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   EuG, 06.04.1995 - T-150/89   

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https://dejure.org/1995,274
EuG, 06.04.1995 - T-150/89 (https://dejure.org/1995,274)
EuG, Entscheidung vom 06.04.1995 - T-150/89 (https://dejure.org/1995,274)
EuG, Entscheidung vom 06. April 1995 - T-150/89 (https://dejure.org/1995,274)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission

    G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 190; ; Verordnung Nr. 17 Art. 3 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 17 Art. 15

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrige Vereinbarungen zur Festsetzung von Preisen und Aufteilung des Marktes unter mehreren Unternehmen; Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag; Vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages; ...

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (96)

  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    Es ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße über ein Ermessen verfügt (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59).
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    165 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission zwar über ein Ermessen bei der Festsetzung der einzelnen Geldbußen verfügt, ohne verpflichtet zu sein, eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteil des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59); das Gericht hat jedoch nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße festgesetzt ist, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung im Sinne von Artikel 229 EG und kann somit die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
  • EuG, 10.04.2008 - T-271/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND

    Angesichts des Ermessens, über das die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße verfügt (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Martinelli/Kommission, T-150/89, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59, und vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 580), ist festzustellen, dass die Kommission den in der vorstehenden Randnummer erwähnten Gesichtspunkten dadurch gebührend Rechnung getragen hat, dass sie den Grundbetrag der Geldbuße um 10 % reduzierte.
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