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   EuG, 30.06.2004 - T-186/02   

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https://dejure.org/2004,4914
EuG, 30.06.2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
EuG, Entscheidung vom 30.06.2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
EuG, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - T-186/02 (https://dejure.org/2004,4914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

  • EU-Kommission PDF

    BMI Bertollo Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    BMI Bertollo Srl gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HAB

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Ablehnung der Eintragung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 7, 11 und 21 wegen Verwechslungsgefahr mit älteren Marken; Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Produktähnlichkeit bei der Beurteilung der ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 7 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezem... ber 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in ihrer geänderten Fassung Art. 43 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarken DIESEL - Anmeldung des Bildzeichens DIESELIT als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage des Antragstellers der Gemeinschaftsmarke DIESELIT für Waren der Klassen 7, 11 und 21 gegen die Entscheidung R 525/2001-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. März 2002, mit der ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 597 (Ls.)
  • GRUR Int. 2004, 854
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) sowie derjenigen des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, sowie Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).

    35 Die Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Urteile Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randr.

    So kann eine geringe Produktähnlichkeit durch eine höhere Markenähnlichkeit ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 17, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 19).

    37 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Verwechslungsgefahr mit der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zunimmt (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18), die ihrerseits entweder anhand der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder anhand ihres Bekanntheitsgrads festzustellen ist (Urteil Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18, sowie Urteile des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [Mystery], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34, und vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Èditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 42).

    Hierzu gehören insbesondere Art, Verwendungszweck und Nutzung der Produkte sowie die Frage, ob sie miteinander konkurrieren oder einander ergänzen (Urteil Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 23).

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    35 Die Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Urteile Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randr.

    37 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Verwechslungsgefahr mit der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zunimmt (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18), die ihrerseits entweder anhand der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder anhand ihres Bekanntheitsgrads festzustellen ist (Urteil Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18, sowie Urteile des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [Mystery], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34, und vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Èditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 42).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmässig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 25).

    44 Was den Vergleich der Zeichen angeht, ist nach der Rechtsprechung bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigten sind (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 25).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) sowie derjenigen des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, sowie Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).

    Zu bedenken ist ferner, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 26).

  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    Überdies kann die Gültigkeit der Eintragung eines Zeichens als nationale Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren angegriffen werden (Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55).
  • EuG, 09.04.2003 - T-224/01

    Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    Denn zum einen sind die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 9. April 2003 in der Rechtssache T-224/01, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], Slg. 2003, II-1589, Randnrn.
  • EuG, 23.10.2002 - T-104/01

    Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    34 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) sowie derjenigen des Gerichts zur Verordnung Nr. 40/94 liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17, sowie Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25).
  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    34, Randnr. 18, Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Urteil Fifties, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 26).
  • EuG, 22.10.2003 - T-311/01

    Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    37 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Verwechslungsgefahr mit der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zunimmt (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18), die ihrerseits entweder anhand der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder anhand ihres Bekanntheitsgrads festzustellen ist (Urteil Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18, sowie Urteile des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [Mystery], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34, und vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Èditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 42).
  • EuG, 15.01.2003 - T-99/01

    Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)

    Auszug aus EuG, 30.06.2004 - T-186/02
    37 Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Verwechslungsgefahr mit der Kennzeichnungskraft der älteren Marke zunimmt (Urteile SABEL, siehe oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18), die ihrerseits entweder anhand der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, oder anhand ihres Bekanntheitsgrads festzustellen ist (Urteil Canon, siehe oben in Randnr. 34, Randnr. 18, sowie Urteile des Gerichts vom 15. Januar 2003 in der Rechtssache T-99/01, Mystery Drinks/HABM - Karlsberg Brauerei [Mystery], Slg. 2003, II-43, Randnr. 34, und vom 22. Oktober 2003 in der Rechtssache T-311/01, Èditions Albert René/HABM - Trucco [Starix], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 42).
  • EuG, 24.01.2024 - T-55/23

    Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)

    Qui plus est, le consommateur n'a que rarement la possibilité de procéder à une comparaison directe des différentes marques, mais doit se fier à l'image imparfaite de celles-ci qu'il a gardée en mémoire [arrêts du 22 juin 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, EU:C:1999:323, point 26, et du 30 juin 2004, BMI Bertollo/OHMI - Diesel (DIESELIT), T-186/02, EU:T:2004:197, point 38].
  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann und dass sich dem Verbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 38).
  • EuG, 24.01.2024 - T-636/22

    U. I. Lapp/ EUIPO - Labkable Asia (labkable Solutions for cables)

    À cet égard, le consommateur moyen n'ayant que rarement la possibilité de procéder à une comparaison directe des différentes marques, il devra se fier à l'image imparfaite de celles-ci qu'il a gardée en mémoire [arrêts du 23 octobre 2002, 0berhauser/OHMI - Petit Liberto (Fifties), T-104/01, EU:T:2002:262, point 28, et du 30 juin 2004, BMI Bertollo/OHMI - Diesel (DIESELIT), T-186/02, EU:T:2004:197, point 38].
  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

    Da die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen sind, gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, EU:T:2003:107, Rn. 72 und 75, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, EU:T:2004:197, Rn. 71).

    Außerdem ist hinsichtlich der älteren Marke darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit der Eintragung eines Zeichens als nationale Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Unionsmarke (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40 bis 47), sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren angegriffen werden kann (Urteil vom 30. Juni 2004, DIESELIT, T-186/02, EU:T:2004:197, Rn. 71).

  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

    Dementsprechend hat das Gericht entschieden, dass die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage gestellt werden kann (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 55, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 71, vom 21. April 2005, PepsiCo/HABM - Intersnack Knabber-Gebäck [RUFFLES], T-269/02, Slg. 2005, II-1341, Randnr. 26, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-757, Randnr. 88).
  • EuG, 08.10.2014 - T-342/12

    Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

    Denn zum einen sind die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteile vom 9. April 2003, Durferrit/HABM - Kolene [NU-TRIDE], T-224/01, Slg, EU:T:2003:107, Rn. 72 und 75, und vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg, EU:T:2004:197, Rn. 71).

    Überdies kann, was die ältere französische Marke angeht, die Gültigkeit der Eintragung eines Zeichens als nationale Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke angegriffen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 40 bis 47), sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (Urteil DIESELIT, EU:T:2004:197, Rn. 71).

  • EuG, 24.09.2008 - T-116/06

    Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke -

    Die Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren hat im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 Ausdruck gefunden, wonach der Begriff der Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen ist, deren Beurteilung ihrerseits von zahlreichen Faktoren abhängt, u. a. von dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, der gedanklichen Verbindung, die zwischen ihr und dem benutzten oder eingetragenen Zeichen hergestellt werden kann, und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.10.2007 - T-425/03

    AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) -

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 38, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnr. 25, vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnr. 34, und vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28].
  • EuG, 07.09.2006 - T-168/04

    L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

    Die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse sind im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und dieser Artikel gehört nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-186/02, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], Slg. 2004, II-1887, Randnr. 71).
  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

    Ist die ältere Marke, die zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemacht wird, seit weniger als fünf Jahren vor der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke eingetragen, kann der Nachweis der ernsthaften Benutzung noch nicht verlangt werden, und die Benutzung der älteren Marken ist zu unterstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnrn.
  • EuG, 18.06.2009 - T-418/07

    LIBRO / OHMI - Causley (LiBRO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 09.04.2014 - T-623/11

    Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • EuG, 20.01.2010 - T-460/07

    Nokia / OHMI - Medion (LIFE BLOG) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers

  • EuG, 25.06.2010 - T-407/08

    MIP Metro / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (Metromeet) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.11.2005 - T-135/04

    GfK / OHMI - BUS (Online Bus) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 21.12.2021 - T-6/20

    Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke -

  • EuG, 28.04.2021 - T-284/20

    Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.06.2012 - T-534/10

    Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) -

  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8

  • EuG, 20.11.2017 - T-403/16

    Stada Arzneimittel / EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement

  • EuG, 21.04.2010 - T-361/08

    Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 30.09.2014 - T-51/12

    Scooters India / OHMI - Brandconcern (LAMBRETTA)

  • EuG, 11.06.2014 - T-401/12

    Klingel / OHMI - Develey (JUNGBORN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 17.02.2011 - T-385/09

    Annco / OHMI - Freche und fils (ANN TAYLOR LOFT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.10.2009 - T-273/08

    X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 16.05.2012 - T-580/10

    Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • EuG, 03.03.2015 - T-366/11

    Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)

  • EuG, 07.10.2014 - T-531/12

    Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)

  • EuG, 11.07.2013 - T-197/12

    Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) -

  • EuG, 17.09.2008 - T-10/07

    FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

  • EuG, 03.07.2013 - T-243/12

    Warsteiner Brauerei Haus Cramer / OHMI - Stuffer (ALOHA 100% NATURAL) -

  • EuG, 28.10.2009 - T-80/08

    CureVac / OHMI - Qiagen (RNAiFect) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 14.02.2008 - T-39/04

    Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 22.06.2010 - T-255/08

    Montero Padilla / OHMI - Padilla Requena (JOSE PADILLA) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 04.03.2010 - T-24/08

    'Weldebräu / OHMI - Kofola Holding (Forme d''une bouteille à goulot hélicoïdal)'

  • EuG, 14.02.2008 - T-378/04

    Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 18.10.2007 - T-28/05

    Ekabe International / OHMI - Ebro Puleva (OMEGA3) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.11.2013 - T-374/09

    Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder)

  • EuG, 04.11.2009 - T-116/06

    Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • EuG, 18.02.2008 - T-327/06

    Altana Pharma / OHMI - Avensa (PNEUMO UPDATE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.01.2012 - T-462/09

    Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 18.09.2014 - T-90/13

    Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)

  • EuG, 18.03.2015 - T-384/13

    Intermark / OHMI - Coca-Cola (RIENERGY Cola)

  • BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05
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