Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Vereinbarungen - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - ...

• EU-Kommission

  Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - ...

 
• EU-Kommission

  Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckende Wirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - ...

• Judicialis

  EG Art. 81 Abs. 1; ; EWR-Abkommen Art. 53 Abs. 1; ; EWGVO-17/1962 Art. 15 Abs. 2

• datenbank.nwb.de

  Zur Abhängigkeit der Herabsetzung einer Geldbuße für die Mitarbeit bei der Aufdeckung von Kartellen vom Kooperationsumfang einzelner Beteiligter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Beschränkung von Parallelexporten - Geldbußen - Abschreckungswirkung - Dauer der Zuwiderhandlung - ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Nintendo Co., Ltd. und der Nintendo of Europe GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung, hilfsweise Herabsetzung der in Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Soweit die Klägerinnen erstens rügen, die Kommission habe den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil der auf sie angewandte Multiplikator der gleiche hätte sein müssen wie im Fall von John Menzies, also 1, 25 statt 3, ist daran zu erinnern, dass die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gleiche Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandeln darf, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 453 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine unterschiedliche Behandlung der betreffenden Unternehmen muss daher auf einem ungleichen Kooperationsumfang beruhen, der sich insbesondere ergibt, wenn unterschiedliche Informationen gegeben oder diese Informationen in verschiedenen Stadien des Verwaltungsverfahrens oder unter einander nicht entsprechenden Umständen geliefert werden (vgl. Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 454 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für diese Antworten ist eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Zusammenarbeit ausgeschlossen, da mit ihnen die Pflichten erfüllt werden sollten, die den Klägerinnen nach Art. 11 Abs. 4 und 5 der Verordnung Nr. 17 oblagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 451 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Wenn die Kommission prüft, ob es erforderlich ist, die Geldbuße zur Gewährleistung ihrer abschreckenden Wirkung zu erhöhen, braucht sie daher keineswegs eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch die fraglichen Unternehmen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF und UCB/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg. 2007, II-4949, Randnr. 47).

  Nach den Leitlinien ist die Abschreckungswirkung der Geldbußen nämlich einer der Gesichtspunkte, anhand deren die Schwere von Zuwiderhandlungen zu ermitteln ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33, und Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 45).

  Wie das Gericht bereits klarzustellen Gelegenheit hatte, ist das Erfordernis, eine abschreckende Wirkung zu gewährleisten, ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission während der gesamten Berechnung des Bußgeldbetrags leiten lassen muss, und verlangt nicht zwingend, dass die Berechnung einen speziellen Abschnitt umfasst, der zu einer Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zwecks relevanten Umstände dient (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Diese Aufgabe beinhaltet auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 105, und Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnr. 297).

  Daraus folgt die Befugnis der Kommission, das Niveau der Geldbußen so anzusetzen, dass ihre abschreckende Wirkung erhöht wird, wenn Zuwiderhandlungen einer bestimmten Art wegen des Gewinns, den eine Reihe der betroffenen Unternehmen daraus ziehen kann, immer noch verhältnismäßig häufig sind, obwohl ihre Rechtswidrigkeit von Beginn der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik an feststand (Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 108, und Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 298).

  Da sich das Ziel der Abschreckung auf das Verhalten der Unternehmen in der Gemeinschaft oder im EWR bezieht, wird der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 23; vgl. in diesem Sinne auch Jungbunzlauer/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 300).

 
• EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  201 und 205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 60).

  Es ist überdies zu betonen, dass sich die Unternehmen insbesondere dessen bewusst sein müssen, dass die Kommission jederzeit beschließen kann, das Niveau der Geldbußen gegenüber dem in der Vergangenheit praktizierten Niveau anzuheben (Urteil Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 61).

• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Die Herabsetzung einer Geldbuße wegen Zusammenarbeit ist daher nur gerechtfertigt, wenn das Verhalten eines Unternehmens der Kommission die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erleichtert hat, Zuwiderhandlungen gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln festzustellen und zu verfolgen (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 499 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Soweit Unternehmen der Kommission im selben Stadium des Verwaltungsverfahrens und unter gleichgelagerten Umständen vergleichbare Informationen über den ihnen angelasteten Sachverhalt mitteilen, ist daher auch der Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Folge als vergleichbar anzusehen, dass diese Unternehmen bei der Festsetzung des Betrags der gegen sie verhängten Geldbuße in gleicher Weise zu behandeln sind (vgl. in diesem Sinne Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Randnr. 160 angeführt, Randnrn. 501 und 573 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

  JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Zu der Rüge, die Kommission sei von ihrer bisherigen Politik abgewichen, da auf Geldbußen, die gegen Teilnehmer an einem vertikalen Verstoß verhängt worden seien, bislang niemals eine Erhöhung aus Abschreckungsgründen angewandt worden sei, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidungspraxis der Kommission nicht den rechtlichen Rahmen für Geldbußen in Wettbewerbssachen bilden kann und dass Entscheidungen in anderen Fällen nur Hinweischarakter in Bezug auf das eventuelle Vorliegen einer Diskriminierung haben, da es wenig wahrscheinlich ist, dass die für sie kennzeichnenden Umstände wie die Märkte, die Waren, die Unternehmen und die betroffenen Zeiträume die gleichen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnrn.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Dieses verbietet es nämlich, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens mit einer Sanktion zu belegen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 338).
• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann niemand geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Wenn die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der von den Beteiligten an einer Absprache geleisteten Zusammenarbeit auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen darf, was nachstehend zu prüfen ist, verfügt sie doch bei der Beurteilung der Qualität und Nützlichkeit des Kooperationsbeitrags der verschiedenen Beteiligten an einer Absprache über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg. 2007, I-3921, Randnr. 88).
• EuG, 12.07.2001 - T-202/98

  Tate & Lyle / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.04.2009 - T-13/03

  Eine Erhöhung der Geldbuße nach Maßgabe der Dauer ist nämlich nicht auf den Fall beschränkt, dass zwischen der Dauer und einer erhöhten Schädigung der mit den Wettbewerbsregeln verfolgten Ziele der Gemeinschaft ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg. 2001, II-2035, Randnr. 106, und vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T-203/01, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 278).
• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
• EuG, 14.05.1998 - T-338/94

  Finnboard / Kommission
• EuG, 06.10.1994 - T-83/91

  Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-203/01

  Michelin / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

  Finnboard / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

  Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

  Cascades / Kommission
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  Zum einen könne, anders als in den Rn. 199 bis 201 des angefochtenen Urteils entschieden worden sei, aus dem Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131), sowie aus den Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden abgeleitet werden, dass der Begriff der Heilung positive Auswirkungen eher sachlicher als finanzieller Art umfassen könne, auch wenn sie nur mittelbar seien.

  33 Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131, Rn. 23).

  34 Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131, Rn. 204), und Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/35.587 - PO Video Games, COMP/35.706 - PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 - Omega-Nintendo) (…ABl. 2003, L 255, S. 33), Erwägungsgründe 440 und 441.

• EuGH, 25.07.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …

  Zum einen könne, anders als in den Rn. 199 bis 201 des angefochtenen Urteils entschieden worden sei, aus dem Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131), sowie aus den Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden abgeleitet werden, dass der Begriff der Abhilfe positive Auswirkungen eher sachlicher als finanzieller Art umfassen könne, auch wenn sie nur mittelbar seien.

  In diesen Randnummern hat das Gericht einige Passagen der Vereinbarung mit dem UKE zitiert und daraus abgeleitet, dass die von Orange getätigten Investitionen nicht als Abhilfemaßnahmen betrachtet werden könnten, die mit jenen vergleichbar seien, welche die Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131), ergangen sei, anerkannt habe, und auch nicht mit anderen Maßnahmen, die von der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs positiv beurteilt worden seien.

• EuG, 13.07.2018 - T-680/13

  Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …

  Selbst wenn daher die genannte Erklärung Zusicherungen bezüglich der Gewährung der FHF an die Republik Zypern enthielte, würden diese Zusicherungen nicht von einer zuständigen Behörde im Sinne der oben in Rn. 404 angeführten Rechtsprechung abgegeben worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, EU:T:2009:131, Rn. 208, …und vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB, T-79/13, EU:T:2015:756, Rn. 79).

 
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …

  Der Abschreckungsfaktor wird somit unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (Urteil Showa Denko/Kommission, oben in Randnr. 210 angeführt, Randnr. 23, und Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 71).

  Die Kommission braucht daher, wenn sie prüft, ob es erforderlich ist, die Geldbuße zur Gewährleistung ihrer abschreckenden Wirkung zu erhöhen, keineswegs eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch die fraglichen Unternehmen vorzunehmen (vgl. Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, Randnr. 72).

• EuG, 16.06.2011 - T-192/06

  Caffaro / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …

  Was als Drittes und Letztes das Argument der Klägerin betrifft, die Geldbuße sei sowohl hinsichtlich des Ziels der Ahndung als auch hinsichtlich des Ziels der Abschreckung ohne praktische Wirksamkeit, so ist darauf hinzuweisen, dass der Abschreckungsfaktor unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt wird (Urteile des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 23, und des Gerichts vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 71).

  Das Bestreben, eine abschreckende Wirkung herbeizuführen, zielt nämlich nicht nur auf die Unternehmen, die von der Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, konkret betroffen sind, da ebenso Unternehmen mit ähnlicher Größe und entsprechenden Ressourcen dazu anzuhalten sind, eine Beteiligung an ähnlichen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln zu unterlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, oben in Randnr. 66 angeführt, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …

  92 - Betreffend die Festsetzung des Betrags der Geldbuße vgl. insbesondere Urteil vom 30. April 2009, Nintendo/Kommission (T-13/03, Slg. 2009, II-975, Randnr. 170).
• EuG, 09.09.2011 - T-12/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …

  Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2009, 0mya/Kommission, T-145/06, Slg. 2009, II-145, Randnr. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.10.2011 - T-11/06

  Romana Tabacchi / Kommission

  306 und 311, Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 69 angeführt, Randnr. 81, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 187, und vom 30. April 2009, Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission, T-13/03, Slg. 2009, II-947, Randnr. 44).
• EuGH, 12.06.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienischer Markt für den …

  Das Vorbringen von Deltafina beruhe auf einer Rechtsprechung, die aus dem Urteil des Gerichts Nintendo und Nintendo of Europe/Kommission (T-13/03, EU:T:2009:131) folge, das erst nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens ergangen sei.
• EuG, 13.07.2018 - T-786/14

  Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  Dès lors, quand bien même cette dernière contiendrait des assurances quant à l'octroi de la FAF à la République de Chypre, ces assurances n'émaneraient pas d'une autorité compétente au sens de la jurisprudence citée au point 403 ci-dessus (voir, en ce sens, arrêts du 30 avril 2009, Nintendo et Nintendo of Europe/Commission, T-13/03, EU:T:2009:131, point 208, et du 7 octobre 2015, Accorinti e.a./BCE, T-79/13, EU:T:2015:756, point 79).
• EuG, 05.10.2011 - T-39/06

  Transcatab / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

  Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
• EuG, 06.07.2015 - T-44/11

  Italy v Commission