Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Sotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung einer Geldbuße gegen Hersteller von Betonstahlmatten durch die Kommission; Erlaubnis zur Bildung eines Strukturkrisenkartells der deutschen Betonstahlmattenhersteller; Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs und Behinderung des normalen Funktionierens ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; Verordnung Nr. 17 Art. 3 Absatz 1; ; Verordnung Nr. 17 Art. 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission nach ständiger Rechtsprechung für mehrere Zuwiderhandlungen eine einzige Geldbusse verhängen darf (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, und vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825).

  Da der Begriff des Umsatzes vom Gerichtshof so ausgelegt worden ist, daß er sich auf den Gesamtumsatz bezieht (vgl. Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 119), ist der Schluß zu ziehen, daß die Kommission, die nicht den Gesamtumsatz der Klägerin, sondern nur den Umsatz an Betonstahlmatten in den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berücksichtigt und die 10%-Grenze nicht überschritten hat, angesichts der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung somit nicht gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 verstossen hat.

• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  82 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Umstand, daß die obsiegende Partei erst in der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Antrag gestellt hat, es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts nicht ausschließt, daß gemäß ihrem Antrag entschieden wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, und die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in dieser Rechtssache, S. 1274, sowie Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367).
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  82 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Umstand, daß die obsiegende Partei erst in der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Antrag gestellt hat, es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts nicht ausschließt, daß gemäß ihrem Antrag entschieden wird (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, und die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in dieser Rechtssache, S. 1274, sowie Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367).

 
• EuGH, 28.03.1985 - 298/83

  CICCE / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Darüber hinaus entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß die Ähnlichkeiten, die möglicherweise zwischen den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats und der Regelung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag bestehen, weder die Unabhängigkeit der Kommission bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 einschränken noch sie dazu zwingen können, die Beurteilung der für die Anwendung der entsprechenden nationalen Vorschriften zuständigen Stellen zu übernehmen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 27).
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Diese Klagen sind unter den Nummern T-141/89 bis T-145/89 und T-147/89 bis T-152/89 in das Register eingetragen worden.
• EuGH, 27.09.1988 - 125/85

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Unter diesen Umständen hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Quotenvereinbarung, insbesondere durch das Bestehen eines Patentlizenzvertrags zwischen BStG und Sotralentz, erklären lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Insoweit genügt der Hinweis, daß sich das Gericht bereits vorstehend zu den Rügen in Zusammenhang mit dem Zwang, unter dem die Klägerin gehandelt haben will, und der Dauer ihrer Beteiligung geäussert hat (siehe oben, Randnrn. 53 bis 55) und daß nach ständiger Rechtsprechung die Kommission gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ihre Entscheidungen zwar mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen hat, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1985 in den Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie u. a./Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 88, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 324).
• EuGH, 27.09.1988 - 116/85

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Unter diesen Umständen hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Quotenvereinbarung, insbesondere durch das Bestehen eines Patentlizenzvertrags zwischen BStG und Sotralentz, erklären lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Sie hätte nämlich, falls wirklich Druck auf sie ausgeuebt worden sein sollte, dies bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen und bei der Kommission eine Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 einlegen können, anstatt sich an diesen Absprachen zu beteiligen (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, Randnr. 128).
• EuGH, 31.03.1993 - 89/85

  Ahlström / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.04.1995 - T-149/89

  Unter diesen Umständen hat das Gericht zu prüfen, ob sich die von der Kommission vorgetragenen Indizien nicht auch anders als durch das Bestehen einer Quotenvereinbarung, insbesondere durch das Bestehen eines Patentlizenzvertrags zwischen BStG und Sotralentz, erklären lassen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnrn.
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 114/85
• EuGH, 27.09.1988 - 129/85
• EuGH, 10.12.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
• EuGH, 14.12.1972 - 7/72

  Boehringer Mannheim / Kommission
• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-152/89

  ILRO SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.04.1995 - T-147/89

  Société métallurgique de Normandie gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 27.09.1988 - 89/85

  Ahlström / Kommission

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  121 Zudem stehe die Nichtberücksichtigung des Anrechnungsgebots in Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11) sowie zu den Urteilen des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89 (Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29) und vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 96), wonach aus dem allgemeinen Billigkeitserfordernis folge, dass die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße zur Berücksichtigung von Sanktionen verpflichtet sei, mit denen dasselbe Unternehmen wegen desselben Sachverhalts bereits belegt worden sei.
• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  In Rn. 11 dieses Urteils hat er außerdem entschieden, dass, soweit die Möglichkeit, zwei Verfahren gleichzeitig zu betreiben, zu einer Doppelsanktion führen kann, ein allgemeiner Billigkeitsgedanke es gebietet, "die frühere Sanktionsentscheidung" bei der Bemessung der später zu verhängenden Sanktion zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. April 1995, Sotralentz/Kommission, T-149/89, EU:T:1995:69, Rn. 29).
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  Dennoch hätte die Kommission aufgrund des allgemeinen Billigkeitsgedankens, der vom Gemeinschaftsrichter als solcher anerkannt sei (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a./Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1, Randnr. 11, und des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29), die dem Grundsatz ne bis in idem zugrunde liegende Wertung hier berücksichtigen müssen.

 
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

  Ein allgemeiner Billigkeitsgedanke gebietet es allerdings, dass die Kommission bei der Zumessung der Geldbuße die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen berücksichtigt, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats, also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen, handelt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11, und Urteil Boehringer/Kommission vom 14. Dezember 1972, Randnr. 3; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 191, und in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29).
• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  62 So hat die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte die Möglichkeit bejaht, dass gegen ein Unternehmen wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zwei Parallelverfahren durchgeführt und somit zwei gesonderte Sanktionen verhängt werden dürfen, eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, die andere nach dem Gemeinschaftsrecht, sofern diese Verfahren verschiedenen Zielen dienen und die verletzten Normen nicht identisch sind (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 191, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29).
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …

  3 und 4, und vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11; oben in Randnr. 242 zitiertes Urteil Tréfileurope/Kommission, Randnr. 191, und Urteil vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29).
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …

  Der allgemeine Billigkeitsgedanke verpflichtet die Kommission allerdings, bei der Zumessung der Geldbuße die einem Unternehmen für dieselbe Tat bereits auferlegten Sanktionen zu berücksichtigen, wenn es sich um Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht eines Mitgliedstaats - also im Gebiet der Gemeinschaft begangene Rechtsverletzungen - handelt (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11, und Boehringer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 271, Randnr. 3; Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-141/89, Tréfileurope/Kommission, Slg. 1995, II-791, Randnr. 191, und in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29).
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …

  So braucht die Kommission in Entscheidungen, mit denen sie eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellt, nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind (…Urteil RTE und ITP/Kommission, a. a. O., Randnr. 99; Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89, Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 73).
• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  En tout état de cause, à supposer que des pressions irrésistibles aient été effectivement exercées par Servier à l'encontre de Niche au point qu'elle ait été contrainte de signer l'Accord, cette dernière aurait pu les dénoncer aux autorités compétentes et introduire auprès de la Commission une plainte en application de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n o 1/2003 (voir, en ce sens, arrêts du 28 juin 2005, Dansk Rørindustri e.a./Commission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P à C-208/02 P et C-213/02 P, EU:C:2005:408, points 369 et 370 ; du 8 décembre 2011, Chalkor/Commission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, point 79, et du 6 avril 1995, Sotralentz/Commission, T-149/89, EU:T:1995:69, point 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-10/18

  Marine Harvest / Kommission

  45 Urteile vom 13. Februar 1969, Wilhelm u. a. (…14/68, EU:C:1969:4, Rn. 11), vom 6. April 1995, Sotralentz/Kommission (T-149/89, EU:T:1995:69, Rn. 29), und vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission (…T-43/02, EU:T:2006:270, Rn. 290).
• EuG, 12.12.2018 - T-679/14

  Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• EuG, 29.04.2004 - T-239/01

  Showa Denko / Kommission
• EuG, 09.07.2003 - T-223/00

  Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
• EuG, 11.12.1996 - T-49/95

  Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 29.04.2004 - T-245/01

  Showa Denko / Kommission