Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CONTINENTAL WIND PARTNERS - Ältere internationale Bildmarke Continental - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CONTINENTAL WIND PARTNERS - Ältere internationale Bildmarke Continental - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

• rechtsportal.de

  Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "CONTINENTAL WIND PARTNERS" für Geräte und Dienstleistungen im Bereich der erneuerbaren Energien und der älteren Bildmarke "CONTINENTAL" für Geräte zum Leiten von Strom und Werbedienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CONTINENTAL WIND PARTNERS - Ältere internationale Bildmarke Continental - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (25)

• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Zum anderen kann nach der Rechtsprechung die Gültigkeit einer internationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden, da der Unionsgesetzgeber ein System eingeführt hat, das auf der Koexistenz der Gemeinschaftsmarke mit den internationalen Marken beruht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus der Koexistenz der Gemeinschaftsmarken und der internationalen Marken sowie aus der Tatsache, dass für die Eintragung Letzterer nicht das HABM und für ihre gerichtliche Kontrolle nicht das Gericht zuständig ist, folgt, dass die Gültigkeit internationaler Marken in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 40).

  Zwar haben das HABM und folglich das Gericht, wenn gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ein auf eine ältere internationale Marke gestützter Widerspruch eingelegt wird, zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser internationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 42).

  Folglich muss, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen, einer internationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 47).

• EuG, 23.10.2002 - T-104/01

  Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement beschreiben (…Urteile des Gerichts vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg. 2008, II-2217, Rn. 30, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38; siehe auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Rn. 47).
• EuG, 15.01.2003 - T-99/01

  Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (…Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Rn. 26, und des Gerichts vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Rn. 24) und das sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern das er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, dass er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], T-99/01, Slg. 2003, II-43, Rn. 32).

 
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Die Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der Wahrnehmung der fraglichen Zeichen sowie Waren oder Dienstleistungen durch das relevante Publikum und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Rn. 30 und 32, …und vom 1. Februar 2006, Rodrigues Carvalhais/HABM - Profilpas [PERFIX], T-206/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28).
• EuG, 20.04.2005 - T-211/03

  Faber Chimica / OHMI - Industrias Quimicas Naber (Faber) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Hingegen kann der spezialisierte Verbraucher bei der Wahl der fraglichen Waren und Dienstleistungen eine überdurchschnittliche Aufmerksamkeit aufbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 2005, Faber Chimica/HABM - Nabersa [Faber], T-211/03, Slg. 2005, II-1297, Rn. 24).
• EuG, 01.02.2006 - T-206/04

  Rodrigues Carvalhais / OHMI - Profilpas (PERFIX)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Die Verwechslungsgefahr ist umfassend, gemäß der Wahrnehmung der fraglichen Zeichen sowie Waren oder Dienstleistungen durch das relevante Publikum und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Rn. 30 und 32, und vom 1. Februar 2006, Rodrigues Carvalhais/HABM - Profilpas [PERFIX], T-206/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 28).
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der in Frage stehenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Rn. 26, und des Gerichts vom 13. Juni 2006, 1nex/HABM - Wiseman [Darstellung einer Kuhhaut], T-153/03, Slg. 2006, II-1677, Rn. 24) und das sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern das er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, dass er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (…Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [MYSTERY], T-99/01, Slg. 2003, II-43, Rn. 32).
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement beschreiben (Urteile des Gerichts vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg. 2008, II-2217, Rn. 30, …und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38;… siehe auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Rn. 47).
• EuG, 31.01.2012 - T-205/10

  Cervecería Modelo / OHMI - Plataforma Continental (LA VICTORIA DE MEXICO)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung bei Marken, die aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihr Bildelement beschreiben (…Urteile des Gerichts vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg. 2008, II-2217, Rn. 30, und vom 31. Januar 2012, Cervecería Modelo/HABM - Plataforma Continental [LA VICTORIA DE MEXICO], T-205/10, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38;… siehe auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Rn. 47).
• EuG, 06.06.2013 - T-580/11

  McNeil / OHMI - Alkalon (NICORONO)

  Auszug aus EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Nur wenn der am Anfang stehende Bestandteil in Bezug auf die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren eine geringe Kennzeichnungskraft hat, werden die maßgeblichen Verkehrskreise das kennzeichnungskräftigere Ende der Marken als bedeutender ansehen (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2013, McNeil/HABM - Alkalon [NICORONO], T-580/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.03.2014 - T-592/10

  El Corte Inglés / OHMI - Technisynthese (BTS)
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer
• EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

  Marca Mode
• EuGH, 15.03.2007 - C-171/06

  T.I.M.E. ART / HABM
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuG, 22.10.2003 - T-311/01

  Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
• EuG, 31.03.2004 - T-20/02

  Interquell / OHMI - SCA Nutrition (HAPPY DOG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

• EuG, 26.01.2016 - T-202/14

  LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)

  À cet égard, il convient de rappeler que la validité d'une marque internationale antérieure ne peut pas être mise en cause dans le cadre d'une procédure d'enregistrement d'une marque communautaire, mais uniquement dans le cadre d'une procédure de nullité entamée dans l'État membre concerné [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI, C-196/11 P, Rec, EU:C:2012:314, point 38 ; du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, EU:T:2014:769, point 59].
• EuG, 13.12.2016 - T-549/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)

  Il s'ensuit qu'aucune illégalité ne saurait être reprochée à l'EUIPO au vu d'éléments de fait qui ne lui ont pas été soumis [arrêts du 1 er février 2005, HOOLIGAN, T-57/03, EU:T:2005:29, point 19, et du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 34].

  De même, s'il est prétendu que l'EUIPO a commis une irrégularité dans le traitement des demandes des parties, telle que, par exemple, la violation du principe du contradictoire, cette irrégularité alléguée fait également partie du cadre juridique de l'affaire [arrêts du 1 er février 2005, HOOLIGAN, T-57/03, EU:T:2005:29, point 21 ; du 11 septembre 2014, CONTINENTAL WIND PARTNERS, T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 35, et du 25 juin 2015, Copernicus-Trademarks/OHMI - Maquet (LUCEA LED), T-186/12, EU:T:2015:436, point 37].

• EuG, 13.12.2016 - T-548/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)

  Il s'ensuit qu'aucune illégalité ne saurait être reprochée à l'EUIPO au vu d'éléments de fait qui ne lui ont pas été soumis [arrêts du 1 er février 2005, HOOLIGAN, T-57/03, EU:T:2005:29, point 19, et du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 34].

  De même, s'il est prétendu que l'EUIPO a commis une irrégularité dans le traitement des demandes des parties, telle que, par exemple, la violation du principe du contradictoire, cette irrégularité alléguée fait également partie du cadre juridique de l'affaire [arrêts du 1 er février 2005, HOOLIGAN, T-57/03, EU:T:2005:29, point 21 ; du 11 septembre 2014, CONTINENTAL WIND PARTNERS, T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 35, et du 25 juin 2015, Copernicus-Trademarks/OHMI - Maquet (LUCEA LED), T-186/12, EU:T:2015:436, point 37].

 
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17

  Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …

  Unter diesen Voraussetzungen ist das oben in Rn. 63 wiedergegebene Vorbringen - abgesehen davon, dass dadurch nicht die Feststellung in Frage gestellt werden kann, dass die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die angefochtene Marke durch Benutzung im maßgeblichen Unionsgebiet Unterscheidungskraft erlangt hat - insofern als unsubstantiiert zurückzuweisen, als es nur durch eine pauschale Bezugnahme auf im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Beweise gestützt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, Continental Wind Partners/HABM - Continental Reifen Deutschland [CONTINENTAL WIND PARTNERS], T-185/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:769, Rn. 19).
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …

  Nach der Rechtsprechung muss den älteren Marken als eingetragenen nationalen Marken wenigstens ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zuerkannt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47, und vom 11. September 2014, Continental Wind Partners/HABM - Continental Reifen Deutschland [CONTINENTAL WIND PARTNERS], T-185/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:769, Rn. 64).
• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer älteren Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur im Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 38, und vom 11. September 2014, Continental Wind Partners/HABM - Continental Reifen Deutschland [CONTINENTAL WIND PARTNERS], T-185/13, EU:T:2014:769, Rn. 59).
• EuG, 06.03.2019 - T-321/18

  Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …

  Ce n'est que lorsque l'élément placé dans la partie initiale a un faible caractère distinctif eu égard aux produits visés par les marques en conflit que le public pertinent attachera plus d'importance à la partie finale de celles-ci, qui est la plus distinctive [voir arrêt du 6 juin 2013, McNeil/OHMI - Alkalon (NICORONO), T-580/11, non publié, EU:T:2013:301, points 60 et 61 et jurisprudence citée ; arrêt du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, non publié, EU:T:2014:769, point 52].
• EuG, 23.09.2015 - T-633/13

  Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)

  Dans ces conditions, l'argumentation visée aux points 108 et 109 ci-dessus doit être écartée comme non étayée, en ce qu'elle est uniquement soutenue par un renvoi global et implicite à des preuves communiquées dans le cadre de la procédure administrative [voir, par analogie, arrêt du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, EU:T:2014:769, point 19].
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …

  19 Siehe beispielsweise Urteile vom 11. September 2014, Continental Wind Partners/HABM - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS) (T-185/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:769, Rn. 35), vom 3. Juni 2015, Lithomex/HABM - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX) (…T-273/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:352, Rn. 39), und vom 11. Dezember 2015, Hikari Miso/HABM - Nishimoto Trading (Hikari) (…T-751/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:956, Rn. 42).
• EuG, 03.06.2015 - T-273/14

  Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)

  Fait donc également partie des éléments de droit portés devant la chambre de recours une question de droit devant nécessairement être examinée pour l'appréciation des moyens invoqués par les parties et pour la satisfaction ou le rejet des demandes, même si ces dernières ne se sont pas exprimées sur cette question et même si l'OHMI a omis de se prononcer sur cet aspect [arrêt du 11 septembre 2014, Continental Wind Partners/OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL WIND PARTNERS), T-185/13, EU:T:2014:769, point 35].
• EuG, 02.06.2021 - T-177/20

  Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.06.2018 - T-657/17

  Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke - …
• EuG, 18.01.2018 - T-804/16

  LG Electronics / EUIPO (Dual Edge) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …