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   EuG, 11.03.1999 - T-156/94   

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EuG, 11.03.1999 - T-156/94 (https://dejure.org/1999,7653)
EuG, Entscheidung vom 11.03.1999 - T-156/94 (https://dejure.org/1999,7653)
EuG, Entscheidung vom 11. März 1999 - T-156/94 (https://dejure.org/1999,7653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Siderúrgica Aristrain Madrid SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag, Artikel 33, 36, 65 und 66
    1 Nichtigkeitsklage - Rügen, mit denen die Rechtmässigkeit des EGKS-Vertrags in Frage gestellt werden soll - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Siderúrgica Aristrain Madrid SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und verabredete Praktiken - Preisfestsetzung - Markaufteilung - Informationsaustauschsysteme.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Aristrain / Kommission

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbotene Preisabsprachen und Verabredung von Praktiken auf dem europäischen Markt für Trägerherstellung; Aufgrund von Wettbewerbsverstößen verhängte Geldbussen als strafrechtliche Sanktionen im Sinne der EMRK; Zurechnung der Zuwiderhandlungen der Schwestergesellschaft; ...

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von J. Rivas de Andrés, abogado, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Siderúrgica Aristrain Madrid SL hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

    Durch Beschluss vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) entschied das Gericht über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern hinsichtlich der Heranziehung der Siderúrgica Aristrain Madrid SL zur Zahlung einer Geldbuße, die auch dem Verhalten der Aristrain Olaberría SL Rechnung trägt, für unbegründet erklärt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

    Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung des Urteils des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    Die Rechtsmittelführerin beantragt im Rahmen ihres Rechtsmittels, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 im Hinblick auf alle oder einige der geltend gemachten Fehler aufzuheben und sowohl bei einer ausdrücklichen materiell-rechtlichen Entscheidung als auch bei einer Rückverweisung an das Gericht erster Instanz alle sich aus der Aufhebung dieses Urteils ergebenden Rechtsfolgen festzustellen, und insbesondere - das angefochtene Urteil insoferne aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass die Entscheidung nicht wegen fehlerhafter Anwendung und Auslegung des Artikels 65 EGKS-Vertrag gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, und demzufolge die Entscheidung aus diesem Grund für nichtig zu erklären; - über die Rechtssache, so weit sie zur Entscheidung reif ist, zu entscheiden oder sie andernfalls an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit es in der Sache gemäß den nachstehenden Gründen entscheidet und demzufolge die Entscheidung für nichtig erklärt, so weit sie auf diesen Gründen beruht, oder, hilfsweise, die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße senkt: Gesamtschuld; Begründungsfehler; Unstimmigkeit; Verstoß gegen den Gleichheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Angabe der Geldbußen in Ecu; Nichtverurteilung der Kommission in erster Instanz dazu, sämtliche Kosten und Zinsen der Klägerin zu tragen, die sich aus der Kaution für die gesamte Geldbuße oder einen Teil derselben oder aus deren etwaiger Zahlung ergeben, und damit das Gericht erster Instanz feststellt, dass die Geldbuße erst vom Eintritt der Vollstreckbarkeit seines Urteils an zu verzinsen ist, und die Kommission demnach zur Zahlung der für die Kaution für die Geldbuße oder für deren Zahlung aufgewendeten Kosten und Zinsen verurteilt; desgleichen in Bezug auf den achten und den neunten Klagegrund; - die Rechtssache, soweit sie noch nicht entscheidungsreif ist, zurückzuweisen, und zwar in Bezug auf den Ermessensmissbrauch; 2. der Rechtsmittelgegnerin in dem Fall, dass diesem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, die Kosten einschließlich derjenigen des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

    Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, - das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Siderúrgica Aristrain Madrid SL/Kommission) insoweit aufzuheben, als es bestätigt, dass die Verhängung einer Geldbuße nur an Siderúrgica Aristrain Madrid SL rechtmäßig gewesen sei; - die Artikel 4 und 6 der Entscheidung der Kommission 94/215/EGKS vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag betreffend Vereinbarungen und vereinbarte Praktiken von europäischen Trägerherstellern insoweit für nichtig zu erklären, als darin von zwei gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmen nur Siderúrgica Aristrain Madrid SL angeführt wird; - das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen; - Siderúrgica Aristrain Madrid SL ihre eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.

    2: - Aristrain/Kommission (Slg. 1999, II-645).

    34: - Beschlüsse des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) und vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293).

  • EuGH, 16.11.2000 - C-279/98

    Cascades / Kommission

    Seines Erachtens seien die Informationen, bei denen es wünschenswert sei, dass die Kommission sie dem Empfänger einer Entscheidung mitteile, nicht als zusätzliche und nachträgliche Begründung der Entscheidung anzusehen, sondern nur als "zahlenmäßige Umsetzung der in der Entscheidung genannten Kriterien, sofern diese selbst quantifizierbar sind" (vgl. Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den "Stahlträger-Rechtssachen" T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, T-136/94, Eurofer/Kommission, Slg. 1999, II-263, T-137/94, Arbed/Kommission, Slg. 1999, II-303, T-138/94, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1999, II-333, T-141/94, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, II-347, T-147/94, Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, T-148/94, Preussag/Kommission, Slg. 1999, II-613, T-151/94, British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645 und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, und speziell das Urteil Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 610).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

    Zum einen sei diese Regel neu und habe keine Rechtsgrundlage, und auch das Urteil Aristrain/Kommission(90), auf das sich das Gericht beziehe, stelle keine Rechtsgrundlage dar, da es nicht einschlägig sei.

    Insbesondere teilt die Kommission die Erwägung, nach der das Urteil Aristrain/Kommission im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.

    Der Umstand, dass es sich nicht um eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme handelte, wird im Übrigen im Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission (T-156/94, Slg. 1999, II-645, Randnr. 67), bestätigt.

  • EuG, 27.09.2006 - T-59/02

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure -

    341 Das Gericht hat jedoch bereits entschieden, dass die Beendigung einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand gewertet werden kann, wenn sie auf das Eingreifen der Kommission zurückzuführen ist (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den Rechtssachen T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645, Randnr. 138, und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, Randnr. 498).

    Schließlich kann dieser Fall nach Auffassung des Gerichts jedenfalls weder die vorstehende Beurteilung, wie sie sich aus einem der zentralen Ziele der Gemeinschaft ergibt, noch die sich aus den Urteilen Aristrain/Kommission und Ensidesa/Kommission (zitiert oben in Randnr. 341) ergebende Rechtsprechung in Frage stellen, da in dem Fall nur die Beurteilung durch die Kommission zum Ausdruck kommt.

  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -

    282 Das Gericht hat jedoch bereits entschieden, dass die Beendigung einer vorsätzlich begangenen Zuwiderhandlung nicht als mildernder Umstand gewertet werden kann, wenn sie auf das Eingreifen der Kommission zurückzuführen ist (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999 in den Rechtssachen T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645, Randnr. 138, und T-157/94, Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707, Randnr. 498).

    Schließlich kann dieser Fall nach Auffassung des Gerichts jedenfalls weder die vorstehende Beurteilung, wie sie sich aus einem der zentralen Ziele der Gemeinschaft ergibt, noch die sich aus den Urteilen Aristrain/Kommission und Ensidesa/Kommission (zitiert oben in Randnr. 282) ergebende Rechtsprechung in Frage stellen, da in dem Fall nur die Beurteilung durch die Kommission zum Ausdruck kommt.

  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

    Für die Beurteilung der Größe und der Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sowie des Umfangs der von jedem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung, die für die Beurteilung der Schwere der von dem einzelnen Unternehmen begangenen Zuwiderhandlung relevante Gesichtspunkte sind, muss die Kommission von dem Umsatz jedes einzelnen Unternehmens im Zeitraum der Zuwiderhandlung ausgehen (Randnr. 339 des Urteils Enso Española/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 109, Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94, Aristrain/Kommission, Slg. 1999, II-645, Randnrn. 663 f., und Randnrn. 1147 f. des Urteils PVC II, zitiert vorstehend in Randnr. 318).
  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

    Nach Ansicht des Gerichts ist, ohne dass über die von der Kommission in der Rechtssache T-73/09 erhobene Einrede der Unzulässigkeit des vorliegenden Klagegrundes entschieden werden muss, der erste Teil des ersten Klagegrundes nicht begründet, wie sich der Rechtsprechung in den Rechtssachen, in denen im Wesentlichen die Gültigkeit der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, 13, S. 204) in Frage gestellt wurde, im Wege der Analogie entnehmen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Española/Kommission, T-348/94, Slg. 1998, II-1875, Rn. 55 bis 65, vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645, Rn. 23 bis 40, und Lafarge/Kommission, oben in Rn. 69 angeführt, Rn. 36 bis 47).

    Die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung hat den Zweck, dem Unionsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung richtig ist oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, oben in Rn. 135 angeführt, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 12.10.2007 - T-474/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE

    35 und 55 ff., sowie vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, auszugsweise veröffentlicht in Slg. 1999, II-645, Randnr. 699).
  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

    Im Übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645, Randnr. 161).
  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer

  • EuG, 11.07.2014 - T-541/08

    Sasol u.a. / Kommission

  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

  • EuG, 11.07.2014 - T-543/08

    RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

  • EuG, 04.07.2006 - T-304/02

    Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für

  • EuG, 13.09.2013 - T-566/08

    Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 27.06.2012 - T-372/10

    Bolloré / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor,

  • EuG, 13.09.2013 - T-548/08

    Total / Kommission

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • EuG, 12.10.2011 - T-38/05

    Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den

  • EuG, 07.06.2011 - T-217/06

    Arkema France u.a. / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

  • EuG, 11.07.2014 - T-540/08

    Esso u.a. / Kommission

  • EuG, 12.10.2011 - T-41/05

    Alliance One International / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-13/99

    TEAM / Kommission

  • EuG, 17.06.1999 - T-82/96

    ARAP u.a. / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-406/10

    Emesa-Trefilería und Industrias Galycas / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 19.06.1996 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2014
EuG, 19.06.1996 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1996,2014)
EuG, Entscheidung vom 19.06.1996 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1996,2014)
EuG, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1996,2014)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl AG, Unimétal - Société française des aciers longs SA, Krupp Hoesch Stahl AG, Preussag Stahl AG, British Steel plc, Siderurgica Aristrain Madrid SL und Empresa Nacional Siderur

    EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 23
    Verfahren - EGKS - Akte, die dem Gemeinschaftsgericht gemäß Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes von einem Organ übersandt wird - Recht auf Akteneinsicht - Einsicht in interne Unterlagen

  • EU-Kommission

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl AG, Unimétal - Socié

    Verfahren - Artikel 23 des Protokolls über die EGKS-Satzung des Gerichtshofes - Beklagtes Organ - Einschlägige Akten - Übersendung - Vertraulichkeit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

    115 In einem Fall wie dem vorliegenden ist davon auszugehen, dass die Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen dadurch hinreichend gewährleistet sind, dass sie die Möglichkeit haben, vor dem Gericht Klage zu erheben, dabei die Richtigkeit des von der Kommission in Randnummer 312 der [streitigen] Entscheidung gezogenen Schlusses in Frage zu stellen und das Gericht gegebenenfalls zu ersuchen, die zur Klärung dieses Aspekts des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. den Beschluss [des Gerichts] vom 10. Dezember 1997 [in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293]).

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Zehn weitere Adressaten der Entscheidung, und zwar NMH Stahlwerke GmbH (im folgenden: NMH; Rechtssache T-134/94), Eurofer ASBL (im folgenden: Eurofer; Rechtssache T-136/94), ARBED SA (im folgenden: ARBED; Rechtssache T-137/94), Cockerill-Sambre SA (im folgenden: Cockerill-Sambre; Rechtssache T-138/94), UnimétalSociété française des aciers longs SA (im folgenden: Unimétal; Rechtssache T-145/94), Krupp Hoesch Stahl AG (im folgenden: Krupp Hoesch; Rechtssache T-147/94), Preussag Stahl AG (im folgenden: Preussag; Rechtssache T-148/94), British Steel plc (im folgenden: British Steel; Rechtssache T-151/94), Siderúrgica Aristrain Madrid SL (im folgenden: Aristrain; Rechtssache T-156/94) und Empresa Nacional Siderúrgica SA (im folgenden: Ensidesa; Rechtssache T-157/94) haben ebenfalls vor dem Gericht Klage erhoben.

    Durch Beschluß vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537; im folgenden: Beschluß vom 19. Juni 1996) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer, der der Berichterstatter inzwischen zugeteilt worden war) über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Beklagten übersandten Aktenstücke entschieden, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den vorliegenden Verfahren beteiligten Dritten stammen und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft wurden.

    Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-134/94, T-137/94, T-138/94, T-148/94, T-151/94 und T-157/94 haben sich gegen eine solche Verweisung ausgesprochen.

    Durch Beschluß vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293; im folgenden: Beschluß vom 10. Dezember 1997) hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen entschieden und angeordnet, daß bestimmte dem Gericht gemäß Artikel 23 übersandte Unterlagen über die Kontakte zwischen der GD III und der Stahlindustrie in dem in der Entscheidung bei der Festlegung der Höhe der Geldbußen herangezogenen Zeitraum der Zuwiderhandlung sowie bestimmte Unterlagen der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen (GD I) über Kontakte zwischen der Kommission und einigen nationalen skandinavischen Behörden zu den Akten der Rechtssache genommen werden.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

    Durch Beschluss vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) entschied das Gericht über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06

    Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit

    29 - Rechtssachen NMH Stahlwerke u. a./Kommission (T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1999, II-239 ff.).

    31 - Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 1996, NMH Stahlwerke u. a./Kommission (T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1996, II-537, insbesondere Randnrn.

    32 - Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 1997, NMH Stahlwerke u. a./Kommission (T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1997, II-2293, Randnrn.

    34 - Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. Februar 1998, NMH Stahlwerke u. a./Kommission (T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

    Krupp Hoesch / Kommission

    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Krupp Hoesch Stahl AG hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission, Slg. 1999, II-603, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

    Durch Beschluss vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) entschied das Gericht über die Anträge der Klägerinnen auf Einsicht in die von der Kommission als "intern" eingestuften Unterlagen.

  • EuG, 13.12.2001 - T-45/98

    Krupp Thyssen Stainless / Kommission

    Sie verweist dazu auf denBeschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, im Folgenden: Stahlträger-Beschluss II), der eine solche Verpflichtung verneint habe.

    Die Kommission hat nach Ansicht der Klägerinnen die einschlägige Rechtsprechung des Gerichts (Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537, im Folgenden: StahlträgerBeschluss I, Randnrn.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.
  • EuG, 15.03.2006 - T-15/02

    BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte -

    618 Da sich die fraglichen Angaben auf Zeiträume (bis 1998) beziehen, die schon mindestens sechs Jahre zurückliegen, und auch keinen strategischen Wert haben, ist das Gericht der Ansicht, dass sie nunmehr historischen Charakter erlangt haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537, Randnrn.
  • EuG, 15.06.2006 - T-271/03

    Deutsche Telekom / Kommission - Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer

    42 Soweit sich jedoch die Angaben in Begründungserwägung 28 (Tabelle 2) der angefochtenen Entscheidung auf die Jahre 1998 bis 2000 beziehen, stellen sie keine Geschäftsgeheimnisse mehr dar (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537, Randnr. 27, sowie oben in Randnr. 10 zitierter Beschluss Glaxo Wellcome/Kommission, Randnr. 39).

    52 Bestimmte Angaben, deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, beziehen sich jedoch auf Ereignisse, die mehr als fünf Jahre zurückliegen, und stellen insbesondere in Anbetracht der Entwicklung, die die verschiedenen Segmente des Marktes seit 2001 genommen haben, keine Geschäftsgeheimnisse mehr dar (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 42 zitierten Beschluss NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Randnr. 27, und oben in Randnr. 10 zitierten Beschluss Glaxo Wellcome/Kommission, Randnr. 39).

  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

    Insoweit schwächen sich die nachteiligen Folgen, die sich aus der Verbreitung einer wirtschaftlich sensiblen Information ergeben können, mit zunehmendem Alter der Information ab (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Randnr. 23, und vom 19. Juni 1996, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1996, II-537, Randnrn.
  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

  • EuG, 11.03.1999 - T-136/94

    Eurofer / Kommission

  • EuG, 07.06.2006 - T-213/01

    DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99

    Arbed / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-26/02

    Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04

    Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts

  • EuG, 10.12.1997 - T-157/94

    Ensidesa / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-156/94

    Aristrain / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-151/94

    British Steel / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-136/94

    Eurofer / Kommission

  • EuG, 04.03.2005 - T-289/03

    BUPA u.a. / Kommission - Streithilfe - Vertraulichkeit

  • EuG, 10.12.1997 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-147/94

    Krupp Hoesch / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-137/94

    ARBED / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-138/94

    Cockerill-Sambre / Kommission

  • EuG, 10.12.1997 - T-145/94

    Unimétal / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 10.12.1997 - T-156/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5247
EuG, 10.12.1997 - T-156/94 (https://dejure.org/1997,5247)
EuG, Entscheidung vom 10.12.1997 - T-156/94 (https://dejure.org/1997,5247)
EuG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - T-156/94 (https://dejure.org/1997,5247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aristrain / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verfahren nach Art. 65 des EGKS-Vertrages betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Frage des Umfangs der Kenntnis der Kommission von etwaigen Preisabsprachen; Übersendung einschlägiger, als intern eingestufter Unterlagen; ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 19.06.1996 - T-134/94

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl

    - Verbundene Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94.

    2 In der Zeit vom 31. März 1994 bis zum 18. April 1994 haben die elf klagenden Unternehmen in den Rechtssachen T-134/94 (nachstehend: NMH), T-136/94 (nachstehend: Eurofer), T-137/94 (nachstehend: ARBED), T-138/94 (nachstehend: Cockerill-Sambre), T-141/94 (nachstehend: Thyssen), T-145/94 (nachstehend: Unimétal), T-147/94 (nachstehend: Krupp Hösch), T-148/94 (nachstehend: Preussag), T-151/94 (nachstehend: British Steel), T-156/94 (nachstehend: Aristrain) und T-157/94 (nachstehend: Ensidesa) jeweils für sich Klagen erhoben, die sich hauptsächlich auf die Nichtigerklärung dieser Entscheidung richten.

    3 Auf einige insbesondere von der Klägerin Aristrain in Schreiben vom 7. September und 18. Oktober 1994 in der Rechtssache T-156/94 gestellte Anträge hin hat das Gericht die Beklagte mit Schreiben des Kanzlers vom 25. Oktober 1994 aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus Artikel 23 des Protokolls über die EGKS-Satzung des Gerichtshofes (nachstehend: Artikel 23 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes) nachzukommen.

    Die Klägerinnen haben auf diese Aufforderung mit Schreiben vom 6. September 1995 (Rechtssache T-157/94), vom 11. September 1995 (Rechtssache T-156/94), vom 13. September 1995 (Rechtssachen T-137/94, T-138/94 und T-151/94), vom 14. September 1995 (Rechtssache T-147/94) und vom 15. September 1995 (Rechtssachen T-134/94, T-141/94, T-145/94 und T-148/94) geantwortet.

    18 Die Beklagte widerspricht der Bekanntgabe der Schriftstücke Nrn. 5775, 6717 und 6718 (Rechtssache T-148/94), 6789, 6854 und 6855 (Rechtssache T-141/94), 6923 (Rechtssache T-147/94), 6947 und 7022 (Rechtssache T-134/94), 7307 bis 7309, 7322, 7323 und 7337 bis 7339 (Rechtssache T-138/94), 8204, 8345, 8347, 8348 und 8349 (Rechtssache T-137/94), 8777, 8778, 8787 und 8796 (Rechtssache T-151/94), 8860, 9019, 9020, 9021 und 9022 (Rechtssache T-156/94), 9150, 9277 und 9278 (Rechtssache T-157/94) an die Klägerinnen mit der Begründung, sie enthielten Geschäftsgeheimnisse, und zwar einige Umsätze der Klägerinnen in den Jahren 1986 bis 1990 und 1993.

    21 Die Klägerin Aristrain widerspricht in der Rechtssache T-156/94 der Bekanntgabe der Unterlage Nr. 8871 an die anderen Klägerinnen mit der Begründung, sie enthalte sehr konkrete Einzelheiten zu einigen Geschäftsgeheimnissen, denen zu entnehmen sei, daß sie in einige Gemeinschaftsmärkte eingedrungen sei und welchen Marktanteil sie dort halte.

    32 Was viertens die Unterlage Nr. 8871 angeht, auf die sich der Antrag der Klägerin Aristrain in der Rechtssache T-156/94 bezieht (vgl. oben, Randnr. 21), so handelt es sich dabei um eine Tabelle, aus der die Preise hervorgehen, die sie im Lauf der beiden ersten Vierteljahre des Jahres 1989 für verschiedene Kategorien von Stahlerzeugnissen auf dem deutschen und dem französischen Markt erwartete oder erzielte.

  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung können interne Unterlagen der Kommission den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31; Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 35).
  • EuG, 18.06.2008 - T-410/03

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF

    Folglich hat es in Anbetracht der mit derartigen Unterlagen üblicherweise verbundenen Vertraulichkeit beschlossen, sie aus der Akte zu entfernen und an die Kommission zurückzuschicken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2002, Tetra Laval/Kommission, T-5/02, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 78, und entsprechend Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1997, II-2293, Randnrn.
  • EuG, 06.03.2001 - T-192/99

    Dunnett u.a. / EIB

    Da dieser Vermerk, der keinerlei vertrauliche Angabe enthält, eine detaillierte Beschreibung der Regelung der besonderen Umrechnungskurse enthält, ist er im vorliegenden Verfahren gleichfalls als entscheidungserheblich anzusehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnrn.
  • EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

    TEAM / Kommission

    Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 übermittelte die Kommission die Unterlagen, wobei sie jedoch darum bat, diese erst zu den Akten zu nehmen und der Rechtsmittelführerin zur Kenntnis zu bringen, nachdem das Gericht nach den im Beschluß des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) genannten Kriterien über ihre Vertraulichkeit entschieden habe.
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Rechtsprechung
   EuG, 10.12.1997 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3211
EuG, 10.12.1997 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1997,3211)
EuG, Entscheidung vom 10.12.1997 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1997,3211)
EuG, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (https://dejure.org/1997,3211)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über die EGKS-Satzung des Gerichtshofes - Beklagtes Organ - Einschlägige Akten - Übersendung - Vertraulichkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    NMH Stahlwerke / Kommission

  • EU-Kommission

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, ARBED SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl AG, Unimétal - Socié

    [fremdsprachig] Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über die EGKS-Satzung des Gerichtshofes - Beklagtes Organ - Einschlägige Akten - Übersendung - Vertraulichkeit.

  • Wolters Kluwer

    Verfahren nach Art. 65 des EGKS-Vertrages betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Frage des Umfangs der Kenntnis der Kommission von etwaigen Preisabsprachen; Übersendung einschlägiger, als intern eingestufter Unterlagen; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

    115 In einem Fall wie dem vorliegenden ist davon auszugehen, dass die Verfahrensrechte der betroffenen Unternehmen dadurch hinreichend gewährleistet sind, dass sie die Möglichkeit haben, vor dem Gericht Klage zu erheben, dabei die Richtigkeit des von der Kommission in Randnummer 312 der [streitigen] Entscheidung gezogenen Schlusses in Frage zu stellen und das Gericht gegebenenfalls zu ersuchen, die zur Klärung dieses Aspekts des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. den Beschluss [des Gerichts] vom 10. Dezember 1997 [in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293]).

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung können interne Unterlagen der Kommission den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31; Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 35).

    Es trifft zu, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln unter bestimmten Umständen dem wirtschaftlichen Nachfolger einer juristischen Person, die sie begangen hat, auch dann zugerechnet werden kann, wenn diese Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, in der diese Zuwiderhandlung festgestellt wird, nicht zu existieren aufgehört hat, damit die praktische Wirksamkeit dieser Regeln nicht durch Änderungen insbesondere an der Rechtsform der betreffenden Unternehmen in Frage gestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 11. März 1999in der Rechtssache T-134/94, NMH Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-239, Randnr. 127).

  • EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

    Corus UK / Kommission

    Während die mündliche Verhandlung am 23. März 1998 begonnen habe, seien erstens die von der Kommission im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) vorgelegten Unterlagen erst am 14. Januar 1998 übermittelt worden, zweitens sei die Methode für die Berechnung der Geldbußen am 19. März 1998 mitgeteilt worden, drittens sei die Kopie des Protokolls der Sitzung der Kommission, in der die streitige Entscheidung erlassen worden sei (im Folgenden: Protokoll), der Rechtsmittelführerin am 20. März 1998 zur Verfügung gestellt worden und viertens seien weitere Unterlagen erst in der mündlichen Verhandlung übergeben worden.

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

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Rechtsprechung
   EuG, 25.08.1994 - T-156/94 R   

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https://dejure.org/1994,8663
EuG, 25.08.1994 - T-156/94 R (https://dejure.org/1994,8663)
EuG, Entscheidung vom 25.08.1994 - T-156/94 R (https://dejure.org/1994,8663)
EuG, Entscheidung vom 25. August 1994 - T-156/94 R (https://dejure.org/1994,8663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Siderúrgica Aristrain Madrid SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - EGKS-Vertrag - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Antrag auf einstweilige Anordnung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 21.07.1999 - T-191/98

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

    Die Frage, ob eine Gesellschaft für die Verbindlichkeiten einer anderen Gesellschaft derselben Unternehmensgruppe hafte, unterliege gemäß Artikel 192 EG-Vertrag (jetzt Artikel 256 EG) dem anwendbaren nationalen Recht (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in der Rechtssache T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, II-715, Randnrn. 6, 17 und 32).
  • EuG, 14.08.1998 - T-44/98

    Emesa Sugar / Kommission

    Da die Antragstellerin von Konkurs bedroht sei (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-231/94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1994, II-885, Randnr. 42) oder zumindest bis zu einem Urteil in der Hauptsache eine außergewöhnlich schwere finanzielle Belastung zu tragen habe (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in der Rechtssache T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, II-715, Randnr. 33), seien die Kriterien der Dringlichkeit erfüllt.
  • EuG, 17.02.1995 - T-308/94

    Cascades SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    22 Zur Stichhaltigkeit der Argumentation der Antragstellerin trägt die Kommission zunächst vor, der Begriff der "aussergewöhnlichen Umstände" im Sinne der in Betracht kommenden Rechtsprechung (insbesondere Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. März 1983 in der Rechtssache 234/82 R, Ferriere di Roè Volciano, Slg. 1983, 725, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in der Rechtssache T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, II-715) sei eng auszulegen.
  • EuG, 14.08.1998 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Da die Antragstellerin von Konkurs bedroht sei (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-231/94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1994, II-885, Randnr. 42) oder zumindest bis zu einem Urteil in der Hauptsache eine außergewöhnlich schwere finanzielle Belastung zu tragen habe (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in der Rechtssache T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, II-715, Randnr. 33), seien die Kriterien der Dringlichkeit erfüllt.
  • EuG, 21.12.1994 - T-295/94

    Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    26 Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Entscheidungen der Kommission und der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einerseits und der Vorteile, die sich aus einem etwaigen wettbewerbswidrigen Verhalten einer Gesellschaft für deren Gesellschafter ergeben können, erscheint es, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, angemessen, etwaige Möglichkeiten der Gesellschafter, die Gesellschaft bei der Stellung einer Bankbürgschaft der im vorliegenden Fall von der Kommission verlangten Art zu unterstützen, zu berücksichtigen (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Mai 1982 in der Rechtssache 86/82 R, Hasselblad/Kommission, Slg. 1982, 1555, Randnr. 4, sowie Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in den Rechtssachen T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 33, und in der Rechtssache Transacciones Marítimas u. a., a. a. O.).
  • EuG, 21.12.1994 - T-301/94

    Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    26 Um die Fähigkeit der Antragstellerin, die fragliche Bürgschaft zu stellen, beurteilen zu können, ist ferner die Unternehmensgruppe, zu der die Antragstellerin mittelbar oder unmittelbar gehört, zu berücksichtigen (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Mai 1982 in der Rechtssache 86/82 R, Hasselblad/Kommission, Slg. 1982, 1555, Randnr. 4, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 25. August 1994 in der Rechtssache T-156/94 R, Aristrain/Kommission, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 33); dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, von den Banken eventuell verlangte Sicherheiten zu stellen.
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Rechtsprechung
   EuG, 14.09.2004 - T-156/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28502
EuG, 14.09.2004 - T-156/94 (https://dejure.org/2004,28502)
EuG, Entscheidung vom 14.09.2004 - T-156/94 (https://dejure.org/2004,28502)
EuG, Entscheidung vom 14. September 2004 - T-156/94 (https://dejure.org/2004,28502)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 17.05.2013 - T-147/09

    Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Im Übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 14. September 2004, Aristrain/Kommission, T-156/94, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • EuG, 17.05.2013 - T-154/09

    MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche

    Im Übrigen ist das Gericht nicht an die Berechnungen der Kommission gebunden, sondern hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine eigene Beurteilung vorzunehmen (Urteil des Gerichts vom 14. September 2004, Aristrain/Kommission, T-156/94, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
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Rechtsprechung
   EuG, 19.06.1996 - T-156/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,13288
EuG, 19.06.1996 - T-156/94 (https://dejure.org/1996,13288)
EuG, Entscheidung vom 19.06.1996 - T-156/94 (https://dejure.org/1996,13288)
EuG, Entscheidung vom 19. Juni 1996 - T-156/94 (https://dejure.org/1996,13288)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,13288) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahren vor dem Gericht erster Instanz unter Wahrung der Erfordernisse des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen der einzelnen Unternehmen; Anforderungen an die Prüfung der individuellen Lage von Unternehmen ; Möglichkeiten eines Rechts auf Einsicht in von der Kommission ...

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