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   EuG, 29.04.1999 - T-120/98   

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https://dejure.org/1999,14899
EuG, 29.04.1999 - T-120/98 (https://dejure.org/1999,14899)
EuG, Entscheidung vom 29.04.1999 - T-120/98 (https://dejure.org/1999,14899)
EuG, Entscheidung vom 29. April 1999 - T-120/98 (https://dejure.org/1999,14899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1160 der Kommission vom 2. Juni 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, da das von der Klägerin eingeführte Erzeugnis nach dieser Verordnung nicht mehr als zubereitetes Nährsubstrat zum Züchten von ...

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 23.11.1999 - T-173/98

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

    50 und 51, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 17) können die einzelnen gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag gegen jede Entscheidung vorgehen, die sie, obwohl sie als Verordnung ergangen ist, unmittelbar und individuell betrifft.
  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Zur Frage, ob die Klägerin von dem angefochtenen Beschluss individuell betroffen ist, ist zunächst daran zu erinnern, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung mit allgemeiner Geltung individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
  • EuG, 30.09.2003 - T-243/01

    Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

    Diese Auffassung werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts bestätigt, so insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 40/84 (Casteels/Kommission, Slg. 1985, 667) und die Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98 (Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395) und vom 30. Januar 2001 in der Rechtssache T-49/00 (Iposea/Kommission, Slg. 2001, II-163).
  • EuG, 19.09.2001 - T-54/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

    Was zunächst die Frage betrifft, ob die Kläger von der angefochtenen Bestimmung individuell betroffen sind, so kann eine natürliche oder juristische Person als von einer Vorschrift allgemeiner Geltung individuell betroffen angesehen werden, wenn die betreffende Vorschrift sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
  • EuG, 15.12.2010 - T-219/09

    Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches

    Hinsichtlich der Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Maßnahme individuell betroffen sind, ist zunächst zu beachten, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung mit allgemeiner Geltung individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999, Alce/Kommission, T-120/98, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
  • EuG, 11.07.2000 - T-268/99

    'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'

    50 und 51, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 17) können die einzelnen gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG gegen jede Entscheidung vorgehen, die sie, obwohl sie als Verordnung ergangen ist, unmittelbar und individuell betrifft.
  • EuG, 03.12.2008 - T-227/06

    RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif -

    Die tatsächlichen Umstände in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 6. Oktober 1982, Alusuisse/Rat und Kommission (307/81, Slg. 1982, 3463), und vom 14. Februar 1985, Casteels/Kommission (40/84, Slg. 1985, 667), sowie die Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999, Alce/Kommission (T-120/98, Slg. 1999, II-1395), und vom 30. Januar 2001, 1posea/Kommission (T-49/00, Slg. 2001, II-163), ergangen seien, seien nämlich von den tatsächlichen Umständen der vorliegenden Rechtssache grundverschieden.
  • EuG, 15.12.2010 - T-326/09

    Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem

    Hinsichtlich der Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Maßnahme individuell betroffen sind, ist zunächst zu beachten, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung mit allgemeiner Geltung individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238; Beschlüsse des Gerichts vom 30. September 1997, Federolio/Kommission, T-122/96, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59, und vom 29. April 1999, Alce/Kommission, T-120/98, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 19).
  • EuG, 19.02.2008 - T-82/06

    Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer

    Zur Unterstützung ihrer Argumentation beruft sich die Kommission insbesondere auf zwei Beschlüsse des Gerichts vom 29. April 1999, Alce/Kommission (T-120/98, Slg. 1999, II-1395), und vom 30. Januar 2001, 1posea/Kommission (T-49/00, Slg. 2001, II-163), in denen das Gericht die Klagen auf dem Gebiet der zolltariflichen Einreihung als unzulässig abgewiesen habe.
  • EuG, 30.01.2001 - T-49/00

    Iposea / Kommission

    Sie betrifft im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs eine objektiv umschriebene Situation und erzeugt Rechtswirkungen gegenüber einem allgemein und abstrakt umschriebenen Personenkreis, insbesondere gegenüber den Einführern der in ihr beschriebenen Erzeugnisse (siehe in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 40/84, Casteels/Kommission, Slg. 1985, 667, Randnr. 11, und Beschluss des Gerichts vom 29. April 1999 in der Rechtssache T-120/98, Alce/Kommission, Slg. 1999, II-1395, Randnr. 18).
  • EuG, 19.10.2000 - T-58/00

    Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission

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