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   EuG, 17.06.1998 - T-174/95   

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EuG, 17.06.1998 - T-174/95 (https://dejure.org/1998,1185)
EuG, Entscheidung vom 17.06.1998 - T-174/95 (https://dejure.org/1998,1185)
EuG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - T-174/95 (https://dejure.org/1998,1185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Tidningen Journalisten / Rat

  • EU-Kommission

    Svenska Journalistförbundet gegen Rat der Europäischen Union.

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Anlage II, Artikel 1
    1 Verfahren - Frist - Gemeinschaftsregelung - Notwendigkeit einer strikten Anwendung - Für Schweden geltende Entfernungsfrist

  • EU-Kommission

    Svenska Journalistförbundet gegen Rat der Europäischen Union.

    Zugang zu Informationen - Beschluß 93/731/EG des Rates - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdokumenten - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Titel VI des Vertrages über die Europäische Union - Umfang der Ausnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit - ...

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG ZU BESTIMMTEN DOKUMENTEN VERWEIGERT WURDE, DIE SICH AUF EUROPOL (EUROPÄISCHES POLIZEIAMT) BEZIEHEN, WEGEN MANGELNDER BEGRÜNDUNG FÜR NICHTIG.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und Kommissionsdokumenten; Einhaltung der Klagefrist; Interesse an der Nichtigerklärung einer Entscheidung als Rechtsschutzinteresse; Zuständigkeit des Gerichts zur Überprüfung der Rechtmässigkeit einer vom Rat erlassenen ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, mit der dem Kläger der im Rahmen des Beschlusses 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten beantragte Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend Europol verweigert wurde

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 59
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • EuG, 12.09.2007 - T-36/04

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN

    Wie der Gemeinschaftsrichter festgestellt habe (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. 1998, II-2289), hätten die Parteien nach dem allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege das Recht, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten.

    Viertens trägt die Klägerin vor, dass die Kommission ihre Weigerung nicht auf den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu dieser Frage stützen könne, da es in den Urteilen Svenska Journalistförbundet/Rat und Interporc II, oben in Randnr. 15 angeführt, um den Verhaltenskodex von 1993 gegangen sei, während die Verordnung Nr. 1049/2001 enger auszulegen sei.

    Das Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat habe einen Sonderfall betroffen, da die fragliche Vereinigung eine kommentierte Version der Klagebeantwortung des Rates über das Internet verbreitet und die Öffentlichkeit dazu aufgefordert habe, eigene Anmerkungen direkt an die Bediensteten des Rates zu senden, deren Telefon- und Telefaxnummern angegeben gewesen seien, während die API, die an keinem der fraglichen Verfahren beteiligt sei, nicht vorhabe, in dieser Weise vorzugehen.

    Das Gericht habe den allgemeinen Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, dass die Parteien das Recht hätten, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten, bestätigt und auf Verfahrensschriftstücke angewandt (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 136).

    Die Tatsache, dass die Klägerin an keinem der Verfahren, auf die sich die Dokumente, deren Freigabe beantragt worden sei, bezögen, beteiligt sei und dass weder sie noch ihre Mitglieder die Absicht hätten, Druck auf die Kommission auszuüben, nehme dem Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt, nichts von seiner Relevanz.

    Wie das Gericht außerdem im Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 15 angeführt (Randnrn. 136 bis 138), festgestellt hat, haben die Parteien das Recht, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten.

  • EuG, 27.02.2015 - T-188/12

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen

    Insoweit ist zu beachten, dass nach den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen genießen (Urteil vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg, EU:T:1998:127, Rn. 135).

    Diese Bestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, wonach die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 136).

    Daher darf eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensschriftstücken der anderen Parteien hat, von ihnen nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 137).

    Nach der Rechtsprechung stellt ein diesem Grundsatz zuwiderlaufendes Verhalten einen Rechtsmissbrauch dar, der bei der Aufteilung der Kosten wegen eines außergewöhnlichen Grundes gemäß Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 118 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 139 und 140).

  • EuG, 19.07.1999 - T-14/98

    Hautala / Rat

    Der Rat macht geltend, in der vorliegenden Rechtssache stellten sich in bezug auf die Zuständigkeit des Gerichts die gleichen Fragen wie in der Rechtssache T-174/95, über die das Gericht mit Urteil vom 17. Juni 1998 (Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289; im folgenden: Urteil Journalistförbundet) entschieden habe.

    Das Gericht hat in seinem Urteil Journalistförbundet (Randnrn. 81 und 82) bereits entschieden, daß der Beschluß 93/731 auf alle Dokumente des Rates unabhängig von ihrem Inhalt Anwendung findet.

    Daher werden im Einklang mit der Entscheidung im Urteil Journalistförbundet (Randnr. 85) die Dokumente, die unter Titel V des Vertrages über die Europäische Union fallen, in Ermangelung entgegenstehender Bestimmungen vom Beschluß 93/731 erfaßt.

    Nur wenn diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führe, müsse der Rat einen Antrag auf Zugang zu den Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ablehnen (Urteil Journalistförbundet, Randnr. 112).

    In diesem Zusammenhang sei der Hinweis der schwedischen Regierung auf das Urteil Journalistförbundet (Randnr. 112) für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.

    Unter Berufung auf das Urteil Niederlande/Rat hat das Gericht vor kurzem im Urteil Journalistförbundet (Randnr. 66) ausgeführt: "Der Beschluß 93/731 dient der Umsetzung des Grundsatzes eines weitestmöglichen Zugangs der Bürger zur Information zum Zweck der Stärkung des demokratischen Charakters der Organe sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Verwaltung.".

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

    Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des

    Das Gericht hat sich nämlich bei seiner Kostenentscheidung in der bei ihm anhängigen Rechtssache auf sein früheres Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat(66) gestützt.

    66 - Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat (T-174/95, EU:T:1998:127, im Folgenden: Urteil oder Rechtssache Svenska).

    67 - Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat (T-174/95, EU:T:1998:127, Rn. 138).

    68 - Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat (T-174/95, EU:T:1998:127, Rn. 22 bis 24).

  • EuG, 14.11.2012 - T-135/09

    Nexans France und Nexans / Kommission

    Sie sind Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, dass die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung zu vertreten, und dass eine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstücken der anderen Parteien hat, von diesen Stücken nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck Gebrauch machen darf (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 135 bis 137, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. März 2007, V/Parlament, T-345/05 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 70 und 71).

    Daher hat das Gericht festgestellt, dass die Verbreitung von Verfahrensvorgängen durch eine Partei an dritte Personen in einem Fall, in dem diese Verfahrensvorgänge nicht für die Vertretung der Interessen dieser Partei übermittelt wurden, einen Verfahrensmissbrauch darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, Randnr. 139).

  • EuG, 16.03.2016 - T-561/14

    One of Us u.a. / Kommission

    Es ist daran zu erinnern, dass nach den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen genießen (Urteil vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg, EU:T:1998:127, Rn. 135).

    Diese Bestimmung ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege, wonach die Parteien das Recht haben, ihre Interessen unabhängig von jeder äußeren Beeinflussung, insbesondere durch die Öffentlichkeit, zu vertreten (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 136).

    Daher darf eine Partei, der Zugang zu den Verfahrensschriftstücken der anderen Parteien gewährt worden ist, von diesem Recht nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen und zu keinem anderen Zweck wie etwa dem Gebrauch machen, die Öffentlichkeit zur Kritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu bewegen (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 137).

    Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass eine Handlung, die dem oben genannten Aspekt des allgemeinen Grundsatzes einer geordneten Rechtspflege zuwiderläuft, einen Verfahrensmissbrauch darstellt, der bei der Festsetzung der Kosten berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Rn. 49 angeführt, EU:T:1998:127, Rn. 139 und 140).

  • EuG, 11.12.2001 - T-191/99

    Petrie u.a. / Kommission

    Daher hat eine Person, der der Zugang zu einem Dokument oder zu einem Teil eines Dokuments verweigert wird, bereits aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtigerklärung dieser Entscheidung (Urteile des Gerichts vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 48, im Folgenden: Urteil Interporc I, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95, Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnrn. 65 bis 67).

    Mit dem Beschluss soll der Grundsatz eines möglichst umfassenden Zugangs der Bürger zur Information umgesetzt werden, um den demokratischen Charakter der Gemeinschaftsorgane und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung zu stärken (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, zitiert oben in Randnr. 26, Randnr. 66).

    Was die von der Kommission erstellten Dokumente angeht, so folgt aus der Verwendung des Verbs "können" in der Konditionalform, dass die Kommission den Nachweis, dass die Offenlegung eines Dokuments den Schutz des öffentlichen Interesses verletzen könnte, nur in der Weise führen kann, dass sie für jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt ist, prüft, ob seine Offenlegung nach den ihr vorliegenden Informationen tatsächlich geeignet ist, einen der durch die erste Gruppe von Ausnahmen geschützten Aspekte des öffentlichen Interesses zu verletzen (Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat, zitiert oben in Randnr. 26, Randnr. 112 und zitierte Rechtsprechung).

  • EuGH, 06.12.2001 - C-353/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, DAS DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES

    Das Gericht hat in seinem Urteil [vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95 (Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289)] (Randnrn. 81 und 82) bereits entschieden, dass der Beschluss 93/731 auf alle Dokumente des Rates unabhängig von ihrem Inhalt Anwendung findet.
  • EuG, 27.11.2007 - T-3/00

    Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung -

    Zudem hat eine Person, der der Zugang zu einem Dokument oder zu einem Teil eines Dokuments verweigert wird, bereits aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtigerklärung dieser Entscheidung (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 67).

    Zweitens führt nach Ansicht des Klägers die vom Rat begangene Täuschung zwangsläufig dazu, dass dessen Entscheidung nicht den Anforderungen des Art. 253 EG und des Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 93/731 genüge und deshalb für nichtig zu erklären sei (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Delacre u. a./Kommission, C-350/88, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15, Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995, Branco/Kommission, T-85/94, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, und Svenska Journalistförbundet/Rat, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 116).

  • EuG, 20.09.2018 - T-421/17

    Leino-Sandberg/ Parlament

    Les arrêts du 6 mars 1979, Simmenthal/Commission (92/78, EU:C:1979:53), et du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil (T-174/95, EU:T:1998:127), cités par la requérante, ne remettent pas en cause cette conclusion.

    Quant à l'arrêt du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil (T-174/95, EU:T:1998:127), il convient de relever que, dans cette affaire, le Conseil de l'Union européenne, soutenu par la République française, avait fait valoir que la mise à disposition de la requérante des documents en question par les autorités suédoises constituait une infraction à la législation de l'Union européenne et que le fait que ceux-ci fussent tombés dans le domaine public à la suite d'un acte contraire au droit de l'Union devait donc interdire à la requérante d'exercer un recours dans cette affaire.

    Si le Tribunal a, certes, considéré que le fait que lesdits documents «soient tombés dans le domaine public» ne privait pas la requérante de son intérêt à l'annulation du refus qui lui avait été opposé (arrêt du 17 juin 1998, Svenska Journalistförbundet/Conseil, T-174/95, EU:T:1998:127, points 56 et 69), cette conclusion doit être lue en relation avec le doute qui planait sur la légalité de la divulgation en cause.

  • EuG, 26.04.2005 - T-110/03

    Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01

    Mattila / Rat und Kommission

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 24.05.2011 - T-109/05

    NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 14.10.1999 - T-309/97

    Bavarian Lager / Kommission

  • EuG, 23.11.2004 - T-84/03

    Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates -

  • EuG, 14.04.2005 - T-88/01

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit -

  • EuG, 07.12.1999 - T-92/98

    Interporc / Kommission

  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

  • EuG, 15.12.2016 - T-177/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die

  • EuG, 07.02.2002 - T-211/00

    Kuijer / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08

    Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 12.07.2001 - T-204/99

    Mattila / Rat und Kommission

  • EuG, 25.02.2015 - T-812/14

    BPC Lux 2 u.a. / Kommission

  • EuG, 22.03.2011 - T-233/09

    Access Info Europe / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00

    Interporc / Kommission

  • EuG, 10.10.2001 - T-111/00

    British American Tobacco International (Investments) / Kommission

  • EuG, 14.11.2002 - T-332/00

    Rica Foods / Kommission

  • EuG, 01.09.2015 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • EuG, 04.05.2005 - T-398/03

    Castets / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe -

  • EuG, 13.12.2018 - T-559/15

    Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

  • EuG, 13.12.2018 - T-558/15

    Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-39/05

    Schweden und Turco / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe -

  • EuG, 02.03.2004 - T-14/03

    Di Marzio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-761/18

    Leino-Sandberg/ Parlament

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

  • EuG, 03.05.2011 - T-384/09

    SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission -

  • EuG, 02.07.2019 - T-406/15

    Mahmoudian / Rat

  • EuG, 11.12.2012 - T-15/11

    Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

  • EuG, 15.10.2009 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat - Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments

  • EuG, 07.07.2004 - T-107/01

    Lormines / Kommission

  • EuG, 12.10.2000 - T-123/99

    'JT''s Corporation / Kommission'

  • EuG, 02.07.2019 - T-405/15

    Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 21.09.2011 - T-1/10

    PPG und SNF / ECHA

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-193/01

    Pitsiorlas / Rat und EZB

  • EuG, 06.04.2000 - T-188/98

    Kuijer / Rat

  • EuG, 07.03.2013 - T-95/10

    Cindu Chemicals u.a. / ECHA

  • EuG, 15.03.2005 - T-29/02

    GEF / Kommission - Schiedsklausel - Nichtdurchführung eines Vertrages -

  • EuG, 08.05.2019 - T-434/15

    Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 18.02.2016 - T-328/14

    Jannatian / Rat

  • EuG, 27.03.2015 - T-429/13

    Bayer CropScience / Kommission

  • EuG, 02.05.2007 - T-388/02

    Kronoply und Kronotex / Kommission - Vertraulichkeit

  • EuG, 21.09.2004 - T-310/03

    Kreuzer Medien / Parlament und Rat

  • EuG, 25.11.2003 - T-85/01

    IAMA Consulting / Kommission

  • EuG, 10.07.2002 - T-387/00

    Comitato organizzatore del convegno internazionale / Kommission

  • EuG, 13.09.2000 - T-20/99

    Denkavit Nederland / Kommission

  • EuG, 19.07.1999 - T-188/97

    Rothmans / Kommission

  • EuG, 30.01.2017 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

  • EuG, 19.01.2010 - T-446/04
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-52/05
  • EuG, 25.11.2019 - T-636/18

    Tokai erftcarbon/ Kommission

  • EuG, 25.11.2019 - T-635/18

    Industrial Química del Nalón/ Kommission

  • EuG, 25.11.2019 - T-637/18

    Bawtry Carbon International/ Kommission

  • EuG, 25.11.2019 - T-645/18

    Bilbaína de Alquitranes/ Kommission

  • EuG, 27.03.2015 - T-584/13

    BASF Agro u.a. / Kommission

  • EuG, 30.04.2001 - T-41/00

    British American Tobacco International (Holdings) / Kommission

  • EuGöD, 12.11.2008 - F-88/07

    Öffentlicher Dienst - Technischer Assistent - Einrede der Unzuständigkeit -

  • EuG, 02.04.2019 - T-492/17

    Fleig/ EAD - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter Vertrag -

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