• EuG, 20.01.2021 - T-758/18

  ABLV Bank/ CRU
• EuG, 08.09.2016 - T-470/13

  Merck / Kommission
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 08.09.2016 - T-469/13

  Generics (UK) / Kommission
• EuG, 08.04.2014 - T-319/11

  Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
• EuG, 15.11.2023 - T-732/19

  PNB Banka u.a./ CRU
• EuG, 27.09.2012 - T-139/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
• EuG, 13.12.2018 - T-890/16

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
• EuGöD, 29.09.2011 - F-80/10

  AJ / Kommission
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuG, 13.12.2017 - T-692/16

  CJ / ECDC - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 05.02.2015 - T-500/12

  Ryanair / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-387/09

  Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der …
• EuGH, 04.07.2012 - C-389/11

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.05.2011 - T-279/08

  Communauté d'Agglomération du Douaisis / Kommission