Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine dreidimensionale Marke in üblicher Form der Ware ist nicht eintragungsfähig - Vibratoren

• Europäischer Gerichtshof

  FunFactory / HABM (Vibrateur)

  Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Vibrator - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - ...

• EU-Kommission

  FunFactory GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  [fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Vibrator - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungeu an die Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für Vibratoren; Umfang der Begründungpflicht in Entscheidungen der Beschwerdekammern; Zulässigkeit des Klagegrunds bei unterlassener Anhörungsrüge; Begründetheit einer Aufhebungsklage des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für Vibratoren; Umfang der Begründungpflicht in Entscheidungen der Beschwerdekammern; unzulässiger Klagegrund bei unterlassener Anhörungsrüge; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Branchenübliche Darstellung des Produkts in dreidimensionaler Marke lässt Unterscheidungskraft entfallen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dumm gelaufen - Markenschutz für einen Vibrator missglückt

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  FunFactory / HABM (Vibrateur)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1436/2011-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Januar 2012, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besagt, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die sie angemeldet worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34, und vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 29; Urteil des Gerichts vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Darstellung eines Teils eines Spannfutters], T-7/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (Urteile des Gerichtshofs Henkel/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25; Urteil Darstellung eines Teils eines Spannfutters, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 16).

  Unter diesen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (Urteile Henkel/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 39, Mag Instrument/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 31, und Darstellung eines Teils eines Spannfutters, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 19).

• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Im Übrigen ist die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dem zufolge die Adressaten einer behördlichen Entscheidung, die ihre Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss des Gerichtshofs vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuG, 04.10.2006 - T-190/04

  'Freixenet / HABM (Forme d''une bouteille émerisée blanche)'

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  42 und 43, und des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Freixenet/HABM [Form einer mattweißen Flasche], T-190/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

 
• EuG, 07.11.2007 - T-57/06

  Marly / OHMI - Erdal (Top iX)

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Im Rahmen dieser Verordnung ist nach deren Art. 76 die betreffende Kontrolle anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, NV Marly/HABM - Erdal [Top iX], T-57/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.12.2010 - T-303/08

  Tresplain Investments / OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Daher kann aus dem Umstand allein, dass die Beschwerdekammer nicht sämtliche Argumente eines Beteiligten wiedergegeben oder beantwortet hat, nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdekammer es abgelehnt hat, sie zu berücksichtigen (Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing [Golden Elephant Brand], T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Randnr. 46).
• EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

  KWS Saat / HABM

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Wenn also die Beschwerdekammer von Amts wegen Tatsachen erhebt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können (Urteile des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.
• EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Im Übrigen kann der Beschwerdekammer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen ihrer Feststellung, dass die angemeldete Marke nicht unterscheidungskräftig sei, auch deshalb nicht vorgeworfen werden, weil es Sache der Klägerin ist, die entgegen der vom HABM vorgenommenen Beurteilung das Bestehen von Unterscheidungskraft der Anmeldemarke geltend macht, durch konkrete und fundierte Angaben darzulegen, dass diese Marke originäre Unterscheidungskraft besitzt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 50).
• EuGH, 04.03.2010 - C-193/09

  Kaul / HABM

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Im Übrigen ist die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dem zufolge die Adressaten einer behördlichen Entscheidung, die ihre Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss des Gerichtshofs vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
• EuG, 05.04.2006 - T-202/04

  Madaus / OHMI - Optima Healthcare (ECHINAID) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Publikum einen beschreibenden oder kennzeichnungsschwachen Bestandteil einer komplexen Marke im Allgemeinen nicht als unterscheidungskräftiges und dominierendes Merkmal in dem von dieser Marke hervorgerufenen Gesamteindruck ansehen wird (vgl. Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Madaus/HABM - Optima Healthcare [ECHINAID], T-202/04, Slg. 2006, II-1115, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 28. Oktober 2009, CureVac/HABM - Qiagen [RNAiFect], T-80/08, Slg. 2009, II-4025, Randnr. 49).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 17.12.2008 - T-351/07

  Somm / HABM (Abri ombrageant)
• EuG, 16.09.2009 - T-391/07

  Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …
• EuG, 28.10.2009 - T-80/08

  CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuGH, 06.09.2012 - C-96/11

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

• EuG, 07.07.2021 - T-668/19

  Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Combinaison de sons à l'ouverture d'une …

  Sobald aber ein Merkmal von den maßgeblichen Verkehrskreisen dahin wahrgenommen wird, dass es vor allem eine technische und funktionelle Bedeutung hat, wird es nicht als ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren wahrgenommen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Januar 2013, FunFactory/HABM [Vibrator], T-137/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:26, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.11.2014 - T-567/12

  Kaatsu Japan / HABM (KAATSU)

  Par ailleurs, le respect des droits de la défense constitue un principe général du droit de l'Union, en vertu duquel les destinataires des décisions des autorités publiques qui affectent, comme en l'espèce, de manière sensible leurs intérêts doivent être mis en mesure de faire connaître utilement leur point de vue [ordonnance du 4 mars 2010, Kaul/OHMI, C-193/09 P, EU:C:2010:121, point 58 ; arrêts EUROCOOL, point 30 supra, EU:T:2002:41, point 21, et du 18 janvier 2013, FunFactory/OHMI (Vibrateur), T-137/12, EU:T:2013:26, point 53].

  Par conséquent, dans le cas où la chambre de recours recueille des éléments de fait destinés à servir de fondement à sa décision, elle doit obligatoirement les communiquer aux parties afin que celles-ci puissent faire connaître leurs observations (arrêt du 21 octobre 2004, KWS Saat/OHMI, C-447/02 P, Rec, EU:C:2004:649, points 42 et 43, et arrêt Vibrateur, point 50 supra, EU:T:2013:26, point 54).

• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …

  Wenn also die Beschwerdekammer Tatsachen erhebt, die als Grundlage für ihre Entscheidung dienen sollen, ist sie verpflichtet, diese Tatsachen den Beteiligten mitzuteilen, damit sie dazu Stellung nehmen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, EU:C:2004:649, Rn. 42 und 43, sowie vom 18. Januar 2013, FunFactory/HABM [Vibrateur], T-137/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:26, Rn. 54).
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)

  Le caractère distinctif d'une marque, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009, signifie que cette marque permet d'identifier le produit pour lequel l'enregistrement a été demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux issus d'autres entreprises [arrêts du 29 avril 2004, Henkel/OHMI, C-456/01 P et C-457/01 P, EU:C:2004:258, point 34 ; du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 42 ; du 15 mai 2014, Louis Vuitton Malletier/OHMI, C-97/12 P, non publié, EU:C:2014:324, point 50, et du 18 janvier 2013, FunFactory/OHMI (Vibrateur), T-137/12, non publié, EU:T:2013:26, point 15].

  Ce caractère distinctif d'une marque doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement a été demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent, qui est constitué par le consommateur moyen desdits produits ou services, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (arrêts du 29 avril 2004, Henkel/OHMI, C-456/01 P et C-457/01 P, EU:C:2004:258, point 35 ; du 22 juin 2006, Storck/OHMI, C-25/05 P, EU:C:2006:422, point 25 ; du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 43, et du 18 janvier 2013, Vibrateur, T-137/12, non publié, EU:T:2013:26, point 16).

• EuG, 30.06.2021 - T-624/19

  Welter's/ EUIPO (Forme d'un manche avec une brossette) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich allerdings, dass dies einer Berücksichtigung des Grundsatzes nicht entgegensteht, dass Merkmale, die nach Auffassung der maßgeblichen Verkehrskreise vor allem eine technische und funktionelle Bedeutung haben, nicht als ein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren wahrgenommen werden (vgl. Urteil vom 18. Januar 2013, FunFactory/HABM [Vibrator], T-137/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:26, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).