Rechtsprechung
   EuG, 27.02.2015 - T-188/12   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer / Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Schriftsätze der Republik Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof - Verweigerung des Zugangs

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Schutz besonderer Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Klage auf Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Vorratsdaten-RL anhängig

  • heise.de (Pressebericht, 27.02.2015)

    Europäisches Gericht straft Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens

  • patrick-breyer.de (Nichtamtliche Pressemitteilung, 02.05.2012)

    Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission

  • patrick-breyer.de (Nichtamtliche Pressemitteilung, 11.09.2012)

    EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger haben Einsichtsrecht in EU-Dokumente

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

Sonstiges (8)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.02.2015" von PD Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., original erschienen in: K&R 2015, 249 - 251.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Breyer / Kommission

  • patrick-breyer.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Klageschrift

  • patrick-breyer.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Klageerwiderung

  • patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. März 2012, mit der diese es ablehnt, dem Kläger Zugang zu einem Rechtsgutachten betreffend die Richtlinie 2006/24/EG zu gewähren, sowie der Entscheidung der Kommission vom 3. April 2012, mit der diese dem Kläger den vollständigen Zugang zu den Unterlagen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG durch die Republik Österreich sowie zu den sich auf die Rechtssache C189/09 beziehenden Unterlagen verweigert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • netzpolitik.org (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2012)

    Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 801
  • GRUR Int. 2015, 391
  • EuZW 2015, 398
  • K&R 2015, 249
  • DÖV 2015, 485



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 18.07.2017 - C-213/15  

    Institutionelles Recht - Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Februar 2015, Breyer/Kommission (T-188/12, EU:T:2015:124, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss der Kommission vom 3. April 2012, mit dem die Kommission es abgelehnt hat, Herrn Patrick Breyer umfassenden Zugang zu Dokumenten betreffend die von der Republik Österreich vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. 2006, L 105, S. 54) sowie zu Dokumenten, die sich auf die Rechtssache beziehen, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, zu gewähren, für nichtig erklärt hat, soweit mit ihm der Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen dieser Rechtssache eingereichten Schriftsätzen verweigert wird.
  • EuG, 05.07.2017 - T-448/15  

    EEB / Kommission

    En effet, conformément à une jurisprudence constante, l'intérêt à agir doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (arrêts du 19 janvier 2010, Co-Frutta/Commission, T-355/04 et T-446/04, EU:T:2010:15, point 43 ; du 9 septembre 2011, LPN/Commission, T-29/08, EU:T:2011:448, point 56 ; du 27 février 2015, Breyer/Commission, T-188/12, EU:T:2015:124, point 27, et ordonnance du 3 septembre 2015, Philip Morris Benelux/Commission, T-520/13, non publiée, EU:T:2015:702, point 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15  

    Institutionelles Recht - Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang

    9 - T-188/12, EU:T:2015:124.
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