Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Berechnung der zugeteilten Jahresmenge - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - WTO-Vorschriften - Möglichkeit der Geltendmachung - Ermessensmissbrauch - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

• Europäischer Gerichtshof

  Cordis / Kommission

• EU-Kommission

  Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
  1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Antrag auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens - Ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters

 
• EU-Kommission

  Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Bananen - Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten - Berechnung der zugeteilten Jahresmenge - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - WTO-Vorschriften - Möglichkeit der Geltendmachung - Ermessensmissbrauch - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einfuhren von Bananen aus AKP- und Drittstaaten; Berechnung der zugeteilten Jahresmenge; WTO-Vorschriften; Ermessensmissbrauch; Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

• Judicialis

  Verordnung 2362/98/EWG; ; Verordnung 404/93/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin angeblich durch die Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft ...

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

  Portugal / Rat

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96 (Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47) entschieden, dass die Übereinkünfte und Vereinbarungen der Anhänge 1 bis 4 des WTO-Übereinkommens "wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften [gehören], an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst".

  Der Gerichtshof stellte insoweit in dem oben angeführten Urteil Portugal/Rat (Randnr. 36) fest, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge sich zwar erheblich vom GATT 1947 unterschieden, gleichwohl aber der Verhandlung zwischen den Mitgliedern einen hohen Stellenwert einräumten.

  Hätte der Gemeinschaftsrichter unmittelbar die Aufgabe, die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit diesenVorschriften zu gewährleisten, so würde den Legislativ- und Exekutivorganen der Gemeinschaft der Spielraum genommen, über den die entsprechenden Organe der Handelspartner der Gemeinschaft verfügten (Urteil Portugal/Rat, Randnrn.

  Der Gerichtshof gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die in den Anhängen des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehörten, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane messe (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47).

  In ihrer Stellungnahme zu der Frage, welche Folgerungen sich aus dem angeführten Urteil Portugal/Rat ergeben, hat die Klägerin eingeräumt, dass die WTO-Vorschriften keine allgemeine Durchgriffswirkung auf das Gemeinschaftsrecht haben.

  Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der in den Anhängen des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gerichtshofes und des Gerichts, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung anhand der WTO-Vorschriften zu prüfen (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 49).

• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Zunächst seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes etwaige Mängel der Begründung einer streitigen Rechtsvorschrift nicht geeignet, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. September 1982 in der Rechtssache 106/81, Kind/EWG, Slg. 1982, 2885, und AERPO u. a./Kommission).

  Da es sich um einen rein formellen Verstoß handelt, kann eine etwaige unzureichende Begründung des Rechtsetzungsaktes nicht die Haftung der Gemeinschaft auslösen (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14).

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Es sei ständige Rechtsprechung, dass die Vorschriften des GATT 1947 keinen unbedingten Charakter hätten und dass man ihnen nicht die Bedeutung von Vorschriften des internationalen Rechts beimessen könne, die in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar anwendbar seien (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, da die Organe über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die durch Entscheidungen verändert werden kann, die diese Organe im Rahmen ihres Ermessens treffen (…Urteile des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 80, und vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 77).

 
• EuGH, 15.12.1977 - 126/76

  Dietz / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Der Schaden, den die Durchführung der Gemeinschaftsregelung durch die deutschen Behörden nach sich ziehen könnte, wäre somit der Gemeinschaft anzulasten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1977 in der Rechtssache 126/76, Dietz/Kommission, Slg. 1977, 2431, Randnr. 5, vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 9, vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 175/84, Krohn/Kommission, Slg. 1986, 753, Randnrn.

  Selbst wenn der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren der Auffassung wäre, dass die einschlägige Regelung einen Schaden habe verursachen können, könnte das nationale Gericht, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, insoweit die für den Ersatz des gesamten hier von der Klägerin behaupteten Schadens erforderlichen Maßnahmen nicht selbst erlassen, so dass auch in einem solchen Fall eine direkte Klage beim Gericht nach Artikel 215 des Vertrages erforderlich wäre (in diesem Sinn Urteil Dietz/Kommission, Randnr. 5).

• EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

  Vreugdenhil / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Die Schadensersatzklage nach den Artikeln 178 in Verbindung mit Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und Artikel 288 Absatz 2 EG) sei ein subsidiärer Rechtsbehelf, sofern der geltend gemachte Schaden auf einer nationalen Verwaltungsmaßnahme beruhe, die in Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergangen sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache 119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, und vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-282/90, Vreugdenhil/Kommission, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 12, sowie Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in der Rechtssache T-571/93, Lefebvre u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2379, und vom 4. Februar 1998 in der Rechtssache T-93/95, Laga/Kommission, Slg. 1998, II-195, Randnr. 33).

  Da der Gemeinschaftsrichter gemäß Artikel 215 EG-Vertrag zur Entscheidung über Klagen auf Ersatz eines der Gemeinschaft anzulastenden Schadens ausschließlich zuständig ist (Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 106/87 bis 120/87, Asteris u. a./Griechenland und EWG, Slg. 1988, 5515, Randnr. 14, und Vreugdenhil/Kommission, Randnr. 14), könnte der Klägerin im nationalen Rechtsweg nicht ohne weiteres ein wirksamer Schutz ihrer Rechte gewährt werden (vgl. Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Randnr. 72).

• EuG, 24.04.1996 - T-551/93

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn er ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken erlassen worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-285/94, Italien/Kommission, Slg. 1997, I-3519, Randnr. 52), und ein Ermessensmissbrauch kann nur aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien festgestellt werden (Urteil des Gerichts vom 24. April 1996 in den Rechtssachen T-551/93, T-231/94, T-232/94, T-233/94 und T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168).
• EuGH, 28.10.1982 - 52/81

  Faust / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, da die Organe über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die durch Entscheidungen verändert werden kann, die diese Organe im Rahmen ihres Ermessens treffen (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 80, und vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 77).
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Insoweit ist mit der Kommission festzustellen, dass Übergangsschwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Bananenmarktordnung auftreten können, grundsätzlich von Fall zu Fall unter Anwendung der Härteregelung des Artikels 20 Buchstabe d der Verordnung Nr. 404/93 in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98 gelöst werden können, auch wenn dies eine eingehende Prüfung aller die Situation des betreffenden Marktbeteiligten kennzeichnenden Umstände erfordert (entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065).
• EuGH, 12.11.1998 - C-352/96

  Italien / Rat

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Überdies seien die Überlegungen der Kommission, die zur Festsetzung des fraglichen Referenzzeitraums geführt hätten, in der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2362/98 in einer Weise wiedergegeben, die den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes an die Begründungspflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) gestellten Anforderungen entsprächen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 40).
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …

  Auszug aus EuG, 20.03.2001 - T-18/99

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Wirtschaftsteilnehmer, da die Organe über einen Ermessensspielraum bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer Politik erforderlichen Mittel verfügen, nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die durch Entscheidungen verändert werden kann, die diese Organe im Rahmen ihres Ermessens treffen (…Urteile des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 52/81, Faust/Kommission, Slg. 1982, 3745, Randnr. 27, Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 80, und vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95, Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973, Randnr. 77).
• EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

  Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
• EuGH, 25.06.1997 - C-285/94

  Italien / Kommission
• EuGH, 29.02.1996 - C-296/93

  Frankreich und Irland / Kommission
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 09.04.1997 - T-47/95

  Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …
• EuG, 14.09.1995 - T-571/93

  Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
• EuGH, 21.01.1999 - C-73/97

  Frankreich / Comafrica u.a.
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuGH, 26.02.1986 - 175/84

  Krohn / Kommission
• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 06.06.1990 - 119/88

  AERPO u.a. / Kommission
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission
• EuG, 04.02.1998 - T-93/95

  Laga / Kommission

• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  113 [106] Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 51, T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, Randnr. 56, und T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, Randnr. 51).
• EuG, 10.02.2004 - T-64/01

  Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …

  54 Im Übrigen habe das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99 (Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 77) bestätigt, dass die Wahl der Jahre 1994 bis 1996 als Referenzzeitraum rechtmäßig gewesen sei.

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass das Gericht die Wahl der Jahre 1994 bis 1996 als Referenzzeitraum in seinem Urteil Cordis/Kommission (Randnr. 77) bereits als rechtmäßig bestätigt hat.

  128 Nach ständiger Rechtsprechung kann die Haftung der Gemeinschaft nicht durch eine möglicherweise unzureichende Begründung einer Rechtsvorschrift ausgelöst werden (Urteil Kind/EWG, Randnr. 14; Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache C-119/88, AERPO u. a./Kommission, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 79).

  Wie den Urteilen Cordis/Kommission, Bocchi Food Trade International/Kommission und T. Port/Kommission zu entnehmen sei, werde mit den WTO-Vorschriften grundsätzlich nicht bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen; dasselbe gelte für bindende Entscheidungen der WTO-Organe.

• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  113 Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 51, T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, Randnr. 56, und T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, Randnr. 51).

  143 So enthält die Verordnung Nr. 2362/98 keine ausdrückliche Bezugnahme auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte (oben in Randnr. 113 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 59, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 64, und T. Port/Kommission, Randnr. 59).

 
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …

  102 Die Klage sei als unbegründet abzuweisen, denn wie die Klägerin selbst in der Erwiderung einräume, habe das Gericht Schadensersatzklagen, die sich ausdrücklich auf die Verletzung von Vorschriften des GATT stützten, abgewiesen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, und T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981).

  110 Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen (oben in Randnr. 102 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 51, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 56, und T. Port/Kommission, Randnr. 51).

  139 So enthält die Verordnung Nr. 2362/98 keine ausdrückliche Bezugnahme auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte (oben in Randnr. 102 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 59, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 64, und T. Port/Kommission, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

  FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO - …

  18 - Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47), vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53), vom 30. September 2003, Biret International/Rat (C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52), vom 1. März 2005, Van Parys (C-377/02, Slg. 2005, I-1465, Randnr. 39), und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 29), sowie Urteile des Gerichts vom 20. März 2001, Cordis/Kommission (T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 50), und vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission (T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 114).

  30 - Vgl. etwa Urteil Cordis/Kommission (Randnrn. 44 bis 60).

• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Zum Vorwurf, das OLAF habe die Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es die Angaben der Kläger nicht berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verletzung der in Art. 253 EG verankerten Begründungspflicht als solche nicht geeignet ist, die Haftung der Gemeinschaft auszulösen (Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14, vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission, C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 98; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 57, vom 13. Dezember 1995, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, T-481/93 und T-484/93, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 104, vom 20. März 2001, Cordis/Kommission, T-18/99, Slg. 2001, II-913, Randnr. 79, und vom 6. Dezember 2001, Emesa Sugar/Rat, T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 63).
• EuGH, 30.09.2003 - C-93/02

  Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …

  61 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …

  130 Folglich kann die etwaige Verletzung der WTO-Regeln durch die beklagten Organe grundsätzlich nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen (Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in den Rechtssachen T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 51, T-30/99, Bocchi Food Trade International/Kommission, Slg. 2001, II-943, Randnr. 56, und T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, Randnr. 51).

  159 So enthält die Verordnung Nr. 2362/98 keine ausdrückliche Bezugnahme auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte (oben in Randnr. 130 angeführte Urteile Cordis/Kommission, Randnr. 59, Bocchi Food Trade International/Kommission, Randnr. 64, und T. Port/Kommission, Randnr. 59).

• EuG, 12.09.2001 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

  Die Auswahl der Jahre 1994 bis 1996 als Referenzzeitraum sowie der Primäreinfuhrzahlen für diesen Zeitraum stelle daher ein objektiv gerechtfertigtes Kriterium zur Zuteilung der Einfuhrlizenzen dar (vgl. Urteil des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, Randnr. 77).

  Erstens hat die Kommission ein offensichtliches Interesse daran, ihren Ermessensspielraum auszunutzen, um die Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, die sie für die angemessensten hält, um bis zum Erlass der in der Verordnung Nr. 216/2001 vorgesehenen endgültigen Regelung die Zuteilung der Einfuhrlizenzen für Drittlandsbananen zu regeln (vgl. Urteil Cordis/Kommission, Randnr. 77).

• EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

  Biret und Cie / Rat

  71 Aus einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung geht hervor, dass das WTO-Übereinkommen und seine Anhänge ebenso wie die Vorschriften des GATT 1947 wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof und das Gericht die Handlungen der Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) messen, dass sie für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich vor Gericht berufen könnte, und dass ihre etwaige Verletzung daher nicht die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft auslösen kann (Urteile des Gerichtshofes [vom 23. November 1999] in der Rechtssache [C-149/96,] Portugal/Rat, [Slg. 1999, I-8395,] vom 14. Dezember 2000 in den Rechtssachen C-300/98 und C-392/98, Dior u. a., Slg. 2000, I-11307, und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-377/98, Niederlande/Parlament und Rat, Slg. 2001, I-7079; Beschluss des Gerichtshofes vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159; Urteile des Gerichts vom 20. März 2001 in der Rechtssache T-18/99, Cordis/Kommission, Slg. 2001, II-913, in der Rechtssache [T-30/99,] Bocchi Food Trade International/Kommission, [Slg. 2001, II-943,] in der Rechtssache T-52/99, T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-981, und vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-2/99, T. Port/Rat, Slg. 2001, II-2093, und in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123).
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuG, 11.01.2002 - T-174/00

  Biret International / Rat
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 11.01.2002 - T-210/00

  Biret und Cie / Rat
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 10.04.2003 - T-93/00

  Alessandrini u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10

  Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …