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   EuG, 26.05.2016 - T-479/11, T-157/12   

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https://dejure.org/2016,11375
EuG, 26.05.2016 - T-479/11, T-157/12 (https://dejure.org/2016,11375)
EuG, Entscheidung vom 26.05.2016 - T-479/11, T-157/12 (https://dejure.org/2016,11375)
EuG, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - T-479/11, T-157/12 (https://dejure.org/2016,11375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Erdölsuche - Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut français du pétrole (IFP) implizit durch die Verleihung des Status eines "établissement public à caractère industriel et commercial" (öffentliches Unternehmen in den Bereichen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Erdölsuche - Unbeschränkte staatliche Garantie, die dem Institut français du pétrole (IFP) implizit durch die Verleihung des Status eines "établissement public à caractère industriel et commercial" (öffentliches Unternehmen in den Bereichen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung C(2011) 4483 final der Kommission vom 29. Juni 2011, mit der die implizite unbeschränkte Bürgschaft des Staats zugunsten des Institut Français du Pétrole (IFP), die sich aus seinem Statut als öffentliches Industrie- und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 656
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 19.09.2018 - C-438/16

    Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:320), soweit das Gericht damit Art. 1 Abs. 3 bis 5 sowie die Art. 2 bis 12 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des "Institut Français du Pétrole" (ABl. 2012, L 14, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

    Mit am 9. September 2011 (Rechtssache T-479/11) bzw. am 5. April 2012 (Rechtssache T-157/12) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften erhoben die Französische Republik und das IFPEN jeweils Klage gegen den streitigen Beschluss.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 setzte das Gericht das Verfahren in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 bis zur Verkündung des die Rechtmäßigkeit des Beschlusses "La Poste" betreffenden Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-559/12 P aus.

    Mit Beschluss vom 8. September 2015 verband das Gericht die Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T - 479/11 und T - 157/12, EU:T:2016:320), wird aufgehoben, soweit das Gericht damit Art. 1 Abs. 3 bis 5 sowie die Art. 2 bis 12 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des "Institut Français du Pétrole" für nichtig erklärt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

    Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:320), mit dem dieses den Klagen der Französischen Republik und des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles (im Folgenden: IFPEN) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 stattgegeben hat(2).

    Am 9. September 2011 erhob die Französische Republik eine unter dem Aktenzeichen T-479/11 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, und am 5. April 2012 erhob auch das IFPEN eine unter dem Aktenzeichen T-157/12 in das Register eingetragene Klage gegen diesen Beschluss.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 setzte das Gericht das Verfahren in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217)(9), aus.

    Am 8. September 2015 beschloss das Gericht, die Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, EU:T:2016:320), aufzuheben, soweit das Gericht erstens entschieden hat, dass für die Widerlegung der im Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten einfachen Vermutung der Nachweis des Fehlens jeglicher (tatsächlicher) Auswirkungen der Garantie auf die Beziehungen des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles zu Finanz- und Kreditinstituten in der Vergangenheit ausreiche, und zweitens, dass diese einfache Vermutung auf keine anderen Märkte oder Beziehungen ausgedehnt werden könne als die des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles zu den Kredit- und Finanzinstituten, somit nicht auf seine Beziehungen zu Lieferanten und/oder Kunden;.

  • EuG, 01.02.2018 - T-423/14

    Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen -

    Um festzustellen, ob das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, hat die Kommission unter Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers alle maßgeblichen Aspekte des streitigen Vorgangs und seinen Kontext, einschließlich der Lage des begünstigten Unternehmens und des betroffenen Marktes, zu prüfen (vgl. Urteil vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission, T-479/11 und T-157/12, EU:T:2016:320, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.01.2018 - T-747/15

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu

    EDF ist der Ansicht, die Urteile vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission (T-103/14, EU:T:2016:152), und vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2016:320), stützten ihr Vorbringen, dass es im Wesentlichen Sache der Kommission sei, jeden relevanten Umstand zu berücksichtigen, auch diejenigen, die dem Urheber der Maßnahme, d. h. dem betroffenen Mitgliedstaat, nicht mitgeteilt worden seien.
  • EuG, 05.10.2020 - T-479/11

    Frankreich / Kommission

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien das Verfahren in den Rechtssachen, in denen mittlerweile das Urteil vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: ursprüngliches Urteil, EU:T:2016:320), ergangen ist, bis zur verfahrensbeendenden Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache, in der mittlerweile das Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergangen ist, ausgesetzt.
  • EuG, 01.07.2016 - T-479/11

    Frankreich / Kommission

    Le 26 mai 2016, 1e Tribunal a rendu l'arrêt France et IFP Énergies nouvelles/Commission (T-479/11 et T-157/12, EU:T:2016:320, ci-après l'« arrêt en cause ").
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Rechtsprechung
   EuG, 01.07.2016 - T-479/11 REC, T-157/12 REC   

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https://dejure.org/2016,20538
EuG, 01.07.2016 - T-479/11 REC, T-157/12 REC (https://dejure.org/2016,20538)
EuG, Entscheidung vom 01.07.2016 - T-479/11 REC, T-157/12 REC (https://dejure.org/2016,20538)
EuG, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - T-479/11 REC, T-157/12 REC (https://dejure.org/2016,20538)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuG, 26.05.2016 - T-479/11

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte

    Auszug aus EuG, 01.07.2016 - T-479/11
    Le 26 mai 2016, 1e Tribunal a rendu l'arrêt France et IFP Énergies nouvelles/Commission (T-479/11 et T-157/12, EU:T:2016:320, ci-après l'« arrêt en cause ").
  • EuGH, 15.10.2009 - C-35/08

    Busley und Cibrian Fernandez - Freier Kapitalverkehr - Immobilien -

    Auszug aus EuG, 01.07.2016 - T-479/11
    Ce point annule l'article 1 er , paragraphes 3 à 5, ainsi que les articles 2 à 12 de la décision 2012/26/UE de la Commission, du 29 juin 2011, concernant l'aide d'État C 35/08 (ex NN 11/2008, ci-après la « décision litigieuse ") accordée par la France à l'IFPEN.
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Rechtsprechung
   EuG, 23.11.2012 - T-157/12   

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https://dejure.org/2012,59275
EuG, 23.11.2012 - T-157/12 (https://dejure.org/2012,59275)
EuG, Entscheidung vom 23.11.2012 - T-157/12 (https://dejure.org/2012,59275)
EuG, Entscheidung vom 23. November 2012 - T-157/12 (https://dejure.org/2012,59275)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuG, 12.07.2011 - T-198/09

    UOP / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Or, l'affaire ayant conduit à l'adoption de cette décision, contre laquelle elle a introduit un recours en annulation en vertu de l'article 230 CE, actuellement pendant devant le Tribunal (affaire T-198/09), présenterait un lien important avec, et serait à l'origine de, la présente affaire.

    Troisièmement, UOP soutient que l'issue du recours qu'elle a introduit dans l'affaire T-198/09 dépend en grande partie de l'issue du présent litige, et en particulier de la réponse qui sera apportée par le Tribunal sur la question de la compatibilité de l'aide.

    Se référant à l'article 6 de la décision litigieuse, elle précise que la décision mettant fin à l'instance dans la présente affaire aura une incidence directe sur le calcul de l'aide visée par l'affaire T-198/09.

    Troisièmement, c'est également sans succès qu'UOP se prévaut du lien existant entre la présente affaire et l'affaire pendante T-198/09.

    Il importe, en effet, de rappeler que l'affaire pendante T-198/09 a pour objet des mesures de soutien des activités de recherche et de développement menées par l'IFP par le biais de ses filiales, alors que la présente affaire concerne la garantie illimitée étatique accordée à ce même établissement en vertu de son statut d'établissement public à caractère industriel et commercial.

    En tout état de cause, il ne saurait valablement être soutenu que la solution de l'affaire T-198/09 à laquelle UOP est partie dépend de la légalité de la décision faisant l'objet du présent recours.

  • EuG, 14.05.2002 - T-126/99

    Graphischer Maschinenbau / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    p. I-3875, point 87, et du Tribunal du 14 mai 2002, Graphischer Maschinenbau/Commission, T-126/99, Rec.
  • EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

    IECC / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Ainsi que la Commission l'a évoqué, la légalité d'un acte devant s'apprécier en fonction des éléments de fait et de droit existant à la date où celui-ci a été adopté (arrêts de la Cour du 17 mai 2001, 1ECC/Commission, C-449/98 P, Rec.
  • EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

    TWD / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Il en résulte que, en conformité avec la jurisprudence selon laquelle le dispositif d'un acte est indissociable de sa motivation, en sorte qu'il doit être interprété, si besoin est, en tenant compte des motifs qui ont conduit à son adoption (arrêts de la Cour du 15 mai 1997, TWD/Commission, C-355/95 P, Rec. p. I-2549, point 21, et du 29 avril 2004, 1talie/Commission, C-91/01, Rec.
  • EuGH, 08.06.2012 - C-589/11

    Schenker / Air France

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [voir ordonnances du président de la Cour du 8 juin 2012, Schenker/Air France, C-589/11 P(I), non publiée au Recueil, point 10, et du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-91/01

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Il en résulte que, en conformité avec la jurisprudence selon laquelle le dispositif d'un acte est indissociable de sa motivation, en sorte qu'il doit être interprété, si besoin est, en tenant compte des motifs qui ont conduit à son adoption (arrêts de la Cour du 15 mai 1997, TWD/Commission, C-355/95 P, Rec. p. I-2549, point 21, et du 29 avril 2004, 1talie/Commission, C-91/01, Rec.
  • EuGH, 15.11.1993 - C-76/93

    Scaramuzza / Kommission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    La Cour a également précisé que l'intérêt en cause doit exister par rapport aux conclusions de la partie que la partie intervenante entend soutenir (ordonnances de la Cour du 15 novembre 1993, Scaramuzza/Commission, C-76/93 P, Rec.
  • EuG, 25.02.2003 - T-15/02

    BASF v Commission

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Il convient, notamment, de vérifier que la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain [voir ordonnances du président de la Cour du 8 juin 2012, Schenker/Air France, C-589/11 P(I), non publiée au Recueil, point 10, et du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec.
  • EuG, 17.11.1995 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe -

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    En effet, s'il ressort, certes, de la jurisprudence qu'une entreprise se trouvant dans une situation de concurrence avec le bénéficiaire d'une aide d'État justifie, en principe d'un intérêt à la solution d'un litige concernant cette aide (voir, en ce sens, ordonnances du Tribunal du 17 novembre 1995, Salt Union/Commission, T-330/94, Rec.
  • EuG, 10.01.2006 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Streithilfeantrag -

    Auszug aus EuG, 23.11.2012 - T-157/12
    Deuxièmement, quant à la circonstance selon laquelle UOP aurait pris une part active à la procédure administrative, elle ne saurait davantage suffire à établir qu'UOP bénéficie d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige (voir, par analogie, ordonnances du président de la cinquième chambre élargie du Tribunal du 10 janvier 2006, Diputación Foral de Álava et Gobierno Vasco/Commission, T-227/01, Rec.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-385/07

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Streithilfe

  • EuG, 06.06.2008 - T-416/05

    Olympiakes Aerogrammes / Kommission

  • EuG, 12.01.1993 - T-29/92
  • EuG, 27.03.2012 - T-262/11

    Ellinikos Chrysos / Kommission

  • EuG, 05.10.2020 - T-479/11

    Frankreich / Kommission

    In den verbundenen Rechtssachen T-479/11 RENV und T-157/12 RENV,.

    Klägerin in der Rechtssache T-157/12 RENV,.

    Mit Klageschrift, die am 5. April 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das IFPEN eine unter dem Aktenzeichen T-157/12 in das Register eingetragene Klage gegen den angefochtenen Beschluss erhoben.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts nach Anhörung der Parteien das Verfahren in den Rechtssachen, in denen mittlerweile das Urteil vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: ursprüngliches Urteil, EU:T:2016:320), ergangen ist, bis zur verfahrensbeendenden Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache, in der mittlerweile das Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergangen ist, ausgesetzt.

    Mit Entscheidung vom 19. September 2018 hat das Gericht die Rechtssachen T-479/11 RENV und T-157/12 RENV zu gemeinsamem schriftlichen und gegebenenfalls mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung verbunden.

    In der Rechtssache T-157/12 stützt das IFPEN seine Klage nunmehr auf vier Klagegründe.

    Der erste Teil des zweiten Klagegrundes und der vierte Klagegrund der Klage in der Rechtssache T-157/12 sowie der zweite Teil des ersten Klagegrundes und der erste Teil des dritten Klagegrundes der Klage in der Rechtssache T-479/11 betreffen in erster Linie das Vorliegen des Vorteils, den das IFPEN durch die mit seinem Status als EPIC einhergehende staatliche Garantie erlangt haben soll, und daneben auch die Schätzung der Höhe dieses Vorteils.

    Das IFPEN machte in seiner Klage in der Rechtssache T-157/12 geltend, es habe aus der staatlichen Garantie keinen Vorteil in seinen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten erlangt, was die Kommission im 199. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses selbst anerkannt habe.

    Das Vorbringen zur Weitergabe des Vorteils, den das IFPEN durch die implizit mit seinem Status als EPIC einhergehende unbeschränkte Staatsgarantie erlangt haben soll, an die privatrechtlichen IFPEN-Tochtergesellschaften Axens und Prosernat findet sich im zweiten Teil des zweiten Klagegrundes der Klage in der Rechtssache T-157/12 und im zweiten Teil des dritten Klagegrundes der Klage in der Rechtssache T-479/11.

    Mit dem dritten Teil des zweiten Klagegrundes der Klage in der Rechtssache T-157/12 trägt das IFPEN ergänzend vor, zwischen seinem Vorteil und der Übertragung staatlicher Mittel aus der unbeschränkten Garantie bestehe keine hinreichende Konnexität.

    Das Vorbringen zur Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet sich im fünften Klagegrund der Klage des IFPEN in der Rechtssache T-157/12.

    Der Klage des IFPEN in der Rechtssache T-157/12 ist daher teilweise stattzugeben.

    Da das Gericht in der Rechtssache T-157/12 RENV den angefochtenen Beschluss teilweise für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat, so dass das IFPEN und die Kommission teils obsiegt haben, teils unterlegen sind, tragen diese jeweils ihre eigenen Kosten im Rahmen dieses Verfahrens.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16

    Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:320), mit dem dieses den Klagen der Französischen Republik und des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles (im Folgenden: IFPEN) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 stattgegeben hat(2).

    Am 9. September 2011 erhob die Französische Republik eine unter dem Aktenzeichen T-479/11 in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses, und am 5. April 2012 erhob auch das IFPEN eine unter dem Aktenzeichen T-157/12 in das Register eingetragene Klage gegen diesen Beschluss.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 setzte das Gericht das Verfahren in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217)(9), aus.

    Am 8. September 2015 beschloss das Gericht, die Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, EU:T:2016:320), aufzuheben, soweit das Gericht erstens entschieden hat, dass für die Widerlegung der im Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten einfachen Vermutung der Nachweis des Fehlens jeglicher (tatsächlicher) Auswirkungen der Garantie auf die Beziehungen des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles zu Finanz- und Kreditinstituten in der Vergangenheit ausreiche, und zweitens, dass diese einfache Vermutung auf keine anderen Märkte oder Beziehungen ausgedehnt werden könne als die des öffentlichen Unternehmens IFP Énergies nouvelles zu den Kredit- und Finanzinstituten, somit nicht auf seine Beziehungen zu Lieferanten und/oder Kunden;.

  • EuGH, 19.09.2018 - C-438/16

    Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:320), soweit das Gericht damit Art. 1 Abs. 3 bis 5 sowie die Art. 2 bis 12 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des "Institut Français du Pétrole" (ABl. 2012, L 14, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

    Mit am 9. September 2011 (Rechtssache T-479/11) bzw. am 5. April 2012 (Rechtssache T-157/12) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften erhoben die Französische Republik und das IFPEN jeweils Klage gegen den streitigen Beschluss.

    Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 setzte das Gericht das Verfahren in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 bis zur Verkündung des die Rechtmäßigkeit des Beschlusses "La Poste" betreffenden Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-559/12 P aus.

    Mit Beschluss vom 8. September 2015 verband das Gericht die Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel -

    32 Vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission (T-109/01, EU:T:2004:4, Rn. 49), vom 15. März 2018, Naviera Armas/Kommission (T-108/16, EU:T:2018:145, Rn. 99), vom 12. September 2019, Achemos Grupe und Achema/Kommission (T-417/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:597, Rn. 60), vom 16. Januar 2020, 1berpotash/Kommission (T-257/18, EU:T:2020:1, Rn. 93), vom 13. Mai 2020, Germanwings/Kommission (T-716/17, EU:T:2020:181, Rn. 130), und vom 5. Oktober 2020, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 RENV und T-157/12 RENV, EU:T:2020:461, Rn. 135).
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