Rechtsprechung
| EuG, 26.09.1990 - T-122/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - 1) Entschädigungen bei Unfällen und Berufskrankheiten - Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit - 2) Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Invalidität, aufgrund deren der Beamte sein Amt nicht wahrnehmen kann (Artikel 73 ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines EU-Beamten auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit; Invalidität eines Beamten mit Ursache im Berufsleben; Begriff der Berufskrankheit; Relevanz des Gutachtens des Ärzteausschusses für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit; Stillschweigende Zurückweisung ...
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 78; ; Beamtenstatut Art. 73 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 91 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - 1) Entschädigungen bei Unfällen und Berufskrankheiten - Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit - 2) Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Invalidität, aufgrund deren der Beamte sein Amt nicht wahrnehmen kann (Artikel 73 ...
Verfahrensgang
- EuG, 26.09.1990 - T-122/89
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-346/90
- EuGH, 08.04.1992 - C-346/90
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 14.02.1989 - 346/87
Bossi / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Zu dem vierten ihr vom Kläger zur Last gelegten Amtsfehler führt die Beklagte aus, daß "der Kläger im Rahmen einer Schadensersatzklage das vorhergehende Verfahren der Entfernung aus dem Dienst nicht mehr in Frage stellen kann, da der Gerichtshof seine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens bereits abgewiesen hat"; sie weist darauf hin, daß nach ständiger Rechtsprechung die Abweisung eines Aufhebungsantrags diejenige des Schadensersatzantrags nach sich ziehe ( siehe insbesondere Urteil vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303 ).Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, der im Hinblick auf Anträge auf Gewährung von Schadensersatz entschieden hat, daß ein Beamter "vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen (( kann )), die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben (( kann )), die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen" ( siehe Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.).
- EuGH, 29.01.1985 - 228/83
F. / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Nach Aufhebung dieser Entscheidung durch den Gerichtshof wegen unzureichender Begründung ( Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275 ) erließ die Kommission am 6. Mai 1985 eine neue, ordnungsgemäß begründete Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf das Ruhegehalt.Mit Urteil vom 5. Februar 1987 wies der Gerichtshof die Klage des Klägers gegen diese Entscheidung ab ( Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg. 1987, 645 ).
- EuGH, 15.01.1987 - 152/85
Misset / Rat
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Da der Kläger nicht innerhalb dieser Frist Klage auf Aufhebung der Entscheidung vom 11. Juni 1985 und der stillschweigenden Zurückweisung seiner Beschwerde erhoben hat, ist die Entscheidung vom 11. Juni 1985 somit bestandskräftig geworden ( siehe Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223 ).
- EuGH, 12.12.1967 - 11/67
Office national des pensions pour ouvriers / Couture
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgesetzten Beschwerde - und Klagefristen sind zwingenden Rechts : Sie sind eingeführt worden, um die Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten, und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts ( Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 487; vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, und vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541 ). - EuGH, 12.07.1984 - 227/83
Moussis / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgesetzten Beschwerde - und Klagefristen sind zwingenden Rechts : Sie sind eingeführt worden, um die Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten, und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts ( Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 487; vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, und vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541 ). - EuGH, 07.05.1986 - 191/84
Barcella / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts festgesetzten Beschwerde - und Klagefristen sind zwingenden Rechts : Sie sind eingeführt worden, um die Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten, und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts ( Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 4/67, Collignon/Kommission, Slg. 1967, 487; vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 227/83, Moussis/Kommission, Slg. 1984, 3133, und vom 7. Mai 1986 in der Rechtssache 191/84, Barcella/Kommission, Slg. 1986, 1541 ). - EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Geist / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Dieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, der im Hinblick auf Anträge auf Gewährung von Schadensersatz entschieden hat, daß ein Beamter "vor dem Gerichtshof nur Anträge stellen (( kann )), die denselben Gegenstand haben wie die in der Beschwerde enthaltenen Anträge, und nur solche Rügen erheben (( kann )), die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen" ( siehe Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, …und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, a. a. O.). - EuGH, 05.02.1987 - 403/85
F. / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Mit Urteil vom 5. Februar 1987 wies der Gerichtshof die Klage des Klägers gegen diese Entscheidung ab ( Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg. 1987, 645 ). - EuGH, 29.11.1984 - 265/83
Suss / Kommission
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
Dadurch, daß die Entscheidung einen ursächlichen Zusammenhang des streitigen Teils des Invaliditätsgrades des Klägers mit der Berufstätigkeit leugnet, weicht sie also von den Schlußfolgerungen des ärztlichen Gutachtens ab und setzt damit an deren Stelle ihre eigene Beurteilung einer rein medizinischen Frage, für die ausschließlich der Ärzteausschuß zuständig ist, dessen Beurteilungen demnach als endgültig anzusehen sind, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, unter ordnungsgemässen Voraussetzungen erfolgt sind ( siehe Urteile vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83, Suß/Kommission, Slg. 1984, 4029, Randnrn. - EuGH, 19.01.1988 - 2/87
Biedermann / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 26.09.1990 - T-122/89
9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8 ). - EuGH, 21.01.1987 - 76/84
Rienzi / Kommission
- EuGH, 12.12.1967 - 4/67
Collignon / Kommission
- EuGH, 10.12.1987 - 277/84
Jänsch / Kommission
- EuGH, 26.01.1984 - 189/82
Seiler u.a. / Kommission
- EuG, 14.01.1993 - T-88/91
F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
6 Auf die Klage des Klägers erklärte das Gericht die Entscheidung vom 15. Juli 1988 insoweit für nichtig, als sie den berufsbedingten Invaliditätsgrad auf 50 % festgesetzt hatte (Urteil vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517).33 Die Festsetzung des Beginns der Berufskrankheit des Klägers auf den 1. Juli 1978 stehe im übrigen im Einklang mit dem Urteil des Gerichts vom 26. September 1990, wonach der Ärzteausschuß rechtlich hinreichend festgestellt habe, daß die nach dem Zwischenfall von 1982 eingetretene Verschlimmerung der Invalidität des Klägers ihre Ursache in der Ausübung seiner Tätigkeit während der Zeit davor habe (Rechtssache T-122/89, F./Kommission, a. a O., Randnr. 14).
Überdies macht die Kommission geltend, wenn der Kläger im vorliegenden Fall behaupte, der Beginn seiner Berufskrankheit liege im Jahre 1982, so setze er sich in Widerspruch zu der von ihm in der Rechtssache T-122/89 vertretenen Auffassung, daß die nach dem Zwischenfall von 1982 eingetretene Verschlimmerung seiner Invalidität auf seine zeitlich davor liegende dienstliche Tätigkeit zurückgehe.
9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8; siehe ferner die Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache T-154/89, Vidrányi/Kommission, Slg. 1990, II-445, Randnr. 48, und vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, a. a. O., Randnrn.
- EuG, 09.07.1997 - T-4/96
S / Gerichtshof
Die vom Ärzteausschuß vorgenommene medizinische Beurteilung im eigentlichen Sinne ist als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt ist (…vgl. Urteile des Gerichtshofes Suss/Kommission, a. a. O., Randnrn. 9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8;… Urteile des Gerichts Vidrányi/Kommission, a. a. O., Randnr. 48, vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache T-88/91, F./Kommission, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39), und die gerichtliche Kontrolle kann sich nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit eines solchen Ausschusses (…vgl. Urteile Morbelli/Kommission, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, Suss/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 8, und Kommission/Gill, a. a. O., Randnr. 24) sowie auf die Ordnungsmäßigkeit seiner Stellungnahmen erstrecken. - EuGöD, 29.06.2006 - F-11/05
Chassagne / Kommission
Or, si le requérant a choisi de ne pas former un recours contre le rejet de sa réclamation de 2003, 1ui reconnaître qu'il était en droit d'entamer, de manière recevable, après l'expiration du délai d'un tel recours, la procédure précontentieuse de la présente affaire, équivaudrait en substance à une extension des délais des recours, laquelle n'est cependant à la disposition ni des parties ni du juge communautaire (arrêt du Tribunal de première instance du 26 septembre 1990, F/Commission, T-122/89, Rec.
- EuGH, 08.04.1992 - C-346/90
F. / Kommission
1 Herr F. hat mit Rechtsmittelschrift, die am 27. November 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89 (F./Kommission, Slg. 1990, II-517) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz die Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 1988 insoweit aufgehoben hat, als darin der Grad seiner dauernden Dienstunfähigkeit auf nur 50 % festgesetzt wurde, und seinen Antrag auf Schadensersatz zurückgewiesen hat. - EuG, 12.07.2007 - T-252/06
Beau / Kommission
- EuG, 28.05.1997 - T-59/96
Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verspätete Erstellung …
Le Parlement fait observer que, selon la jurisprudence, les demandes présentées aux stades précontentieux et contentieux doivent avoir le même objet et la même cause et reposer sur les mêmes chefs de contestation (voir arrêts de la Cour du 23 janvier 1986, Rasmussen/Commission, 173/84, Rec. p. 197, du 7 mai 1986, Rihoux e.a./Commission, 52/85, Rec. p. 1555, et du Tribunal du 8 mars 1990, Schwedler/Parlement, T-41/89, Rec. p. II-79, du 26 septembre 1990, F./Commission, T-122/89, Rec. - EuGH, 19.03.1991 - 403/85
F. / Kommission
Nach dem Vorbringen des Antragsstellers besteht die neue entscheidende Tatsache, die die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem das angefochtene Urteil ergangen ist, rechtfertigen würde, in dem am 26. September 1990 vom Gericht erster Instanz in der Rechtssache T-122/89 (F./Kommission, Slg. 1989, II-517) erlassene Urteil über den Grad der in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit stehenden dauernden Invalidität. - EuGöD, 17.02.2011 - F-119/07
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mediationsverfahren - …
Dieser Zweck müsse auch auf die Frage der Konsolidierung und der Einschätzung des Invaliditätsgrads durchschlagen, da die Kommission, wie das Gericht erster Instanz festgestellt habe (Urteil vom 26. September 1990, F/Kommission, T-122/89, Randnrn. - EuG, 11.07.2002 - T-137/99
Martinez Paramo u.a. / Kommission
Toute autre interprétation méconnaîtrait le fait que les délais de réclamation et de recours fixés par les articles 90 et 91 du statut sont destinés à assurer la clarté et la sécurité des situations juridiques et qu'ils sont d'ordre public, de sorte qu'ils ne peuvent être laissés à la disposition des parties ou du juge (voir, par exemple, arrêt du Tribunal du 26 septembre 1990, F/Commission, T-122/89, Rec. - EuG, 13.02.2001 - T-2/00
N / Kommission
À cet égard, il convient de constater que, l'intervention de la commission médicale traduisant l'intention d'aboutir, en cas de litige, à un arbitrage définitif de toutes les questions médicales (voir arrêt du Tribunal du 9 juillet 1997, S/Cour de justice, T-4/96, Rec. p. II-1125, point 40), la tâche qui lui incombe se limite à émettre des avis de nature purement scientifique, à l'exception de toute appréciation d'ordre juridique (voir arrêt de la Cour du 21 janvier 1987, Rienzi/Commission, 76/84, Rec. p. 315, points 9 à 12, et arrêts du Tribunal du 26 septembre 1990, F./Commission, T-122/89, Rec. - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1991 - C-346/90
F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Beamte - …
- EuG, 08.02.2001 - T-183/98
Ferrandi / Kommission