Rechtsprechung
   EuG, 13.09.2006 - T-191/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke

  • markenmagazin:recht

    Metro

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    MIP Metro / OHMI - Tesco Stores (METRO)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke

  • EU-Kommission

    MIP Metro / OHMI - Tesco Stores (METRO)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke

  • EU-Kommission

    MIP Metro / OHMI - Tesco Stores (METRO)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke - Geistiges Eigentum

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    METRO

    METRO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO; Aktivlegitimation des HABM für eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer; Verpflichtung zur systematischen Verteidigung angefochtener Entscheidungen einer Beschwerdekammer oder zur Beantragung der Abweisung gegen eine solche Entscheidung gerichteter Klagen; Möglichkeit einer Nachprüfung der Gültigkeit der gegenüber der Gemeinschaftsmarke geltend gemachten älteren Marke durch Anmelder und Widerspruchsabteilung; Ablauf der älteren nationalen Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AUF, DAS BILDZEICHEN "METRO" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    MIP Metro / OHMI - Tesco Stores (METRO)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil METRO - Ältere nationale Wortmarke METRO - Ablauf der älteren nationalen Marke

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ablaufende Marke ist kein Eintragungshindernis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Metro gewinnt Namensstreit gegen Tesco - Bildmarke «Metro» kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Bildmarke "METRO" auf Aufhebung der Entscheidung R 486/2003-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 23. März 2004 über die Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke "METRO" wegen Ablauf der Schutzdauer der älteren Marke zurückgewiesen wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2006, 1019
  • GRUR-RR 2006, 398



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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuG, 14.02.2019 - T-162/18

    Beko/ EUIPO - Acer (ALTUS)

    C'est également pour cette raison que, selon la jurisprudence, les divisions d'opposition et les chambres de recours doivent tenir compte des changements de circonstances qui interviennent entre le dépôt de l'opposition et la décision statuant sur l'opposition et que, pour être en mesure d'apprécier si la marque antérieure peut perdre sa fonction d'identification d'origine en raison de la coexistence dans le temps avec la marque demandée, avec laquelle elle serait susceptible d'être confondue, l'EUIPO doit avoir connaissance de la durée de validité de la marque antérieure [arrêt du 13 septembre 2006, MIP Metro/OHMI - Tesco Stores (METRO), T-191/04, EU:T:2006:254, points 34 et 38].

    Aucun conflit ne peut donc émerger entre la marque de l'Union européenne demandée et une marque antérieure annulée pendant la procédure d'opposition, étant donné que la marque demandée ne peut être enregistrée qu'après la fin de la procédure d'opposition (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 13 septembre 2006, METRO, T-191/04, EU:T:2006:254, points 32 et 33).

  • EuGH, 29.07.2010 - C-214/09

    AnheuserBusch kann den Begriff "budweiser" für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke

    Aus den Urteilen des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) (T-318/03, Slg. 2005, II-1319), und vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM - Tesco Stores (METRO) (T-191/04, Slg. 2006, II-2855), gehe nämlich hervor, dass das Gericht wie das HABM angenommen habe, dass der Widersprechende auf Aufforderung des HABM verpflichtet sei, innerhalb der von diesem gesetzten Frist Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorzulegen, die seinen Widerspruch stützten, und dass sich diese Verpflichtung auf den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marke erstrecke, wenn diese zwischenzeitlich verlängert worden sei, sofern sich dieser Nachweis nicht aus den mit der Widerspruchsschrift eingereichten Unterlagen ergebe.

    Dagegen gab die Erste Beschwerdekammer des HABM in ihrer Entscheidung vom 23. Mai 2004, die Gegenstand des Rechtsstreits war, in dem das Urteil MIP Metro/HABM - Tesco Stores (METRO) ergangen ist, der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung statt, mit der diese den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass der Widersprechende trotz Aufforderung zur Vorlage des Nachweises für die Verlängerung der älteren Marke diesen Nachweis nicht eingereicht habe.

  • EuG, 13.12.2016 - T-24/16

    Sovena Portugal - Consumer Goods / EUIPO - Mueloliva (FONTOLIVA)

    Sie bezieht sich auf das Urteil vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM - Tesco Stores (METRO) (T-191/04, EU:T:2006:254), in dem das Gericht ausgeführt habe, dass die Beschwerdekammern, außer im Fall der Zurückverweisung, im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig würden, die die vor ihnen angefochtene Entscheidung erlassen habe, und dass sie nicht selbst eine Entscheidung erlassen dürften, die in dem Moment, in dem sie entschieden, rechtswidrig wäre; sie ist der Auffassung, die Beschwerdekammer habe nicht die Begründetheit des Widerspruchs bestätigen dürfen.

    Das EUIPO weist darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung am 5. November 2015 zugestellt worden sei, also vor der Veröffentlichung des Ablaufs der Eintragung der älteren spanischen Marke FUENOLIVA durch das Spanische Patent- und Markenamt am 2. Dezember 2015, und dass auf der Grundlage der vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel nichts darauf hingewiesen habe, dass die Eintragung der besagten Marke nicht verlängert würde, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2006, METRO (T-191/04, EU:T:2006:254), ergangen sei, in der der Widersprechende nicht den Nachweis für die Verlängerung der Eintragung seiner Marke eingereicht habe, obwohl die Widerspruchsabteilung dies von ihm verlangt habe.

    Selbst wenn, wie die Klägerin vorträgt, die Gültigkeit der Eintragung der älteren spanischen Marke FUENOLIVA vor dem Erlass der angefochtenen Entscheidung abgelaufen wäre, wäre sicher anzuerkennen, wie dies im Urteil vom 13. September 2006, METRO (T-191/04, EU:T:2006:254, Rn. 32), entschieden wurde, dass die Funktion einer älteren Marke als Herkunftshinweis nicht durch eine andere Marke gefährdet sein kann, die erst nach Ablauf der älteren Marke eingetragen wird, und dass, wenn es keinen Zeitraum gibt, während dessen beide Marken koexistieren, kein Konflikt auftreten kann.

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

    Zwar ergibt sich aus Regel 16 in Verbindung mit Regel 20 der Verordnung Nr. 2868/95 in ihrer vor der Änderung durch die Verordnung Nr. 1041/2005 geltenden Fassung, dass das HABM das Recht hat, den Nachweis der Verlängerung der älteren Marke zu verlangen, wenn deren Schutzdauer nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Widerspruchsschrift abläuft (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM - Tesco Stores [METRO], T-191/04, Slg. 2006, II-2855, Randnr. 41).
  • EuGH, 22.09.2016 - C-442/15

    Pensa Pharma / EUIPO

    Pensa Pharma fait valoir que, pour respecter son obligation de procéder à un nouvel examen de l'affaire dont elle était saisie, tant en droit qu'en fait, la cinquième chambre de recours de l'EUIPO aurait dû, notamment, vérifier que les marques antérieures des sociétés Ferring, enregistrées en France et au Benelux, étaient toujours valables [arrêt du 13 septembre 2006, MIP Metro/OHMI - Tesco Stores (METRO), T-191/04, EU:T:2006:254, points 33 et 36].

    Les sociétés Ferring considèrent que les circonstances de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 septembre 2006, MIP Metro/OHMI - Tesco Stores (METRO) (T-191/04, EU:T:2006:254), sont sensiblement différentes de celles de la présente affaire.

  • EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

    Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Ebenso habe das Gericht entschieden, dass Vorgänge in der Zeit nach der Erhebung eines Widerspruchs zu berücksichtigen seien, und zwar bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung (Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM - Tesco Stores [METRO], T-191/04, Slg. 2006, II-2855, Randnr. 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-263/09

    Edwin / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "ELIO FIORUCCI"-

    5 - Urteil des Gerichts vom 13. September 2006, MIP Metro/HABM-Tesco Stores (METRO) (T-191/04, Slg. 2006, II-2855, Randnr. 36), wonach die Beschwerdekammer keine "Entscheidung erlassen [darf], die in dem Moment rechtswidrig wäre, in dem sie auf der Grundlage der von den Parteien im Rahmen des Verfahrens vorgelegten Beweismittel in der Sache entscheide[t].".
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