Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini - Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe - Anwendbarer rechtlicher Rahmen - Zulässigkeit der Förderung der gemeldeten Investitionen durch ...

• Europäischer Gerichtshof

  Lucchini / Kommission

  EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini - Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe - Anwendbarer rechtlicher Rahmen - Zulässigkeit der Förderung der gemeldeten Investitionen durch ...

• EU-Kommission

  Lucchini / Kommission

  EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini - Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe - Anwendbarer rechtlicher Rahmen - Zulässigkeit der Förderung der gemeldeten Investitionen durch ...

 
• EU-Kommission

  Lucchini / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit staatlicher Beihilfe Italiens zugunsten der Stahlunternehmen Lucchini SpA und Siderpotenza SpA mit dem Gemeinsamen Markt; Kodex für Beihilfen an die Eisenindustrie und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodiz); Umweltschutzbeihilfevorhaben für den Austausch oder ...

• Judicialis

  Entscheidung 2001/466/EGKS Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung 2001/466/EGKS Art. 1
  EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini - Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe - Anwendbarer rechtlicher Rahmen - Zulässigkeit der Förderung der gemeldeten Investitionen durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Lucchini / Kommission

  EGKS - Staatliche Beihilfen - Umweltschutzbeihilfen - Beihilfe Italiens zugunsten des Stahlunternehmens Lucchini - Ablehnung der Genehmigung der beabsichtigten Beihilfe - Anwendbarer rechtlicher Rahmen - Zulässigkeit der Förderung der gemeldeten Investitionen durch ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Lucchini / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/466/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 2000 (bekanntgegeben unter Aktenzeichen K[2000] 4368), mit der diese die staatliche Beihilfe, die Italien den Stahlunternehmen Lucchini SpA und Siderpotenza SpA zu gewähren beabsichtigt, für ...

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• EuG, 21.03.2001 - T-206/99

  Métropole télévision / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  144 Eine fehlende oder unzureichende Begründung stellt eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 33 KS dar und ist ein Gesichtspunkt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, und Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67, sowie Urteile des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-206/99, Métropole télévision/Kommission, Slg. 2001, II-1057, Randnr. 43, und vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-102/03, CIS/Kommission, Slg. 2005, II-2357, Randnr. 46).

  145 Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung die Begründung einer beschwerenden Einzelfallentscheidung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der zuständige Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63, und Urteil Métropole télévision/Kommission, Randnr. 44, und Urteil CIS/Kommission, Randnr. 47).

• EuG, 22.06.2005 - T-102/03

  CIS / Kommission - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Streichung …

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  144 Eine fehlende oder unzureichende Begründung stellt eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 33 KS dar und ist ein Gesichtspunkt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, und Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67, sowie Urteile des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-206/99, Métropole télévision/Kommission, Slg. 2001, II-1057, Randnr. 43, und vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-102/03, CIS/Kommission, Slg. 2005, II-2357, Randnr. 46).

  145 Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung die Begründung einer beschwerenden Einzelfallentscheidung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der zuständige Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 63, und Urteil Métropole télévision/Kommission, Randnr. 44, und Urteil CIS/Kommission, Randnr. 47).

• EuG, 25.09.1997 - T-150/95

  UK Steel Association / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  Auch ist der Kodex eng auszulegen, da er eine Ausnahme von einem Verbotsgrundsatz darstellt (siehe in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 21. Juni 2001 in den Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 40, und Urteil des Gerichts vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-150/95, UK Steel Association/Kommission, Slg. 1997, II-1433, Randnr. 114).

  Der Kodex sieht also keine automatische Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens auf den Stahlbereich vor (Urteil UK Steel Association/Kommission, Randnr. 100), sondern legt in seinem Anhang die Bedingungen für eine solche Anwendung fest.

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 15 KS genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-197/99 P, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 72).
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  144 Eine fehlende oder unzureichende Begründung stellt eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Artikels 33 KS dar und ist ein Gesichtspunkt, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-166/95 P, Kommission/Daffix, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, und Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 67, sowie Urteile des Gerichts vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-206/99, Métropole télévision/Kommission, Slg. 2001, II-1057, Randnr. 43, und vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-102/03, CIS/Kommission, Slg. 2005, II-2357, Randnr. 46).
• EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  Die italienischen Behörden und die Klägerin hatten daher nachzuweisen, dass die betroffenen Investitionen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe erfüllten und dass sie insbesondere die ökologische Zielsetzung hatten, die nach dem Gemeinschaftsrahmen und dem Anhang des Kodex vorgeschrieben ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 49, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnr. 70).
• EuGH, 22.03.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  84 Zwar ist die Kommission verpflichtet, ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe klar zu formulieren, wenn sie ein förmliches Verfahren einleitet, um dem Mitgliedstaat und den Betroffenen zu ermöglichen, sich so gut es geht dazu zu äußern, jedoch bleibt es Sache desjenigen, der die Beihilfe gewährt, und gegebenenfalls des Beihilfeempfängers, diese Zweifel zu zerstreuen und nachzuweisen, dass seine Investition die Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe erfüllt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 2001 in der Rechtssache C-17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-2481, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 15 KS genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-197/99 P, Belgien/Kommission, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 72).
• EuGH, 19.09.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  Die italienischen Behörden und die Klägerin hatten daher nachzuweisen, dass die betroffenen Investitionen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Umweltschutzbeihilfe erfüllten und dass sie insbesondere die ökologische Zielsetzung hatten, die nach dem Gemeinschaftsrahmen und dem Anhang des Kodex vorgeschrieben ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 49, und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-7601, Randnr. 70).
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-166/01

  50 Für Beihilfen, die nicht unter den Kodex fallen, gilt somit weiterhin Artikel 4 Buchstabe c KS (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-239/94, EISA/Kommission, Slg. 1997, II-1839, Randnr. 72, und vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 1999, II-3927, Randnr. 60).
• EuGH, 21.06.2001 - C-280/99

  Moccia Irme / Kommission
• EuG, 16.12.1999 - T-158/96

  Acciaierie di Bolzano / Kommission
• EuGH, 20.03.1984 - 84/82

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 20.10.1987 - 119/86

  Spanien / Rat und Kommission
• EuG, 15.06.2000 - T-298/97

  Alzetta u.a. / Kommission
• EuG, 02.04.1998 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …

  Diese Beurteilung lässt jedoch die Prüfung der Voraussetzungen unberührt, unter denen im Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie, die von einem Mitgliedstaat, von Gebietskörperschaften oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, gemäß den Stahlbeihilfenkodexen als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden können (Urteile des Gerichts vom 19. September 2006, Lucchini/Kommission, T-166/01, Slg. 2006, II-2875, und vom 25. September 1997, UK Steel Association/Kommission, T-150/95, Slg. 1997, II-1433).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …

  35 - T-166/01 (Slg. 2006, II-2875, Randnr. 142).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  40 - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission (T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Randnr. 178), vom 22. Februar 2006, Standertskjöld-Nordenstam (T-437/04 und T-441/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 28), vom 13. Oktober 2006, Nijs (T-171/05, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 31), vom 13. Juli 2006, Andrieu/Kommission (T-285/04, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 129), vom 1. Dezember 2004, Kronofrance/Kommission (T-27/02, Slg. 2004, II-4177, Randnr. 30), und vom 19. September 2006, Lucchini/Kommission (T-166/01, Slg. 2006, II-0000, Randnr. 144).

 
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine fehlende oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Art. 260 AEUV darstellt und ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts ist, den der Unionsrichter von Amts wegen prüfen muss (vgl. Urteil vom 19. September 2006, Lucchini/Kommission, T-166/01, EU:T:2006:258, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …

  35 - T-166/01 (Slg. 2006, II-2875, Randnr. 142).
• EuG, 12.12.2007 - T-56/06

  Frankreich / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler, tout d'abord, que le défaut ou l'insuffisance de motivation relève de la violation des formes substantielles au sens de l'article 230 CE et constitue un moyen d'ordre public qui doit être soulevé d'office par le juge communautaire (voir arrêt du Tribunal du 19 septembre 2006, Lucchini/Commission, T-166/01, Rec. p. II-2875, point 144, et la jurisprudence citée).
• EuG, 12.12.2007 - T-60/06

  Italien / Kommission

  À cet égard, il convient de rappeler, tout d'abord, que le défaut ou l'insuffisance de motivation relève de la violation des formes substantielles au sens de l'article 230 CE et constitue un moyen d'ordre public qui doit être soulevé d'office par le juge communautaire (voir arrêt du Tribunal du 19 septembre 2006, Lucchini/Commission, T-166/01, Rec. p. II-2875, point 144, et la jurisprudence citée).
• EuG, 04.03.2009 - T-292/04

  Caremar u.a. / Kommission

  En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que l'exigence d'une motivation suffisamment précise des actes, consacrée par l'article 253 CE, constitue l'un des principes fondamentaux du droit communautaire, dont il appartient au juge d'assurer le respect, au besoin en soulevant d'office un moyen tiré de la méconnaissance de cette obligation (arrêts de la Cour du 20 mars 1959, Nold/Haute Autorité, 18/57, Rec. p. 89, p. 115, et du Tribunal du 17 février 2000, Stork Amsterdam/Commission, T-241/97, Rec. p. II-309, point 74), le défaut ou l'insuffisance de motivation relevant de la violation des formes substantielles au sens de l'article 230 CE (voir arrêt du Tribunal du 19 septembre 2006, Lucchini/Commission, T-166/01, Rec. p. II-2875, point 144, et la jurisprudence citée).
• EuG, 04.03.2009 - T-504/04

  Navigazione Libera del Golfo / Kommission

  En effet, il résulte d'une jurisprudence constante que l'exigence d'une motivation suffisamment précise des actes, consacrée par l'article 253 CE, constitue l'un des principes fondamentaux du droit communautaire, dont il appartient au juge d'assurer le respect, au besoin en soulevant d'office un moyen tiré de la méconnaissance de cette obligation (arrêts de la Cour du 20 mars 1959, Nold/Haute Autorité, 18/57, Rec. p. 89, p. 115, et du Tribunal du 17 février 2000, Stork Amsterdam/Commission, T-241/97, Rec. p. II-309, point 74), le défaut ou l'insuffisance de motivation relevant de la violation des formes substantielles au sens de l'article 230 CE (voir arrêt du Tribunal du 19 septembre 2006, Lucchini/Commission, T-166/01, Rec. p. II-2875, point 144, et la jurisprudence citée).