Weitere Entscheidung unten: EuG, 20.02.2002

Rechtsprechung
   EuG, 09.10.2002 - T-173/00   

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https://dejure.org/2002,4532
EuG, 09.10.2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,4532)
EuG, Entscheidung vom 09.10.2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,4532)
EuG, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,4532)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Farbe (Orangeton) - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Begründung

  • Europäischer Gerichtshof

    'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'

  • EU-Kommission PDF

    KWS Saat AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 44; Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Artikel 1, Regel 13
    1. Gemeinschaftsmarke - Eintragungsverfahren - Rücknahme, Einschränkung und Änderung der Markenanmeldung - Antrag auf Einschränkung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen - Voraussetzungen - In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gestellter Antrag - ...

  • EU-Kommission

    KWS Saat AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Farbe (Orangeton) - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Begründung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); Einfärbung von Saatgut; Farbe (Orangeton); Absolutes Eintragungshindernis; Anforderungen an die Unterscheidungskraft; Umfang der Begründung

  • Judicialis

    Verordnung 40/94/EWG Art. 44

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R282/1999-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. April 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Farbe ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 31.01.2001 - T-135/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

    Auszug aus EuG, 09.10.2002 - T-173/00
    Diese Begründung muss im Fall der Zurückweisung einer Anmeldung die Gründe dafür erkennen lassen und die sachgerechte Anfechtung der streitigen Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 35, und in der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 35).
  • EuG, 31.01.2001 - T-24/00

    Sunrider / HABM (VITALITE)

    Auszug aus EuG, 09.10.2002 - T-173/00
    Schließlich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Klägerin im Laufe des Verfahrens vor der Beschwerdekammer einen Änderungsantrag gestellt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449).
  • EuG, 31.01.2001 - T-136/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

    Auszug aus EuG, 09.10.2002 - T-173/00
    Diese Begründung muss im Fall der Zurückweisung einer Anmeldung die Gründe dafür erkennen lassen und die sachgerechte Anfechtung der streitigen Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 35, und in der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 35).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

    1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt KWS Saat AG (im Folgenden: KWS) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00 (KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843, im Folgenden: angefochtenes Urteil), soweit es ihrem Antrag auf Eintragung der Farbe Orange als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Aufbereitungsanlagen für Saatgut und bestimmte land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse nicht stattgegeben hat.
  • EuG, 03.07.2003 - T-122/01

    Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

    Zudem würde diese Auslegung letztlich eine Einschränkung der Liste der Dienstleistungen bedeuten; eine solche Einschränkung ist jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen möglich und muss beim Amt beantragt werden (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00, KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843, Randnrn.
  • EuG, 15.03.2006 - T-129/04

    'Develey / HABM (Forme d''une bouteille en plastique)' - Gemeinschaftsmarke -

    Soweit nämlich das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird, ist es für seine Unterscheidungskraft unerheblich, ob es gleichzeitig noch eine andere Funktion als die eines betrieblichen Herkunftshinweises, z. B. eine technische Funktion, erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00, KWS Saat/HABM [Orangeton],Slg. 2002, II-3843, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

    Es ist von der Gesellschaft KWS Saat AG (2) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00 (3) eingelegt.

    3 - KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843 (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

  • EuG, 29.04.2009 - T-23/07

    BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

    Zwar werden Buchstaben in Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich genannt, jedoch folgt daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke im Sinne dieser Vorschrift zu sein, nicht, dass diese Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b besitzen (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 26).
  • EuG, 10.11.2004 - T-402/02

    'Storck / HABM (Forme d''une papillote)' - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die

    35 Im Übrigen muss nach der Rechtsprechung eine Einschränkung des in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung enthaltenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach besonderen Modalitäten vorgenommen werden; dazu bedarf es eines Antrags auf Änderung der Anmeldung nach Artikel 44 der Verordnung Nr. 40/94 und Regel 13 der Verordnung Nr. 2868/95 (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00, KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843, Randnrn.
  • EuG, 10.10.2007 - T-460/05

    'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke -

    Zu den Ausführungen der Beschwerdekammer, wonach die Form der Ware, aus der die Anmeldemarke besteht, in der Wahrnehmung der betroffenen Verbraucher deshalb nicht die Funktion einer Marke erfüllen könne, weil die Marke im Wesentlichen durch ästhetische Erwägungen bestimmt sei (Randnrn. 14 bis 18 der angefochtenen Entscheidung), genügt der Hinweis, dass es, soweit das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen wird, für seine Unterscheidungskraft unerheblich ist, ob es gleichzeitig noch eine andere Funktion als die eines betrieblichen Herkunftshinweises erfüllt (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 30, Kühlergrill, Randnr. 43, und vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg. 2006, II-811, Randnr. 56).
  • EuG, 03.05.2006 - T-439/04

    Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute

    34 Um darzutun, dass der Bestandteil "Hypo" eine übliche Abkürzung sei, legt das HABM als Anlage zur Klagebeantwortung die Ergebnisse einer Internetrecherche vor, die zulässig seien, weil die Klägerin bereits mit den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung über alle sachdienlichen Angaben verfügt habe, um diese Entscheidung nachzuvollziehen und deren Rechtmäßigkeit zur Überprüfung durch das Gericht stellen zu können (Urteile des Gerichts vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache T-173/00, KWS Saat/HABM [Orangeton], Slg. 2002, II-3843, Randnrn.
  • EuG, 13.06.2007 - T-441/05

    IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute

    Zwar werden Buchstaben und Zahlen in Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich genannt, jedoch folgt daraus, dass eine Kategorie von Zeichen allgemein geeignet ist, eine Marke im Sinne dieser Vorschrift zu sein, nicht, dass die zu dieser Kategorie gehörenden Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b besitzen (Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 26).
  • EuG, 15.10.2008 - T-405/05

    Powerserv Personalservice / OHMI - Manpower (MANPOWER) - Gemeinschaftsmarke -

    Aus dem Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM (Orangeton) (T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnrn.
  • EuG, 24.11.2005 - T-3/04

    Simonds Farsons Cisk / OHMI - Spa Monopole (KINJI by SPA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 13.07.2005 - T-242/02

    Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der

  • EuG, 24.04.2018 - T-207/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) - Unionsmarke -

  • EuG, 31.05.2006 - T-15/05

    'De Waele / HABM (Forme d''une saucisse)' - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2002 - C-104/01

    Libertel

  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05

    Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.11.2010 - T-404/09

    Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 12.11.2008 - T-400/07

    GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 09.07.2008 - T-302/06

    Hartmann / HABM (E) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke E

  • EuG, 21.01.2009 - T-296/07

    Korsch / HABM (PharmaCheck) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.09.2007 - T-358/04

    'Neumann / HABM (Forme d''une tête de microphone)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.04.2018 - T-208/17

    Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (HP) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.11.2010 - T-405/09

    Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 03.12.2015 - T-327/14

    Compagnie des fromages & Richesmonts / OHMI - Grupo Lactalis Iberia () und blanc)

  • EuG, 17.06.2009 - T-464/07

    Korsch / HABM (PharmaResearch) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

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   EuG, 20.02.2002 - T-173/00   

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EuG, 20.02.2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,38079)
EuG, Entscheidung vom 20.02.2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,38079)
EuG, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - T-173/00 (https://dejure.org/2002,38079)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 31.01.2001 - T-135/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

    Auszug aus EuG, 20.02.2002 - T-173/00
    Diese Begründung muss im Fall der Zurückweisung einer Anmeldung die Gründe dafür erkennen lassen und die sachgerechte Anfechtung der streitigen Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379,Randnr. 35, und in der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 35).
  • EuG, 31.01.2001 - T-24/00

    Sunrider / HABM (VITALITE)

    Auszug aus EuG, 20.02.2002 - T-173/00
    Schließlich ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Klägerin im Laufe des Verfahrens vor der Beschwerdekammer einen Änderungsantrag gestellt hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449).
  • EuG, 31.01.2001 - T-136/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

    Auszug aus EuG, 20.02.2002 - T-173/00
    Diese Begründung muss im Fall der Zurückweisung einer Anmeldung die Gründe dafür erkennen lassen und die sachgerechte Anfechtung der streitigen Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379,Randnr. 35, und in der Rechtssache T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 35).
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