Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament.

  Beamte - Zulässigkeit - Antrag - Stillschweigende Ablehnung - Verspätete Beschwerde - Bestätigende ausdrückliche Zurückweisung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstösse gegen die Haushaltsordnung ; Ersatz eines Schadens durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Zulässigkeit - Antrag - Stillschweigende Ablehnung - Verspätete Beschwerde - Bestätigende ausdrückliche Zurückweisung.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• EuG, 01.10.1991 - T-38/91

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Folglich eröffnet die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags, die nach einer stillschweigenden Entscheidung über denselben Antrag ergeht und nur bestätigenden Charakter hat, keine neue Frist für die Einreichung einer Beschwerde, die es dem betroffenen Beamten ermöglichte, das vorprozessuale Verfahren weiter zu betreiben (siehe Beschluß des Gerichts vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache T-38/91, Coussios/Kommission, Slg. 1991, II-763).
• EuG, 06.12.1990 - T-6/90

  Alessandro Petrilli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  34 Im übrigen nimmt die Tatsache, daß der Beklagte im vorprozessualen Verfahren nicht auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen hat, der Verwaltung entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Befugnis, im gerichtlichen Verfahren eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, und sie befreit erst recht nicht das Gericht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (siehe auch die Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, und T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749).
• EuG, 07.02.1991 - T-58/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingendes Recht; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).

 
• EuG, 11.07.1991 - T-19/90

  Detlef von Hoessle gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  34 Im übrigen nimmt die Tatsache, daß der Beklagte im vorprozessualen Verfahren nicht auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen hat, der Verwaltung entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Befugnis, im gerichtlichen Verfahren eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, und sie befreit erst recht nicht das Gericht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (siehe auch die Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, und T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749).
• EuGH, 15.12.1971 - 17/71

  Tontodonati / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1971 in der Rechtssache 17/71 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1971, 1059, 1062) könne ein Beamter eine Frist, die er verstreichen lassen habe, nicht dadurch wieder in Gang setzen, daß er eine Verwaltungsbeschwerde erhebe, die den gleichen Gegenstand habe wie eine unanfechtbar gewordene Maßnahme, und gegen die Zurückweisung dieser Beschwerde den Gemeinschaftsrichter anrufe.
• EuG, 07.06.1991 - T-14/91

  Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingendes Recht; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).
• EuG, 06.12.1990 - T-130/89

  Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  34 Im übrigen nimmt die Tatsache, daß der Beklagte im vorprozessualen Verfahren nicht auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen hat, der Verwaltung entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Befugnis, im gerichtlichen Verfahren eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, und sie befreit erst recht nicht das Gericht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (siehe auch die Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, und T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749).
• EuG, 25.09.1991 - T-54/90

  Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  34 Im übrigen nimmt die Tatsache, daß der Beklagte im vorprozessualen Verfahren nicht auf die Verspätung der Beschwerde hingewiesen hat, der Verwaltung entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Befugnis, im gerichtlichen Verfahren eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, und sie befreit erst recht nicht das Gericht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (siehe auch die Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, und T-6/90, Petrilli/Kommission, Slg. 1990, II-765, vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache T-19/90, Von Hößle/Rechnungshof, Slg. 1991, II-615, und vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749).
• EuGH, 14.06.1988 - 161/87

  Muysers u.a. / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingendes Recht; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).
• EuGH, 13.11.1986 - 232/85

  Becker / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.10.1991 - T-129/89

  Diese Fristen, die zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden sind, sind zwingendes Recht; die Parteien können sie nicht umgehen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie das Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und den Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-14/91, Weyrich/Kommission, Slg. 1991, II-235).

• EuG, 07.09.2005 - T-358/03

  Krahl / Kommission

  p. II-749, points 24 et 25 ; Tribunal 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, Rec.

  Il appartient donc au juge communautaire de vérifier, d'office, s'il a été respecté (arrêt de la Cour du 13 novembre 1986, Becker/Commission, 232/85, Rec. p. 3401, point 8 ; arrêts du Tribunal du 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, Rec. p. II-855, points 30 et 31 ; du 18 mars 1997, Rasmussen/Commission, T-35/96, RecFP p. I-A-61 et II-187, point 29, et du 2 mars 2004, Di Marzio/Commission, T-14/03, non encore publié au Recueil, point 37).

• EuG, 10.04.1992 - T-15/91

  Josée Bollendorff gegen Europäisches Parlament. - Zulässigkeit - …

  22 Diese Fristen sind nach ständiger Rechtsprechung zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts, denn sie sind zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse eingeführt worden (siehe insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1986 in der Rechtssache 232/85, Becker/Kommission, Slg. 1986, 3401, und vom 14. Juni 1988 in der Rechtssache 161/87, Muysers u. a./Rechnungshof, Slg. 1988, 3037, sowie die Urteile des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, und vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-129/89, Offermann/Parlament, Slg. 1991, II-855).

  Als solche hat diese Bestätigung die Beschwerdefrist, die vorher abgelaufen war (siehe insbesondere Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-129/89, Offermann, a. a. O.), nicht wieder in Gang gesetzt.

• EuG, 16.03.1993 - T-33/89

  David Blackman gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Kosten für ärztliche …

  34 Soweit es um die Klagefristen geht, die nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Disposition des Gerichts oder der Parteien stehen und zwingendes Recht sind (vgl. z. B. Urteile des Gerichts vom 25. September 1991 in der Rechtssache T-54/90, Lacroix/Kommission, Slg. 1991, II-749, Randnr. 24, und vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-129/89, Offermann/Parlament, Slg. 1991, II-855, Randnr. 31), ist der Begriff des entschuldbaren Irrtums eng auszulegen und kann sich nur auf Ausnahmefälle beziehen, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen.

 
• EuG, 15.01.2009 - T-306/08

  Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - …

  Denn diese Umstände können nicht bewirken, dass von dem durch die Art. 90 und 91 des Statuts eingeführten System der zwingenden Fristen abgewichen wird, und erst recht nicht, dass das Gericht von seiner Verpflichtung entbunden wird, die Einhaltung der statutarischen Fristen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnr. 34, und vom 18. März 1997, Rasmussen/Kommission, T-35/96, Slg. ÖD, I-A-61 und II-187, Randnr. 30; Beschluss Krahl/Kommission, oben in Randnr. 36 engeführt, Randnr. 36).
• EuG, 02.03.2004 - T-14/03

  Di Marzio / Kommission

  Gerichtshof, 4. Februar 1987, Cladakis/Kommission, 276/85, Slg. 1987, 495, Randnr. 11; Gerichtshof, 22. September 1988, Canters/Kommission, 159/86, Slg. 1987, 4859, Randnr. 6; Gerichtshof, 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24; Gericht, 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, Slg. 1991, II-855, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …

  Sie hat von einer Disziplinarmaßnahme lediglich deshalb abgesehen, weil sie eine solche Maßnahme nicht als angebracht angesehen hat: s. Anlage 18 zur Klageschrift und Randnr. 8 des Urteils vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache T-129/89 (Offermann/Parlament, Slg. 1991, II-855).
• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Das Argument des Klägers, dass die Kommission im gerichtlichen Verfahren eine Verspätung seines Antrags auf Schadensersatz nicht mehr geltend machen könne, da sie es im vorprozessualen Verfahren nicht geltend macht habe, ist von vornherein zurückzuweisen, da solche Umstände nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung das Gericht jedenfalls nicht von seiner Verpflichtung befreien können, die Einhaltung der Fristen des Statuts nachzuprüfen (…Urteile vom 12. Juli 1984, Moussis/Kommission, 227/83, EU:C:1984:276, Rn. 13, und vom 17. Oktober 1991, 0ffermann/Parlament, T-129/89, EU:T:1991:55, Rn. 34;… Beschlüsse vom 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T-306/08 P, EU:T:2009:6, Rn. 37, …und vom 20. März 2014, Michel/Kommission, F-44/13, EU:F:2014:40, Rn. 68).
• EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

  Kyriazi / Kommission

  Il appartient donc au juge de vérifier, d'office, s'ils ont été respectés (arrêt de la Cour du 4 février 1987, Cladakis/Commission, 276/85, point 11 ; arrêt du Tribunal de première instance du 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, points 30, 31 et 34).
• EuG, 23.03.2000 - T-197/98

  Rudolph / Kommission

  Par conséquent, contrairement à ce que fait valoir la requérante, le fait que la partie défenderesse n'a pas invoqué le caractère tardif de la réclamation au cours de la phase précontentieuse n'a pour effet ni de priver l'administration de la faculté de soulever, au stade de la procédure juridictionnelle, une exception d'irrecevabilité, ni de dispenser le Tribunal de l'obligation qui lui incombe de vérifier le respect des délais statutaires (arrêts du Tribunal Lacroix/Commission, précité, point 25, et du 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, Rec. p. II-855, point 34).
• EuGöD, 29.06.2006 - F-11/05

  Chassagne / Kommission

  p. 3401, point 8 ; arrêt du Tribunal de première instance du 17 octobre 1991, 0ffermann/Parlement, T-129/89, Rec.
• EuG, 18.03.1997 - T-35/96

  Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGöD, 22.04.2015 - F-105/14

  ED / ENISA
• EuGöD, 15.02.2011 - F-76/09

  AH / Kommission
• EuG, 17.05.2006 - T-95/04

  Lavagnoli / Kommission
• EuG, 08.03.2006 - T-289/04

  Lantzoni / Gerichtshof
• EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat
• EuGöD, 19.10.2006 - F-114/05

  Combescot / Kommission
• EuG, 22.05.1992 - T-72/91

  Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 07.12.1994 - T-242/94

  Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Einrede der …
• EuG, 14.07.1993 - T-55/92

  Josephus Knijff gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 17.11.2000 - T-200/99

  Martinelli / Kommission
• EuG, 04.05.1999 - T-161/97

  Marzola / Kommission