Weitere Entscheidung unten: EuG, 08.04.2008

Rechtsprechung
   EuG, 13.12.2007 - T-134/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17095
EuG, 13.12.2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
EuG, Entscheidung vom 13.12.2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
EuG, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - T-134/06 (https://dejure.org/2007,17095)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17095) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

  • EU-Kommission PDF

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

  • EU-Kommission

    Xentral LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name "pagesjaunes.com" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 - Xentral / HABM - Pages Jaunes (Wortmarke PAGESJAUNES.COM)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Wortmarke "PAGESJAUNES.COM" für Waren der Klasse 16 auf Aufhebung der Entscheidung R 708/2005-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 15. Februar 2006 über die Zurückweisung einer ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

    T.I.M.E. ART / HABM

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Ein solches Ergebnis widerspräche jedoch bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die die zuständigen Behörden nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vorzunehmen haben (Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/Devinlec und HABM, C-171/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-235/05

    'L''Oréal / HABM'

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Daraus ergäbe sich, dass eine Verwechslungsgefahr, sobald die ältere nationale Marke bloß schwache Unterscheidungskraft besitzt, nur im Fall ihrer vollständigen Reproduktion durch die Anmeldemarke vorläge, und zwar unabhängig vom Grad der zwischen den Zeichen bestehenden Ähnlichkeit (Beschluss des Gerichtshofs vom 27. April 2006, L'Oréal/HABM, C-235/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
  • EuG, 01.03.2005 - T-185/03

    Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Solange daher die ältere nationale Marke tatsächlich geschützt ist, ist die Existenz einer noch älteren nationalen eingetragenen Marke oder eines noch älteren anderen Rechts im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke irrelevant, selbst wenn die angemeldete Gemeinschaftsmarke mit einer nationalen Marke der Klägerin oder einem anderen Recht identisch ist, die oder das älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 1. März 2005, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], T-185/03, Slg. 2005, II-715, Randnr. 63).
  • EuG, 13.07.2004 - T-115/02

    AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Eine etwaige schwache Unterscheidungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke bedeutet nämlich nicht zwangsläufig, dass es nicht ein beherrschendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (Urteil Darstellung einer Kuhhaut, Randnr. 32, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2004, AVEX/HABM - Ahlers [a], T-115/02, Slg. 2004, II-2907, Randnr. 20).
  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Streithelferin, kann nämlich nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55).
  • EuG, 16.03.2005 - T-112/03

    'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnr. 61).
  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung umfassend, gemäß der Wahrnehmung der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 25.05.2005 - T-288/03

    TeleTech Holdings / OHMI - Teletech International (TELETECH GLOBAL VENTURES) -

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Überdies hat das HABM zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 29).
  • EuG, 21.04.2005 - T-269/02

    PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Überdies hat das HABM zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteil des Gerichts vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 25. Mai 2005, TeleTech Holdings/HABM - Teletech International [TELETECH GLOBAL VENTURES], T-288/03, Slg. 2005, II-1767, Randnr. 29).
  • EuG, 13.06.2006 - T-153/03

    'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' -

    Auszug aus EuG, 13.12.2007 - T-134/06
    Das ist dann der Fall, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das relevante Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichts MATRATZEN, Randnr. 33, vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Randnr. 27, und PAM PLUVIAL, Randnr. 97).
  • EuG, 14.10.2003 - T-292/01

    Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)

  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 07.09.2006 - T-133/05

    'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche

    Sie nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) (T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36), wonach die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden könne.
  • EuG, 24.10.2018 - T-435/12

    Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke -

    Im Übrigen kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Unionsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteile vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26, und vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

    Solange daher die ältere nationale Marke tatsächlich geschützt ist, ist die Existenz einer noch älteren nationalen eingetragenen Marke oder eines noch älteren anderen Rechts im Rahmen eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Unionsmarke irrelevant, selbst wenn die angemeldete Marke mit einer nationalen Marke des die Anmeldung betreibenden Unternehmens oder einem anderen Recht identisch ist, die oder das älter ist als die nationale Widerspruchsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 05.12.2017 - T-893/16

    Apple wehrt sich mit Erfolg gegen die Eintragung von "MI PAD" als Unionsmarke für

    En effet, si l'élément commun « pad " est faiblement distinctif pour les produits et les services en cause pour la partie anglophone du public pertinent, il n'est pas pour autant descriptif et sa présence dans les deux marques en conflit suffit à fonder un constat de similitude conceptuelle [voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 63].

    Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment, en raison d'une similitude des signes et des produits ou des services visés [voir arrêts du 16 mars 2005, L'Oréal/OHMI - Revlon (FLEXI AIR), T-112/03, EU:T:2005:102, point 61 et jurisprudence citée, et du 13 décembre 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée].

  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke, im vorliegenden Fall der nationalen Marke der Widerspruchsführerin, nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 36).
  • EuG, 21.02.2024 - T-175/23

    Hong Kong NetEase Interactive Entertainment/ EUIPO - Medion (LifeAfter)

    Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment, en raison d'une similitude des signes et des produits ou des services visés [voir arrêts du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée, et du 13 juillet 2018, Chypre/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi), T-825/16, EU:T:2018:482, point 77 et jurisprudence citée].
  • EuG, 28.04.2016 - T-777/14

    Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

    Drittens beruft sie sich darauf, dass nach der Rechtsprechung selbst eine geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr nicht ausschließen könne (Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg, EU:T:2007:387, Rn. 70).

    Auch im Fall einer älteren Marke mit nur schwacher Unterscheidungskraft kann daher, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, eine Verwechslungsgefahr bestehen (Urteil vom 13. September 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70).

  • EuG, 15.12.2016 - T-212/15

    Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke -

    Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die mögliche geringe Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig bedeutet, dass es nicht ein dominierendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Rolle im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Verwechslungsgefahr, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen und der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke -

    Überdies hat das EUIPO zwar auf der Grundlage von Beweisen, die der Widersprechende vorlegen muss, das Bestehen der für den Widerspruch angeführten nationalen Marke zu überprüfen, nicht aber über einen Konflikt zwischen dieser Marke und einer anderen Marke auf nationaler Ebene zu entscheiden; die Entscheidung darüber fällt in die Zuständigkeit der nationalen Stellen (Urteil vom 21. April 2005, RUFFLES, T-269/02, EU:T:2005:138, Rn. 26; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 25. Mai 2005, TELETECH GLOBAL VENTURES, T-288/03, EU:T:2005:177, Rn. 29, und vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 36).

    So hatte das Gericht bereits Gelegenheit, festzustellen, dass - selbst wenn die Rechte an älteren Domain-Namen einer älteren nationalen eingetragenen Marke gleichgestellt werden könnten - es jedenfalls nicht seine Sache ist, über einen etwaigen Konflikt zwischen einer älteren nationalen Marke und Rechten an älteren Domain-Namen zu entscheiden, da ein solcher Konflikt nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt (Urteil vom 13. Dezember 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, Rn. 37).

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

    Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment lorsque les produits en cause sont identiques et les signes en conflit sont similaires [voir, en ce sens, arrêts du 16 mars 2005, L'Oréal/OHMI - Revlon (FLEXI AIR), T-112/03, EU:T:2005:102, point 61, et du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée].

    Un tel résultat ne serait toutefois pas conforme à la nature même de l'appréciation globale que les autorités compétentes sont chargées d'entreprendre en vertu de l'article 53, paragraphe 1, sous a), du règlement n° 207/2009, lu en combinaison avec l'article 8, paragraphe 1, sous b), du même règlement (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 15 mars 2007, T.I.M.E. ART/OHMI, C-171/06 P, non publié, EU:C:2007:171, point 41 et jurisprudence citée, et du 13 décembre 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, point 71 et jurisprudence citée).

  • EuG, 26.04.2018 - T-288/16

    Convivo / EUIPO - Porcesadora Nacional de Alimentos (M'Cooky)

    En tout état de cause, même dans le cas où il était dépourvu de caractère distinctif, cela n'impliquerait pas en toutes circonstances que l'élément concerné ne saurait constituer un élément dominant [voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 2007, Xentral/OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM), T-134/06, EU:T:2007:387, point 54 et jurisprudence citée], ni qu'il devrait être complétement exclu de l'appréciation du risque de confusion.

    Ainsi, même en présence d'une marque antérieure à caractère distinctif faible, il peut exister un risque de confusion, notamment en raison d'une similitude des signes et des produits ou des services visés (voir arrêt du 13 décembre 2007, PAGESJAUNES.COM, T-134/06, EU:T:2007:387, point 70 et jurisprudence citée).

  • EuG, 04.12.2014 - T-595/13

    BSH / OHMI - LG Electronics (compressor technology) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.11.2014 - T-153/11

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

  • EuG, 08.11.2017 - T-271/16

    Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)

  • EuG, 15.02.2017 - T-568/15

    Morgese u.a. / EUIPO - All Star (2 STAR)

  • EuG, 29.04.2015 - T-566/13

    Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

  • EuG, 27.11.2014 - T-154/11

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

  • EuG, 14.12.2017 - T-792/16

    N & C Franchise/ EUIPO - Eschenbach Optik (OJO sunglasses) - Unionsmarke -

  • EuG, 11.02.2015 - T-395/12

    'Fetim / OHMI - Solid Floor (Solidfloor The professional''s choice)'

  • EuG, 16.09.2013 - T-338/09

    mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1

  • EuG, 10.09.2014 - T-199/13

    DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)

  • EuG, 25.03.2010 - T-5/08

    Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 02.02.2016 - T-485/14

    Bon Net / OHMI - Aldi (Bon Appétit!) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 26.01.2016 - T-202/14

    LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)

  • EuG, 25.06.2010 - T-407/08

    MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.05.2015 - T-102/14

    Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.06.2017 - T-13/15

    Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Unionsmarke -

  • EuG, 11.12.2014 - T-10/09

    Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 10.11.2011 - T-22/10

    'Esprit International / OHMI - Marc O''Polo International (Représentation d''une

  • EuG, 06.12.2018 - T-817/16

    Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.01.2013 - T-283/11

    Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 12.07.2011 - T-374/08

    Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)

  • EuG, 08.07.2010 - T-30/09

    Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.12.2018 - T-821/17

    Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke -

  • EuG, 03.05.2018 - T-234/17

    Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke -

  • EuG, 21.01.2015 - T-685/13

    Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.10.2012 - T-552/10

    riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.03.2011 - T-54/09

    XXXLutz Marken / OHMI - Natura Selection (Linea Natura Natur hat immer Stil)

  • EuG, 25.05.2016 - T-5/15

    Ice Mountain Ibiza / EUIPO - Marbella Atlantic Ocean Club (ocean beach club

  • EuG, 20.09.2011 - T-99/10

    Meica / OHMI - TofuTown.com (TOFUKING) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.11.2023 - T-506/22

    CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)

  • EuG, 20.02.2018 - T-118/16

    Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 24.09.2019 - T-497/18

    IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.07.2018 - T-825/16

    Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  • EuG, 07.07.2017 - T-359/16

    Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.06.2017 - T-258/16

    Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke -

  • EuG, 24.11.2016 - T-349/15

    CG / EUIPO - Perry Ellis International Group (P PRO PLAYER)

  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.05.2012 - T-101/11

    Mizuno / OHMI - Golfino (G) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 29.11.2023 - T-12/23

    Beauty Boutique/ EUIPO - Lightningbolt Europe (Représentation d'un éclair)

  • EuG, 13.07.2018 - T-847/16

    Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)

  • EuG, 24.10.2017 - T-202/16

    Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke -

  • EuG, 15.12.2016 - T-227/15

    Redpur / EUIPO - Redwell Manufaktur (Redpur) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.09.2016 - T-204/14

    Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  • EuG, 28.01.2015 - T-123/14

    BSH / OHMI - Arçelik (AquaPerfect)

  • EuG, 14.09.2011 - T-485/07

    Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.10.2014 - T-342/12

    Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

  • EuG, 14.05.2014 - T-160/12

    Adler Modemärkte / OHMI - Blufin (MARINE BLEU) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 21.04.2010 - T-361/08

    Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture

  • EuG, 13.03.2018 - T-824/16

    Kiosked/ EUIPO - VRT (K) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale

  • EuG, 11.10.2016 - T-350/15

    Perry Ellis International Group / EUIPO - CG (P)

  • EuG, 24.09.2015 - T-195/14

    Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 26.09.2014 - T-445/12

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) -

  • EuG, 01.07.2014 - T-239/12

    Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 19.09.2012 - T-220/11

    ir Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives

  • EuG, 13.12.2011 - T-61/09

    Meica / OHMI - Bösinger Fleischwaren (Schinken King) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.02.2022 - T-184/21

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju

  • EuG, 12.06.2019 - T-583/17

    EOS Deutscher Inkasso-Dienst/ EUIPO - IOS Finance EFC (IOS FINANCE)

  • EuG, 25.04.2018 - T-426/16

    Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)

  • EuG, 08.10.2015 - T-78/14

    Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib

  • EuG, 06.09.2013 - T-349/12

    Leiner / OHMI - Recaro (REVARO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 03.07.2013 - T-206/12

    GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) -

  • EuG, 03.07.2013 - T-205/12

    GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) -

  • EuG, 16.05.2012 - T-580/10

    Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.03.2012 - T-379/08

    Mustang / OHMI - Decathlon (Trait ondulé) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.12.2011 - T-424/09

    Goodyear Dunlop Tyres UK / OHMI - Sportfive (QUALIFIER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.02.2022 - T-185/21

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Schuju

  • EuG, 21.05.2021 - T-158/20

    TrekStor/ EUIPO - Yuneec Europe (Breeze) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 07.02.2020 - T-214/19

    Fleximed/ EUIPO - docPrice (Fleximed) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuG, 08.11.2017 - T-754/16

    Oakley/ EUIPO - Xuebo Ye (Représentation d'une ellipse discontinue) - Unionsmarke

  • EuG, 13.07.2017 - T-189/16

    Migros-Genossenschafts-Bund / EUIPO - Luigi Lavazza (CReMESPRESSO) - Unionsmarke

  • EuG, 18.02.2016 - T-711/13

    Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S BAR)

  • EuG, 07.10.2014 - T-531/12

    Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)

  • EuG, 03.07.2013 - T-78/12

    GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 30.05.2013 - C-14/12

    Shah / Three-N-Products Private

  • EuG, 22.05.2012 - T-60/11

    Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.10.2011 - T-247/10

    medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.10.2019 - T-498/18

    ZPC Flis/ EUIPO - Aldi Einkauf (Happy Moreno choco)

  • EuG, 26.06.2018 - T-537/15

    Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.02.2018 - T-45/17

    Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 30.01.2018 - T-113/16

    Arctic Cat/ EUIPO - Slazengers (Représentation d'un félin bondissant vers la

  • EuG, 01.02.2017 - T-19/15

    Gómez Echevarría / EUIPO - M and M Direct (wax by Yuli's) - Unionsmarke -

  • EuG, 17.01.2017 - T-225/15

    QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke

  • EuG, 01.03.2016 - T-557/14

    BrandGroup / OHMI - Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX) -

  • EuG, 19.02.2016 - T-30/15

    Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)

  • EuG, 15.10.2018 - T-444/17

    CompuGroup Medical/ EUIPO - Medion (life coins) - Unionsmarke -

  • EuG, 18.05.2018 - T-67/17

    Italytrade / EUIPO - Tpresso (tèespresso) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 26.01.2017 - T-88/16

    Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

  • EuG, 29.11.2016 - T-545/15

    Pi-Design / EUIPO - Société des produits Nestlé (PRESSO) - Unionsmarke -

  • EuG, 14.07.2016 - T-345/15

    Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)

  • EuG, 21.01.2016 - T-846/14

    Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)

  • EuG, 15.07.2015 - T-352/14

    The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)

  • EuG, 23.04.2015 - T-282/13

    Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)

  • EuG, 25.11.2014 - T-374/12

    Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  • EuG, 25.11.2014 - T-375/12

    Brouwerij Van Honsebrouck / OHMI - Beverage Trademark (KASTEEL)

  • EuG, 08.10.2014 - T-122/13

    Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (dodie)

  • EuG, 10.10.2012 - T-333/11

    Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 26.11.2019 - T-711/18

    Wyld/ EUIPO - Kaufland Warenhandel (wyld) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 18.05.2018 - T-68/17

    Italytrade / EUIPO - Tpresso (teaespresso)

  • EuG, 12.12.2017 - T-815/16

    For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.09.2016 - T-574/15

    Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín (KOZMeTIKA AFRODITA)

  • EuG, 13.09.2016 - T-390/15

    Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)

  • EuG, 18.02.2016 - T-84/14

    Harrys Pubar / OHMI - Harry's New York Bar (HARRY'S NEW YORK BAR)

  • EuG, 17.09.2015 - T-323/14

    Bankia / OHMI - Banco ActivoBank (Portugal)

  • EuG, 03.06.2015 - T-273/14

    Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)

  • EuG, 08.09.2010 - T-575/08

    4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 29.03.2017 - T-389/15

    J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J&JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 29.03.2017 - T-388/15

    J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (JN-JOY) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 29.03.2017 - T-387/15

    J & Joy / EUIPO - Joy-Sportswear (J AND JOY) - Unionsmarke -

  • EuG, 15.07.2015 - T-333/13

    Westermann Lernspielverlag / OHMI - Diset (bambinoLÜK)

  • EuG, 21.05.2015 - T-218/13

    Nutrexpa / OHMI - Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARĺA

  • EuG, 11.07.2014 - T-425/12

    Sport Eybl & Sports Experts / OHMI - Elite Licensing (e) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.11.2018 - T-59/18

    Endoceutics/ EUIPO - Merck (FEMIVIA)

  • EuG, 28.09.2016 - T-575/15

    Kozmetika Afrodita / EUIPO - Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA

  • EuG, 04.06.2015 - T-562/14

    Yoo Holdings / OHMI - Eckes-Granini Group (YOO)

  • EuG, 12.02.2015 - T-453/13

    Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.05.2013 - T-508/10

    Seba Dis Tįcaret ve Naklįyat / OHMI - von Eicken (ESTABLISHED 1932 SEBA

  • EuG, 16.09.2013 - T-284/12

    Oro Clean Chemie / OHMI - Merz Pharma (PROSEPT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 30.11.2011 - T-477/10

    SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) -

  • EuG, 23.09.2015 - T-193/14

    Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)

  • EuG, 08.10.2014 - T-77/13

    Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)

  • EuG, 27.02.2014 - T-25/13

    Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.03.2010 - T-6/08

    Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe) -

  • EuG, 02.02.2016 - T-683/13

    Brammer / OHMI - Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 25.09.2014 - T-516/12

    Ted-Invest / OHMI - Scandia Down (sensi scandia)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   EuG, 08.04.2008 - T-134/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,47644
EuG, 08.04.2008 - T-134/06 (https://dejure.org/2008,47644)
EuG, Entscheidung vom 08.04.2008 - T-134/06 (https://dejure.org/2008,47644)
EuG, Entscheidung vom 08. April 2008 - T-134/06 (https://dejure.org/2008,47644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,47644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Giovanni Bordini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 27.09.2006 - T-416/04

    Kontouli / Rat

    Auszug aus EuG, 08.04.2008 - T-134/06
    70 und die dort zitierte Rechtsprechung, 71 und die dort zitierte Rechtsprechung und 72; 12. September 2005, Dionyssopoulou/Rat, T-320/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39; 27. September 2006, Kontouli/Rat, T-416/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-181 und II-A-2-897, Randnr. 71.
  • EuG, 12.09.2005 - T-320/04

    Dionyssopoulou / Rat

    Auszug aus EuG, 08.04.2008 - T-134/06
    70 und die dort zitierte Rechtsprechung, 71 und die dort zitierte Rechtsprechung und 72; 12. September 2005, Dionyssopoulou/Rat, T-320/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39; 27. September 2006, Kontouli/Rat, T-416/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-181 und II-A-2-897, Randnr. 71.
  • EuG, 04.06.2003 - T-124/01

    Del Vaglio / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.04.2008 - T-134/06
    Gericht erster Instanz: 4. Juni 2003, Del Vaglio/Kommission, T-124/01 und T-320/01, Slg. ÖD 2003, I-A-157 und II-767, Randnrn.
  • EuGöD, 08.04.2008 - F-134/06

    Bordini / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.04.2008 - T-134/06
    Rechtssache F-134/06.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht