Rechtsprechung
| EuG, 26.10.2001 - T-184/01 R (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
IMS Health / Kommission
- EU-Kommission
IMS Health Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerbsrecht - Beschwerde - Angebliche missbräuchliche Ausnutzung des Urheberrechts - Entscheidung der Kommission, die Sicherungsmaßnahmen vorsieht - Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Anordnungen - Fumus boni ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angebliche missbräuchliche Ausnutzung eines Urheberrechts; Entscheidung der Kommission über die Lizenzerteilung für die Verwendung der De-facto-Industrienorm Struktur 1860 Bausteine an andere Unternehmen; Ausnutzung eines Wettbewerbsvorteils durch ein marktbeherrschendes ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
EGV Art. 242; ; EGV Art. 243; ; EGV Art. 295; ; VerfO Art. 105 § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
IMS Health / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 10.08.2001 - T-184/01
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01 R (1)
- EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
- EuG, 10.03.2005 - T-184/01
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 70
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (52)
- EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Sie nennt u. a. das Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1974 in den Rechtssachen 6/73 und 7/73 (Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223 - getrennte Märkte für einen Rohstoff und für aus dem Rohstoff gewonnene Derivate), das Urteil des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261 - getrennte Märkte für Fernsehsendungen und für Telemarketing), das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88 (GB-inno-BM, Slg. 1991, I-5941 - getrennte Märkte für die Einrichtung und den Betrieb des öffentlichen Fernmeldenetzes und für die Einfuhr, den Vertrieb, den Anschluss, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Geräten, die zum Anschluss an dieses Netz bestimmt sind), das Urteil Magill (getrennte Märkte für Fernsehprogrammvorschauen und für Fernsehprogrammführer), das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache T-504/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, II-923, im Folgenden: Urteil Tiercé Ladbroke - getrennte Märkte für die Berichterstattung über die Pferderennen und für die Tätigkeit der Wettannahme), das Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Bronner, Slg. 1998, I-7791 - getrennte Märkte für den Vertrieb von Zeitungen und für den Verlag und Verkauf von Zeitungen) sowie die Entscheidung 94/19/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 betreffend ein Verfahren nach Artikel [82] EG-Vertrag (…IV/34.689 - Sea Containers gegen Stena Sealink - Einstweilige Maßnahmen, ABl. L 15, S. 8 - Märkte für Hafendienste und für Passagierfährdienste) und die Entscheidung 98/190/EG der Kommission vom 14. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel [82] EG-Vertrag (…IV/34.801 FAG - Flughafen Frankfurt/Main AG, ABl. L 72, S. 30 - getrennte Märkte für Flughafeneinrichtungen für den Start und die Landung von Flugzeugen und für Vorfeldabfertigungsdienste).In der angefochtenen Entscheidung versucht die Kommission jedoch, diese offensichtlich weite Auslegung des im Urteil Magill entwickelten Begriffes "außergewöhnliche Umstände" mit der neueren Rechtsprechung und insbesondere dem Urteil Bronner in Einklang zu bringen.
Im Urteil Bronner (Randnr. 40) verweist der Gerichtshof für die "außergewöhnlichen Umstände", die im Urteil Magill "gesehen" wurden, auf die einzelnen Feststellungen des Gerichts, die der Gerichtshof in den Randnummern 53 bis 56 des Urteils Magill bestätigt hat (siehe oben, Randnrn. 96 bis 98).
Im Urteil Bronner stellt der Gerichtshof dann fest, dass das Urteil Magill die "Ausübung eines gewerblichen Schutzrechts" betraf (Randnr. 41).
Auch wenn die Auslegung der Kommission zutreffen mag, kann nicht ausgeschlossen werden, dass berechtigte Gründe für die Schlussfolgerung bestehen, dass die "außergewöhnlichen Umstände", die der Gerichtshof im Urteil Magill erwähnt und auf die er im Urteil Bronner verwiesen hat, kumulativ vorliegen müssen.
Ihr scheint auch GeneralanwaltJacobs gefolgt zu sein, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bronner festgestellt hat, dass sich das Urteil Magill "durch die besonderen Umstände in dieser Rechtssache erklären [lässt], deren Abwägung eine Verpflichtung zur Lizenzerteilung ergeben hat" (Schlussanträge in der Rechtssache Bronner, Slg. 1998, I-7794, Nr. 63).
- EuGH, 28.02.1984 - 228/82
Ford / Kommission
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Sie ist auf die Verordnung Nr. 17 und insbesondere auf die Befugnis der Kommission nach Artikel 3 dieser Verordnung zum Erlass einstweiliger Maßnahmen gestützt, die der Gerichtshof erstmals im Beschluss vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, im Folgenden: Beschluss Camera Care) anerkannt und in einer Reihe von späteren Urteilen bestätigt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, im Folgenden: Urteil Ford; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-23/90, Peugeot/Kommission, Slg. 1991, II-653, im Folgenden: Urteil Peugeot, und vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, im Folgenden: Urteil La Cinq).Die im Beschluss Camera Care anerkannte Befugnis der Kommission zum Erlass solcher einstweiligen Maßnahmen aufgrund ihrer Untersuchungsbefugnisse nach der Verordnung Nr. 17 ist in den Urteilen Ford (Randnrn. 18 und 19), Peugeot (Randnrn. 19 und 20) und La Cinq (Randnrn. 27 und 28) bestätigt worden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil La Cinq (Randnr. 28) dargelegt hat, welche genauen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Beschluss Camera Care und dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in den Rechtssachen 229/82 R und 228/82 R (Ford/Kommission, Slg. 1982, 3091, im Folgenden: Beschluss Ford), vorliegen müssen, damit die Kommission einstweilige Maßnahmen erlassen kann.
Die Antragstellerin muss weiterhin das Bestehen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten oder zumindest berechtigter Zweifel bezüglich der Richtigkeit der vorläufigen Beurteilung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission glaubhaft machen (Beschluss Ford, Randnr. 8, Beschluss Kommission/Atlantic Container Line, Randnr. 26).
Jedoch ist bei der Prüfung der Gründe, die wegen der Schäden, die eine Maßnahme wie die angefochtene Entscheidung verursachen kann, für deren Aussetzung sprechen, zu berücksichtigen, dass diese Entscheidung selbst eine vorläufige Anordnung darstellt, die die Kommission während einer noch nicht abgeschlossenen Untersuchung getroffen hat (Beschluss Ford, Randnr. 11).
- EuG, 01.10.1997 - T-230/97
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein rein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss Abertal/Kommission, Randnr. 24, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1997, II-1589, Randnr. 32, Beschluss Cambridge, Randnr. 113, und Beschluss vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).41 bis 44, und Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 134).
- EuGH, 18.11.1999 - C-329/99
Pfizer Animal Health / Rat
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Die Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss SCK und FNK, Randnr. 30, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, Randnr. 94, und vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 107, im Folgenden: Beschluss Cambridge).Auch wenn die hier befürchteten Verluste nach den Angaben von Herrn Sian IMS Health treffen würden, ist es zulässig und auch angemessen, da der Adressat der Entscheidung und der Antragsteller sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im vorliegenden Verfahren IMS ist, die potenziellen Auswirkungen dieser Verluste auf IMS insgesamt zu prüfen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-12/95 P, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in der Rechtssache T-260/97 R, Camar/Kommission und Rat, Slg. 1997, II-2357, Randnr. 50, und vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 155, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den vorerwähnten Beschluss in der Rechtssache C-329/99 P[R], Randnr. 67, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. August 2001 in der Rechtssache T-111/01 R, Saxonia Edelmetalle/Kommission, Slg. 2001, II-2335, Randnr. 27).
- EuGH, 05.10.1988 - 238/87
Volvo / Veng
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Die Antragstellerin nennt insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1988 in den Rechtssachen 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211, Randnr. 7) und 53/87 (CICRA und Maxicar, Slg. 1988, 6039, Randnr. 10) (im Folgenden gemeinsam: Urteile Volvo/Renault), die Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1991 in den Rechtssachen T-69/89 (RTE/Kommission, Slg. 1991, II-485, Randnr. 71, im Folgenden: Urteil RTE) und T-76/89 (ITP/Kommission, Slg. 1991, II-575, im Folgenden: Urteil ITP) sowie das auf die Rechtsmittel gegen diese beiden Urteile ergangene Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 49, im Folgenden: Urteil Magill).Die außergewöhnlichen Umstände, aufgrund derenihre Verhaltensweise der Rechtsprechung in den Urteilen Volvo/Renault, Magill und Micro Leader zuzuordnen sei, würden durch den Einsatz ihres geltend gemachten Urheberrechts vor den deutschen Gerichten als Mittel zur Ausschaltung potenzieller Wettbewerber begründet.
- EuGH, 17.05.1988 - 158/86
Warner Brothers u.a. / Christiansen
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Der Grundgedanke des Urheberrechts besteht darin, dass dieses dem Urheber schöpferischer und ursprünglicher Werke das ausschließliche Recht gewährt, diese Werke zu verwerten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86, Warner Brothers und Metronome Video, Slg. 1988, 2605, Randnr. 13, im Folgenden: Urteil Warner Brothers), und dabei die "Vergütung der schöpferischen Tätigkeit" sicherstellt (Urteil RTE, Randnr. 71, und Urteil ITP, Randnr. 56).Der bloße Umstand, dass die Antragstellerin ihr Urheberrecht an der Struktur 1 860 Bausteine aus wirtschaftlichen Gründen geltend gemacht und durchzusetzen versucht hat, schmälert nicht ihre Berechtigung, das ihr nach nationalem Recht zustehende ausschließliche Recht geltend zu machen, um eine Vergütung für die Innovation zu erhalten (vgl. Urteil Warner Brothers, Randnr. 13, Urteile des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92, Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145, Randnr. 20, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnrn.
- EuG, 12.07.1991 - T-23/90
Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Sie ist auf die Verordnung Nr. 17 und insbesondere auf die Befugnis der Kommission nach Artikel 3 dieser Verordnung zum Erlass einstweiliger Maßnahmen gestützt, die der Gerichtshof erstmals im Beschluss vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, im Folgenden: Beschluss Camera Care) anerkannt und in einer Reihe von späteren Urteilen bestätigt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, im Folgenden: Urteil Ford; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-23/90, Peugeot/Kommission, Slg. 1991, II-653, im Folgenden: Urteil Peugeot, und vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, im Folgenden: Urteil La Cinq).Diese Auffassung wird durch die frühere Rechtsprechung zu Anträgen auf einstweilige Anordnung bestätigt, die in Bezug auf die ersten beiden Entscheidungen der Kommission gestellt worden sind, mit denen einstweiligeMaßnahmen erlassen wurden (vgl. Beschluss Ford und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Mai 1990 in der Rechtssache T-23/90 R, Peugeot/Kommission, Slg. 1990, II-195, im Folgenden: Beschluss Peugeot).
- EuGH, 28.02.1984 - 229/82
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Sie ist auf die Verordnung Nr. 17 und insbesondere auf die Befugnis der Kommission nach Artikel 3 dieser Verordnung zum Erlass einstweiliger Maßnahmen gestützt, die der Gerichtshof erstmals im Beschluss vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, im Folgenden: Beschluss Camera Care) anerkannt und in einer Reihe von späteren Urteilen bestätigt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, im Folgenden: Urteil Ford; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-23/90, Peugeot/Kommission, Slg. 1991, II-653, im Folgenden: Urteil Peugeot, und vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, im Folgenden: Urteil La Cinq).Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil La Cinq (Randnr. 28) dargelegt hat, welche genauen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Beschluss Camera Care und dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in den Rechtssachen 229/82 R und 228/82 R (Ford/Kommission, Slg. 1982, 3091, im Folgenden: Beschluss Ford), vorliegen müssen, damit die Kommission einstweilige Maßnahmen erlassen kann.
- EuGH, 29.09.1982 - 228/82
Ford / Kommission
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
Sie ist auf die Verordnung Nr. 17 und insbesondere auf die Befugnis der Kommission nach Artikel 3 dieser Verordnung zum Erlass einstweiliger Maßnahmen gestützt, die der Gerichtshof erstmals im Beschluss vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, im Folgenden: Beschluss Camera Care) anerkannt und in einer Reihe von späteren Urteilen bestätigt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, im Folgenden: Urteil Ford; Urteile des Gerichts vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-23/90, Peugeot/Kommission, Slg. 1991, II-653, im Folgenden: Urteil Peugeot, und vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, im Folgenden: Urteil La Cinq).Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil La Cinq (Randnr. 28) dargelegt hat, welche genauen Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Beschluss Camera Care und dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in den Rechtssachen 229/82 R und 228/82 R (Ford/Kommission, Slg. 1982, 3091, im Folgenden: Beschluss Ford), vorliegen müssen, damit die Kommission einstweilige Maßnahmen erlassen kann.
- EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 26.10.2001 - T-184/01
30 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1994 in der Rechtssache T-301/94 R, Laakmann Karton/Kommission, Slg. 1994, II-1279, Randnrn. - EuG, 03.06.1996 - T-41/96
Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 19.02.1993 - T-7/93
Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der …
- EuG, 12.06.1997 - T-504/93
Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
- EuGH, 23.05.1990 - C-59/90
Schadenersatzklage wegen Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur; …
- EuG, 01.12.1994 - T-353/94
Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 07.07.1998 - T-65/98
Van den Bergh Foods / Kommission
- EuG, 10.12.1997 - T-260/97
Camar / Rat und Kommission
- EuG, 08.12.2000 - T-237/99
BP Nederland u.a. / Kommission
- EuG, 20.07.2000 - T-169/00
Esedra / Kommission
- EuG, 30.06.1999 - T-13/99
Pfizer Animal Health / Rat
- EuG, 02.08.2001 - T-111/01
Saxonia Edelmetalle / Kommission
- EuG, 15.06.2001 - T-339/00
Bactria / Kommission
- EuG, 28.05.2001 - T-53/01
Poste Italiane / Kommission
- EuGH, 11.04.2001 - C-471/00
Kommission / Cambridge Healthcare Supplies
- EuGH, 14.12.1999 - C-335/99
HFB u.a. / Kommission
- EuGH, 12.10.2000 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 18.10.1991 - C-213/91
Abertal / Kommission
- EuGH, 07.03.1995 - C-12/95
Transacciones Maritimas u.a. / Kommission
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 23.05.1990 - C-51/90
Comos Tank u.a. / Kommission
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 05.10.1988 - 53/87
CICRA u.a. / Renault
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 22.10.1975 - 109/75
National Carbonising Company / Kommission
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
- EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
FREIER WARENVERKEHR
- EuG, 16.12.1999 - T-198/98
Micro Leader / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- EuGH, 22.09.1998 - C-61/97
FDV
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 11.05.1989 - 76/89
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …
- EuG, 24.01.1992 - T-44/90
La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1995 - T-395/94
Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
- EuGH, 14.10.1996 - C-268/96
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 19.07.1995 - C-149/95
Kommission / Atlantic Container Line u.a.
- EuGH, 17.01.1980 - 792/79
Camera Care / Kommission
- EuGH, 11.05.1989 - C-76/89
RTE u.a. / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
14 Mit Beschluss vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R (IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193) ordnete der Präsident des Gerichts die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2002/165 bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache an. - EuG, 22.12.2004 - T-201/04
DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …
Es sei bereits entschieden worden, dass die Zwangslizenz den "Grundgedanken" des geistigen Eigentums verletze, dass dieses "dem Urheber schöpferischer und ursprünglicher Werke das ausschließliche Recht gewährt, diese Werke zu verwerten" (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193, Randnr. 125). - EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
NDC Health / IMS Health und Kommission
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R (IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: IMS Health Inc.Die NDC Health Corporation, früher National Data Corporation, und die NDC Health GmbH & Co. KG (im Folgenden gemeinsam: NDC) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 12. Dezember 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofeseingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R (IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem dieser angeordnet hat, dass der Vollzug der Entscheidung 2002/165/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/38.044 - NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Anordnung) (…ABl. 2002, L 59, S. 18, im Folgenden: streitige Entscheidung) bis zum Erlass des Endurteils ausgesetzt wird.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2003 - C-418/01
IMS Health
25 - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R (IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193). - EuG, 28.11.2003 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
Ein finanzieller Schaden, der durch die Durchführung des Urteils im Klageverfahren nicht beseitigt wird, stellt nämlich einen wirtschaftlichen Verlust dar, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden kann (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Oktober 2001, 1MS Health/Kommission, T-184/01 R, Slg. 2001, II-3193, Randnr. 119, und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 11.04.2003 - T-392/02
Solvay Pharmaceuticals / Rat
Für die Antragstellerin wird es vielleicht schwierig oder sogar fast unmöglich sein, sie später wieder zu verdrängen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnr. 66, und vom 26. Oktober 2001 in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-3193, Randnr. 129).
Rechtsprechung
| EuG, 10.03.2005 - T-184/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
IMS Health / Kommission
- EU-Kommission
IMS Health / Kommission
Nichtigkeitsklage - Aussetzung des Vollzugs und anschließend Aufhebung der angefochtenen Entscheidung während des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache
- EU-Kommission
IMS Health / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 82 EG-Vertrag; Aufrechterhaltung von Interesse an der Nichtigerklärung dieser Entscheidung; Erledigung der Hauptsache durch ausdrückliche Rücknahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
IMS Health / Kommission
Nichtigkeitsklage - Aussetzung des Vollzugs und anschließend Aufhebung der angefochtenen Entscheidung während des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
IMS Health / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die Anordnung einstweiliger Maßnahmen in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (COMP D3/38.044 - NDC Health/IMS Health: interim measures) wegen der Weigerung der Klägerin, den auf dem deutschen Markt ...
Verfahrensgang
- EuG, 10.08.2001 - T-184/01
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01
- EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
- EuG, 10.03.2005 - T-184/01
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
Auszug aus EuG, 10.03.2005 - T-184/01
Insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-344/98 (Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369) könnten die deutschen Gerichte Zweifel daran haben, in welchem Sinne sie unter der Annahme, dass die angefochtene Entscheidung weder für nichtig erklärt noch rückwirkend zurückgenommen worden sei, zu entscheiden hätten.46 Zum Vorbringen der Klägerin betreffend die in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahren und das Urteil Masterfoods und HB, siehe oben Randnummer 32, ist festzustellen, dass dieses Urteil dem Risiko eines Widerspruchs zwischen den Entscheidungen der nationalen Gerichte und denen der Kommission vorbeugen will.
- EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
NDC Health / IMS Health und Kommission
Auszug aus EuG, 10.03.2005 - T-184/01
Auf Rechtsmittel von NDC wurde dieser Beschluss durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2002 in der Rechtssache C-481/01 P(R) (NDC Health/IMS Health und Kommission, Slg. 2002, I-3401) bestätigt. - EuGH, 29.04.2004 - C-418/01
DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
Auszug aus EuG, 10.03.2005 - T-184/01
24 Am 29. April 2004 hat der Gerichtshof aufgrund eines Vorlageersuchens das Urteil in der Rechtssache C-418/01 erlassen (IMS Health, Slg. 2004, I-5039). - EuG, 10.08.2001 - T-184/01
IMS Health / Kommission
Auszug aus EuG, 10.03.2005 - T-184/01
14 Mit Beschluss vom 10. August 2001 hat das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Vollzug der angefochtenen Entscheidung vorsorglich bis zur Entscheidung über den Antrag im Verfahren der einstweiligen Anordnung ausgesetzt (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. August 2001 in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-2349). - EuG, 14.03.1997 - T-25/96
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd …
Auszug aus EuG, 10.03.2005 - T-184/01
38 Nach der Rechtsprechung kann der Kläger jedoch weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (siehe Beschluss des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.05.2013 - C-239/12
und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …
29 und 30 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht daran erinnert, dass der Kläger bei einer Nichtigkeitsklage zwar weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung einer im Laufe des Verfahrens aufgehobenen Handlung haben kann, wenn die Nichtigerklärung dieser Handlung für sich genommen Rechtsfolgen zeitigen kann (Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16, und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission, T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38). - Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12
Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
11 - Hierbei hat das Gericht auf seine Beschlüsse vom 14. März 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission (T-25/96, Slg. 1997, II-363, Randnr. 16), und vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission (T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnr. 38), Bezug genommen. - EuGH, 06.06.2013 - C-183/12
Ayadi / Kommission
Aux points 29 et 30 de l'ordonnance attaquée, le Tribunal a rappelé que, certes, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, ainsi que du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec.
- EuG, 12.01.2011 - T-411/09
Terezakis / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
Die Rücknahme einer Maßnahme wirkt daher üblicherweise ex tunc (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 10. März 2005, 1MS Health/Kommission, T-184/01, Slg. 2005, II-817, Randnrn. - EuG, 28.02.2012 - T-127/09
Abdulrahim / Rat und Kommission
Certes, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. - EuG, 31.01.2012 - T-527/09
Ayadi / Kommission
Certes, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. - EuG, 06.07.2011 - T-142/11
SIR / Rat
Cependant, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. - EuG, 20.10.2011 - T-95/09
United Phosphorus / Kommission
Néanmoins, il importe de préciser que, selon la jurisprudence, le requérant peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. - EuG, 06.07.2011 - T-160/11
Petroci / Rat
Cependant, selon une jurisprudence constante, dans le cadre d'un recours en annulation, la partie requérante peut conserver un intérêt à voir annuler un acte abrogé en cours d'instance si l'annulation de cet acte est susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques (ordonnances du Tribunal du 14 mars 1997, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen et Hapag-Lloyd/Commission, T-25/96, Rec. p. II-363, point 16, et du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, Rec. - EuG, 28.03.2006 - T-451/04
Mediocurso / Kommission
De la même manière que le retrait, ou l'abrogation dans certaines circonstances, de l'acte attaqué par l'institution défenderesse fait disparaître l'objet du recours en annulation, dès lors qu'il aboutit, pour la requérante, au résultat voulu et lui donne entière satisfaction (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 19 octobre 1983, Ferriere San Carlo/Commission, 75/83, Rec. p. 3123, point 7 ; arrêt de la Cour du 13 décembre 1984, Hansen/CES, 14/84, Rec. p. 4317, point 11, et ordonnance du Tribunal du 10 mars 2005, 1MS Health/Commission, T-184/01, non encore publiée au Recueil, points 41 et 49), l'adoption par l'institution défenderesse des mesures sollicitées fait disparaître l'objet du recours en carence. - EuG, 06.09.2012 - T-145/09
Bredenkamp u.a. / Kommission
- EuG, 06.09.2012 - T-222/11
Rautenbach / Rat und Kommission
- EuG, 17.01.2012 - T-436/11
Afriqiyah Airways / Rat
- EuG, 14.09.2011 - T-239/10
Italien / Kommission
- EuG, 24.04.2012 - T-76/07
El Fatmi / Rat
Rechtsprechung
| EuG, 10.08.2001 - T-184/01 R |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
IMS Health / Kommission
- EU-Kommission
IMS Health Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Dem Präsidenten durch Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts eingeräumte Befugnis - Umfang - Einstweilige Anordnungen, die im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Kommission ...
- EU-Kommission
IMS Health Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahren der einstweiligen Anordnung - Wettbewerbsrecht - Artikel 82 EG - Erlass einer Entscheidung mit einstweiligen Maßnahmen durch die Kommission - Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung - Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission bis zum Erlass des ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf einstweilige Anordnung ; Erteilung von Lizenzen ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 82; ; EG-Vertrag Art. 242; ; EG-Vertrag Art. 243
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 10.08.2001 - T-184/01 R
- EuG, 26.10.2001 - T-184/01
- EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
- EuG, 10.03.2005 - T-184/01
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2002, 67
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 28.02.1984 - 229/82
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Diese Entscheidung ist auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages, wie geändert (…ABl. Nr. 13, S. 204), und insbesondere die Befugnisse der Kommission nach den Artikeln 3 und 16 dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter in der Camera-Care-Rechtsprechung (siehe u. a. Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R, Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, und Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1) gestützt.Der durch diese Bestimmung gewährten Befugnis muss nicht notwendig eine andere Reichweite zugeschrieben werden, wenn die Entscheidung, zu der eine einstweilige Anordnung begehrt wird, dahin geht, dass darin die Kommission bis zur Beendigung des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 wegen einer möglichen Verletzung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts einstweilige Maßnahmen erlassen hat (Beschluss des Gerichtshofes vom 6. September 1982 in der Rechtssache 229/82 R, Ford AG/Kommission, Slg. 1982, 2849, Randnrn.
- EuGH, 17.01.1980 - 792/79
Camera Care / Kommission
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Diese Entscheidung ist auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages, wie geändert (…ABl. Nr. 13, S. 204), und insbesondere die Befugnisse der Kommission nach den Artikeln 3 und 16 dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter in der Camera-Care-Rechtsprechung (siehe u. a. Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R, Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, und Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1) gestützt. - EuGH, 20.07.1988 - 194/88
Kommission / Italien
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33).
- EuGH, 06.04.1995 - C-241/91
RTE und ITP / Kommission
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Aus der angefochtenen Entscheidung scheint hervorzugehen, dass die Kommission diese insbesondere auf ihre Auffassung über die Reichweite der vom Gerichtshof in der Rechtssache Magill (Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743) entwickelten Grundsätze gestützt hat. - EuGH, 28.06.1990 - C-195/90
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33). - EuG, 02.04.1993 - T-12/93
Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33). - EuGH, 18.09.1986 - 221/86
Groupe des droites européennes / Parlament
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33). - EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Die Kommission machte insbesondere unter Berufung auf die Rechtssache Bronner (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97, Slg. 1998, I-7791) geltend, der Zugang zur Struktur 1860 Bausteine sei für Wettbewerber der Antragstellerin wie NDC ein wesentliches Hilfsmittel (essential facility) (Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnr. 84). - EuGH, 28.02.1984 - 228/82
Ford / Kommission
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Diese Entscheidung ist auf die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages, wie geändert (…ABl. Nr. 13, S. 204), und insbesondere die Befugnisse der Kommission nach den Artikeln 3 und 16 dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter in der Camera-Care-Rechtsprechung (siehe u. a. Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R, Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984 in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Slg. 1984, 1129, und Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1) gestützt. - EuGH, 06.09.1982 - 229/82
Ford AG / Kommission
Auszug aus EuG, 10.08.2001 - T-184/01
Der durch diese Bestimmung gewährten Befugnis muss nicht notwendig eine andere Reichweite zugeschrieben werden, wenn die Entscheidung, zu der eine einstweilige Anordnung begehrt wird, dahin geht, dass darin die Kommission bis zur Beendigung des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17 wegen einer möglichen Verletzung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts einstweilige Maßnahmen erlassen hat (Beschluss des Gerichtshofes vom 6. September 1982 in der Rechtssache 229/82 R, Ford AG/Kommission, Slg. 1982, 2849, Randnrn. - EuG, 24.01.1992 - T-44/90
La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.2005 - T-184/01
IMS Health / Kommission
14 Mit Beschluss vom 10. August 2001 hat das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Vollzug der angefochtenen Entscheidung vorsorglich bis zur Entscheidung über den Antrag im Verfahren der einstweiligen Anordnung ausgesetzt (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. August 2001 in der Rechtssache T-184/01 R, IMS Health/Kommission, Slg. 2001, II-2349).