Rechtsprechung
   EuG, 06.06.2019 - T-191/18   

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https://dejure.org/2019,15000
EuG, 06.06.2019 - T-191/18 (https://dejure.org/2019,15000)
EuG, Entscheidung vom 06.06.2019 - T-191/18 (https://dejure.org/2019,15000)
EuG, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - T-191/18 (https://dejure.org/2019,15000)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy Maxi)

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das das Fahrzeug VW Caddy Maxi darstellt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Informierter Benutzer - Anderer Gesamteindruck - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Dem Antragsteller, der die Nichtigerklärung beantragt, obliegende Beweislast - Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters

Sonstiges (3)

 
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