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Rechtsprechung
   EuG, 10.06.2014 - T-172/14   

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https://dejure.org/2014,12821
EuG, 10.06.2014 - T-172/14 (https://dejure.org/2014,12821)
EuG, Entscheidung vom 10.06.2014 - T-172/14 (https://dejure.org/2014,12821)
EuG, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - T-172/14 (https://dejure.org/2014,12821)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Stahlwerk Bous / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - ...

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuG, 04.09.2014 - T-296/14

    Erbslöh / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-298/14

    Erbslöh Aluminium / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-288/14

    Energiewerke Nord / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-301/14

    Michelin Reifenwerke / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-295/14

    Autoneum Germany / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-294/14

    Klemme / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-297/14

    Walter Klein / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-287/14

    Schaeffler Technologies / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-286/14

    Röchling Oertl Kunststofftechnik / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 04.09.2014 - T-300/14

    Fricopan Back / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

    Dies bedeutet, dass der Eilrichter im Rahmen des Fumus boni iuris auf die Prüfung beschränkt ist, ob sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass die Kommission mit der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens deshalb einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat, weil sie vernünftigerweise keine ernsthaften Zweifel am Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bzw. an deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt haben durfte (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2014, Stahlwerk Bous/Kommission, T-172/14 R, EU:T:2014:558, Randnr. 50).

    In dem o. g. Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission (EU:T:2014:558, Randnrn. 67 bis 76), auf den hiermit verwiesen wird, hat der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt, dass die von der Kommission in den Randnrn.

    128 und 131 des angefochtenen Beschlusses geäußerte Auffassung der Kommission, der zufolge auch fakultative Zahlungen öffentliche Mittel darstellen könnten und die EEG-Umlage vom Staat im Übrigen so konzipiert worden sei, dass sie zwangsläufig auf die Letztverbraucher abgewälzt werde, wofür mehrere Indizien sprächen, insbesondere die Tatsache, dass der Staat eine Begrenzung der EEG-Umlage zugunsten bestimmter Letztverbraucher - der energieintensiven Unternehmen - für erforderlich gehalten habe (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnr. 69).

    138, 139, 142, 144 und 146 des angefochtenen Beschlusses vertretene vorläufige Ansicht, die Erlöse aus der EEG-Umlage stellten staatliche Mittel dar, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen einen Verzicht auf staatliche Mittel bedeute (Beschluss Stahlwerk Bous/Kommission, EU:T:2014:558, Randnrn. 70 und 71).

  • EuG, 06.04.2016 - T-10/16

    GABO:mi / Kommission

  • EuG, 29.02.2016 - T-732/15

    ICA Laboratories u.a. / Kommission

  • EuG, 07.04.2016 - T-644/14

    ADR Center / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuG, 18.01.2016 - T-746/15

    Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel -

  • EuG, 06.05.2015 - T-115/15

    Deza / ECHA

  • EuG, 17.07.2015 - T-321/15

    GSA und SGI / Parlament

  • EuG, 01.09.2015 - T-344/15

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 07.04.2016 - T-364/15

    ADR Center / Kommission

  • EuG, 24.04.2015 - T-43/15

    CRM / Kommission

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   EuG, 09.06.2015 - T-172/14   

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https://dejure.org/2015,14693
EuG, 09.06.2015 - T-172/14 (https://dejure.org/2015,14693)
EuG, Entscheidung vom 09.06.2015 - T-172/14 (https://dejure.org/2015,14693)
EuG, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - T-172/14 (https://dejure.org/2015,14693)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Stahlwerk Bous / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Stahlwerk Bous / Kommission

    Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, in Bezug auf die in bestimmten Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) vorgesehenen mutmaßlichen staatlichen Beihilfen in Form einer ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Mit Beschlüssen vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396), stellte das Gericht jedoch, da das förmliche Prüfverfahren in der Zwischenzeit durch den Erlass des streitigen Beschlusses abgeschlossen worden war, die Erledigung jener Rechtsstreitigkeiten in der Hauptsache fest, weil die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens eingereichten Klagen gegenstandslos geworden waren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    14 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), WeserWind/Kommission (T-173/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:416), Dieckerhoff Guss/Kommission (T-174/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:415), Walter Hundhausen/Kommission (T-175/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:423), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395), Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss/Kommission (T-178/14, nicht veröffentlicht EU:T:2015:409), Schmiedewerke Gröditz/Kommission (T-179/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:401) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

    16 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

    54 Beschlüsse vom 9. Juni 2015, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:402), Georgsmarienhütte/Kommission (T-176/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:414), Harz Guss Zorge/Kommission (T-177/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:395) und Schmiedag/Kommission (T-183/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:396).

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