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Rechtsprechung
   EuG, 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07   

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https://dejure.org/2011,4155
EuG, 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - T-112/07, T-113/07, T-132/07, T-133/07 (https://dejure.org/2011,4155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hitachi u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • EU-Kommission

    Hitachi u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen (GIS); Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission; Wettbewerb - Kartelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53 Abs. 1
    Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen [GIS]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de

    EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53 Abs. 1
    Wettbewerb - Kartelle; Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen [GIS]; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen; Hitachi Ltd. und Hitachi Europe Ltd. gegen Europäische Kommission

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Wettbewerb - Kartelle: Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen auf

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben - Gerichtshof beanstandet Ungleichbehandlung der Unternehmen bei der Berechnung der Geldbußen durch Kommission

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Hitachi u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 17. April 2007 - Hitachi u. a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte durch die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, im Folgenden: Urteil JFE, Rn. 177, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).
  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, sowie Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 70).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 224 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 220 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Peróxidos Orgánicos/Kommission, oben in Rn. 194 angeführt, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-551/08

    H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 99 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-544/08

    Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb -

    Der Richter kann also, besonders im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer eine Geldbuße verhängenden Entscheidung, nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn ihm in dieser Frage ein Zweifel verbleibt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 59, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 79 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 65, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 71, vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer sein kann (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 85 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 81 angeführt, Rn. 72, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-550/08

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 70).

    Dies kann es nur dann, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 92 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 88 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

    Das Gericht kann daher nicht davon ausgehen, dass die Kommission das Vorliegen der betreffenden Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen hat, wenn bei ihm noch Zweifel in dieser Hinsicht bestehen; dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße handelt (Urteile des Gerichts Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 60, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg. 2011, II-3871, Rn. 58).

    Angesichts der Art der betreffenden Zuwiderhandlungen sowie der Art und der Schwere der ihretwegen verhängten Sanktionen gilt die Unschuldsvermutung insbesondere in Verfahren wegen Verletzung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, die zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern führen können (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 59; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Dresdner Bank u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Beweismittel, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 64).

    Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Rn. 1053 und 1838, sowie Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 70).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn aufgrund der von der Kommission beigebrachten Beweise das Vorliegen der Zuwiderhandlung nicht eindeutig und nur durch Auslegung dieser Beweise nachgewiesen werden kann (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Coats Holdings und Coats/Kommission, T-36/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 74).

    Andernfalls wäre die der Kommission obliegende Beweislast für Verhaltensweisen, die Art. 81 EG zuwiderlaufen, untragbar und mit der ihr anvertrauten Aufgabe, die richtige Anwendung dieser Bestimmung zu überwachen, nicht zu vereinbaren (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 192, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 67).

    Ein besonders hoher Beweiswert kann Erklärungen beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse dieses Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben werden (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 71; vgl. in diesem Sinne auch Urteil JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 205 bis 210).

    Eine Erklärung, die ein der Beteiligung an einem Kartell beschuldigtes Unternehmen abgibt und deren Richtigkeit von mehreren anderen betroffenen Unternehmen bestritten wird, kann jedoch nicht als hinreichender Beweis für die Begehung einer Zuwiderhandlung durch diese anderen Unternehmen angesehen werden, wenn sie nicht durch andere Beweise untermauert wird, wobei jedoch der erforderliche Grad der Erhärtung aufgrund der Glaubhaftigkeit der fraglichen Erklärungen geringer ist (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 36 angeführt, Rn. 219 und 220, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 68).

    Jeder Versuch einer Irreführung der Kommission könnte nämlich die Aufrichtigkeit und Vollständigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die Möglichkeit gefährden, dass er in den vollen Genuss der Kronzeugenregelung von 2002 gelangt (Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 32 angeführt, Rn. 72; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Rn. 70).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Zudem ist, wie die Rechtsprechung auch klargestellt hat, allein die Tatsache, dass ein auf einem Markt bereits tätiges Unternehmen versucht, Vereinbarungen mit Unternehmen abzuschließen, die auf diesem Markt nicht tätig sind, oder Mechanismen für den Austausch von Informationen mit solchen Unternehmen zu schaffen, ein ernsthafter Anhaltspunkt dafür, dass ein Eindringen in den betreffenden Markt nicht unmöglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, EU:T:2011:342, Rn. 226, und vom 21. Mai 2014, Toshiba/Kommission, T-519/09, EU:T:2014:263, Rn. 231).
  • EuG, 19.01.2016 - T-409/12

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Da sich die europäischen Hersteller aufgrund ihrer privilegierten Stellung in Europa in einer besonders guten Lage befanden, um die Situation im EWR zu beurteilen, stellt ihre Annahme der Übereinkunft einen Umstand dar, der die Plausibilität der von der Klägerin vertretenen Auffassung ernsthaft in Frage stellt (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg, EU:T:2011:342, Rn. 319).

    Ebenso benachteiligen zufriedenstellende ältere Beziehungen zu einem Anbieter tendenziell alle anderen Anbieter, unabhängig davon, ob sie aus Europa oder aus Japan stammen (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 323).

    Außerdem hat das Gericht im Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt (EU:T:2011:342), insoweit bereits festgestellt, dass ein japanischer Hersteller, der in den EWR-Markt eindringen möchte, tatsächlich gehalten ist, das betreffende Produkt den geltenden Normen anzupassen, die sich aus den von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission definierten Standards ergeben, einige Konformitätstests durchzuführen und die entsprechenden Bescheinigungen einzuholen.

    Die Klägerin bestreitet jedoch nicht, dass die japanischen Hersteller in der Vergangenheit in der Lage waren, diese Formalitäten zu erfüllen, da sie sporadische Verkäufe von GIS-Produkten im EWR sowie zahlreichere Verkäufe in anderen Gebieten getätigt haben, in denen die von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission definierten Standards ebenfalls galten (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 321).

    Solche Anforderungen galten jedoch, zumindest in anderen als den Stammländern, für alle potenziellen Anbieter, europäische wie japanische (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 322).

    Die Klägerin kann sich jedoch nicht auf die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung berufen, an der sie selbst beteiligt war, um eine Herabsetzung der gegen sie wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße zu fordern (vgl. entsprechend Urteil Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 167 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 327).

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

    La référence de la Commission dans la décision attaquée à l'arrêt du 12 juillet 2011, Hitachi e.a./Commission (T-112/07, Rec, EU:T:2011:342), serait inappropriée, dans la mesure où, dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, la question qui se posait consistait à déterminer s'il y avait eu un «arrangement commun» entre les fournisseurs japonais et européens d'appareillages de commutation à isolation gazeuse.

    Par ailleurs, la jurisprudence a également précisé que le fait même qu'une entreprise déjà présente sur un marché cherchât à conclure des accords ou à mettre en place des mécanismes d'échanges d'informations avec d'autres entreprises qui n'étaient pas présentes sur ce marché constituait un indice sérieux du fait que celui-ci n'était pas impénétrable (voir, en ce sens, arrêts Hitachi e.a./Commission, point 61 supra, EU:T:2011:342, point 226, et du 21 mai 2014, Toshiba/Commission, T-519/09, EU:T:2014:263, point 231).

    La requérante considère, néanmoins, que la Commission a commis une erreur de fait et de droit en tenant compte du fait que Lundbeck percevait Merck (GUK) comme un concurrent potentiel pour constater l'existence d'une concurrence potentielle entre elles, en se fondant notamment sur l'arrêt Hitachi e.a./Commission, point 61 supra (EU:T:2011:342).

    Or, dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, le Tribunal a considéré que l'existence même d'un mécanisme de notification et de comptabilisation dans le cadre de la preuve de l'arrangement commun sur les appareillages de commutation à isolation gazeuse, impliquant les producteurs japonais, constituait un indice sérieux de ce que les producteurs japonais étaient perçus par les producteurs européens comme des concurrents potentiels crédibles sur le marché de l'EEE (arrêt Hitachi e.a./Commission, point 61 supra, EU:T:2011:342, point 226).

  • EuG, 29.02.2016 - T-254/12

    Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Hinsichtlich der Beweise, die zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV herangezogen werden dürfen, gilt im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Urteile vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg, EU:T:2004:220, Rn. 72, und vom 12. Juli 2011, Hitachi u. a./Kommission, T-112/07, Slg, EU:T:2011:342, Rn. 64).

    Erklärungen kann nach der Rechtsprechung sogar ein besonders hoher Beweiswert beigemessen werden, wenn sie verlässlich sind, im Namen eines Unternehmens abgegeben wurden, von einer Person stammen, die beruflich verpflichtet ist, im Interesse des Unternehmens zu handeln, den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen, von einem unmittelbaren Zeugen der Vorgänge stammen, auf die sie sich beziehen, und bedacht sowie nach reiflicher Überlegung schriftlich abgegeben wurden (Urteile JFE Engineering u. a./Kommission, oben in Rn. 146 angeführt, EU:T:2004:221, Rn. 205 bis 210, und Hitachi u. a./Kommission, oben in Rn. 147 angeführt, EU:T:2011:342, Rn. 71).

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 21.05.2014 - T-519/09

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.07.2018 - T-451/14

    Fujikura / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuG, 12.07.2011 - T-113/07

    Toshiba / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

  • EuG, 10.12.2014 - T-90/11

    Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 12.07.2011 - T-133/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,24267
EuG, 12.07.2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
EuG, Entscheidung vom 12.07.2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
EuG, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - T-133/07 (https://dejure.org/2011,24267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Aufteilung des Markts - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mitsubishi Electric / Kommission

  • EU-Kommission

    Mitsubishi Electric Corp. gegen Europäische Kommission.

    Wettbewerb - Gleichbehandlung (fremdsprachig)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Mitsubishi Electric / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. April 2007 - Mitsubishi Electric / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte durch die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 19.01.2016 - T-409/12

    Mitsubishi Electric / Kommission

    Mit Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg, EU:T:2011:345), wies das Gericht zum einen die Klage der Klägerin ab, soweit sie die Nichtigerklärung von Art. 1 der Entscheidung von 2007 betraf.

    Am 22. September 2011 legte die Klägerin gegen das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

    Die Kommission legte den Sachverhalt dar, der ihrer Ansicht nach für die Berechnung dieser Geldbuße unter Berücksichtigung des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), maßgeblich war.

    Um die vom Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), beanstandete Ungleichbehandlung zu bereinigen, stützte sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf die weltweiten Jahresumsätze mit GIS im Jahr 2003.

    Mit Urteil vom 19. Dezember 2013, Siemens/Kommission (C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), zurückgewiesen.

    Unter diesen Umständen können, soweit sie nicht vom Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), in Frage gestellt werden, sowohl die Entscheidung von 2007 als auch die ihrem Erlass vorausgegangenen vorbereitenden Maßnahmen, darunter die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2006, bei der Prüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte der Klägerin in dem Verfahren, in dem der angefochtene Beschluss ergangen ist, berücksichtigt werden.

    Drittens erlaubt nichts im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), die Annahme, dass die Entscheidung der Kommission, die abschreckende Wirkung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auch in Bezug auf die Zeit der Tätigkeit von TM T&D zu gewährleisten, rechtswidrig oder unangemessen wäre, da dieses Urteil diese Frage nicht behandelt.

    Diese Absicht wurde durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht in Frage gestellt und sowohl im Schreiben zum Sachverhalt, wie die Stellungnahme der Klägerin zu diesem Schreiben belegt, als auch in der Besprechung vom 12. Juni 2012 bestätigt.

    Unter diesen Umständen kann die Begründung dieser Entscheidung, sofern sie durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht berührt wurde und ihr der Wortlaut des angefochtenen Beschlusses nicht widerspricht, für die Prüfung des vorliegenden Klagegrundes berücksichtigt werden.

    Aus dem 478. Erwägungsgrund der letzteren Entscheidung ergibt sich, dass der räumlich relevante Markt der EWR-Markt ist und dass die Größe dieses Marktes im Jahr 2003 auf Grundlage der von den betreffenden Unternehmen übermittelten Umsätze bestimmt wurde und sich auf etwa 320 Mio. Euro belief, ohne dass diese Feststellungen durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), in Frage gestellt worden wären.

    Im Übrigen wurde jedenfalls der konkrete Grund, aus dem sich die Situation von Schneider von derjenigen der Klägerin unterschied, nämlich das Fehlen einschlägiger Umsatzzahlen von Schneider im Jahr 2001 bzw. 2003, im Abschnitt des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), zum Willen der Kommission, die ungleiche Fähigkeit der Klägerin und von Toshiba, zur Zuwiderhandlung beizutragen, auf den die Erwägungsgründe 62 und 67 des angefochtenen Beschlusses verweisen, dargelegt.

    Daher ergibt sich hinreichend klar aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses, soweit erforderlich in Verbindung mit dem Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), dass zunächst der Grund für die Entscheidung der Kommission, den Ausgangsbetrag von TM T&D zwischen der Klägerin und Toshiba nach den Anteilen ihrer jeweiligen GIS-Umsätze im Jahr 2001 aufzuteilen, der Wille war, ihre jeweilige Fähigkeit zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs widerzuspiegeln, dass sodann der Fall der Klägerin und von Toshiba sich von dem der anderen europäischen Unternehmen als Schneider dadurch unterschied, dass sie während des überwiegenden Teils des Zuwiderhandlungszeitraums individuell an der Zuwiderhandlung teilgenommen hatten, ihre Tätigkeiten jedoch im Jahr 2002 auf TM T&D übertragen hatten, und dass sich schließlich die Situation von Schneider von derjenigen der Klägerin und von Toshiba unterschied, da keine einschlägigen Umsatzzahlen von Schneider für 2001 bzw. 2003 verfügbar waren.

    Außerdem kann sich die Klägerin, da sie die Feststellungen des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), notwendigerweise kannte, nicht darauf berufen, dass die Kommission ihre Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, ihr die unterschiedliche Behandlung von ihr selbst und Schneider vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses zu erläutern.

    Dieser Ansatz steht im Einklang mit den Feststellungen des Gerichts im [Urteil vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, Slg, EU:T:2011:343), und dem Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345)].".

    Vielmehr ergibt sich nämlich aus den Erwägungsgründen 59 und 60 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen, dass im Fall der Klägerin die in der Entscheidung von 2007 befolgte allgemeine Regel, die das Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bekräftigte, nämlich die Verwendung des Jahres 2003 als Bezugsjahr für die Ermittlung der Umsätze, nach besonderen Modalitäten anzuwenden ist, weil die Klägerin während dieses Jahres selbst keine GIS-Umsätze verzeichnete, da sie ihre Tätigkeiten in dem Bereich auf TM T&D übertragen hatte.

    Wie jedoch schon oben in Rn. 96 festgestellt, ergibt sich im Wesentlichen aus den Erwägungsgründen 59 und 60 des angefochtenen Beschlusses, dass im Fall der Klägerin die in der Entscheidung von 2007 befolgte allgemeine Regel, die das Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bekräftigte, nämlich die Verwendung des Jahres 2003 als Bezugsjahr für die Ermittlung der Umsätze, nach besonderen Modalitäten anzuwenden war, weil die Klägerin während dieses Jahres selbst keine GIS-Umsätze verzeichnet hatte, da sie ihre Tätigkeiten in diesem Bereich auf TM T&D übertragen hatte.

    Diese Auslegung wird sowohl durch die Erwägungsgründe 62 und 66 des angefochtenen Beschlusses als auch durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), bestätigt, in dem das Gericht ausdrücklich auf die von der Kommission im angefochtenen Beschluss befolgte Methode als geeignetes Beispiel hingewiesen hat.

    Zum einen sei die Relevanz des von ihr bei der Aufteilung des Ausgangsbetrags von TM T&D verfolgten Ziels vom Gericht im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), anerkannt worden.

    Wie nämlich in Rn. 275 des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), festgestellt wurde, hat die Kommission im 489. Erwägungsgrund der Entscheidung von 2007, in dem sie sich ausdrücklich auf den "Beitrag Schneiders zum Gemeinschaftsunternehmen ausgedrückt in Verkäufen" zur Zeit der Bildung von VAS bezogen hat, das gleiche Ziel verfolgt.

    Schließlich wurde die Berücksichtigung der GIS-Umsätze der Klägerin und von Toshiba im Jahr 2001 als Kriterium für die Aufteilung des Ausgangsbetrags von TM T&D ausdrücklich in Rn. 276 des Urteils Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), als Methode angesehen, mit der der Gleichbehandlungsgrundsatz, der vorschreibt, dasselbe Bezugsjahr für alle an der Zuwiderhandlung Beteiligten heranzuziehen, mit dem Willen der Kommission, die ungleiche Wettbewerbsstellung der Klägerin und von Toshiba bei der Gründung von TM T&D widerzuspiegeln, in Einklang gebracht werden kann.

    In diesem Kontext habe die Kommission in ihrer Rechtsmittelbeantwortung auf das Rechtsmittel der Klägerin im Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), eingeräumt, dass ABB die Schwere der Zuwiderhandlung erhöht habe, indem sie zugegeben habe, dass an dieser neben europäischen Herstellern auch japanische Hersteller beteiligt gewesen seien.

    Die Argumentation der Klägerin läuft grundsätzlich darauf hinaus, dass ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung - entgegen den Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 314 bis 318 der Entscheidung von 2007, die im vorliegenden Fall berücksichtigt werden können, da sie durch das Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:345), nicht berührt werden - den Wettbewerb im EWR nicht habe beeinträchtigen können.

  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

    - des Urteils des Gerichts vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg. 2011, II-4219, im Folgenden: angefochtenes Urteil Mitsubishi Electric/Kommission), und.

    der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2008, C 5, S. 7) veröffentlicht worden ist (im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig zu erklären, soweit sie Siemens betrifft, und zum anderen in den angefochtenen Urteilen Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission die mit der streitigen Entscheidung gegen Mitsubishi und Toshiba verhängten Geldbußen aufgehoben und ihre Klagen im Übrigen abgewiesen hat.

    Sodann ist dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission zu entnehmen, dass Mitsubishi ihre Anträge auf 15 Klagegründe gestützt hatte, die vom Gericht in Randnr. 27 dieses Urteils wie folgt zusammengefasst worden sind:.

    Das Gericht hat daraus, entsprechend dem angefochtenen Urteil Mitsubishi Electric/Kommission, geschlossen, dass Art. 2 Buchst. h und i der streitigen Entscheidung, soweit er Toshiba betreffe, für nichtig zu erklären und die Klage im Übrigen abzuweisen sei.

    Nach Kenntnisnahme der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission erließ die Kommission am 27. Juni 2012 den Beschluss C(2012) 4381 zur Änderung der Entscheidung K(2006) 6762 endg.

    - das angefochtene Urteil Mitsubishi Electric/Kommission aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage beim Gericht abgewiesen worden ist;.

    Zwar hat das Gericht in diesem einleitenden Teil der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission auch darauf hingewiesen, dass einer die sechs JFE-Engineering-Kriterien erfüllenden Zeugenaussage ein "besonders hoher Beweiswert" beigemessen werden könne, doch hat es in der Folge bei der speziellen Würdigung der Aussage von Herrn M. nicht mehr auf diese Kriterien Bezug genommen und sich auch keineswegs darauf beschränkt, sie in mechanischer Weise anzuwenden.

    Darüber hinaus hat das Gericht in Randnr. 125 der angefochtenen Urteile Mitsubishi Electric/Kommission und Toshiba/Kommission darauf hingewiesen, dass sich ungeachtet des - von Herrn P. geteilten - Standpunkts von Herrn M., dass die japanischen Hersteller kein wirtschaftliches Interesse an einem Eindringen in den europäischen Markt hätten, diese Hersteller nach der Aussage sowohl der vier Zeugen von ABB als auch von ABB selbst verpflichtet hätten, nicht in den EWR-Markt einzudringen, obwohl sie dazu technisch in der Lage gewesen seien.

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Folglich gehört die Antwort anderer Beteiligter auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteile vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, EU:T:2009:366, Rn. 163, vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 42, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 41).

    Unter solchen Umständen stellt nämlich die fragliche Passage in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder die Anlage zu dieser Antwort Material dar, das die verschiedenen Unternehmen, die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sein sollen, belastet (Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 43, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 42).

    In diesem Fall muss dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, die fragliche Passage oder das fragliche Dokument zu prüfen und sich zu ihm zu äußern (Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission, T-113/07, EU:T:2011:343, Rn. 44, und vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission, T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 43).

    Insoweit genügt die Feststellung, dass auch in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. Juli 2011, Toshiba/Kommission (T-113/07, EU:T:2011:343), vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, EU:T:2011:345), und vom 27. September 2012, Shell Petroleum u. a./Kommission (T-343/06, EU:T:2012:478), ergangen sind, den Klägerinnen die Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung zur Last gelegt wurde.

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Par conséquent, la réponse des autres parties à la communication des griefs n'est pas, en principe, comprise dans l'ensemble des documents du dossier d'instruction que peuvent consulter les parties (arrêts du 30 septembre 2009, Hoechst/Commission, T-161/05, EU:T:2009:366, point 163 ; du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 42, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 41).

    Dans de telles circonstances, le passage en question d'une réponse à la communication des griefs ou le document annexé à cette réponse constitue, en effet, un élément à charge à l'encontre des différentes entreprises qui auraient participé à l'infraction (arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 43, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 42).

    Dans ce cas, l'entreprise concernée doit être mise en mesure de procéder à un examen du passage ou du document en question et de se prononcer à son égard (arrêts du 12 juillet 2011, Toshiba/Commission, T-113/07, EU:T:2011:343, point 44, et du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 43).

    Quatrièmement, s'agissant de la thèse des requérantes selon laquelle les autres destinataires de la communication des griefs auraient pu présenter des arguments semblables aux leurs et des éléments de preuve supplémentaires concernant l'interprétation de certains courriels visés au considérant 493, sous b), de la décision attaquée, il convient de rappeler que, conformément à la jurisprudence, le simple fait que d'autres entreprises ont invoqué les mêmes arguments que l'entreprise concernée et qu'elles ont, le cas échéant, employé plus de ressources pour leur défense ne suffit pas pour considérer ces arguments comme des éléments à décharge (arrêt du 12 juillet 2011, Mitsubishi Electric/Commission, T-133/07, EU:T:2011:345, point 44).

  • EuG, 19.01.2016 - T-404/12

    Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer

    Drittens hat die Kommission in Punkt 20 des Sachverhaltsschreibens dargelegt, dass sie in der neuen Entscheidung, die nach dem Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), zu erlassen war, gegen die Klägerin keine neuen Beschwerdepunkte erheben werde und dass die Berechnung der neuen Geldbuße auf der Sachverhaltswürdigung der Entscheidung von 2007 beruhen werde, womit die im Urteil Toshiba/Kommission, oben in Rn. 8 angeführt (EU:T:2011:343), und im Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, Slg, EU:T:2011:345), aufgestellten Grundsätze berücksichtigt würden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

    Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen

    Mit einem anderen Urteil hat das Gericht Art. 2 Buchst. g und h der Entscheidung von 2007, soweit er Melco betraf (mit Art. 2 Buchst. g wurde gegen Melco eine Geldbuße von 113 925 000 Euro verhängt), für nichtig erklärt (Urteil vom 12. Juli 2011, Mitsubishi Electric/Kommission (T-133/07, EU:T:2011:345, Rn. 264 bis 282).
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Rechtsprechung
   EuG, 29.04.2008 - T-133/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,43191
EuG, 29.04.2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
EuG, Entscheidung vom 29.04.2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
EuG, Entscheidung vom 29. April 2008 - T-133/07 (https://dejure.org/2008,43191)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    André Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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