Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Begriff der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise - Kollektive Verantwortlichkeit.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Judicialis
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.1990 - T-15/89
• EuG, 10.03.1992 - T-15/89
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  279 Der Gerichtshof habe im Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) festgestellt, daß die in seiner Rechtsprechung niedergelegten Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die keineswegs die Ausarbeitung eines eigentlichen Plans voraussetzten, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrags zu verstehen seien, wonach jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenke.

  Die Auffassung der Kommission stehe aber auch nicht im Einklang mit der von dieser angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 bis 180, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021) und den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck…, Urteil vom 29. Oktober 1980, a. a. O.) und in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Français/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1825).

  Eine gründliche Analyse des Urteils Suiker Unie (vom 16. Dezember 1975, verbundene Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 bis 180) ergebe, daß nach der Ansicht des Gerichtshofes für die Feststellung einer abgestimmten Verhaltensweise zwei Voraussetzungen zusammen erfuellt sein müssten: die Abstimmung und eine dieser Abstimmung entsprechende Verhaltensweise.

  293 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174) gehe es darum, jede unmittelbare oder mittelbare Fühlungnahme zwischen Unternehmen zu verhindern, die bezwecke oder bewirke, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Wettbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Wettbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen sei oder in Erwägung ziehe.

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66, vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O. Randnr. 26, …und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, a. a. O., Randnr. 14).

  Dieses Selbständigkeitspostulat beseitigt zwar nicht das Recht der Unternehmen, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten mit wachem Sinn anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Konkurrenten zu beeinflussen oder einen solchen Konkurrenten über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174).

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  59 Die Entscheidung stelle keineswegs eine "Ergänzung" oder eine "Neuordnung" der von der Kommission früher erhobenen Vorwürfe dar (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 93, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68), sondern einen einfachen Austausch der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe oder gegebenenfalls einen Austausch der rechtlichen Begründung.

  Die Auffassung der Kommission stehe aber auch nicht im Einklang mit der von dieser angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 bis 180, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021) und den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck…, Urteil vom 29. Oktober 1980, a. a. O.) und in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Français/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1825).

  301 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (…siehe Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnr. 112, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 86).

  328 Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. die Urteile vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 66, und vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 88), wonach die Kommission gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag zwar ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und dabei die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen hat, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, jedoch nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden.

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  Belasco u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  278 In Randnummer 87 Absatz 1 der Entscheidung heisst es, das durch den Vertrag geschaffene getrennte Konzept der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen solle verhindern, daß Unternehmen sich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 entzögen, indem sie in einer wettbewerbswidrigen Weise ohne eine endgültige Vereinbarung absprächen, sich z. B. gegenseitig im voraus über ihr künftiges Verhalten in Kenntnis zu setzen, so daß jeder seine Geschäftspolitik in der Gewißheit regele, daß sich die Wettbewerber entsprechend verhielten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619).

  Die Auffassung der Kommission stehe aber auch nicht im Einklang mit der von dieser angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 bis 180, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021) und den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck…, Urteil vom 29. Oktober 1980, a. a. O.) und in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Français/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1825).

  Der mit der Aufnahme des Begriffs "abgestimmte Verhaltensweise" in Artikel 85 verfolgte Gesetzeszweck sei nämlich, neben den Vereinbarungen Arten der Absprachen zu erfassen, die lediglich als tatsächliche Koordinierung oder als praktische Zusammenarbeit in Erscheinung träten, aber dennoch geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnrn. 64 bis 66).

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66…, vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O. Randnr. 26, …und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, a. a. O., Randnr. 14).

 
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  51 Das Gericht weist darauf hin, daß der Klägerin zur Wahrung der Verteidigungsrechte Gelegenheit gegeben werden musste, zur Gesamtheit der Vorwürfe, die die Kommission in den an sie gerichteten Mitteilungen der Beschwerdepunkte erhoben hat, und zu den zur Stützung dieser Vorwürfe herangezogenen und von der Kommission in ihren Mitteilungen der Beschwerdepunkte erwähnten oder diesen als Anlagen beigefügten Beweismittel in der von ihr für angemessen erachteten Weise Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7).

  Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist nämlich rechtlich hinreichend sichergestellt, wenn die bei der Ausarbeitung der endgültigen Entscheidung zusammenwirkenden Stellen korrekt über die Argumentation der Unternehmen informiert worden sind, die diese in Beantwortung der ihnen von der Kommission mitgeteilten Beschwerdepunkte und gegenüber den von der Kommission zur Erhärtung dieser Beschwerdepunkte vorgelegten Beweismitteln vorgetragen haben (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnr. 7).

  Der Gerichtshof habe ebenfalls bestätigt, daß die Kommission die von ihr für notwendig gehaltenen Sanktionen von Fall zu Fall unterschiedlich bemessen könne, selbst wenn die betreffenden Fälle ähnliche Gegebenheiten aufwiesen (Urteile vom 12. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 32/78, 36/78 bis 82/78, BMW Belgium/Kommission, Slg. 1979, 2435, Randnr. 53, und vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnr. 111 f.).

  378 Das Gericht weist darauf hin, daß entgegen den Behauptungen der Klägerin die Kommission in Randnummer 108 letzter Gedankenstrich der Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß sie dem Umstand Rechnung getragen habe, daß die Unternehmen für einen grossen Zeitraum erhebliche Verluste im Polypropylensektor hätten hinnehmen müssen; dies zeigt, daß die Kommission nicht nur den Verlusten, sondern damit auch den ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen des Sektors Rechnung getragen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, a. a. O., Randnr. 111 f.), um bei gleichzeitiger Berücksichtigung der anderen in Randnummer 108 aufgeführten Kriterien das allgemeine Niveau der gegen die beteiligten Unternehmen zu verhängenden Geldbussen festzusetzen.

• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  47 In diesem Zusammenhang erklärt die Klägerin, ihr sei bekannt, daß sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, Randnr. 25) ein Recht auf volle Akteneinsicht für die Beteiligten am Verwaltungsverfahren nicht herleiten lasse.

  49 Die Kommission hält dem entgegen, sie sei nicht verpflichtet, den Beteiligten den gesamten Akteninhalt bekanntzumachen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

  52 Dagegen erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte nicht, daß einem von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag betroffenen Unternehmen Gelegenheit gegeben wird, alle in den Akten der Kommission enthaltenen Schriftstücke zu kommentieren, da es keine Vorschrift gibt, die die Kommission dazu verpflichtet, den betroffenen Beteiligten den Inhalt ihrer Akten bekanntzugeben (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

  85 Folglich können die Unternehmen aus dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte keinen Anspruch darauf ableiten, daß ihnen der Bericht des Anhörungsbeauftragten zur Kommentierung übermittelt wird (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, a. a. O., Randnr. 25).

• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  348 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 18, und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ/Kommission, Slg. 1983, 3369, Randnr. 45) sei das fehlende Bewusstsein, gegen Artikel 85 EWG-Vertrag zu verstossen, ohne Bedeutung, wenn sich die Klägerin darüber klar sei, daß ihre Handlungsweise eine Einschränkung des Wettbewerbs bezwecke.

  Der Gerichtshof habe dieser Praxis zugestimmt (…Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnrn. 106 und 109) und auch wiederholt anerkannt, daß die Festsetzung von Geldbussen die Würdigung eines komplexen Sachverhalts voraussetze (…Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnr. 120, und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 108/82, a. a. O., Randnr. 52).

• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Sie trägt vor, in seinem Urteil vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, nachfolgend "PVC", Slg. 1992, II-315) habe das Gericht erster Instanz festgestellt, die Entscheidungen der Beklagten in den PVC-Verfahren seien inexistent.

  Im vorliegenden Fall ergibt das Vorbringen der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Inexistenz der Entscheidung: Aus der Erklärung der Vertreter der Kommission in der mündlichen Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen T-79/89 u. a., auf die sich die Klägerin bezogen hat, soll hervorgehen, daß auch im vorliegenden Verfahren eine ordnungsgemäß unterzeichnete Urschrift der angefochtenen Entscheidung fehlt.

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  AEG / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Die Auffassung der Kommission stehe aber auch nicht im Einklang mit der von dieser angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 bis 180, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021) und den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck…, Urteil vom 29. Oktober 1980, a. a. O.) und in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Français/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1825).

  Der Gerichtshof habe dieser Praxis zugestimmt (Urteile vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnrn. 106 und 109) und auch wiederholt anerkannt, daß die Festsetzung von Geldbussen die Würdigung eines komplexen Sachverhalts voraussetze (Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, a. a. O., Randnr. 120, …und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 108/82, a. a. O., Randnr. 52).

• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  AKZO / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  Die Auffassung der Kommission stehe aber auch nicht im Einklang mit der von dieser angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 bis 180, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021) und den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78 (Van Landewyck…, Urteil vom 29. Oktober 1980, a. a. O.) und in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80 (Musique Diffusion Français/Kommission, Urteil vom 7. Juni 1983, Slg. 1983, 1825).

  Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (…Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66…, vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O. Randnr. 26, und vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, a. a. O., Randnr. 14).

• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.03.1992 - T-15/89

  59 Die Entscheidung stelle keineswegs eine "Ergänzung" oder eine "Neuordnung" der von der Kommission früher erhobenen Vorwürfe dar (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnrn. 91 bis 93, und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Heintz Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 68), sondern einen einfachen Austausch der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe oder gegebenenfalls einen Austausch der rechtlichen Begründung.

  301 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (siehe Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, a. a. O., Randnr. 112, …und vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, a. a. O., Randnr. 86).

• EuGH - 212/86 (anhängig)

  SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 26.03.1992 - T-4/89

  Louwage / Kommission
• EuG, 15.11.1990 - T-1/89

  Boehringer Mannheim / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89

  Michelin / Kommission
• EuGH, 01.02.1978 - 19/77

  Miller / Kommission
• EuGH, 10.12.1985 - 240/82

  Stichting Sigarettenindustrie / Kommission
• EuGH, 05.06.1973 - 81/72

  Kommission / Rat
• EuGH, 03.07.1985 - 243/83

  Binon / AMP
• EuGH, 12.07.1979 - 32/78

  BMW Belgium / Kommission
• EuGH, 04.07.1963 - 24/62

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 08.02.1990 - 279/87

  Tipp-Ex / Kommission
• EuGH, 30.01.1974 - 148/73

  Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 15.07.1970 - 44/69

  Distillers / Kommission
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Züchner / Bayerische Vereinsbank
• EuGH, 15.07.1970 - 45/69

  ICI / Kommission
• EuGH, 11.07.1989 - 246/86

  Firma J. Nold KG, Kohlen-und Baustoffgrosshandlung, gegen Hohe Behörde der …
• EuGH, 20.03.1959 - 18/57

  Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 15.11.1990 - T-11/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-12/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-13/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-9/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 24.10.1991 - T-2/89

  Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …
• EuG, 15.11.1990 - T-14/89

  IAZ / Kommission
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  Buchler & Co. / Kommission
• EuGH, 03.07.1991 - 62/86

  Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

• EuG, 14.05.1998 - T-347/94

  Mayr-Melnhof / Kommission

  Die Kommission brauche nur auf solche Argumente der Adressaten der Entscheidung nicht einzugehen, die sie für völlig unbegründet halte (Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 328).
• EuG, 06.04.1995 - T-141/89

  Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  176 Das Gericht erinnert daran, daß es für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages nicht erforderlich ist, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco/Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 41, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261; Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 350).
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission

  Die Antragstellerin verfügte zwar im Gegensatz zu den Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 (vgl. die Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn.

  389 bis 391, und T-15/89, Linz/Kommission, Randnrn.

 
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Infolgedessen ist das Gericht der Ansicht, daß der Klägerin Gelegenheit gegeben wurde, so wie sie es wünschte, ihren Standpunkt zu sämtlichen Beschwerdepunkten, die die Kommission in der an sie gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte ihr gegenüber formuliert hatte, und zu den zur Stützung dieser Beschwerdepunkte bestimmten Beweiselementen, die die Kommission in dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte erwähnt hatte oder die dieser beigefügt waren, geltend zu machen, und daß daher die Verteidigungsrechte gewahrt wurden (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7, und Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 51, und vom 18. Dezember 1992 in den Rechtssachen T-10/92, T-11/92, T-12/92 und T-15/92, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2667, Randnrn.

  150 Soweit die Klägerin ausführt, ihr könne nicht vorgeworfen werden, vorsätzlich gehandelt zu haben, genügt der Hinweis darauf, daß es für eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages nicht erforderlich ist, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen diese Regeln bewusst gewesen ist; es genügt, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß sein Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnr. 41, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261; Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, a. a. O., Randnr. 350).

• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission

  Bevor die in den Randnummern 80 bis 121 und 223 bis 237 der Entscheidung beanstandeten Vereinbarungen und verabredeten Praktiken im einzelnen untersucht werden, ist einleitend festzustellen, daß die Beweise in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung aller einschlägigen tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen sind (vgl. die Schlußanträge des zum Generalanwalt bestellten Richters Vesterdorf zum Urteil vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II-869 gemeinsame Schlußanträge zu den "Polypropylen-Urteilen" vom 24. Oktober 1991 in den Rechtssachen T-2/89 und T-3/89, Slg. 1991, II-1087 und II-1177, vom 17. Dezember 1991 in den Rechtssachen T-4/89, T-6/89, T-7/89 und T-8/89, Slg. 1991, II-1523, II-1623, II-1711 und II-1833, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89, Slg. 1992, II-499, II-629, II-757, II-907, II-1021, II-1155 und II-1275).
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission

  II-1022, gemeinsame Schlussanträge zu den "Polypropylen-Urteilen" vom 24. Oktober 1991 in den Rechtssachen T-2/89 und T-3/89, Slg. 1991, II-1087 bzw. II-1177, vom 17. Dezember 1991 in den Rechtssachen T-4/89, T-6/89 bis T-8/89, Slg. 1991, II-1523 bzw. II-1623, II-1711 und II-1833, und vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89, Slg. 1992, II-499 bzw. II-629, II-757, II-907, II-1021, II-1155 und II-1275); dies gilt vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie die Preisfestsetzung handelt (Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 636, und Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, Randnr. 508).
• EuG, 26.03.1992 - T-4/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Die Antragstellerin hätte diese Tatsache dem Gericht also vor der Verkündung des Urteils vom 17. Dezember 1991 zur Kenntnis bringen können, wie dies die Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 getan haben (siehe Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn.

  389 bis 391, und T-15/89, Linz/Kommission, Randnrn.

  16 Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die von der Antragstellerin angeführten Tatsachen keine entscheidende Bedeutung für das Urteil vom 17. Dezember 1991 gehabt haben können, wie sich aus den angeführten Randnummern der Urteile in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 ergibt.

• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89 (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberater G. zur Hausen als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in der ersten Instanz,.

  Die Chemie Linz GmbH hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-15/89 (Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt.

• EuG, 04.11.1992 - T-8/89

  DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Die Antragstellerin verfügte zwar im Gegensatz zu den Klägerinnen in den Rechtssachen T-9/89 bis T-15/89 (vgl. die Urteile vom 10. März 1992 in den Rechtssachen T-9/89, Hüls/Kommission, Randnrn.

  389 bis 391, und T-15/89, Linz/Kommission, Randnrn.

• EuG, 17.12.1991 - T-7/89

  BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

  Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-8/89 bis T-15/89).

  22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

• EuG, 11.12.2003 - T-61/99

  Adriatica di Navigazione / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-156/94

  Aristrain / Kommission
• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 19.10.2006 - T-311/04

  Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 11.12.2003 - T-65/99

  Strintzis Lines Shipping / Kommission
• EuG, 17.12.1991 - T-4/89
• EuG, 17.12.1991 - T-6/89
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97

  Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
• EuG, 06.04.1995 - T-142/89

  Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …