Rechtsprechung
   EuG, 27.02.2015 - T-188/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2817
EuG, 27.02.2015 - T-188/12 (https://dejure.org/2015,2817)
EuG, Entscheidung vom 27.02.2015 - T-188/12 (https://dejure.org/2015,2817)
EuG, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - T-188/12 (https://dejure.org/2015,2817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer / Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Schriftsätze der Republik Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof - Verweigerung des Zugangs

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Schutz besonderer Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Klage auf Zugang zu Dokumenten aus Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Vorratsdaten-RL anhängig

  • heise.de (Pressebericht, 27.02.2015)

    Europäisches Gericht straft Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gerichtshof nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger haben Einsichtsrecht in EU-Dokumente

Sonstiges (10)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Breyer / Kommission

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.02.2015" von PD Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., original erschienen in: K&R 2015, 249 - 251.

  • patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 02.05.2012)

    Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission

  • patrick-breyer.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Klageschrift

  • patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 11.09.2012)

    EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

  • patrick-breyer.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Klageerwiderung

  • patrick-breyer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Teilerfolg für PIRATEN-Klage: EU-Gericht stärkt Transparenz bei abgeschlossenen Gerichtsverfahren, verbietet aber Offenlegung laufender Gerichtsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. März 2012, mit der diese es ablehnt, dem Kläger Zugang zu einem Rechtsgutachten betreffend die Richtlinie 2006/24/EG zu gewähren, sowie der Entscheidung der Kommission vom 3. April 2012, mit der diese dem Kläger den vollständigen Zugang zu den Unterlagen betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG durch die Republik Österreich sowie zu den sich auf die Rechtssache C189/09 beziehenden Unterlagen verweigert


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • netzpolitik.org (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.10.2012)

    Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 801
  • GRUR Int. 2015, 391
  • EuZW 2015, 398
  • K&R 2015, 249
  • DÖV 2015, 485
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-213/15

    Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Februar 2015, Breyer/Kommission (T-188/12, EU:T:2015:124, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss der Kommission vom 3. April 2012, mit dem die Kommission es abgelehnt hat, Herrn Patrick Breyer umfassenden Zugang zu Dokumenten betreffend die von der Republik Österreich vorzunehmende Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. 2006, L 105, S. 54) sowie zu Dokumenten, die sich auf die Rechtssache beziehen, in der das Urteil vom 29. Juli 2010, Kommission/Österreich (C-189/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:455), ergangen ist, zu gewähren, für nichtig erklärt hat, soweit mit ihm der Zugang zu den von der Republik Österreich im Rahmen dieser Rechtssache eingereichten Schriftsätzen verweigert wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-213/15

    Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des

    9 - T-188/12, EU:T:2015:124.
  • EuG, 12.12.2018 - T-498/14

    Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den

    Nach ständiger Rechtsprechung muss der Streitgegenstand ebenso wie das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteile vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 27. Februar 2015, Breyer/Kommission, T-188/12, EU:T:2015:124, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.07.2017 - T-448/15

    EEB / Kommission

    En effet, conformément à une jurisprudence constante, l'intérêt à agir doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (arrêts du 19 janvier 2010, Co-Frutta/Commission, T-355/04 et T-446/04, EU:T:2010:15, point 43 ; du 9 septembre 2011, LPN/Commission, T-29/08, EU:T:2011:448, point 56 ; du 27 février 2015, Breyer/Commission, T-188/12, EU:T:2015:124, point 27, et ordonnance du 3 septembre 2015, Philip Morris Benelux/Commission, T-520/13, non publiée, EU:T:2015:702, point 21).
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