Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALADIN - Ältere nationale Wortmarke ALADDIN - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALADIN - Ältere nationale Wortmarke ALADDIN - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung ...

• EU-Kommission

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALADIN - Ältere nationale Wortmarke ALADDIN - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung ...

 
• EU-Kommission

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung zur Eintragung einer Marke mit dem Wortzeichen "ALADIN"; Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94; Ausschluss der Eintragung einer Marke wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 40/94Art. 43 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verwechslungsgefahr - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ALADIN - Ältere nationale Wortmarke ALADDIN - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Reckitt Benckiser (España) S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. April 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der nationalen Wortmarke "ALADDIN" für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 389/2002-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Januar 2003 über die Zurückweisung der ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 914

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Dies komme in der von Gerichtshof und Gericht herangezogenen konkreten Methode zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zum Ausdruck, wonach bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und der betreffenden Zeichen der Bekanntheitsgrad der älteren Marke auf dem Markt (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 23), die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26), die Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, deren Endverbraucher und die Art ihrer Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen seien (Urteil Canon, Randnr. 23).

  76 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104, die auf die Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 im Wesentlichen übertragbar sei, setze aber eine Verwechslungsgefahr die Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus (Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 22).

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteile Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 23, und vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 31).

  90 Bei dieser Prüfung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, der Bekanntheit der Marke, insbesondere des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geographischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung dieser Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Teils der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (Urteile Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 18, Windsurfing Chiemsee, oben angeführt in Randnr. 89, Randnr. 51, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34).

  93 Da jedoch nach der Rechtsprechung die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer sich die Unterscheidungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1990, I-6191, Randnr. 24), genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als die Marken, deren Unterscheidungskraft geringer ist (Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 18).

  Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren kommt in der siebten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, deren Beurteilung hinwiederum insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen abhängt (Urteile Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 19, und Fifties, oben angeführt in Randnr. 82, Randnr. 27).

  95 Deshalb kann trotz eines eher geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 dann vorliegen, wenn die Ähnlichkeit zwischen den Marken groß und die Unterscheidungskraft der älteren Marke hoch ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr 19).

• EuG, 30.06.2004 - T-317/01

  M+M / OHMI - Mediametrie (M+M EUROdATA)

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  37, 40 und 52, und vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-317/01, M+M/HABM - Mediametrie [M+M EUROdATA], Slg. 2004, II-0000, Randnrn.
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  93 Da jedoch nach der Rechtsprechung die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer sich die Unterscheidungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, Sabèl, Slg. 1990, I-6191, Randnr. 24), genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als die Marken, deren Unterscheidungskraft geringer ist (Urteil Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 18).

 
• EuG, 09.04.2003 - T-224/01

  Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  96 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die fraglichen Waren einander teilweise ähnlich sind und dass die maßgebenden Verkehrskreise, die aus Gewerbetreibenden bestehen, die im Bereich der in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezeichneten Waren spezialisiert sind, bei der Entscheidung für diese Waren mit einem hohen Grad an Aufmerksamkeit vorgehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-224/01, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], Slg. 2003, II-1589, Randnrn.
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  90 Bei dieser Prüfung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, der Bekanntheit der Marke, insbesondere des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geographischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung dieser Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Teils der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (Urteile Canon, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 18, Windsurfing Chiemsee, oben angeführt in Randnr. 89, Randnr. 51, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 29, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34).
• EuG, 04.11.2003 - T-85/02

  Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Daher werden die maßgebenden Verkehrskreise den Eindruck haben, dass die fraglichen Waren dieselbe betriebliche Herkunft haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. November 2003 in der Rechtssache T-85/02, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 33).
• EuG, 08.07.2004 - T-203/02

  Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Hingegen bezweckt Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 weder eine Bewertung des kommerziellen Erfolges noch eine Überprüfung der Geschäftsstrategie eines Unternehmens; er bezweckt auch nicht, den Markenschutz nur umfangreichen Verwertungen von Marken vorzubehalten (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-334/01, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 38, und in der Rechtssache T-203/02, Sunrider/HABM - Espadafor Caba [VITAFRUIT], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 38).
• EuG, 09.10.2002 - T-36/01

  'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Die Entscheidungen der Beschwerdekammern über den Nachweis der Benutzung der älteren Marke beruhen auf der Anwendung der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern nur nach dieser Verordnung, wie sie vom Gemeinschaftsrichter ausgelegt worden ist, und nicht nach einer früheren Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache C-445/02 P, Glaverbel/HABM, Slg. 2004, I-0000).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Dies komme in der von Gerichtshof und Gericht herangezogenen konkreten Methode zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr zum Ausdruck, wonach bei der Prüfung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und der betreffenden Zeichen der Bekanntheitsgrad der älteren Marke auf dem Markt (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 24, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 23), die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26), die Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, deren Endverbraucher und die Art ihrer Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen seien (Urteil Canon, Randnr. 23).
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM

  Auszug aus EuG, 14.07.2005 - T-126/03

  Die Entscheidungen der Beschwerdekammern über den Nachweis der Benutzung der älteren Marke beruhen auf der Anwendung der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern nur nach dieser Verordnung, wie sie vom Gemeinschaftsrichter ausgelegt worden ist, und nicht nach einer früheren Entscheidungspraxis dieser Kammern zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-36/01, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], Slg. 2002, II-3887, Randnr. 35, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache C-445/02 P, Glaverbel/HABM, Slg. 2004, I-0000).
• EuG, 12.03.2003 - T-174/01

  Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)
• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

• BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

  LOTTOCARD

  Dagegen ist der Senat in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung (zu Art. 43 Abs. 2 und 3 GMV EuG, Urt. v. 14.7.2005 - T-126/03, Slg. 2005, II-2861 = GRUR Int. 2005, 914 Tz. 45 - ALADIN;… Urt. v. 13.2.2007 - T-256/04, Slg. 2007, II-449 = GRUR Int. 2007, 593 Tz. 24 - RESPICORT; zu § 26 Abs. 1, § 43 Abs. 1 MarkenG BPatG GRUR 2004, 954, 955) und im Schrifttum (…Fezer aaO § 26 Rdn. 56;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rdn. 139;… HK-MarkenR/Bous aaO § 26 MarkenG Rdn. 56;… v. Schultz/Stuckel aaO § 26 Rdn. 58;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 871; Engels, GRUR 2007, 363, 369; Beyerlein, WRP 2008, 306, 308) auch unter Geltung des Markengesetzes für das Klageverfahren wegen Verfalls nach §§ 49, 55 MarkenG davon ausgegangen, dass es nicht gerechtfertigt ist, einen Oberbegriff uneingeschränkt nur deshalb im Warenverzeichnis zu belassen, weil die tatsächlich benutzte Ware unter diesen (weiten) Oberbegriff fällt (vgl. BGH GRUR 2002, 59, 62 - ISCO).

  Ebenso wenig ist festgestellt, dass die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen jeweils mit einem so weiten Oberbegriff bezeichnet sind, dass sich hierzu Untergruppen bilden lassen (zu diesem Kriterium: EuG GRUR Int. 2005, 914 Tz. 45 - ALADIN).

• EuG, 03.12.2015 - T-105/14

  TrekStor / OHMI - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Denn der bloße Umstand, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, die sowohl aus Fachleuten als auch aus der breiten Öffentlichkeit bestehen, beim Kauf dieser Waren eine erhöhte Aufmerksamkeit aufbringen, reicht nicht aus, um auszuschließen, dass diese Kreise die Waren angesichts der Identität der Zeichen und der Ähnlichkeit der Waren als von ein und demselben Unternehmen oder gegebenenfalls von miteinander verbundenen Unternehmen stammend ansehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, Slg, EU:T:2005:288, Rn. 100, …und vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg, EU:T:2008:319, Rn. 62).
• EuG, 10.04.2024 - T-161/23

  Schönegger Käse-Alm/ EUIPO - Jumpseat3D plus Germany (Rebell) - Unionsmarke - …

  Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist daher die Größe der Gruppen von Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen worden ist, im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, deren ernsthafte Benutzung tatsächlich nachgewiesen worden ist, und insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit zur Beschreibung dieser Gruppen allgemeine Formulierungen verwendet wurden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 42 bis 44).

  Infolgedessen kann sich der Begriff "Teil der Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 58 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 nicht auf alle kommerziellen Ausprägungen ähnlicher Waren oder Dienstleistungen beziehen, sondern nur auf jene Waren oder Dienstleistungen, die unterschiedlich genug sind, um kohärente Gruppen oder Untergruppen bilden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 46, …und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 24).

