Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Inexistenz der angefochtenen Entscheidung - Begründung der Vergabeentscheidung - Vergabekriterien - Nichtigkeitsklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

• Europäischer Gerichtshof

  Strabag Benelux / Rat

• EU-Kommission

  Strabag Benelux NV gegen Rat der Europäischen Union.

  Artikel 253 EG; Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 8 Absatz 1
  1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, ein Angebot nicht anzunehmen

 
• EU-Kommission

  Strabag Benelux NV gegen Rat der Europäischen Union.

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Inexistenz der angefochtenen Entscheidung - Begründung der Vergabeentscheidung - Vergabekriterien - Nichtigkeitsklage - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Inexistenz der angefochtenen Entscheidung; Begründung der Vergabeentscheidung; Vergabekriterien; Nichtigkeitsklage; Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung der einzelnen Vergabekriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Strabag Benelux / Rat

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss Vergabestelle Gewichtung der Zuschlagskriterien in den Vergabeunterlagen angeben? (IBR 2003, 684)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates, an die Gesellschaft Entreprises Louis de Waele den Auftrag für in den Gebäuden des Rates durchzuführende allgemeine Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten zu vergeben, die Gegenstand einer nicht offenen Ausschreibung gewesen ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.02.2003 - T-183/00
• EuGH, 23.09.2004 - C-186/03
• EuGH - C-186/03 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• ZfBR 2003, 396
• ZfBR 2003, 400

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, den Eintritt eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachweist (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, oder Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, oder Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, den Eintritt eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachweist (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, oder Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, oder Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 14.07.1995 - T-166/94

  Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumping - Schädigung.

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Danach muss die Begründung die Überlegungen des Urhebers des Rechtsakts so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und dass der Richter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile des Gerichts vom 14. Juli 1995 in der Rechtssache T-166/94, Koyo Seiko/Rat, Slg. 1995, II-2129, Randnr. 103, und Adia interim/Kommission, Randnr. 32).

 
• EuGH, 28.03.1985 - 274/83

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Um das günstigste Angebot herauszufinden, muss es dem Rat nämlich aufgrund qualitativer und quantitativer Kriterien, die je nach Auftrag unterschiedlich sein können, möglich sein, eine Ermessensentscheidung zu treffen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 25).
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Rat bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen und muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung der Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1978 in der Rechtssache 56/77, Agence européenne d'interims/Kommission, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts in der Rechtssache Adia interim/Kommission, Randnr. 49, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-139/99, AICS/Parlament, Slg. 2000, II-2849, Randnr. 39).
• EuGH, 18.10.2001 - C-19/00

  SIAC Construction

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Damit überlässt es die Bestimmung zwar dem Rat, welche Kriterien er für die Zuschlagserteilung wählt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.
• EuG, 06.07.2000 - T-139/99

  AICS / Parlament

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Rat bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen und muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung der Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 23. November 1978 in der Rechtssache 56/77, Agence européenne d'interims/Kommission, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts in der Rechtssache Adia interim/Kommission, Randnr. 49, und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-139/99, AICS/Parlament, Slg. 2000, II-2849, Randnr. 39).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Haftungsvoraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 19).
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft voraus, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhaltens, den Eintritt eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden nachweist (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache T-175/94, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, oder Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94, Efisol/Kommission, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, oder Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

  Auszug aus EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 8. Mai 1996 in der Rechtssache T-19/95 (Adia interim/Kommission, Slg. 1996, II-321) macht der Rat geltend, dass die Klägerin die Entscheidung vom 14. April 2000, die an sie selbst gerichtet gewesen sei, hätte anfechten müssen, oder zumindest diese Entscheidung und die tatsächlich angefochtene Entscheidung.
• EuG, 10.03.1992 - T-9/89

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
• EuGH, 05.05.1998 - C-403/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Rechtsprechung (Gericht erster Instanz, Urteil vom 25.02.2003, Rs. T-183/00, ZfBR 2003, 396) weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass Vergabekriterien, die der Auftraggeber aufführt, ohne die Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben, nicht notwendig der gleiche Wert zukommt, wenn in den Verdingungsunterlagen nichts anderes festgelegt ist (aaO., Erwägungsgrund 77, ZfBR 2003, 400); der Gerichtshof hat das in seiner Entscheidung vom 04.12.2003 (As. C- 448/01, VergR 2004, 36) bestätigt (…aaO. Erwägungsgrund 39, VergR 2004, 42 mit zustimmender Anmerkung Hübner S. 47 ff).
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Die Beachtung der Begründungspflicht ist anhand der Informationen zu beurteilen, die die Klägerin bei der Klageerhebung besaß (Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 58, und Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 96).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  18 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichts vom 6. November 1997, Berlingieri Vinzek/Kommission (T-71/96, Slg. ÖD 1997, I-A-339 und II-921, Randnr. 79), vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat (T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn. 57 und 58), vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-465/04, Randnr. 59), und vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-387/08, Randnr. 37).

 
• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Aufgrund der Zuschlagskriterien, die der öffentliche Auftraggeber auswählt, muss sich jedenfalls das wirtschaftlich günstigste Angebot ermitteln lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 74).
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Zwar sind in Art. 138 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a., C-532/06, Slg. 2008, I-251, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 66, und Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn.
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  'Brink''s Security Luxembourg / Kommission' - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  191 bis 193, vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnr. 57, und vom 25. Februar 2003, Renco/Rat, T-4/01, Slg. 2003, II-171, Randnr. 95).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …

  18 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichts vom 6. November 1997, Berlingieri Vinzek/Kommission (T-71/96, Slg. ÖD 1997, I-A-339 und II-921, Randnr. 79), vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat (T-183/00, Slg. 2003, II-135, Randnrn. 57 und 58), vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-465/04, Randnr. 59), und vom 9. September 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-387/08, Randnr. 37).
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …

  Das europäische Gericht erster Instanz hat zu Art. 30 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG, der dem Artikel 26 Abs. 2 der hier einschlägigen Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/EWG und dem § 9 a VOL/A entspricht, ausgeführt, dass die Vorschrift nicht dazu verpflichte sondern nur empfehle, die Reihenfolge der den Vergabekriterien zuerkannten Bedeutung anzugeben (EuG, Beschluss vom 25. Februar 2003 - Rs. T - 183/00 Rdnr. 77 = ZfBR 2003, 400).
• EuG, 01.12.2021 - T-546/20

  Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/ Kommission

  Diese Begründungspflicht beinhaltet, dass nach Art. 296 Abs. 2 AEUV der Urheber eines Rechtsakts die diesem Rechtsakt zugrunde liegenden Überlegungen so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und dass zum anderen der Unionsrichter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, EU:T:2003:36, Rn. 55…, vom 24. April 2013, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-32/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:213, Rn. 37, …und vom 16. Mai 2019, Transtec/Kommission, T-228/18, EU:T:2019:336, Rn. 91).
• EuG, 04.07.2017 - T-392/15

  European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins …

  Diese Begründungspflicht impliziert nach gefestigter Rechtsprechung, dass nach Art. 296 Abs. 2 AEUV der Urheber des Rechtsakts die diesem Rechtsakt zugrunde liegenden Überlegungen so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass zum einen die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen können, um ihre Rechte geltend zu machen, und dass zum anderen der Richter seine Kontrolle ausüben kann (Urteile vom 25. Februar 2003, Strabag Benelux/Rat, T-183/00, EU:T:2003:36, Rn. 55…, vom 24. April 2013, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-32/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:213, Rn. 37, …und vom 28. Juni 2016, AF Steelcase/EUIPO, T-652/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:370, Rn. 43).
• EuG, 22.07.2005 - T-376/04

  Polyelectrolyte Producers Group / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission
• EuG, 04.02.2021 - T-352/18

  Germann Avocats/ Kommission
• EuG, 14.02.2008 - T-351/05

  Provincia di Imperia / Kommission - Europäischer Sozialfonds - …
• EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …
• EuG, 02.02.2017 - T-74/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - …
• EuG, 26.09.2014 - T-498/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 16.05.2019 - T-228/18

  Transtec/ Kommission
• EuG, 17.09.2015 - T-691/13

  Ricoh Belgium / Rat
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Securitec/ Kommission
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 22.04.2015 - T-554/10

  Evropaïki Dynamiki / Frontex
• EuG, 14.01.2015 - T-667/11

  Veloss International und Attimedia / Parlament
• EuG, 25.03.2015 - T-297/09

  Evropaïki Dynamiki / EASA
• VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

  Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …