Rechtsprechung
| EuG, 14.12.2006 - T-162/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Branco / Kommission
- EU-Kommission
Branco / Kommission
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Vertrauensschutz (vgl. Randnr. 119)
- EU-Kommission
Branco / Kommission
Europäischer Sozialfonds
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Eugénio Branco Lda. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der ursprünglich vom Europäischen Sozialfonds für eine Bildungsmaßnahme bewilligte finanzielle Zuschuss (Sache 870301P1) herabgesetzt wird
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 09.09.2008 - T-75/06
Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
Folglich hat keine Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerinnen stattgefunden, da nicht nachgewiesen wurde, dass den Klägerinnen genaue, uneingeschränkte und übereinstimmende Zusicherungen von autorisierten und zuverlässigen Quellen erteilt wurden, die bei ihnen begründete Erwartungen im Hinblick auf die Berücksichtigung der CS-Unterlagen und somit die Aufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 hervorrufen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.11.2009 - T-75/06
Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
Folglich hat keine Verletzung des berechtigten Vertrauens der Klägerinnen stattgefunden, da nicht nachgewiesen wurde, dass den Klägerinnen genaue, uneingeschränkte und übereinstimmende Zusicherungen von autorisierten und zuverlässigen Quellen erteilt wurden, die bei ihnen begründete Erwartungen im Hinblick auf die Berücksichtigung der CS-Unterlagen und somit die Aufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414 hervorrufen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.06.2013 - T-509/09
Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung …
Jedoch kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aufhebung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 18.06.2010 - T-549/08
Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …
Nach der Rechtsprechung kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aussetzung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).