Volltextveröffentlichungen (3)

• lexetius.com

  "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Anpassung der Anträge - Frist - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verteidigungsrechte"

• Europäischer Gerichtshof

  Syrian Lebanese Commercial Bank / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Anpassung der Anträge - Frist - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verteidigungsrechte

• EU-Kommission

  Syrian Lebanese Commercial Bank / Rat

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der Einrichtungen, die unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallenden Einrichtungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der Einrichtungen, die unter die restriktiven Maßnahmen gegen Syrien fallen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Syrian Lebanese Commercial Bank / Rat

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 55/2012 des Rates vom 23. Januar 2012 zur Durchführung von Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 19, S. 6) und des ...

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG - T-80/13 (anhängig)

  Syrian Lebanese Commercial Bank / Rat

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  In den verbundenen Rechtssachen T-174/12 und T-80/13.

  Mit Klageschrift, die bei der Kanzlei des Gerichts am 13. Februar 2013 eingegangen ist und unter der Nummer T-80/13 eingetragen wurde, erhob die Klägerin eine zweite Klage, mit der sie u. a. die Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/739 und der Durchführungsverordnung Nr. 1117/2012 verlangt, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen.

  Der Klage in der Rechtssache T-80/13 ist ein Antrag auf beschleunigtes Verfahren nach Art. 76a der Verfahrensordnung des Gerichts beigefügt worden (im Folgenden: Antrag auf beschleunigtes Verfahren).

  Das schriftliche Verfahren in der Rechtssache T-80/13 ist am 18. Juni 2013 nach Einreichung der Klagebeantwortung abgeschlossen worden, da das Gericht gemäß Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung entschieden hat, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich ist.

  Mit Schriftsatz, der am 14. Mai 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin beantragt, ihre Anträge in der Rechtssache T-80/13 anzupassen, damit sich ihr Antrag auf Nichtigerklärung auch auf den Beschluss 2013/109/GASP des Rates vom 28. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/739 (…ABl. L 58, S. 8) richtet, soweit dieser die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/739 bis zum 1. Juni 2013 verlängert (im Folgenden: erster Antrag auf Anpassung der Anträge).

  Mit Schriftsatz, der am 5. Juli 2013 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin erneut beantragt, ihre Anträge in der Rechtssache T-80/13 anzupassen, damit sich ihr Antrag auf Nichtigerklärung auch auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 363/2013 des Rates vom 22. April 2013 zur Durchführung der Verordnung Nr. 36/2012 (…ABl. L 111, S. 1) und den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (…ABl. L 147, S. 14) richtet, soweit diese Rechtsakte, denen als Anhang die Listen mit ihrem Namen beigefügt sind, ihre Situation berühren (im Folgenden: zweiter Antrag auf Anpassung der Anträge).

  Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht beschlossen, die mündliche Verhandlung in den Rechtssachen T-174/12 und T-80/13 zu eröffnen.

  Mit Beschluss vom 15. Juli 2013 hat der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts auf Antrag des Rates und nach Anhörung der Klägerin die Rechtssachen T-174/12 und T-80/13 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Die Klägerin beantragt in der Rechtssache T-80/13 unter Berücksichtigung des ersten und des zweiten Antrags auf Anpassung der Anträge,.

  In der mündlichen Verhandlung hat auf Fragen des Gerichts erstens die Klägerin eingeräumt, dass ihr in der Rechtssache T-174/12 im zweiten Klageantrag ein Redaktionsversehen unterlaufen sei und sie dort fälschlicherweise den Beschluss 2011/273 statt des Beschlusses 2011/782 genannt habe, zweitens die Klägerin den genannten Klageantrag wegen der Aufhebung des letztgenannten Beschlusses zurückgenommen, drittens der Rat erklärt, dass er die Zulässigkeit des zweiten Klageantrags in der Rechtssache T-80/13 nicht mehr in Frage stelle (…vgl. oben Rn. 36), insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Durchführungsverordnung Nr. 1117/2012 der Klägerin mitgeteilt worden sei.

  In der Rechtssache T-80/13 stützt die Klägerin ihre Klage im Wesentlichen auf die ersten drei der oben in Rn. 69 angeführten Klagegründe sowie auf eine unzureichende Prüfung der Umstände des vorliegenden Falls.

• EuG, 06.09.2013 - T-493/10

  Persia International Bank / Rat

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Auch trifft es zu, dass, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, im Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, Persia International Bank/Rat (T-493/10), davon ausgegangen worden ist, dass eine 60%ige Beteiligung der Bank Mellat, gegen die bereits restriktive Maßnahmen gerichtet worden waren, am Kapital der Persia International Bank plc für sich allein den Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber auch der Persia International Bank nicht rechtfertigt.

  Jedoch ist zu bemerken, dass das Gericht im Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 105 angeführt, festgestellt hat, dass die Bank Mellat in der Hauptversammlung der Persia International Bank zwar über die Stimmenmehrheit verfügte, eine Vereinbarung zwischen den Anteilseignern der Persia International Bank jedoch die Bank Mellat daran hinderte, die Mehrheit der geschäftsführenden Direktoren der Persia International Bank zu ernennen.

  Daher durfte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die oben in Rn. 101 beschriebene Gefahr nicht bestand (vgl. in diesem Sinne Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 105 angeführt, Rn. 106 bis 113).

  Im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 105 angeführt, ergangen ist, hat die Klägerin im vorliegenden Fall keine Umstände vorgetragen, die zur Annahme berechtigten, dass die große Stimmenmehrheit, über die CBS in der Hauptversammlung der Klägerin verfügte, für die Ernennung der Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht ausreichte.

  Die vorstehenden Erwägungen lassen den Schluss zu, dass die Klägerin eine juristische Person ist, die mit CBS verbunden ist, und dass vorliegend daher im Unterschied zum Sachverhalt in der Rechtssache, die mit dem Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 105 angeführt, abgeschlossen wurde, die oben in Rn. 101 beschriebene Gefahr besteht.

  Dieser Umstand ist ein Gesichtspunkt, anhand dessen sich auch der Fall der Klägerin von dem Fall unterscheiden lässt, der in der dem Urteil Persia International Bank/Rat, oben in Rn. 105 angeführt, zugrunde liegenden Rechtssache vorlag.

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. November 2012, Rat/Bamba, C-417/11 P, Rn. 49, und des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, im Folgenden: Urteil Bank Melli des Gerichts, Rn. 80).

  Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli des Gerichts, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 81).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (…Urteil Rat/Bamba, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 53 und 54, und Urteil Bank Melli des Gerichts, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 82).

 
• EuG, 20.02.2013 - T-492/10

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass, wenn eine juristische Person zu 100 % im Eigentum einer anderen Person steht, gegen die ohne jeden Zweifel restriktive Maßnahmen zu richten sind, solche Maßnahmen auch gegen die genannte juristische Person allein aufgrund dieser Kapitalverflechtung erfolgen müssen, sofern die Rechtsakte, durch die die fraglichen restriktiven Maßnahmen erlassen wurden, die Anwendung dieser Maßnahmen auf juristische Personen vorsehen, die den bereits betroffenen juristischen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Melli Bank des Gerichtshofs, oben in Rn. 101 angeführt, Rn. 79, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013, Melli Bank/Rat, T-492/10, im Folgenden: Urteil Melli Bank des Gerichts, Rn. 56).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass das Recht auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen Personen aufrechterhalten werden, die von diesen Maßnahmen bereits betroffen sind, voraussetzt, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 129 angeführt, Rn. 63, und Urteil Melli Bank des Gerichts, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 72).

  Folglich kann ein Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 36/2012 auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV erlassen werden, sofern er Garantien hinsichtlich der Beachtung der Grundrechte der betreffenden Personen enthält (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Parlament/Rat, oben in Rn. 161 angeführt, Rn. 83 und 84; bezüglich der Möglichkeit für eine juristische Person, sich auf eine Verletzung der Grundrechte zu berufen, vgl. Urteil Melli Bank des Gerichts, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 41).

• EuG, 28.05.2013 - T-200/11

  Al Matri / Rat

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Union den Rügen in einer gegen einen ihrer Rechtsakte eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass dieser Rechtsakt angepasst oder durch einen anderen ersetzt und diese Änderung oder Ersetzung im Verfahren geltend gemacht wird, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und ihr ursprüngliches Vorbringen auf den späteren Rechtsakt auszudehnen oder gegen diesen ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, Slg. 1982, 749, Rn. 8, und des Gerichts vom 28. Mai 2013, Al Matri/Rat, T-200/11, Rn. 80).

  Eine solche Anpassung eines Rechtsakts, gegen den ein Rechtsstreit anhängig ist, stellt einen Grund für die Anpassung der Anträge der Klägerin dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Al Matri/Rat, oben in Rn. 51 angeführt, Rn. 81).

• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Es handele sich insoweit angesichts des Strafcharakters der betreffenden Maßnahmen und des Urteils des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat (C-376/10 P), um eine nicht hinnehmbare Vermutung.

  Dieses Ergebnis wird durch das Urteil Tay Za/Rat, oben in Rn. 72 angeführt, auf das sich die Klägerin beruft, nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

  Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Der Unterschied zwischen den Art. 75 AEUV und 215 AEUV hinsichtlich der Beteiligung des Parlaments resultiert jedoch aus einer Entscheidung der Verfasser des Vertrags von Lissabon, dem Parlament in Bezug auf das Handeln der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine begrenztere Rolle zu übertragen (Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, Rn. 81 und 82).

  Folglich kann ein Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 36/2012 auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV erlassen werden, sofern er Garantien hinsichtlich der Beachtung der Grundrechte der betreffenden Personen enthält (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil Parlament/Rat, oben in Rn. 161 angeführt, Rn. 83 und 84;… bezüglich der Möglichkeit für eine juristische Person, sich auf eine Verletzung der Grundrechte zu berufen, vgl. Urteil Melli Bank des Gerichts, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 41).

• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Mitteilung der Begründung ist nämlich sowohl erforderlich, um es den Adressaten der Sanktionen zu gestatten, ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, den Unionsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Rn. 15), als auch, um den Unionsrichter vollständig in die Lage zu versetzen, die ihm nach dem Vertrag obliegende Kontrolle der Rechtmäßigkeit des fraglichen Unionsrechtsakts auszuüben (…Urteil Kadi, oben in Rn. 130 angeführt, Rn. 337).
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Was die Rüge betrifft, der Rat habe die Klägerin nicht angehört, ist festzustellen, dass weder die fragliche Regelung noch der allgemeine Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte dem Betroffenen ein Recht auf eine solche Anhörung verleihen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Rn. 93, …und vom 6. September 2013, Europäisch-Iranische Handelsbank/Rat, T-434/11, Rn. 64).
• EuG, 09.09.2011 - T-25/06

  Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …

  Auszug aus EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Selbst wenn der Rat der Klägerin die am 3. Juli 2012 übermittelten Dokumente vor der Erhebung der Klage gegen die angefochtenen Rechtsakte in der Rechtssache T-174/12 hätte zur Verfügung stellen müssen, würde es sich insoweit um eine Unregelmäßigkeit handeln, die keine Folgen hätte, da sich die Klägerin ohne die Unregelmäßigkeit nicht besser hätte verteidigen können (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Rn. 78, und des Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T-25/06, Slg. 2011, II-5741, Rn. 183).
• EuG, 11.01.2012 - T-301/11

  Ben Ali / Rat
• EuG, 06.09.2013 - T-434/11

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …

  Entgegen dem Vorbringen des Rates in der mündlichen Verhandlung geht aus dem Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat (T-174/12 und T-80/13, Rn. 149), nämlich nicht hervor, dass die Verpflichtung, eine Person, die von einem Rechtsakt betroffen ist, der ihr gegenüber restriktive Maßnahmen aufrechterhält, in Kenntnis zu setzen, nur gilt, wenn sich der Rechtsakt auf Erkenntnisse stützt, die im Vergleich zu den Erkenntnissen, die ursprünglich den Erlass der Maßnahmen gerechtfertigt haben, neu sind.

  Hierzu hat die Rechtsprechung festgestellt, dass das Recht auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen Personen aufrechterhalten werden, die von diesen Maßnahmen bereits betroffen sind, voraussetzt, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (vgl. Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher setzt die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union die Frist nur in Gang, wenn der Rechtsakt, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen den Betroffenen erlassen oder aufrechterhalten werden, diesem nicht individuell mitgeteilt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bank Melli Iran/Rat, oben in Rn. 47 angeführt, Rn. 59, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 59 und 60;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Gbagbo u. a./Rat, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 61 und 62).

  Da der Rat in der vorliegenden Rechtssache noch nicht einmal geltend gemacht hat, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, den Kläger auf direktem Weg von der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 in Kenntnis zu setzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 61), könnte der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nur dann den Beginn der Klagefrist darstellen, wenn eine solche direkte Mitteilung gescheitert wäre (…vgl. oben, Rn. 61).

  Im Übrigen kann es, wenn der Rat die Zustellungsanschrift einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Person besitzt und er ihr die Rechtsakte, die diese Maßnahmen vorsehen, wirksam an diese Zustellungsanschrift übermittelt, nicht relevant sein, dass die Frist für die Erhebung einer Klage gegen diese Rechtsakte für die betreffende Person günstiger sein könnte, wenn sie ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntgabe der fraglichen Rechtsakte im Amtsblatt berechnet würde, insbesondere angesichts der Anwendung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung, der 14 zusätzliche Tage für die Berechnung der Klagefrist ab der Veröffentlichung eines Rechtsakts im Amtsblatt vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 65).

  Im Übrigen besteht das Ziel der in Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen zusätzlichen Frist von 14 Tagen darin, sicherzustellen, dass die Betroffenen über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um eine Klage gegen die veröffentlichten Rechtsakte und die Rechtsakte, die den Betroffenen durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung mitgeteilt wurden, zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 64 und 65).

  Allerdings kann im Zusammenhang mit dem Erlass des Beschlusses 2012/739, der Durchführungsverordnung Nr. 363/2013 und des Beschlusses 2013/255, bei denen es sich um Folgerechtsakte über den Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen handelt, das Argument des Überraschungseffekts dieser Maßnahmen grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (Urteile des Gerichts vom 13. September 2013, Makhlouf/Rat, T-383/11, Rn. 42, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 148;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 62).

  Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Anhörung vor Erlass von Rechtsakten über die Beibehaltung restriktiver Maßnahmen gegenüber bereits von diesen Maßnahmen betroffenen Personen voraus, dass der Rat zulasten dieser Personen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat (Urteile Makhlouf/Rat, oben in Rn. 114 angeführt, Rn. 43, und Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, oben in Rn. 57 angeführt, Rn. 149;… vgl. in diesem Sinne und entsprechend auch Urteil Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 63).

• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat

  Néanmoins, le respect du droit d'être entendu s'agissant de mesures restrictives ne requiert, selon une jurisprudence constante, ni que les autorités de l'Union communiquent les motifs de cette inscription à la personne ou à l'entité concernée préalablement à l'inscription initiale de ceux-ci sur la liste imposant des mesures restrictives (voir arrêt du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, Rec, EU:T:2014:52, point 137 et jurisprudence citée), ni que le Conseil procède, d'office, à une audition de cette personne ou entité (voir, en ce sens, arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission, C-402/05 P et C-415/05 P, Rec, EU:C:2008:461, points 340 et 341 ; France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, point 61 ; du 14 octobre 2009, Bank Melli Iran/Conseil, T-390/08, Rec, EU:T:2009:401, points 93 et 98, et du 5 mai 2015, Petropars Iran e.a./Conseil, T-433/13, Rec, EU:T:2015:255, point 34).

  Si, en vertu de la jurisprudence citée au point 187 ci-dessus, dans le cas d'une décision initiale de gel de fonds, le Conseil n'est pas tenu de communiquer au préalable à l'intéressé les motifs sur lesquels cette décision est fondée, pour les raisons citées au point 188 ci-dessus, une décision subséquente de gel de fonds par laquelle l'inscription du nom de l'intéressé, figurant déjà dans la liste des personnes ou entités concernées par ce gel de fonds, est maintenue doit, en principe, être précédée d'une communication des éléments retenus à charge (arrêt France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, points 61 et 62), notamment lorsque le Conseil a retenu de nouveaux éléments à l'encontre de ces personnes (voir arrêt Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 187 supra, EU:T:2014:52, point 149 et jurisprudence citée).

  Il convient pourtant d'examiner si, vu les circonstances de l'espèce, ce fait ne constitue qu'une irrégularité sans conséquences, dès lors que, en l'absence de celle-ci, la partie requérante n'aurait pas pu mieux assurer sa défense (voir, par analogie, arrêt Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 187 supra, EU:T:2014:52, point 146 et jurisprudence citée).

  Le respect de cette obligation de communiquer lesdits motifs est en effet nécessaire, tant pour permettre aux destinataires des mesures restrictives de défendre leurs droits dans les meilleures conditions possibles et de décider en pleine connaissance de cause s'il est utile de saisir le juge de l'Union que pour mettre ce dernier pleinement en mesure d'exercer le contrôle de la légalité de l'acte en cause qui lui incombe en vertu du traité (voir arrêt Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 187 supra, EU:T:2014:52, points 130 à 132 et jurisprudence citée).

• EuG, 06.10.2015 - T-275/12

  Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …

  De même, le délai pour la présentation d'une demande visant à étendre les conclusions et moyens à un acte qui abroge et remplace l'acte attaqué ayant imposé les mesures restrictives, et qui maintient ces mesures, commence uniquement à courir soit à partir de la date de la communication individuelle de ce nouvel acte à la personne ou à l'entité concernée, si son adresse est connue, soit à partir de la publication d'un avis au Journal officiel, si une communication individuelle est impossible (voir, en ce sens, arrêt Iranian Offshore Engineering & Construction/Conseil, point 53 supra, EU:T:2013:411, point 21, et du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, Rec, EU:T:2014:52, point 59 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258, point 61).

  Par conséquent, le gel des fonds de ces entités est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées et garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêts du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 55, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 53 supra, EU:T:2014:52, point 101).

  Toutefois, cette jurisprudence n'est applicable qu'à condition que les actes par lesquels les mesures restrictives en cause ont été adoptées prévoient l'application de celles-ci aux personnes morales ou entités détenues ou contrôlées par celles déjà visées (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, points 39 et 75 à 79 ; Melli Bank/Conseil, point 94 supra, EU:T:2013:80, points 55 et 56, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 63 supra, EU:T:2014:52, point 101).

 
• EuG, 06.10.2015 - T-276/12

  Chyzh u.a. / Rat

  De même, le délai pour la présentation d'une demande visant à étendre les conclusions et moyens à un acte qui abroge et remplace l'acte attaqué ayant imposé les mesures restrictives, et qui maintient ces mesures, commence uniquement à courir soit à partir de la date de la communication individuelle de ce nouvel acte à la personne ou à l'entité concernée, si son adresse est connue, soit à partir de la publication d'un avis au Journal officiel, si une communication individuelle est impossible (voir, en ce sens, arrêts Iranian Offshore Engineering & Construction/Conseil, point 53 supra, EU:T:2013:411, point 21, et du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, Rec, EU:T:2014:52, point 59 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258, point 61).

  Par conséquent, le gel des fonds de ces entités est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées et garantir que ces mesures ne seront pas contournées (voir, en ce sens, arrêts du 20 février 2013, Melli Bank/Conseil, T-492/10, Rec, EU:T:2013:80, point 55, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 109 supra, EU:T:2014:52, point 101).

  Toutefois, cette jurisprudence n'est applicable qu'à condition que les actes par lesquels les mesures restrictives en cause ont été adoptées prévoient l'application de celles-ci aux personnes morales ou entités détenues ou contrôlées par celles déjà visées (voir, en ce sens, arrêts du 13 mars 2012, Melli Bank/Conseil, C-380/09 P, Rec, EU:C:2012:137, points 39 et 75 à 79 ; Melli Bank/Conseil, point 109 supra, EU:T:2013:80, points 55 et 56, et Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 75 supra, EU:T:2014:52, point 101).

• EuG, 20.09.2016 - T-485/15

  Alsharghawi / Rat

  Cependant, dans le cadre de l'adoption des actes attaqués, qui sont des actes subséquents ayant maintenu l'inscription du nom du requérant sur les listes des personnes faisant l'objet des mesures restrictives, l'argument de l'effet de surprise desdites mesures ne peut en principe pas être valablement invoqué (arrêts du 13 septembre 2013, Makhlouf/Conseil, T-383/11, EU:T:2013:431, point 42, et du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, EU:T:2014:52, point 148 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 62).

  Toutefois, il ressort de la jurisprudence que le droit d'être entendu préalablement à l'adoption d'actes maintenant des mesures restrictives à l'égard de personnes déjà visées par celles-ci présuppose que le Conseil ait retenu de nouveaux éléments à l'encontre de ces personnes (arrêts du 13 septembre 2013, Makhlouf/Conseil, T-383/11, EU:T:2013:431, point 43, et du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, EU:T:2014:52, point 149 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 63).

• EuG, 10.06.2016 - T-380/14

  Pshonka / Rat

  Dans ces circonstances, l'obligation de communiquer indirectement les mesures restrictives, par la publication d'un avis, qui vise en principe à conférer des garanties supplémentaires aux intéressés, aurait paradoxalement pour effet de les placer dans une situation moins favorable que celle qui découlerait de la simple publication des actes attaqués au Journal officiel de l'Union européenne (voir, en ce sens, arrêts du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, EU:T:2014:52, points 65 et 66 ; du 3 juillet 2014, Zanjani/Conseil, T-155/13, non publié, EU:T:2014:605, point 45, et Sorinet Commercial Trust Bankers/Conseil, T-157/13, non publié, EU:T:2014:606, point 47).

  Dès lors, ledit arrêt ne saurait être invoqué pour soumettre ceux-ci à un traitement qui leur serait moins favorable que celui découlant de la seule publication des actes contenant les mesures restrictives à leur égard (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, EU:T:2014:52, point 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14

  National Iranian Oil Company / Rat

  9 - T-174/12 und T-80/13, EU:T:2014:52, Rn. 161 und 162.

  17 - Rechtssache Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat (T-174/12 und T-80/13, EU:T:2014:52, Rn. 162).

• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission

  Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T-174/12 und T-80/13, EU:T:2014:52, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …

  Für den Fall, dass der vorliegende Klagegrund dahin zu verstehen ist, dass die Kläger behaupten, die beklagten Organe hätten es ihnen vor Erlass der angefochtenen Rechtsakte nicht ermöglicht, zu den in diesen Rechtsakten enthaltenen sie betreffenden Gründen sachdienlich Stellung zu nehmen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Recht einer Person oder einer Organisation, gegen die früher verhängte restriktive Maßnahmen durch einen neuen Rechtsakt aufrechterhalten werden, vor dessen Erlass angehört zu werden, gewahrt werden muss, wenn sein Urheber zulasten dieser Personen oder Organisationen neue Erkenntnisse berücksichtigt hat, nicht dagegen, wenn die Aufrechterhaltung im Wesentlichen auf dieselben Gründe gestützt wird wie der Erlass des ursprünglichen Rechtsakts, durch den die restriktiven Maßnahmen angeordnet wurden (…Urteile des Gerichts vom 13. September 2013, Makhlouf/Rat, T-383/11, Rn. 43, und vom 4. Februar 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Rat, T-174/12 und T-80/13, Rn. 149;… siehe in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Rn. 62).
• EuG, 07.01.2015 - T-627/14

  Cham / Rat

  Par ailleurs, il convient de relever que, lorsque le Conseil dispose de l'adresse à laquelle est domiciliée une personne visée par des mesures restrictives et qu'il lui communique valablement à cette adresse les actes comportant ces mesures, aucune pertinence ne peut être attribuée au fait que le délai de recours contre ces actes pourrait être plus favorable à ladite personne s'il était calculé à compter de la date de publication au Journal officiel de l'avis concernant les actes en cause, compte tenu, notamment, de l'application de l'article 102, paragraphe 1 du règlement de procédure (voir, en ce sens, arrêt du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13,EU:T:2014:52, point 65).

  Au demeurant, il doit être rappelé que l'objectif du délai supplémentaire de quatorze jours, prévu à l'article 102, paragraphe 1, du règlement de procédure, consiste à garantir aux intéressés un laps de temps suffisant pour former un recours à l'encontre des actes publiés et des actes qui ont été communiqués aux intéressés par la publication d'un avis (voir, en ce sens, arrêt Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, précité,EU:T:2014:52, points 64 et 65).

• EuG, 13.07.2015 - T-436/14

  Neka Novin / Rat
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 21.04.2021 - T-322/19

  El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat
• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 13.11.2014 - T-653/11

  Jaber / Rat
• EuG, 26.10.2016 - T-155/15

  Kaddour / Rat
• EuG, 26.10.2016 - T-154/15

  Jaber / Rat
• EuG, 13.11.2014 - T-654/11

  Kaddour / Rat
• EuG, 13.11.2014 - T-43/12

  Hamcho und Hamcho International / Rat
• EuG, 21.01.2016 - T-443/13

  Makhlouf / Rat
• EuG, 31.01.2019 - T-667/17

  Alkarim for Trade and Industry/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …