Rechtsprechung
   EuG, 21.04.2004 - T-127/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'ECA' - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Concept / OHMI (ECA)

  • EU-Kommission

    Concept - Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'ECA' - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft

  • EU-Kommission

    Concept - Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gege

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke wegen Nachahmung des Symbols des Europarates ; Anforderungen an die Darstellung der Klagegründe in einer Klageschrift hinsichtlich einer pauschalen Bezugnahme auf alle bisher im Amtsverfahren schriftsätzlich vorgetragenen Argumente ; Voraussetzung des Vorliegens einer Nachahmung des Kennzeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation im heraldischen Sinne ; Vergleich von einen Sternenkranz enthaltenden Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Concept / OHMI (ECA)

    Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ECA" - Absolutes Eintragungshindernis - Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Concept - Anlagen u. Geräte nach "GMP" für Produktion u. Labor GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Papierfundstellen

  • GRUR 2004, 773
  • GRUR Int. 2004, 657
  • EuZW 2004, 379
  • afp 2005, 411



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

    Malteserkreuz

    Einer in Schwarzdruck eingetragenen Bildmarke kann allerdings grundsätzlich auch die durch die Benutzung in irgendeiner anderen Farbe erworbene Kennzeichnungskraft zugerechnet werden, wenn sich durch die Wiedergabe in der anderen Farbgestaltung die Charakteristik der Marke nicht ändert (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 185 - Drei-Punkt-Urteil; Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 425 - coffeinfrei; Urt. v. 30.4.1969 - I ZR 122/67, GRUR 1969, 686, 687 f. - Roth-Händle; vgl. ferner EuG, Urt. v. 21.4.2004 - T-127/02, GRUR 2004, 773 Tz 45 - Bildmarke ECA; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 104; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1940, 2041).
  • EuG, 15.01.2013 - T-413/11

    Welte-Wenu / OHMI - Commission (EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES) -

    Aus dem Löschungsantrag der Kommission geht ferner hervor, dass sie zur Stützung ihrer Argumentation auf das Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM (ECA) (T-127/02, Slg. 2004, II-1113, im Folgenden: Urteil ECA), verwies.

    Die Löschungsabteilung verstand dies gleichwohl als Bezugnahme der Kommission auf das Urteil ECA und berichtigte in Randnr. 29 ihrer Entscheidung die Irrtümer der Kommission, indem sie das Urteil korrekt anführte.

    Um die Wahrscheinlichkeit darzutun, dass die Öffentlichkeit eine Verbindung zwischen den von der in Rede stehenden Marke erfassten Waren und der Europäischen Union herstellt, beschränkte sie sich zwar darauf, auf die "große Bandbreite von Dienstleistungen und Waren, die der Europarat und die Europäische Union ... anbieten können", hinzuweisen, wobei sie auf das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA Bezug nahm, ohne einen weiteren Nachweis für dieses Vorbringen zu liefern.

    Wie sich gerade aus dem Urteil ECA (Randnr. 68) ergibt, war dieses Vorbringen jedoch auf eine offenkundige Tatsache gestützt, die ohne Bezugnahme auf konkrete Anhaltspunkte als erwiesen angesehen werden kann.

    Die Kommission focht diese Schlussfolgerung der Löschungsabteilung an und berief sich dabei in der Begründung ihrer Beschwerde vor der Beschwerdekammer namentlich zum einen auf das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA, das sie nunmehr richtig zitierte und in Kopie einreichte, und zum anderen auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263, S. 1), die sie ihrer Beschwerdeschrift ebenfalls in Kopie beifügte.

    Die Beschwerdekammer entschied aber dennoch, die Richtlinie 2007/46 und das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA zu berücksichtigen.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das oben in Randnr. 23 angeführte Urteil ECA bereits im Löschungsantrag angeführt worden war.

    Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kommission das Urteil ECA (Randnr. 68) zur Stützung ihres Vorbringens anführte, dass der Europarat oder die Union eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen anbieten könne.

    Aus dem oben in Randnr. 23 angeführten Urteil ECA (Randnrn. 66 und 67) gehe hervor, dass unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache im Allgemeinen nicht die Gefahr bestehe, dass das Publikum, dem ausschließlich Fachleute angehörten, irregeführt werde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum

    Sodann schloss das Gericht einen Rückgriff auf das Urteil ECA aus, da in ihm die Anwendbarkeit des Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft auf Dienstleistungsmarken bzw. die erforderliche weite Auslegung von Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft überhaupt nicht geprüft worden sei.

    9 - Urteil vom 21. April 2004, Concept/HABM (ECA) (T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnr. 40, im Folgenden: Urteil ECA).

    17 - Erneut unter Anführung des Urteils ECA, Randnr. 44.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht