Rechtsprechung
EuG, 21.05.1999 - T-169/98, T-170/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Schiocchet / Kommission
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. August 1998, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 4. Dezember 1996 über einen angeblichen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen zurückgewiesen ...
Verfahrensgang
- EuG, 21.05.1999 - T-169/98, T-170/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-289/99
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 16.11.2000 - C-289/99
Schiocchet / Kommission
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98 (Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses und Entscheidung entsprechend den Anträgen der Rechtsmittelführerin, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberaterin M. Wolfcarius als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Schiocchet SARL (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. August 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 1999 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98 (Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die Verfahren über ihre Beschwerden vom 4. und 5. Dezember 1996 wegen unlauteren Wettbewerbs einzustellen, als unzulässig abgewiesen hat.
- EuGH, 06.06.2013 - C-397/12
Transports Schiocchet - Excursions / Rat und Kommission
Par ordonnance du 21 mai 1999, Schiocchet/Commission (T-169/98 et T-170/98 [...]), le Tribunal a rejeté ce recours comme irrecevable. - EuG, 22.05.2000 - T-103/99
Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament
Das Parlament trägt ferner vor, da die Handlungen des Bürgerbeauftragten keine Handlungen im Sinne von Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) darstellten, könne die Klägerin ihm keine Untätigkeit vorwerfen (Beschluß des Gerichts vom 21. Mai 1992 in den Rechtssachen T-169/98 und T-170/98, Schiocchet/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).