Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Niederlande / Kommission

  Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und ...

• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und ...

 
• EU-Kommission

  Niederlande / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstellung von Aktionsplänen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Luftqualität; Ergreifung von Maßnahmen bei Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen für die Schadstoffwerte der Luft; Festlegung von ...

• Judicialis

  Entscheidung 2006/372/EG; ; EG Art. 95 Abs. 4; ; EG Art. 95 Abs. 5; ; EG Art. 95 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Niederlande / Kommission

  Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 12. Juli 2006 - Königreich der Niederlande / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006, mit der der Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen ...

Verfahrensgang

• EuG, 27.06.2007 - T-182/06
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 05.10.2005 - T-366/03

  Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …

  Auszug aus EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  Es ist Sache des Mitgliedstaats, der sich auf Art. 95 Abs. 5 EG beruft, nachzuweisen, dass die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005, Land Oberösterreich und Österreich/Kommission, T-366/03, Slg. 2005, II-4005, Randnr. 63; vgl. auch entsprechend zu Art. 95 Abs. 4 EG Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg. 2003, I-2643, Randnr. 84).

  Da die von Art. 95 Abs. 5 EG aufgestellten Voraussetzungen kumulativ sind, reicht es aus, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, um den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zurückzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg. 2003, I-845, Randnr. 81, Urteil Land Oberösterreich und Österreich/Kommission, Randnr. 69).

• EuGH, 20.03.2003 - C-3/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DEN IM …

  Auszug aus EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  Es ist Sache des Mitgliedstaats, der sich auf Art. 95 Abs. 5 EG beruft, nachzuweisen, dass die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005, Land Oberösterreich und Österreich/Kommission, T-366/03, Slg. 2005, II-4005, Randnr. 63; vgl. auch entsprechend zu Art. 95 Abs. 4 EG Urteil des Gerichtshofs vom 20. März 2003, Dänemark/Kommission, C-3/00, Slg. 2003, I-2643, Randnr. 84).
• EuGH, 24.11.1982 - 249/81

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  In der Studie des MNP mit dem Titel "Beoorderling van het prinsjesdagpakket - Aanpak Luchtkwaliteit 2005" ("Bewertung des "Prinsjesdag"-Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität 2005"), die der niederländischen Regierung unbestreitbar vorgehalten werden kann, da sie von einer Einrichtung stammt, die einem ihrer Ministerien untersteht (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 1982, Kommission/Irland, 249/81, Slg. 1982, 4005, Randnr. 15), und da sie sogar der Klageschrift als Anlage beigefügt war, wird ausgeführt, dass die Grenzwerte für die Partikelkonzentration, wie die Kommission in einem Fortschrittsbericht festgestellt habe, seit 2001 in vielen europäischen Städten überschritten worden seien.
• EuGH, 21.01.2003 - C-512/99

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  Da die von Art. 95 Abs. 5 EG aufgestellten Voraussetzungen kumulativ sind, reicht es aus, dass eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, um den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zurückzuweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-512/99, Slg. 2003, I-845, Randnr. 81, Urteil Land Oberösterreich und Österreich/Kommission, Randnr. 69).
• EuG, 25.03.1999 - T-37/97

  Forges de Clabecq / Kommission

  Auszug aus EuG, 27.06.2007 - T-182/06

  Wie im Fall der Genehmigung notifizierter staatlicher Beihilfen kann sich die einem Mitgliedstaat zu erteilende Erlaubnis einer Abweichung von Harmonisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft gemäß Art. 95 Abs. 5 und 6 EG nur auf die einzelstaatliche Maßnahme erstrecken, wie sie bei der Kommission vorgelegt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 1999, Forges de Clabecq/Kommission, T-37/97, Slg. 1999, II-859, Randnr. 100).

• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich der Niederlande die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Klage des Königreichs der Niederlande auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 zum Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor (…ABl. L 142, S. 16, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Juni 2007, Königreich der Niederlande/Kommission (T-182/06), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …

  Das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983) wird aufgehoben.

  3 - Urteil vom 27. Juni 2007, Niederlande/Kommission (T-182/06, Slg. 2007, II-1983).