Weitere Entscheidung unten: EuG, 03.03.2011

Rechtsprechung
   EuG, 03.03.2011 - T-122/07 bis T-124/07, T-122/07, T-123/07, T-124/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Mildernde Umstände - Kooperation - Verteidigungsrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Mildernde Umstände - Kooperation - Verteidigungsrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Kommission; Begriff der dauernden Zuwiderhandlung und deren Dauer; Verjährung; Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße; Mildernde Umstände [Kooperation, Kronzeugen]; Siemens AG Österreich und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG gegen Europäische Kommission

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen durch die Kommission; Wettbewerb; Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen; Begriff der dauernden Zuwiderhandlung und deren Dauer; Verjährung; Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße; Mildernde Umstände [Kooperation, Kronzeugen]; Siemens AG Österreich und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Mildernde Umstände - Kooperation - Verteidigungsrechte

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 17. April 2007 - Siemens und VA TECH Transmission & Distribution/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen) wegen eines Projekte für gasisolierte Schaltanlagen betreffenden Kartells in Bezug auf die Manipulation von Ausschreibungen für solche Projekte, die Festsetzung von Mindestpreisen für Angebote, die Zuteilung von Kontingenten und Projekten und den Austausch von Informationen sowie Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 10.04.2014 - C-231/11  

    Wettbewerb - Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem

    - die Klagen in den Rechtssachen T-122/07, T-123/07 und T-124/07 hinsichtlich der beantragten Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. j, k, und l der streitigen Entscheidung abzuweisen;.

    Da die Abweisung der Klagen im Übrigen, auf die in Nr. 4 des Tenors des angefochtenen Urteils erkannt wird, unangetastet bleibt, ist dem Antrag der Kommission auf Abweisung der Klagen in den Rechtssachen T-122/07, T-123/07 und T-124/07 in Bezug auf die von den Klägerinnen im ersten Rechtszug beantragte Nichtigerklärung von Art. 2 Buchst. j, k und l der streitigen Entscheidung nicht stattzugeben.

  • BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12  

    Calciumcarbid-Kartell

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union löst eine Entscheidung, mit der die Kommission eine Geldbuße gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt, sämtliche Wirkungen aus, die von Rechts wegen an die rechtliche Regelung der Zahlung von Geldbußen im Wettbewerbsrecht anknüpfen, und dies sowohl in den Beziehungen zwischen Gläubiger und Gesamtschuldnern als auch in den Beziehungen zwischen den Gesamtschuldnern untereinander (EuG, Urteile vom 3. März 2011 - T-117/07, Slg. 2011, II-633 Rn. 214 - Areva und T-122/07, Slg. 2011, II-793 Rn. 156 = WuW/E EU-R 1939 - Siemens Österreich).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11  

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Das Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht darin festgestellt hat, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen obliege, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an der Geldbuße zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sei, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden könne, und soweit das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, gestützt auf diesen Grundsatz sowie auf die Regel, dass ohne entsprechende Angaben in der Entscheidung die Verantwortung zu gleichen Teilen aufzuteilen sei, für die im ersten Rechtszug klagenden Gesellschaften ihren jeweiligen Anteil an den Beträgen bestimmt hat.

    Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission (T-122/07 bis T-124/07), soweit er Art. 2 Buchst. j und k der Entscheidung K(2006) 6762 endg.

    2 - Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793.

  • EuGH, 16.06.2016 - C-155/14  

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG

    Die Rechtsmittelführerinnen stützten ihre Klage auf ein nicht in Klagegründe unterteiltes Vorbringen, das das Gericht dahin auffasste, dass es sich erstens darauf beziehe, dass ihnen die von ihrer Tochtergesellschaft SKW begangene Zuwiderhandlung zugerechnet worden sei, zweitens auf die Höhe der gegen sie festgesetzten Geldbußen, drittens auf die gesamtschuldnerische Haftung von SKW für die Zahlung dieser Geldbußen und viertens darauf, dass die streitige Entscheidung im Widerspruch zum Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), stehe.

    Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen sie geltend, das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen Art. 296 AEUV verstoßen, soweit es ihr Vorbringen, die streitige Entscheidung stehe im Widerspruch zum Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), zurückgewiesen habe.

  • EuGH, 16.06.2016 - C-154/14  

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission -

    Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe das Prinzip der Sanktionenklarheit und den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung verletzt, indem es die streitige Entscheidung nicht für nichtig erklärt habe, obwohl die Kommission entgegen den in den Rn. 153 und 164 des Urteils vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), entwickelten Grundsätzen nicht den Anteil an der Geldbuße festgelegt habe, den jede der betroffenen Gesellschaften im Verhältnis zu ihren Mitgesamtschuldnern zu tragen habe.

    Was den dritten Rechtsmittelgrund betrifft, hat der Gerichtshof bereits im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, EU:T:2011:70), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, entschieden, dass sich die Sanktionsbefugnis der Kommission nicht auf die Bestimmung der jeweiligen von den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu tragenden Anteile an der Geldbuße erstreckt, sondern dass es Sache der nationalen Gerichte ist, dies unter Beachtung des Unionsrechts in Anwendung des nationalen Rechts zu tun (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 58 und 67).

  • EuG, 16.09.2013 - T-373/10  

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Im Übrigen machen die Klägerinnen wie die Klägerin in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission (T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793), ergangen ist, geltend, dass die gegen sie gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen insoweit rechtswidrig seien, als die Kommission nicht angegeben habe, in welcher Höhe sie jeweils hafteten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12  

    Wettbewerb - Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die

    75 - Urteil vom 3. März 2011 (T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793, insbesondere Randnrn. 153 und 154).
  • EuG, 15.07.2015 - T-189/10  

    GEA Group / Kommission

    Erst mit Urteil vom 3. März 2011, also mehr als ein Jahr nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, hat das Gericht nämlich entschieden, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 obliegt, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an den Beträgen zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sind, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden kann (Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, T-122/07 bis T-124/07, Slg, EU:T:2011:70, Rn. 157).

    Diese Frage war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, umso streitiger, als das Urteil Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt (EU:T:2011:70), vom Gerichtshof aufgehoben worden ist und dieser entschieden hat, dass die Aufteilung der Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil Siemens, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2014:256, Rn. 62).

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13  

    Wettbewerb - Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der

    Es ist daher nicht erforderlich, tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen darzutun, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen erwiesen ist (vgl. Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, T-122/07 bis T-124/07, Slg, EU:T:2011:70, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11  

    FSL u.a. / Kommission

    Es ist daher nicht erforderlich, tatsächliche wettbewerbswidrige Wirkungen darzutun, wenn der wettbewerbswidrige Zweck der beanstandeten Verhaltensweisen erwiesen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 3. März 2011, Siemens Österreich u. a./Kommission, T-122/07 bis T-124/07, Slg. 2011, II-793, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11  

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

  • EuG, 23.01.2014 - T-384/09  

    SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10  

    Wettbewerb - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13  

    Merck / Kommission

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09  

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-588/15  

    LG Electronics / Kommission

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13  

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-485/11  

    Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission

  • EuG, 11.07.2014 - T-540/08  

    Esso u.a. / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10  

    HIT Groep / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-362/06  

    Ballast Nedam Infra / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14  

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-154/14  

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission -

  • EuG, 27.09.2012 - T-355/06  

    Koninklijke BAM Groep / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 03.03.2011 - T-124/07   

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 03.03.2011 - T-122/07  

    Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission -

    In den verbundenen Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07.

    Klägerinnen in der Rechtssache T-124/07,.

    Deren Einlage in VAS bestand in der Schneider Electric High Voltage SA, die später zur VA Tech Transmission & Distribution SA und dann zur Siemens Transmission & Distribution SA, der ersten Klägerin in der Rechtssache T-124/07, wurde (im Folgenden: SEHV), und in der Nuova Magrini Galileo SpA, der zweiten Klägerin in der Rechtssache T-124/07 (im Folgenden: Magrini), die zuvor ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften gewesen waren, wobei SEHV seit 1999 die früheren im Bereich Hochspannungsprodukte tätigen Sparten mehrerer Tochtergesellschaften von Schneider Electric zusammenfasste.

    In den Rechtssachen T-123/07 und T-124/07 führen darüber hinaus Reyrolle, SEHV und Magrini einen weiteren Teil an, den sie auf die Verjährung der behaupteten Zuwiderhandlung für die Zeit vor dem 16. Juli 1998 stützen.

    Im vorliegenden Fall wird der Grundsatz, dass die Kommission alle die Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen einschließlich ihrer Dauer beweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, vom 13. Dezember 2001, Acerinox/Kommission, T-48/98, Slg. 2001, II-3859, Randnr. 55, und vom 29. November 2005, Union Pigments/Kommission, T-62/02, Slg. 2005, II-5057, Randnr. 36), die für ihre endgültige Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung von Einfluss sein können, nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerinnen in den Rechtssachen T-123/07 und T-124/07 ein auf die Verjährung gestütztes Verteidigungsmittel geltend gemacht haben, für das sie die Beweislast grundsätzlich selbst tragen.

    In den Passagen, die von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-123/07 und T-124/07 außerhalb ihres Kontexts zitiert worden sind, berichtet der fragliche Beschäftigte, Herr Wi., im Wesentlichen, dass zur Zeit der maßgeblichen Vorgänge sein Vorgesetzter ihm den tatsächlichen Umfang der "Zusammenarbeit" mit den anderen GIS-Herstellern sowie den Umstand verschwiegen habe, dass mit dem Kartell, wie es ab 2002 bestanden habe, die frühere Phase des Kartells fortgeführt worden sei.

    Dass es sich um ein und dasselbe Kartell handelte, zeigt außerdem die von der Kommission hervorgehobene und von den Klägerinnen in den Rechtssachen T-123/07 und T-124/07 nicht bestrittene Tatsache, dass das Kartell ohne die zeitweilig abwesenden Unternehmen von den übrigen Mitgliedern fortgeführt wurde und dass damit die objektive Kontinuität einer einheitlichen Zuwiderhandlung gewahrt wurde.

    Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen in den Rechtssachen T-123/07 und T-124/07 ist somit die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie im Jahr 2000 insofern getäuscht worden seien, als die übrigen Kartellbeteiligten ihnen die Auflösung des Kartells vorgespiegelt hätten.

    Zwar hat die Kommission in Randnr. 29 der Gegenerwiderung in der Rechtssache T-124/07 ausgeführt, es sei "im Grundsatz billig, Schneider [Electric] eine eigene Buße für eigenes Verhalten aufzuerlegen".

    In der Rechtssache T-124/07, in der der Klage teilweise stattgegeben worden ist, erscheint es bei angemessener Berücksichtigung der Umstände des Falles geboten, der Kommission ein Fünftel der Kosten von SEHV und Magrini und ein Fünftel ihrer eigenen Kosten aufzuerlegen.

    In der Rechtssache T-124/07 trägt die Kommission ein Fünftel der Kosten der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo sowie ein Fünftel ihrer eigenen Kosten.

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