 
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Denn diese Kategorie bilde im Sinne des Urteils des Gerichts vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser (España)/HABM - Aladin (ALADIN) (T-126/03, Slg. 2005, II-2861, Randnrn.
• EuGH, 16.07.2020 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  "29 Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009, der es ermöglicht, die ältere Marke nur als für den Teil der Waren und Dienstleistungen eingetragen anzusehen, für den der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke erbracht worden ist, beschränkt zum einen die Rechte des Inhabers der älteren Marke aus deren Eintragung, so dass er nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er zu einer ungerechtfertigten Beschränkung des Schutzumfangs der älteren Marke insbesondere in dem Fall führt, in dem die Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, eine hinreichend abgegrenzte Warengruppe bilden; zum anderen ist diese Bestimmung mit dem berechtigten Interesse dieses Markeninhabers daran in Einklang zu bringen, seine Waren- oder Dienstleistungspalette in Zukunft in den Grenzen der Begriffe, mit denen die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, bezeichnet sind, erweitern und dafür den Schutz in Anspruch nehmen zu können, den die Eintragung dieser Marke ihm verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 51 und 53).

  Ist dagegen eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden, die so genau definiert worden sind, dass es nicht möglich ist, innerhalb der betreffenden Gruppe eindeutige Unterteilungen vorzunehmen, deckt der Nachweis der ernsthaften Benutzung der Marke für diese Waren oder Dienstleistungen für die Zwecke des Widerspruchsverfahrens zwangsläufig diese ganze Gruppe ab (Urteile vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 45, …und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 23).

  Infolgedessen kann der Begriff "Teil der Waren oder Dienstleistungen" nicht so verstanden werden, dass er sich auf alle kommerziellen Ausprägungen ähnlicher Waren oder Dienstleistungen bezieht, sondern ist so zu verstehen, dass er sich nur auf jene Waren oder Dienstleistungen bezieht, die unterschiedlich genug sind, um kohärente Gruppen oder Untergruppen bilden zu können, da der Verbraucher vor allem eine Ware oder eine Dienstleistung sucht, die seinen spezifischen Bedürfnissen entspricht (Urteile vom 14. Juli 2005, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], T-126/03, EU:T:2005:288, Rn. 46, …und vom 6. März 2014, Anapurna/HABM - Annapurna [ANNAPURNA], T-71/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:105, Rn. 63).

• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …

  Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit ist zwar zu beachten, dass eine Marke auch für solche Waren als benutzt gilt, die als Untergruppe zum gleichen Bereich wie die benutzten gehören (vgl. EuG GRUR Int. 2005, 914 (Nr. 45 - 51) - ALADIN/ALADDIN; EuG GRUR-RR 2007, 350 LS (Nr. 26 - 36) - RESPICUR/RESPICORT und EuG T-487/08 PAVIS/PROMA (Nr. 56 - 61 - KREMEZIN/KRENOSIN), was hier für die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen "Sportschutzhelmen" einerseits und "Freizeitkappen" andererseits von Bedeutung ist, da es in verschiedenen Ausführungen Kappen, Mützen oder Masken gibt, die speziell für das Tragen unter einem Sportschutzhelm konzipiert sind, z. B. um den Helm vor einer Verunreinigung durch Schweiß zu schützen (z. B. eine Skikappe, die unter dem Skihelm getragen werden kann) oder um einen zusätzlichen Schutz gegen Kälte zu bieten (Skimaske, die unter einem Skihelm getragen werden kann).

  Im Anwendungsbereich von § 26 MarkenG sind nämlich nur solche Waren als "gleich" anzusehen, die sich in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen ähnlich sind (BGH GRUR 1990, 39 (40 f.) - Taurus; EuG GRUR Int. 2007, 593 (Nr. 23, 24) - RESPICUR; EuG GRUR Int. 2005, 914 (Nr. 45) - ALADIN; EuG GRUR Int .2007, 416 (Nr. 27) - GALZIN; Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 26 Rd. 162).

• EuG, 10.12.2015 - T-690/14

  Sony Computer Entertainment Europe / OHMI - Marpefa (Vieta)

  Ils appartiennent au "champ d'extension naturel', tel que défini par le Tribunal dans l'[arrêt du 14 juillet 2005, Reckitt Benckiser (España)/OHMI - Aladin (ALADIN), T-126/03, Rec, EU:T:2005:288].

  Il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, si une marque a été enregistrée pour une catégorie de produits ou de services suffisamment large pour que puissent être distinguées, en son sein, plusieurs sous-catégories susceptibles d'être envisagées de manière autonome, la preuve de l'usage sérieux de la marque pour une partie de ces produits ou services n'emporte protection que pour la ou les sous-catégories dont relèvent les produits ou services pour lesquels la marque a été effectivement utilisée [arrêts du 14 juillet 2005, Reckitt Benckiser (España)/OHMI - Aladin (ALADIN), T-126/03, Rec, EU:T:2005:288, point 45, et du 13 février 2007, Mundipharma/OHMI - Altana Pharma (RESPICUR), T-256/04, Rec, EU:T:2007:46, point 23].

  Par conséquent, la notion de « partie des produits ou des services " ne peut s'entendre de toutes les déclinaisons commerciales de produits ou de services analogues, mais seulement de produits ou de services suffisamment différenciés pour pouvoir constituer des catégories ou sous-catégories cohérentes (arrêt ALADIN, point 61 supra, EU:T:2005:288, point 46).

• EuG, 13.09.2018 - T-94/17

  ACTC / EUIPO - Taiga (tigha)

  Les dispositions de l'article 42 du règlement n o 207/2009 permettant de réputer la marque antérieure enregistrée pour la seule partie des produits et services pour laquelle la preuve de l'usage sérieux de la marque a été établie, d'une part, constituent une limitation aux droits que tire le titulaire de la marque antérieure de son enregistrement, de sorte qu'elles ne peuvent pas être interprétées de manière à aboutir à une limitation injustifiée de l'étendue de la protection de la marque antérieure, en particulier dans l'hypothèse où les produits ou les services pour lesquels cette marque a été enregistrée constituent une catégorie suffisamment circonscrite et, d'autre part, doivent être conciliées avec l'intérêt légitime dudit titulaire à pouvoir, à l'avenir, étendre sa gamme de produits ou de services, dans la limite des termes visant les produits ou services pour lesquels la marque a été enregistrée, en bénéficiant de la protection que l'enregistrement de ladite marque lui confère [voir, en ce sens, arrêt du 14 juillet 2005, Reckitt Benckiser (España)/OHMI - Aladin (ALADIN), T-126/03, EU:T:2005:288, points 51 et 53].

  En revanche, si une marque a été enregistrée pour des produits ou des services définis de façon tellement précise et circonscrite qu'il n'est pas possible d'opérer des divisions significatives à l'intérieur de la catégorie concernée, la preuve de l'usage sérieux de la marque pour lesdits produits ou services couvre nécessairement toute cette catégorie aux fins de l'opposition [arrêts du 14 juillet 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, point 45, et du 13 février 2007, Mundipharma/OHMI - Altana Pharma (RESPICUR), T-256/04, EU:T:2007:46, point 23].

  Par conséquent, la notion de « partie des produits ou services " ne peut s'entendre pour toutes les déclinaisons commerciales de produits ou de services analogues, mais seulement pour les produits ou les services suffisamment différenciés pour pouvoir constituer des catégories ou des sous-catégories cohérentes [arrêts du 14 juillet 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, point 46, et du 6 mars 2014, Anapurna/OHMI - Annapurna (ANNAPURNA), T-71/13, non publié, EU:T:2014:105, point 63].

• EuG, 30.01.2015 - T-278/13

  Now Wireless / OHMI - Starbucks (HK)

  Si une marque a été enregistrée pour une catégorie de produits ou de services suffisamment large pour que puissent être distinguées, en son sein, plusieurs sous-catégories susceptibles d'être envisagées de manière autonome, la preuve de l'usage sérieux de la marque pour une partie de ces produits ou services n'emporte protection que pour la ou les sous-catégories dont relèvent les produits ou services pour lesquels la marque a été effectivement utilisée [voir, en ce sens, arrêts du 14 juillet 2005, Reckitt Benckiser (España)/OHMI - Aladin (ALADIN), T-126/03, Rec, EU:T:2005:288, point 45, et du 13 février 2007, Mundipharma/OHMI - Altana Pharma (RESPICUR), T-256/04, Rec, EU:T:2007:46, point 23].

  Par conséquent, la notion de « partie des produits ou services " ne peut s'entendre de toutes les déclinaisons commerciales de produits ou de services analogues, mais seulement de produits ou de services suffisamment différenciés pour pouvoir constituer des catégories ou des sous-catégories cohérentes (arrêt ALADIN, point 24 supra, EU:T:2005:288, point 46).

  Au demeurant, il ressort de l'extrait de la décision O/262/06 dans l'affaire NIRVANA rendue par l'Office de propriété intellectuelle du Royaume-Uni et figurant à l'annexe A 4 de la requête que le conseiller-auditeur a considéré que « l'approche adoptée par les tribunaux britanniques [...] [était] globalement cohérente avec celle adoptée par le Tribunal dans l'affaire [ALADIN, point 24 supra, EU:T:2005:288] ".

• EuG, 27.02.2018 - T-222/16

  Hansen Medical / EUIPO - Covidien (MAGELLAN) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …

  En revanche, si une marque a été enregistrée pour des produits ou services définis de façon tellement précise et circonscrite qu'il n'est pas possible d'opérer des divisions significatives à l'intérieur de la catégorie concernée, alors, la preuve de l'usage sérieux de la marque pour lesdits produits ou services couvre nécessairement toute cette catégorie [voir, en ce sens, arrêts du 14 juillet 2005, Reckitt Benckiser (España)/OHMI - Aladin (ALADIN), T-126/03, EU:T:2005:288, point 45, et du 13 février 2007, Mundipharma/OHMI - Altana Pharma (RESPICUR), T-256/04, EU:T:2007:46, point 23].

  Par conséquent, la notion de « partie de produits ou de services " au sens de l'article 51, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009, ne peut s'entendre de toutes les déclinaisons commerciales de produits ou de services analogues, mais seulement de produits ou de services suffisamment différenciés pour pouvoir constituer des catégories ou sous-catégories cohérentes (arrêts du 14 juillet 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, point 46 ; du 13 février 2007, RESPICUR, T-256/04, EU:T:2007:46, point 24, et du 10 décembre 2015, Vieta, T-690/14, non publié, EU:T:2015:950, point 62).

  Par ailleurs, les dispositions de l'article 42 du règlement n o 207/2009 (devenu article 47 du règlement 2017/1001) permettant de réputer la marque antérieure enregistrée pour la seule partie des produits et services pour laquelle la preuve de l'usage sérieux de la marque a été établie, d'une part, constituent une limitation apportée aux droits que tire le titulaire de la marque antérieure de son enregistrement, et d'autre part, doivent être conciliées avec l'intérêt légitime dudit titulaire à pouvoir, à l'avenir, étendre sa gamme de produits ou de services, dans la limite des termes visant les produits ou services pour lesquels la marque a été enregistrée, en bénéficiant de la protection que l'enregistrement de ladite marque lui confère (arrêt du 14 juillet 2005, ALADIN, T-126/03, EU:T:2005:288, point 51).

• EuG, 01.02.2018 - T-102/17

  Cantina e oleificio sociale di San Marzano / EUIPO - Miguel Torres (SANTORO) - …
• EuG, 11.04.2019 - T-323/18

  Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) - …
• EuG, 24.01.2024 - T-562/22

  Noah Clothing/ EUIPO - Noah (NOAH)
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.04.2018 - T-25/17

  Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.02.2019 - T-789/17

  TecAlliance/ EUIPO - Siemens (TecDocPower) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 24.03.2021 - T-588/19

  Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
• EuG, 05.10.2017 - T-336/16

  Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
• EuG, 24.01.2017 - T-258/08

  Rath / EUIPO - Portela & Ca. (Diacor) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 18.10.2016 - T-367/14

  August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
• EuG, 07.03.2018 - T-230/17

  Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

  Sky u.a.
• EuG, 08.05.2019 - T-269/18

  Inditex/ EUIPO - Ffauf Italia (ZARA)
• EuG, 09.12.2014 - T-307/13

  Capella / OHMI - Oribay Mirror Buttons (ORIBAY) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.10.2014 - T-300/12

  Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
• EuG, 24.01.2024 - T-603/22

  Agus/ EUIPO - Alpen Food Group (ROYAL MILK)
• EuG, 20.11.2007 - T-149/06

  Castellani / OHMI - Markant Handels und Service (CASTELLANI) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18

  Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
• EuG, 26.03.2015 - T-551/13

  Radecki / OHMI - Vamed (AKTIVAMED) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 08.11.2013 - T-536/10

  Kessel / OHMI - Janssen-Cilag (Premeno) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 22.05.2012 - T-570/10

  'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)' …
• EuG, 17.11.2017 - T-802/16

  Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuG, 04.11.2009 - T-363/06

  Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
• EuG, 17.10.2006 - T-483/04

  Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) - …
• EuG, 15.07.2015 - T-215/13

  Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
• OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09

  Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
• EuG, 12.12.2018 - T-253/17

  Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux …
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 10.11.2021 - T-73/21

  PIK-KO/ EUIPO - Haribo Ricqles Zan (P.I.C. Co.)
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18

  ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
• EuG, 17.09.2015 - T-323/14

  Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)
• EuG, 16.10.2018 - T-171/17

  M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
• EuG, 08.02.2018 - T-879/16

  Sony Interactive Entertainment Europe / EUIPO - Marpefa (Vieta) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.12.2016 - T-397/15

  PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)
• EuG, 12.09.2012 - T-566/10

  Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
• EuG, 24.04.2018 - T-831/16

  Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
• EuG, 08.11.2017 - T-80/17

  Steiniger / EUIPO - ista Deutschland (IST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 04.10.2017 - T-143/16

  Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …