Rechtsprechung
EuG, 18.09.1997 - T-121/96 und T-151/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan - Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zur Zahlung eines Eilgeldes
- Europäischer Gerichtshof
Mutual Aid Administration Services / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Mutual Aid Administration Services / Kommission
- EU-Kommission
Mutual Aid Administration Services NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 5
1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Zwingendes Recht - Prüfung von Amts wegen durch das Gericht - EU-Kommission
Mutual Aid Administration Services NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan - Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zur Zahlung von Eilgeld.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan; Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zur Zahlung eines Eilgeldes; Berechnung der Eil- und Liegegelder des ...
- Wolters Kluwer
Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan; Verpflichtung des Zuschlagsempfängers zur Zahlung eines Eilgeldes; Berechnung der Eil- und Liegegelder des ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 1975/95; ; Verordnung Nr. 1975/95; ; Verordnung (EG) Nr. 449/96; ; Verordnung Nr. 2009/95; ; EGV Art. 173 Abs. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission über Beträge, die die Klägerin im Rahmen eines Zuschlags für die Lieferung einer Partie Roggenmehl nach Armenien und Georgien an die georgischen Behörden zu zahlen hat, der der Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2781/95 der ...
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (7)
- EuG, 03.06.1997 - T-196/95
H gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Von Amts wegen …
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Für dieordnungsgemäße Bekanntgabe einer Entscheidung ist es erforderlich, daß sie ihremAdressaten mitgeteilt wurde und dieser von ihr Kenntnis nehmen kann (vgl. zuletztUrteil des Gerichts vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-196/95, H/Kommission,Slg. ÖD 1997, II-403, Randnr. 31). - EuGH, 11.01.1996 - C-480/93
Zunis Holding u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Dieses Telefax vom 4. Juni 1996, mit dem die Kommission es ablehnte,ihre im Telefax vom 6. Mai 1996 enthaltene frühere Entscheidung rückgängig zumachen, hat die Rechtsstellung der Klägerin nämlich nicht erheblich gegenüberderjenigen, die durch diese frühere Entscheidung begründet wurde, geändert, dadie Kommission diese Entscheidung lediglich bestätigt hat, ohne irgendeinen neuenGesichtspunkt anzuführen, der geeignet war, verbindliche Rechtswirkungen zuerzeugen, die die Interessen der Klägerin beeinträchtigen konnten (vgl. hierzuUrteil Cobrecaf u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 45, und Urteil desGerichtshofes vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holdingu. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnrn. - EuGH, 27.03.1980 - 133/79
Sucrimex / Kommission
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Um zu beurteilen, ob das Telefax vom 6. Mai 1996 eine Entscheidung darstellt, istzu prüfen, ob es Rechtswirkungen erzeugen kann (Urteil des Gerichtshofes vom27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission,Slg. 1980, 1299, Randnr. 15).
- EuG, 07.03.1995 - T-432/93
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Diese Fristhabe im vorliegenden Fall erst am 4. Juni 1996 begonnen, dem Tag, an dem dieKommission ihr durch ein neues Telefax den genauen Inhalt sowie die Begründungdes Telefaxes vom 6. Mai 1996 bekanntgegeben habe, so daß sie erst von diesemZeitpunkt an in der Lage gewesen sei, ihr Klagerecht auszuüben (Urteil desGerichts vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und T-434/93,Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503, Randnr. 49). - EuGH, 10.03.1989 - 126/87
Del Plato / Kommission
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Aus der Rechtsprechung gehe hervor, daß die zwingendenProzeßhindernisse wie der Ablauf der Klagefrist, die vom Gericht von Amts wegenberücksichtigt werden könnten, von den Parteien unabhängig vom Stand desVerfahrens geltend gemacht werden könnten (vgl. hierzu Schlußanträge desGeneralanwalts M. Darmon zum Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1989 inder Rechtssache 126/87, Del Plato/Kommission, Slg. 1989, 643, Nrn. 9 und 10). - EuGH, 15.01.1987 - 152/85
Misset / Rat
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klagefrist gemäß Artikel 173 des Vertrageszwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts,da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse undzur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei derGewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde (vgl. insbesondere Urteile desGerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat,Slg. 1987, 223, Randnr. 11, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-246/95,Coen, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21). - EuGH, 23.01.1997 - C-246/95
Coen / Belgischer Staat
Auszug aus EuG, 18.09.1997 - T-121/96
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klagefrist gemäß Artikel 173 des Vertrageszwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts,da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse undzur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei derGewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde (vgl. insbesondere Urteile desGerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat,Slg. 1987, 223, Randnr. 11, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-246/95,Coen, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21).
- EuG, 10.09.2019 - T-883/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der …
Zum einen sind die Klagefristen nach ständiger Rechtsprechung zwingenden Rechts und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurden (vgl. Urteil vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-121/96 und T-151/96, EU:T:1997:132, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 16.09.1998 - T-188/95
Waterleiding Maatschappij / Kommission
Denn der Rechtsprechung, nach der eine Entscheidung, mit der nur eine frühere Entscheidung bestätigt wird, nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar ist (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 18. September 1997 in den Rechtssachen T-121/96 und T-151/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 48, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 49, und Beschluß des Gerichts vom 16. März 1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommission, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 41), liegt der Gedanke zugrunde, daß einmal abgelaufene Klagefristen nicht wieder in Gang gesetzt werden dürfen.Andernfalls könnte ein Unternehmen durch die blosse Einreichung einer Beschwerde gegen bereits genehmigte Beihilfemaßnahmen die Frist für die Klage auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung verlängern, wenn diese noch nicht abgelaufen ist, oder wiedereröffnen, wenn die Genehmigungsentscheidung im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde unanfechtbar geworden ist; die in Artikel 173 des Vertrages vorgesehene Klagefrist ist jedoch zwingenden Rechts (Urteil Mutual Aid Administration Services/Kommission, Randnr. 38).
- EuG, 20.11.2008 - T-185/05
Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der …
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung die Frist für die Erhebung einer Klage nach Art. 230 EG zwingenden Rechts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde, und es ist Sache des Gemeinschaftsrichters, ihre Einhaltung - auch von Amts wegen - zu prüfen (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
Urteile des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission (T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 48), vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission (T-224/95, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 49), und vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission (T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 88 bis 141), sowie Beschluss des Gerichts vom 16. März 1998, Goldstein/Kommission (T-235/95, Slg. 1998, II-523, Randnr. 41). - EuGH, 10.01.2002 - C-480/99
Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines
Es ist aus folgenden Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden bei ihm erhobenen Klagen unzulässig seien: "29 Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frist für die Nichtigkeitsklage zwingenden Rechts ist und nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts steht, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung in der Rechtspflege eingeführt wurde (Urteil des Gerichts vom 18. September 1997 in den Rechtssachen T-121/96 und T-151/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38). - EuG, 24.03.2011 - T-36/10
Internationaler Hilfsfonds / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung ist diese Klagefrist zwingenden Rechts, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde, und es ist Sache des Unionsrichters, von Amts wegen zu prüfen, ob sie gewahrt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21, und Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnrn. - EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
57 Da die Klagefrist gemäß Artikel 230 EG zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt worden ist (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-246/95, Coen, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 1997 in den Rechtssachen T-121/96 und T-151/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38), kann die Bestimmung des Beginns dieser Frist nicht davon abhängen, ob es eine ständige Praxis des betreffenden Organs in diesem Bereich gibt. - EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klagefrist zwingenden Rechts und steht nicht zur Disposition der Einzelnen und des Gerichts, da sie eingeführt wurde, um die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse zu gewährleisten und jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen, C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21; Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission, T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
68 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre (42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), vom 15. Januar 1987, Misset/Rat (152/85, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen (C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21), Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Februar 2004, Forum des migrants/Kommission (C-369/03 P, Slg. 2004, I-1981, Randnr. 16), Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission (T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38), und Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2001, Confindustria u. a./Kommission (T-126/00, Slg. 2001, II-85, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
65: - Siehe Nrn. 89 ff. 66: - Vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11); vgl. auch Urteil vom 18. September 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-121/96 und T-151/96 (Mutual Aid Administration Service/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38). - EuG, 04.11.2009 - T-45/06
Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-123/03
Kommission / Greencore
- EuG, 04.09.2012 - T-642/11
Mische / Parlament
- EuG, 19.03.2024 - T-63/24
Asociación Europa Iustitia und Umanità e Ragione/ Rat
- EuG, 08.11.2000 - T-509/93
Glencore Grain / Kommission
- EuG, 15.03.2007 - T-5/07
Belgien / Kommission
- EuG, 21.03.2018 - T-361/17
Eco-Bat Technologies u.a./ Kommission
- EuG, 12.12.2011 - T-365/11
AO / Kommission
- EuG, 29.11.2011 - T-345/11
ENISA / EDSB
- EuG, 19.09.2005 - T-321/04
Air Bourbon / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu …
- EuG, 14.07.1998 - T-119/95
Hauer / Rat und Kommission
- EuG, 01.03.2024 - T-1177/23
Madzarac/ Kommission
- EuG, 22.12.2022 - T-726/22
Grapevine/ Kommission
- EuG, 10.08.2018 - T-309/18
Adis Higiene/ EUIPO - Farecla Products (G3 EXTRA PLUS)
- EuG, 13.09.2017 - T-880/16
RF / Kommission
- EuG, 19.04.2016 - T-615/15
LL / Parlament
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 15.07.2011 - T-213/11
Collège des représentants du personnel de la BEI u.a. / Bömcke
- EuG, 30.11.2009 - T-2/09
Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission
- EuG, 17.09.2019 - T-146/19
García Ruiz / Parlament
- EuG, 15.01.2019 - T-513/18
Fryc/ Kommission
- EuG, 12.10.2018 - T-416/18
Hungary Restaurant Company und Evolution Gaming Advisory/ Kommission - …
- EuG, 18.06.2010 - T-51/10
'Bell & Ross / OHMI - Klockgrossisten i Norden (Représentation d''une montre)'
- EuG, 13.01.2009 - T-456/08
SGAE / Kommission
- EuG, 13.02.1998 - T-275/97
Guérin automobiles / Kommission
- EuG, 15.01.2024 - T-638/22
Talpoș/ EUIPO - Manastirea Prislop und Episcopia Ortodoxa Romana a Devei si …
- EuG, 17.03.2021 - T-160/20
3M Belgium/ ECHA
- EuG, 17.12.2020 - T-37/20
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuG, 22.05.2014 - T-147/14
Marcuccio / Kommission
- EuG, 09.07.2013 - T-221/13
Page Protective Services / EAD
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-426/10
Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Nach Fristablauf eingereichte Urschrift der …
- EuG, 01.04.2011 - T-468/10
Doherty / Kommission
- EuG, 18.06.2010 - T-549/08
Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …
- EuG, 28.04.2008 - T-358/07
PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.04.2008 - T-503/07
Kulykovska-Pawlowski u.a. / Parlament und Rat - Prozesskostenhilfe
- EuG, 25.06.2003 - T-287/02
AIT / Kommission
- EuG, 11.10.2022 - T-441/22
Pérez Vergara u.a./ Parlament u.a.
- EuG, 10.12.2021 - T-679/21
ANIEF/ Parlament und Rat
- EuG, 22.05.2014 - T-148/14
Marcuccio / Kommission
- EuG, 28.05.2013 - T-130/13
Honnefelder / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
- EuG, 28.11.2011 - T-307/11
Noscira / OHMI - Agouron Pharmaceuticals (ZENTYLOR)
- EuG, 30.09.2010 - T-311/10
Platis / Rat und Griechenland
- EuG, 17.09.2007 - T-175/07
TEA / Kommission
- EuG, 19.09.2001 - T-58/99
Mukand u.a. / Rat
- EuG, 29.09.1999 - T-148/98
Evans u.a. / Kommission
- EuG, 13.02.1998 - T-276/97
Guérin automobiles / Kommission
- EuG, 10.12.2021 - T-729/21
Piperea/ Parlament und Rat
- EuG, 10.03.2021 - T-674/20
TLP/ Parlament und Rat
- EuG, 17.12.2019 - T-560/19
UNTRR/ Kommission
- EuG, 04.07.2018 - T-294/18
Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Brillant)
- EuG, 19.01.2018 - T-485/17
Miasto Gliwice/ Kommission
- EuG, 07.09.2017 - T-174/17
LSL Svenskmärkning / EUIPO (FROM SWEDEN)
- EuG, 25.06.2015 - T-302/15
Vichy Catalán / OHMI - Hijos de rivera (fuente estrella)
- EuG, 30.06.2014 - T-410/14
Wilders / Parlament u.a.
- EuG, 10.04.2014 - T-57/14
Marcuccio / Kommission
- EuG, 13.03.2014 - T-652/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 12.12.2013 - T-485/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 16.12.2011 - T-532/11
Städter / EZB - Nichtigkeitsklage - Rechtsbehelfsfrist - Offensichtliche …
- EuG, 09.09.2008 - T-224/08
Fornaci Laterizi Danesi / Kommission
- EuG, 12.06.2007 - T-69/07
Kommission / André
- EuG, 10.12.2021 - T-657/21
Chesini u.a./ Parlament und Rat
- EuG, 10.12.2021 - T-655/21
Meluzzi/ Parlament und Rat
- EuG, 07.07.2014 - T-39/14
Gomes Moreira / ECDC
- EuG, 01.04.2011 - T-469/10
Conneely / Kommission
- EuG, 01.04.2011 - T-472/10
Cavankee Fishing / Kommission
- EuG, 17.09.2007 - T-176/07
S.A.BA.R. / Kommission
- EGMR, 04.07.2000 - 51717/99
SOCIETE GUERIN AUTOMOBILES contre les 15 ETATS DE L'UNION EUROPEENNE
- EuG, 02.07.2019 - T-254/19
AlpaSuri/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - …
- EuG, 13.09.2016 - T-761/15
Sogepa / Kommission
- EuG, 14.04.2015 - T-92/15
Tecnica 2000 / Parlament u.a.
- EuG, 07.01.2015 - T-627/14
Cham / Rat
- EuG, 28.11.2014 - T-345/14
Quanzhou Wouxun Electronics / OHMI - Locura Digital (WOUXUN)
- EuG, 03.09.2014 - T-386/13
Kedainių rajono Okainių u.a. / Rat und Kommission
- EuG, 22.05.2014 - T-133/14
Marcuccio / Kommission
- EuG, 12.12.2013 - T-504/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 12.12.2013 - T-486/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 12.12.2013 - T-468/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 12.12.2013 - T-438/13
Marcuccio / Kommission
- EuG, 03.07.2013 - T-313/13
Codacons / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-79/11
Ing. Nando Groppo u.a. / Parlament und Rat
- EuG, 31.03.2003 - T-227/02
Hecq / Kommission
- EuG, 04.03.2022 - T-753/21
Aaron Jetcharter u.a./ Kommission
- EuG, 13.12.2016 - T-761/16
Natsionalna asotsiatsia za razvazhdane na mlechni ovtse v Bulgaria und Blu …
- EuG, 22.10.2015 - T-273/15
KE / Parlament u.a.
- EuG, 03.09.2014 - T-497/14
HG / Europäische Union und Tschechische Republik
- EuG, 12.12.2013 - T-436/13
Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission.
- EuG, 12.12.2013 - T-437/13
Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission.
- EuG, 12.12.2013 - T-446/13
Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission.
- EuG, 20.02.2013 - T-422/12
Kappa Filter Systems / HABM (THE FUTURE HAS ZERO EMISSIONS) - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 08.05.2012 - T-675/11
Maxcom / OHMI - Mascom (maxcom)
- EuG, 12.07.2011 - T-241/11
Citi Travel / OHMI - Citibank (CITITRAVEL DMC)
- EuG, 01.04.2011 - T-470/10
Oglesby / Kommission
- EuG, 05.05.2010 - T-64/10
Dorval / Kommission
- EuG, 05.02.2010 - T-319/09
Pro humanum / Kommission
- EuG, 15.12.2008 - T-253/08
Addis Group / HABM (ADDIS)
- EuG, 19.06.2008 - T-158/08
Comune di Ne u.a. / Kommission
- EuG, 29.01.2007 - T-240/06
Stewart-Smith / Parlament
- EuG, 14.09.2023 - T-317/23
Sharaf Alhashmi/ Rat
- EuG, 23.08.2023 - T-152/23
SATA International - Azores Airlines/ Parlament und Rat
- EuG, 22.05.2014 - T-146/14
Marcuccio / Kommission
- EuG, 27.01.2014 - T-582/13
Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - …
- EuG, 27.10.2011 - T-318/11
Trivento / OHMI - Viña Valdorba (TRIVENTO EOLO)
- EuG, 21.07.2008 - T-227/08
Brehm / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Offensichtliche …
- EuG, 01.03.2017 - T-918/16
Fidenato / Parlament und Europäischer Rat
- EuG, 16.06.2016 - T-124/16
Eigner / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - …
- EuG, 10.03.2015 - T-368/14
Sequoia Capital Operations / OHMI - Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
- EuG, 12.12.2012 - T-459/12
Oettingen-Oettingen und Oettingen-Spielberg / Parlament und Rat - …
- EuG, 29.03.2012 - T-2/12
Soerensen Ferraresi / Kommission
- EuG, 14.10.2010 - T-296/10
Varga und Haliu / Rat