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   EuG, 30.09.2009 - T-161/05, T-168/05, T-174/05, T-175/05   

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EuG, 30.09.2009 - T-161/05, T-168/05, T-174/05, T-175/05 (https://dejure.org/2009,3615)
EuG, Entscheidung vom 30.09.2009 - T-161/05, T-168/05, T-174/05, T-175/05 (https://dejure.org/2009,3615)
EuG, Entscheidung vom 30. September 2009 - T-161/05, T-168/05, T-174/05, T-175/05 (https://dejure.org/2009,3615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hoechst / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - ...

  • EU-Kommission

    Hoechst GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - ...

  • EU-Kommission

    Hoechst GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - ...

  • kanzlei.biz

    Jeder zahlt für seine Taten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS AUF DEM MARKT FÜR MONOCHLORESSIGSÄURE VERHÄNGTE GELDBUSSE UM 10 % HERAB

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hoechst / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Kooperation - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Hoechst / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 - MCAA), das ein System der Zuteilung von Produktionsmengen und ...

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuG, 27.06.2012 - T-372/10

    Bolloré / Kommission

    49 bis 51, vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-175/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

    91 und 92, und Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 59).

    Soweit die Klägerin mit diesem Vorbringen die Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer geltend machen will, um die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Geldbuße auch unabhängig von der Frage zu erreichen, ob die Zuwiderhandlung nachgewiesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung, auch wenn die Überschreitung eines angemessenen Zeitraums unter bestimmten Umständen die Nichtigerklärung einer Entscheidung rechtfertigen kann, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird, nicht das Gleiche gilt, wenn die Höhe der in dieser Entscheidung festgesetzten Geldbußen angefochten wird, da sich die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen nach einer Regelung richtet, die hierfür eine Verjährungsfrist vorsieht (Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T-213/00, Slg. 2003, II-913, Randnr. 321, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 220).

    Insoweit geht auf dem Gebiet der Geldbußen im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Union aus Art. 25 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 (vorher Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/74) hervor, dass die Verjährung nach zehn Jahren eintritt, wenn sie gemäß Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 (vorher Art. 2 Abs. 1 der Verordnung) unterbrochen wurde, so dass die Kommission die Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen nicht unbegrenzt hinauszögern kann, ohne Gefahr zu laufen, dass Verjährung eintritt (Urteile CMA CGM u. a./Kommission, oben in Randnr. 115 angeführt, Randnr. 324, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 223).

    Angesichts dieser Regelung ist für Überlegungen im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission, ihre Befugnis zur Verhängung von Geldbußen innerhalb eines angemessenen Zeitraums auszuüben, kein Raum (Urteile CMA CGM u. a./Kommission, oben in Randnr. 115 angeführt, Randnr. 324, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 105 angeführt, Randnr. 224; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnrn. 20 bis 22, und Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnrn. 46 bis 49).

    Denn entweder hat die Muttergesellschaft keine Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft, in welchem Fall sich die Frage der Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft gar nicht stellt, mit der Folge, dass es für diese irrelevant ist, sich in Bezug auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft verteidigen zu müssen, oder aber eine solche Kontrolle liegt vor, in welchem Fall es jedenfalls Sache der Muttergesellschaft ist, sei es durch Aufbewahrung ihrer Archive oder auf andere Weise, über die Mittel zu ihrer Verteidigung zu verfügen, wenn sie als Muttergesellschaft, die mit ihrer Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bildet, selbst belangt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 171).

    Zum einen oblag es nämlich der Klägerin, bei der Veräußerung von Copigraph dafür zu sorgen, dass alle Unterlagen, die es ermöglichen, deren Tätigkeit nachzuvollziehen, in ihren Büchern oder Archiven aufbewahrt werden oder auf sonstige Weise, wie z. B. durch ein Recht auf Einsicht in die übertragenen Archive, zugänglich bleiben, damit sie insbesondere für den Fall gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Maßnahmen über die nötigen Beweise verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 171).

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

    Im Übrigen teilt die Kommission nicht die von den Klägerinnen vorgenommene Analyse des Urteils des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission (T-161/05, Slg. 2009, II-3555); ihrer Auffassung nach ist der Sachverhalt nicht mit dem der vorliegenden Rechtssache vergleichbar.

    Es ist nämlich entschieden worden, dass der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nicht durch den der wirtschaftlichen Kontinuität in Frage gestellt wird; in dem betreffenden Fall hatte ein Unternehmen einen Teil seines Geschäfts, das am Kartell beteiligt war, mittels der Übertragung einer hierzu gegründeten Tochtergesellschaft an einen unabhängigen Dritten veräußert, und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber bestand keine strukturelle Verbindung, was es rechtfertigte, das übertragende Unternehmen für die Zeit der Zuwiderhandlung vor der Übertragung und das Unternehmen, an das übertragen wurde, für die nachfolgende Zeit der Zuwiderhandlung mit einer Sanktion zu belegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn. 28 und 61).

    Daraus folgt ferner, dass die übertragene juristische Person nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung für den Zeitraum der Zuwiderhandlung, während dem sie selbst an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat, mit einer Sanktion belegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnrn. 28, 61, 66 und 67), da sie ab diesem Zeitpunkt persönlich für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, Slg. 2009, I-8681, Randnrn.

    Da ITR mit Vertrag vom 5. Dezember 2001, der durch die Übertragung sämtlicher Anteile an die Erwerberin am 31. Januar 2002 durchgeführt wurde, sämtliche Anteile an ITR Rubber an Parker-Hannifin verkaufte, ist unstreitig, dass die von ITR vorgenommene Umwandlung des Geschäftsbereichs Kautschukschläuche in eine Tochtergesellschaft ganz klar mit dem Ziel erfolgte, die Anteile Letzterer an ein drittes Unternehmen zu verkaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 75 angeführt, Randnr. 60).

    Das ist im Übrigen die Lösung, die die Kommission selbst in der Rechtssache, in der das Urteil Hoechst/Kommission (oben in Randnr. 75 angeführt) ergangen ist, in Anwendung des Grundsatzes der persönlichen Verantwortlichkeit gewählt hat und die vom Gericht gebilligt wurde.

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/06

    Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission

    Folglich gehört die Erwiderung der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte grundsätzlich nicht zu den Unterlagen der Ermittlungsakte, die die Beteiligten einsehen können (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 163).

    Der Unionsrichter hat jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Einteilung dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen muss und dass die Höhe der Geldbußen zumindest in angemessenem Verhältnis zu den Faktoren stehen muss, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle gespielt haben; er prüft dann lediglich, ob diese Einteilung in sich stimmig und objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission, T-68/04, Slg. 2008, II-2511, Randnrn. 62 bis 70, und Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 159 angeführt, Randnrn. 123 und 124).

    Dabei kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, insofern besondere Bedeutung zu, als es der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen (Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 228 angeführt, Randnr. 26).

    Der Unionsrichter hat ferner darauf hingewiesen, dass die Kommission ihre Nachprüfungsbefugnis in allen Geschäftsräumen des von ihrer Entscheidung betroffenen Unternehmens ausüben kann, wobei sie die Verteidigungsrechte wahren muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 228 angeführt, Randnrn. 14 und 15) und die mit dem Schutz des Eigentums zusammenhängenden Rechte zu beachten hat (vgl. EGMR, Urteil Colas Est u. a./Frankreich vom 16. April 2002, Recueil des arrêts et décisions, 2002, §§ 40 und 41; Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 29; und Beschluss des Gerichtshofs vom 17. November 2005, Minoan Lines/Kommission, C-121/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

    Sein Vorliegen ist u. a. daraus zu folgern, dass das Unternehmen dem Kartell durch punktuelle Initiativen spontan einen grundlegenden Impuls gegeben hat (Urteile BASF/Kommission, oben in Randnr. 257 angeführt, Randnrn. 348, 370 bis 375 und 427, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, Randnr. 426).

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

    Es ist darauf hinzuweisen, dass sich für die Entscheidung, welche Punkte bei der Bestimmung der Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen sind, das Ermessen der Kommission auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls erstreckt und die Kommission für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist (Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 296 angeführt, Rn. 38; Urteile des Gerichts BPB/Kommission, oben in Rn. 150 angeführt, Rn. 383, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Rn. 141).

    Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. der Zeitspanne zwischen den betreffenden Verstößen (Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 296 angeführt, Rn. 39), BPB/Kommission, oben in Rn. 150 angeführt, Rn. 383, und Hoechst/Kommission, oben in Rn. 326 angeführt, Rn. 142).

    Insoweit ist es unerheblich, dass das Gericht in der Vergangenheit entschieden hat, dass ein Unternehmen, um eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts zu erlangen, gegenüber der Kommission, nachdem es von der Mitteilung der Beschwerdepunkte Kenntnis genommen hat, ausdrücklich erklären muss, dass es den Sachverhalt nicht bestreitet (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, Mannesmannröhren-Werke/Kommission, T-44/00, Slg. 2004, II-2223, Rn. 303), was hier effektiv der Fall war, und dass, falls ein solcher Antrag gestellt worden war, es der Kommission oblag, gegebenenfalls die Gründe darzulegen, aus denen sie dennoch der Ansicht war, dass keine Ermäßigung der Geldbuße zu gewähren war (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Rn. 415, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, oben in Rn. 326 angeführt, Rn. 98 und 99).

  • EuG, 13.07.2011 - T-141/07

    General Technic-Otis / Kommission

    Die Größe des betroffenen Marktes ist ferner bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nach der Rechtsprechung nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnrn. 55 und 64, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 109).

    Angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit eines Unternehmens nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 263 angeführt, Randnrn. 81, 88 und 89, und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 263 angeführt, Randnr. 555).

    Es ist zu beachten, dass angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit eines Unternehmens nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht beanstandet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 263 angeführt, Randnrn. 81, 88 und 89, und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 263 angeführt, Randnr. 555).

  • EuG, 13.07.2011 - T-151/07

    Kone u.a. / Kommission

    Ferner ist die Größe des betroffenen Marktes bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung grundsätzlich kein obligatorischer, sondern nur ein relevanter Faktor unter anderen, wobei die Kommission im Übrigen nach der Rechtsprechung nicht zur Abgrenzung des betroffenen Marktes oder der Beurteilung seiner Größe verpflichtet ist, wenn die betreffende Zuwiderhandlung einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnrn. 55 und 64, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 109).

    Angesichts des Wertungsspielraums, über den die Kommission bei der Würdigung der Zusammenarbeit eines Unternehmens nach der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, kann nur ein offensichtliches Überschreiten dieses Spielraums vom Gericht beanstandet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGL Carbon/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 81, 88 und 89, und Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).

    Angesichts des Spielraums, über den die Kommission bei der Bewertung der Kooperation eines Unternehmens im Rahmen der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 verfügt, ist zu prüfen, ob die Kommission dieses Ermessen hier offensichtlich überschritten hat, als sie zu dem Ergebnis kam, dass die von Kone vorgelegten Beweismittel es ihr nicht ermöglichten, im Hinblick auf das Kartell in Deutschland einen Verstoß gegen Art. 81 EG festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 555).

  • EuG, 09.09.2011 - T-25/06

    Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer

    Nach ständiger Rechtsprechung muss grundsätzlich die natürliche oder juristische Person, die das fragliche Unternehmen leitete, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, für diese einstehen, auch wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung ergeht, mit der die Zuwiderhandlung festgestellt wird, eine andere Person für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist (Urteil Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 37; Urteile des Gerichts HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 168 angeführt, Randnr. 103, und vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 50).

    Bei Mindo ist die Lage insofern anders, als, wie in der Rechtsprechung erläutert worden ist, der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nicht durch den der wirtschaftlichen Kontinuität in Frage gestellt werden kann in einem Fall, in dem wie hier ein am Kartell beteiligtes Unternehmen an einen unabhängigen Dritten veräußert wurde und zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Betreiber keine strukturelle Verbindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 215 angeführt, Randnr. 61).

    Das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, verlangt, dass sie angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt (Urteile des Gerichts vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897, Randnr. 283, Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 215 angeführt, Randnr. 379, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 125 angeführt, Randnr. 154).

  • EuG, 09.09.2011 - T-12/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer

    Aus ihrem Vorbringen geht jedoch hervor, dass der nach der Schwere der Zuwiderhandlung bemessene Betrag der Geldbuße beanstandet wird, so dass der Betrag, um den es im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes geht, der Ausgangsbetrag der Geldbuße ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 107).

    Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleichzubehandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 79).

  • EuG, 17.05.2011 - T-343/08

    Arkema France / Kommission

    Ferner ist zu unterstreichen, dass das Ermessen der Kommission sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale einer Tatwiederholung erstreckt und die Kommission für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist (Danone-Urteil des Gerichtshofs, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 38, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 141).

    Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. des zwischen den betreffenden Verstößen verstrichenen Zeitraums (Danone-Urteil des Gerichtshofs, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 37 bis 39, und Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 141).

    In der mündlichen Verhandlung hat sie sich insoweit auch auf die Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnrn.

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

    Die Kommission hat nämlich dadurch, dass sie die an dem Kartell beteiligten Unternehmen verpflichtet hat, die in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung genannten Handlungen oder Verhaltensweisen nicht zu wiederholen und abzustellen, nur die Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der in Art. 1 der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellung der Rechtswidrigkeit für ihr zukünftiges Verhalten ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Hoechst/Kommission, T-161/05, Slg. 2009, II-3555, Randnr. 193).
  • EuG, 15.12.2016 - T-758/14

    Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

  • EuG, 29.02.2016 - T-267/12

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10

    HIT Groep / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer

  • EuG, 05.10.2011 - T-11/06

    Romana Tabacchi / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-112/07

    Das Gericht hebt die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am

  • EuG, 23.01.2014 - T-384/09

    SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb

  • EuG, 12.07.2011 - T-133/07

    Mitsubishi Electric / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-113/07

    Toshiba / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-235/07

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre

  • EuG, 12.07.2018 - T-441/14

    Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • EuG, 13.12.2012 - T-103/08

    Versalis und Eni / Kommission

  • EuG, 13.07.2018 - T-58/14

    Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 23.01.2014 - T-395/09

    Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und

  • EuG, 06.03.2012 - T-64/06

    FLS Plast / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-91/13

    LG Electronics / Kommission

  • EuG, 12.12.2014 - T-558/08

    Eni / Kommission

  • EuG, 17.05.2013 - T-294/11

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-396/10

    Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

  • EuG, 06.03.2012 - T-65/06

    FLSmidth / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-92/13

    Philips / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-354/06

    BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-362/06

    Ballast Nedam Infra / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-191/06

    FMC Foret / Kommission

  • EuG, 15.07.2015 - T-406/10

    Emesa-Trefilería und Industrias Galycas / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-353/06

    Vermeer Infrastructuur / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-370/06

    Kuwait Petroleum u.a. / Kommission

  • EuG, 12.09.2012 - T-356/08

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 24.03.2011 - T-379/06

    Kaimer u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen

  • EuG, 16.06.2011 - T-194/06

    SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und

  • EuG, 12.07.2018 - T-438/14

    Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer

  • EuG, 12.07.2018 - T-447/14

    NKT Verwaltungs und NKT/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

  • EuG, 06.03.2012 - T-53/06

    UPM-Kymmene / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-368/10

    Rubinetteria Cisal / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 30.09.2009 - T-168/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,34959
EuG, 30.09.2009 - T-168/05 (https://dejure.org/2009,34959)
EuG, Entscheidung vom 30.09.2009 - T-168/05 (https://dejure.org/2009,34959)
EuG, Entscheidung vom 30. September 2009 - T-168/05 (https://dejure.org/2009,34959)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Arkema / Kommission

  • EU-Kommission

    Arkema SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Kartelle - Unternehmen - Begriff - Wirtschaftliche Einheit - Zurechnung der Zuwiderhandlungen - Muttergesellschaft und Tochterunternehmen - Gemeinsame und gesamtschuldnerische Haftung der betroffenen Gesellschaften - Verstoß gegen den Grundsatz der ...

  • EU-Kommission

    Arkema SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Festsetzung von Strafen ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Arkema SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 - MCE) betreffend ein System zur Zuweisung von Produktionsmengen und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 13.09.2013 - T-566/08

    Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Nach der Rechtsprechung kann jedoch die Tatsache, dass der Bereich oder die Tätigkeit, die von der Zuwiderhandlung betroffen ist, nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtaktivitäten der Gruppe oder der Muttergesellschaft darstellt, die Selbständigkeit der genannten Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft nicht beweisen und wirkt sich folglich nicht auf die Anwendung der Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf dem Markt aus (Urteil vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 79; vgl. auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts Bolloré u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 144, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085).

    Insoweit genügt der Hinweis, dass das Gericht in seinem Urteil Arkema/Kommission (oben in Randnr. 522 angeführt, Randnrn. 77 und 78) die gleichen Argumente zurückgewiesen hat.

    Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht die gleichen Argumente in seinem Urteil Arkema/Kommission (oben in Randnr. 522 angeführt, Randnrn. 76 und 80) zurückgewiesen hat, da es sich um Punkte handelte, die die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die Muttergesellschaft auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft auf dem Markt nicht widerlegen können.

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Der letztgenannte Grundsatz gilt in allen Verwaltungsverfahren, die aufgrund des Wettbewerbsrechts der Union zu Sanktionen führen können (Urteile des Gerichts vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Rn. 118, und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 105).

    Nach ständiger Rechtsprechung darf eine natürliche oder juristische Person nach dem letztgenannten Grundsatz nur für die Handlungen bestraft werden, die ihr individuell zur Last gelegt worden sind (Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, T-45/98 und T-47/98, Slg. 2001, II-3757, Rn. 63, und Arkema/Kommission, Rn. 105).

  • EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Arkema SA (vormals Elf Atochem SA, dann Atofina SA, im Folgenden: Arkema oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Arkema/Kommission (T-168/05, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4876 endg.
  • EuG, 13.07.2011 - T-38/07

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem

    Denn im Zusammenhang eines Konzerns hat eine Holdinggesellschaft, die die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert, die Aufgabe, die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zu bündeln und eine einheitliche Leitung sicherzustellen, insbesondere durch diese finanzielle Kontrolle (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).

    Zudem braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen innerhalb der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil Arkema/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.07.2015 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen den Minderheiten-Aktionären in Bezug auf die Tochtergesellschaft womöglich Rechte zustehen, die es erlauben, die oben genannte Analogie in Frage zu stellen (Urteil vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, EU:T:2009:367, Rn. 53, bestätigt im Rechtsmittelverfahren mit Urteil vom 29. September 2011, Arkema/Kommission, C-520/09 P, Slg, EU:C:2011:619).

    Im Übrigen erbringt, wie bereits entschieden wurde, der Umstand, dass in den Akten nichts belegt, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Anweisungen gegeben hätte, keinen Beweis dafür, dass solche Anweisungen tatsächlich nicht gegeben worden sind (vgl. Urteil Arkema/Kommission, EU:T:2011:251, oben in Rn. 204 angeführt, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.07.2018 - T-680/13

    K. Chrysostomides & Co. u.a. / Rat u.a. - Außervertragliche Haftung -

    Es handelt sich hierbei um ein sowohl objektives als auch den Erfordernissen des allgemeinen Funktionierens des Bankensystems der Union angepasstes Kriterium (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:367, Rn. 115).
  • EuG, 11.07.2014 - T-543/08

    RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

    Ferner ist aus denselben Gründen der Umstand, dass das von der Zuwiderhandlung betroffene Geschäftsfeld oder Geschäft nur einen geringen prozentualen Anteil am Gesamtgeschäft des Konzerns oder der Muttergesellschaft ausmacht, nicht geeignet, die Unabhängigkeit der genannten Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft nachzuweisen, und daher ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt ausübt (Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 79, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Rn. 144).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

    Das Argument, dass die Gesellschaft Alstom im Hinblick auf die Tatsache, dass ihr Gegenstand auf das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen beschränkt gewesen sei, nicht im GIS-Bereich habe tätig sein können, ist unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht relevant und konnte daher von der Kommission implizit zurückgewiesen werden, da zum einen die Tatsache, dass die Muttergesellschaft nicht im von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt tätig sei, für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses nicht entscheidend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05) und zum anderen die Zurechnung einer von einer Tochtergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung an die Person, die einen bestimmenden Einfluss auf sie ausübt, auch dann möglich ist, wenn diese Person selbst nicht wirtschaftlich tätig ist (Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, C-440/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 43 und 44).
  • EuG, 13.07.2011 - T-39/07

    ENI / Kommission

    Denn im Rahmen einer Unternehmensgruppe führt eine Gesellschaft, die insbesondere die finanziellen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert, die Beteiligungen an mehreren Gesellschaften zusammen und soll insbesondere durch die Budgetkontrolle die einheitliche Leitung sicherstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

    88 - Urteil des Gerichts vom 30. September 2009 (T-168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuG, 13.09.2013 - T-548/08

    Total / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 13.07.2018 - T-786/14

    Bourdouvali u.a. / Rat u.a.

  • EuG, 13.12.2012 - T-103/08

    Versalis und Eni / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-360/06

    Heijmans / Kommission

  • EuG, 05.05.2015 - T-433/13

    Petropars Iran u.a. / Rat

  • EuG, 27.09.2012 - T-348/06

    Total Nederland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09

    Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für

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