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   EuG, 28.02.2017 - T-192/16, T-193/16, T-257/16   

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EuG, 28.02.2017 - T-192/16, T-193/16, T-257/16 (https://dejure.org/2017,4056)
EuG, Entscheidung vom 28.02.2017 - T-192/16, T-193/16, T-257/16 (https://dejure.org/2017,4056)
EuG, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - T-192/16, T-193/16, T-257/16 (https://dejure.org/2017,4056)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    NF / Europäischer Rat

    Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 - Pressemitteilung - Begriff "internationale Übereinkunft" - Ermittlung des Urhebers der Handlung - Tragweite der Handlung - Tagung des Europäischen Rates - Treffen der Staats- und Regierungschefs der ...

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Das Gericht der EU erklärt sich für unzuständig, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    NF / Europäischer Rat

    Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 - Pressemitteilung - Begriff "internationale Übereinkunft" - Ermittlung des Urhebers der Handlung - Tragweite der Handlung - Tagung des Europäischen Rates - Treffen der Staats- und Regierungschefs der ...

  • zeit.de (Pressemeldung, 01.03.2017)

    Flüchtlingsabkommen: EU-Gericht ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    NF / Europäischer Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Erklärung EU - Türkei vom 18. März 2016 - Pressemitteilung - Begriff "internationale Übereinkunft" - Ermittlung des Urhebers der Handlung - Tragweite der Handlung - Tagung des Europäischen Rates - Treffen der Staats- und Regierungschefs der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

  • RG, 17.04.1916 - I 144/16

    Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht das in der Kaiserlichen Verordnung vom

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Am 18. März 2016 wurde auf der Website des Rates in Form der Pressemitteilung Nr. 144/16 eine Erklärung veröffentlicht, um die Ergebnisse einer Zusammenkunft der "Mitglieder des Europäischen Rates" mit "ihrem türkischen Amtskollegen" darzustellen, bei der es sich um "das dritte Treffen seit November 2015 zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise" (im Folgenden: Treffen am 18. März 2016) gehandelt habe (im Folgenden: Erklärung EU-Türkei).

    Die mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU-Türkei sei nur "die Frucht eines internationalen Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und der [Republik] Türkei und sollte angesichts ihres Inhalts und der Absicht ihrer Urheber weder rechtliche Bindungswirkungen entfalten noch eine Übereinkunft oder einen Vertrag darstellen".

    Die Kommission hat dem Gericht in ihrer Antwort vom 18. November 2016 u. a. mitgeteilt, aufgrund des in der Erklärung EU-Türkei verwendeten Vokabulars, insbesondere der Verwendung des Wortes "will" in ihrer englischen Fassung, sei klar, dass es sich nicht um eine rechtlich bindende Übereinkunft handele, sondern um eine politische Abmachung zwischen den "Mitgliedern des Europäischen Rates, d. h. den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Europäischen Rates und dem Kommissionspräsidenten", die in der die Erklärung EU-Türkei enthaltenden Pressemitteilung Nr. 144/16 zum Treffen am 18. März 2016 in vollem Umfang wiedergegeben worden sei.

    Zur Stützung seiner Einrede der Unzuständigkeit macht der Europäische Rat geltend, weder er noch eine der in Art. 263 Abs. 1 AEUV genannten Einrichtungen sei Urheber der vom Rat mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei, so dass es im vorliegenden Fall keine Berechtigung dafür gebe, ihn zu verklagen.

    Dieses gesonderte Treffen habe nach zwei früheren gleichartigen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 und am 7. März 2016 stattgefunden, in deren Rahmen eine gemeinsame Erklärung, wie sie hier in Rede stehe und in der Pressemitteilung Nr. 144/16 wiedergegeben werde, oder ein gemeinsamer Aktionsplan veröffentlicht worden sei.

    Jedenfalls müsse auf den Wortlaut der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei und insbesondere darauf abgestellt werden, dass darin zum einen davon die Rede sei, dass die "EU" und die Republik Türkei einige zusätzliche Maßnahmen "vereinbart" und bestimmte Aspekte "beschlossen" und "bekräftigt" hätten, und zum anderen spezielle, von jeder Partei akzeptierte Verpflichtungen aufgestellt würden, was bestätige, dass es sich um eine rechtlich bindende Übereinkunft handele.

    Daher sind die Anträge des Klägers so auszulegen, dass sie im Wesentlichen auf die Nichtigerklärung einer Handlung abzielen, mit der der Europäische Rat im Namen der Union am 18. März 2016 eine Übereinkunft mit der Republik Türkei schließen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 17) und deren Inhalt in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei wiedergegeben worden sein soll.

    Deshalb hat das Gericht zu prüfen, ob in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei eine Handlung zu sehen ist, die dem im vorliegenden Fall in Rede stehenden Organ - dem Europäischen Rat - zuzurechnen ist, und ob dieses Organ durch diese Handlung eine unter Verstoß gegen Art. 218 AEUV zustande gekommene und der angefochtenen Handlung entsprechende internationale Übereinkunft geschlossen hat, die der Kläger als "streitige Übereinkunft" bezeichnet.

    Da der Kläger für die Zwecke von Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Pressemitteilung Nr. 144/16 als materielle Ausprägung der angefochtenen Handlung vorgelegt hat, sind der Kontext, in dem die mittels dieser Pressemitteilung verbreitete Erklärung EU-Türkei abgegeben wurde, sowie der Inhalt der Erklärung zu beurteilen, um zu klären, ob sie eine dem Europäischen Rat zuzurechnende Handlung darstellen oder auf die Existenz einer solchen Handlung hindeuten kann und damit der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 14), im vorliegenden Fall eine Handlung, die der angefochtenen Handlung entspricht und die vom Kläger so genannte "streitige Übereinkunft" zum Abschluss bringt.

    Die am Ende des Treffens vom 18. März 2016 mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU-Türkei unterscheidet sich jedoch in ihrer Aufmachung von den vorangegangenen, am Ende des ersten und des zweiten Treffens der Staats- und Regierungschefs verbreiteten Erklärungen.

    In der Pressemitteilung Nr. 144/16 zum Treffen am 18. März 2016 heißt es nämlich erstens, dass die Erklärung EU-Türkei das Ergebnis eines Treffens der "Mitglieder des Europäischen Rates" mit "ihrem türkischen Amtskollegen" sei, zweitens, dass die "Mitglieder des Europäischen Rates" mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammengekommen seien, und drittens, dass "die EU und die [Republik] Türkei" die in der Erklärung wiedergegebenen zusätzlichen Maßnahmen vereinbart hätten.

    Hierzu ist festzustellen, dass die Pressemitteilung Nr. 144/16, mit der die Erklärung EU-Türkei verbreitet wurde, zwar in ihrer vom Kläger als Anlage zur Klageschrift vorgelegten Web-Version die Angabe "Auswärtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen" enthält, die sich grundsätzlich auf die Arbeiten des Europäischen Rates bezieht, doch trägt die vom Europäischen Rat vorgelegte PDF-Fassung dieser Mitteilung den Vermerk "Internationaler Gipfel", der grundsätzlich auf Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit Vertretern von Drittstaaten hinweist.

    Dies erkläre zum einen, dass sich im Kopf einiger über das Internet verbreiteter Dokumente wie der vom Kläger vorgelegten Web-Version der Pressemitteilung Nr. 144/16 zur Erklärung EU-Türkei die doppelte Angabe "Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union" befinde, und zum anderen, dass einige Dokumente bisweilen aus Versehen in unpassende Rubriken der gemeinsamen Website dieser beiden Organe und des Präsidenten des Europäischen Rates eingestellt würden.

    Deshalb könne die unangebrachte Verwendung des Ausdrucks "Mitglieder des Europäischen Rates" und des Begriffs "EU" in einer Pressemitteilung wie der die Erklärung EU-Türkei wiedergebenden Pressemitteilung Nr. 144/16 keine Auswirkung auf den rechtlichen Status und die Rolle haben, in der die Vertreter der Mitgliedstaaten mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammengekommen seien, im vorliegenden Fall in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs, und sie könne die Union in keiner Weise binden.

    Die mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU-Türkei sei in Wirklichkeit nur eine politische Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union gegenüber ihrem türkischen Amtskollegen.

    In Anbetracht dieser Erläuterungen des Europäischen Rates und unter Berücksichtigung der Ambivalenz des Ausdrucks "Mitglieder des Europäischen Rates" und des Begriffs "EU" in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei sind zur Bestimmung ihrer Tragweite die Dokumente zum Treffen am 18. März 2016 heranzuziehen.

    Diese den Mitgliedstaaten der Union und der Republik Türkei offiziell übermittelten Dokumente belegen somit, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten, ungeachtet des bedauerlicherweise mehrdeutigen Wortlauts der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei, am 18. März 2016 in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Räumlichkeiten des Europäischen Rates und des Rates, und zwar im Gebäude Justus Lipsius, mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammenkamen.

    Unter diesen Umständen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausdruck "Mitglieder des Europäischen Rates" und der Begriff "EU" in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei als Bezugnahmen auf die Staats- und Regierungschefs der Union verstanden werden müssen, die wie bei den ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs am 29. November 2015 und am 7. März 2016 mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammenkamen und operative Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, im Wesentlichen im griechischen Hoheitsgebiet, vereinbarten, die den Maßnahmen entsprechen, die bereits zuvor in den in Form von Pressemitteilungen am Ende der ersten beiden Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union mit ihrem türkischen Amtskollegen veröffentlichten Erklärungen angesprochen oder zum Ausdruck gebracht wurden.

    Aus diesem, der Bereitstellung der die Erklärung EU-Türkei wiedergebenden Pressemitteilung Nr. 144/16 auf der Website des Rates vorausgegangenen Gesamtkontext ergibt sich, dass der Europäische Rat als Organ in Bezug auf die Bewältigung der Migrationskrise keine Entscheidung traf, im Namen der Union eine Übereinkunft mit der türkischen Regierung zu schließen, und dass er die Union auch nicht im Sinne von Art. 218 AEUV verpflichtete.

    Nach alledem kann die mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreitete Erklärung EU-Türkei - unabhängig davon, ob sie, wie der Europäische Rat, der Rat und die Kommission geltend machen, eine Erklärung politischer Art ist oder vielmehr, wie der Kläger vorbringt, eine zur Erzeugung verbindlicher rechtlicher Wirkungen geeignete Handlung - weder als eine vom Europäischen Rat oder von einem anderen Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommene Handlung noch als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer solchen, der angefochtenen Handlung entsprechenden Handlung angesehen werden.

    In Anbetracht der Umstände der vorliegenden Rechtssache und insbesondere der mehrdeutigen Formulierung in der Pressemitteilung Nr. 144/16 entscheidet das Gericht aus Gründen der Billigkeit, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.

  • EuGH, 30.06.1993 - C-181/91

    Parlament / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Dass die Existenz einer Handlung, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten soll, durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben wurde oder dass sie in Form einer Erklärung ergangen ist, steht dabei weder der Möglichkeit entgegen, ihre Existenz festzustellen, noch schließt es die Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit nach Art. 263 AEUV aus, sofern sie von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union ausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 14).

    Auch die Handlungen von Vertretern der Mitgliedstaaten, die physisch in den Räumlichkeiten eines der Unionsorgane zusammengekommen sind und nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Rates oder des Europäischen Rates tätig werden, sondern in ihrer Eigenschaft als Staats- oder Regierungschef der Mitgliedstaaten der Union, sind nicht der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Unionsgerichte unterworfen (Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12).

    Vielmehr ist noch zu prüfen, ob die fragliche Handlung angesichts ihres Inhalts und der gesamten Umstände ihres Erlasses nicht in Wirklichkeit eine Entscheidung des Europäischen Rates darstellt (Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 14).

    Da der Kläger für die Zwecke von Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Pressemitteilung Nr. 144/16 als materielle Ausprägung der angefochtenen Handlung vorgelegt hat, sind der Kontext, in dem die mittels dieser Pressemitteilung verbreitete Erklärung EU-Türkei abgegeben wurde, sowie der Inhalt der Erklärung zu beurteilen, um zu klären, ob sie eine dem Europäischen Rat zuzurechnende Handlung darstellen oder auf die Existenz einer solchen Handlung hindeuten kann und damit der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 14), im vorliegenden Fall eine Handlung, die der angefochtenen Handlung entspricht und die vom Kläger so genannte "streitige Übereinkunft" zum Abschluss bringt.

    In diesem Kontext erging die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2016, die einem Vorschlag im Sinne von Art. 294 Abs. 2 AEUV nicht gleichgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 17 und 18).

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Akten des Völkervertragsrechts durch die Unionsgerichte darf sich jedoch nur auf die Handlung beziehen, mit der ein Organ die in Rede stehende internationale Übereinkunft umsetzen wollte, und nicht auf die Übereinkunft als solche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 286).
  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
  • EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

    Oleificio Borelli / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

    Roujansky / Rat

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Entgegen der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte (Beschlüsse vom 13. Januar 1995, Roujansky/Rat, C-253/94 P, EU:C:1995:4, Rn. 11, und vom 13. Januar 1995, Bonnamy/Rat, C-264/94 P, EU:C:1995:5, Rn. 11) sind daher die Handlungen dieses Organs, das nach Art. 15 EUV nicht gesetzgeberisch tätig wird und sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission zusammensetzt, nicht mehr von der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle ausgenommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 30 bis 37).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Daher sind die Anträge des Klägers so auszulegen, dass sie im Wesentlichen auf die Nichtigerklärung einer Handlung abzielen, mit der der Europäische Rat im Namen der Union am 18. März 2016 eine Übereinkunft mit der Republik Türkei schließen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 17) und deren Inhalt in der mittels der Pressemitteilung Nr. 144/16 verbreiteten Erklärung EU-Türkei wiedergegeben worden sein soll.
  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Daher ist der vom Europäischen Rat erhobenen Einrede der Unzuständigkeit stattzugeben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem zu ändern (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97).
  • EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

    Liivimaa Lihaveis - Vorabentscheidungsersuchen - Strukturfonds - Verordnungen

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • EuG, 15.12.1999 - T-22/97

    Kesko / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.02.2017 - T-192/16
    Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

    Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur

  • EuGH, 13.01.1995 - C-264/94

    Bonnamy / Rat

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EuGH, 04.09.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen

  • EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

    Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission

  • EuGH, 28.04.2015 - C-28/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemischte internationale Übereinkünfte -

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuG, 11.12.2018 - T-834/16

    QC / Europäischer Rat

    Par décision du 7 juillet 2017, 1e président de la première chambre du Tribunal a, les parties entendues, décidé, au titre de l'article 69, sous b), et de l'article 70, paragraphe 1, du règlement de procédure, de suspendre la présente affaire jusqu'à l'intervention des décisions de la Cour mettant fin aux instances dans le cadre de trois pourvois (affaires C-208/17 P, C-209/17 P et C-210/17 P), introduits le 21 avril 2017 contre les ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen (T-192/16, EU:T:2017:128), du 28 février 2017, NG/Conseil européen (T-193/16, EU:T:2017:129), et du 28 février 2017, NM/Conseil européen (T-257/16, EU:T:2017:130).

    Au soutien de son exception d'incompétence, le Conseil européen rappelle d'abord que le Tribunal a déjà été saisi de recours visant à obtenir l'annulation de la déclaration UE-Turquie et que, dans les ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen (T-192/16, EU:T:2017:128), du 28 février 2017, NG/Conseil européen (T-193/16, EU:T:2017:129), et du 28 février 2017, NM/Conseil européen (T-257/16, EU:T:2017:130), il a accueilli les exceptions analogues qui avaient été soulevées par cette institution.

    À cet égard, le Tribunal a jugé que, nonobstant les termes regrettablement ambigus de la déclaration UE-Turquie telle que diffusée au moyen du communiqué de presse n o 144/16, c'est en leur qualité de chefs d'État ou de gouvernement desdits États membres que les représentants de ces États membres ont rencontré le Premier ministre turc le 18 mars 2016 dans l'enceinte des locaux partagés par le Conseil européen et le Conseil, à savoir dans le bâtiment Justus Lipsius (ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 66 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 67, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 65).

    Cela est corroboré par le fait que la déclaration adoptée à l'issue de la première réunion des chefs d'État ou de gouvernement, tenue le 29 novembre 2015, utilisait également et invariablement le terme « UE " et l'expression « dirigeants européens " pour désigner les représentants des États membres de l'Union, agissant en qualité de chefs d'État ou de gouvernement desdits États membres, lors de cette réunion du 29 novembre 2015, analogue à celle du 18 mars 2016 (ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 69 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 70, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 68).

    Il ressort ainsi de ce contexte global précédant la mise en ligne sur le site Internet du Conseil du communiqué de presse n o 144/16 exposant la déclaration UE-Turquie que, en ce qui concernait la gestion de la crise migratoire, le Conseil européen, en tant qu'institution, n'a pas adopté de décision de conclure un accord avec le gouvernement turc au nom de l'Union et qu'il n'a pas non plus engagé l'Union au sens de l'article 218 TFUE (ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 70 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 71, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 69).

    Il résulte de l'ensemble des considérations qui précèdent que, indépendamment de la question de savoir si elle constitue, comme le soutient le Conseil européen, une déclaration de nature politique ou, au contraire, comme le soutient le requérant, un acte susceptible de produire des effets juridiques obligatoires, la déclaration UE-Turquie, telle que diffusée au moyen du communiqué de presse n o 144/16, ne peut pas être considérée comme un acte adopté par le Conseil européen, ni d'ailleurs par une autre institution, un organe ou un organisme de l'Union, ou comme révélant l'existence d'un tel acte et qui correspondrait à l'acte attaqué (ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 71 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 72, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 70).

    À titre surabondant, au regard de la référence, dans la déclaration UE-Turquie, au fait que « l'UE et la [République de] Turquie étaient convenu[e]s de points d'action complémentaires ", le Tribunal considère que, même à supposer qu'un accord international ait pu être informellement conclu lors de la réunion du 18 mars 2016, ce qui, en l'espèce, a été nié par le Conseil européen, cet accord aurait été le fait des chefs d'État ou de gouvernement des États membres de l'Union et du Premier ministre turc (ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 72 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 73, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 71) ou, à tout le moins, de ceux de la République hellénique et de la République de Turquie, lesquels, selon le point 1 de la déclaration UE-Turquie, devaient convenir d'arrangements bilatéraux nécessaires, tels que le mémorandum explicatif ayant été en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 7 février 2018, Access Info Europe/Commission (T-851/16, EU:T:2018:69, points 53, 55 et 111).

    Or, dans le cadre d'un recours introduit au titre de l'article 263 TFUE, le Tribunal n'est pas compétent pour statuer sur la légalité d'un accord international conclu par les États membres, le cas échéant avec un État tiers (arrêt du 5 mai 2015, Espagne/Parlement et Conseil, C-146/13, EU:C:2015:298, point 101 ; ordonnances du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 73 ; du 28 février 2017, NG/Conseil européen, T-193/16, EU:T:2017:129, point 74, et du 28 février 2017, NM/Conseil européen, T-257/16, EU:T:2017:130, point 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

    Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage -

    47 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128), NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129); und NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130).

    48 Beschlüsse des Gerichts vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128, Rn. 62); NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129, Rn. 63); und NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130, Rn. 61).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

    Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und

    < schließen ) über einen gemeinsamen Aktionsplan zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung die Vertreter dieser Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Räumlichkeiten des Europäischen Rates und des Rates mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammengekommen waren( 47 Vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (, EU:T:2017:128), NG/Europäischer Rat (, EU:T:2017:129); und NM/Europäischer Rat (, EU:T:2017:130).

    Das Gericht ging sogar so weit, die Einladungen zum Abend- und Arbeitsessen zu prüfen, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass zwei gesonderte Veranstaltungen (die Tagung des Europäischen Rates und ein internationaler Gipfel) "parallel in rechtlich, protokollarisch und organisatorisch unterschiedlicher Weise durchgeführt wurden, was die unterschiedliche Rechtsnatur dieser beiden Veranstaltungen bestätigt"( 48 Beschlüsse des Gerichts vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (, EU:T:2017:128, Rn. 62); NG/Europäischer Rat (, EU:T:2017:129, Rn. 63); und NM/Europäischer Rat (, EU:T:2017:130, Rn. 61).

  • EuG, 21.02.2024 - T-361/21

    Papouis Dairies u.a./ Kommission

    Or, il ressort de l'article 263 TFUE que le juge de l'Union n'est pas compétent pour statuer sur la légalité d'un acte adopté par une autorité nationale (voir ordonnance du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 44 et jurisprudence citée).
  • EuG, 15.10.2020 - T-389/19

    Coppo Gavazzi/ Parlament

    In diesem Zusammenhang sind die Gerichte der Europäischen Union gemäß Art. 263 AEUV nicht dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat, T-192/16, EU:T:2017:128, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.02.2018 - T-851/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Darüber hinaus macht sie geltend, die streitigen Dokumente hätten notwendigerweise Untersuchungen über die Zuständigkeiten der Union oder den asylrechtlichen Besitzstand der Union enthalten müssen, da die Kommission die Verweigerung ihrer Freigabe auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Rechtssachen gestützt habe, die zu den Beschlüssen vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130) (im Folgenden: Asylsachen oder Asylverfahren), geführt hätten.

    Die in den Asylsachen ergangenen Beschlüsse vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130), seien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses insoweit irrelevant, da sie nach Annahme des genannten Beschlusses erlassen worden seien.

  • EuG, 07.02.2018 - T-852/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Darüber hinaus macht sie geltend, die streitigen Dokumente hätten notwendigerweise Untersuchungen über die Zuständigkeiten der Union oder den asylrechtlichen Besitzstand der Union enthalten müssen, da die Kommission die Verweigerung ihrer Freigabe auf die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Rechtssachen gestützt habe, die zu den Beschlüssen vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130) (im Folgenden: Asylsachen oder Asylverfahren), geführt hätten.

    Die in den Asylsachen ergangenen Beschlüsse vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat (T-192/16, EU:T:2017:128), vom 28. Februar 2017, NG/Europäischer Rat (T-193/16, EU:T:2017:129), und vom 28. Februar 2017, NM/Europäischer Rat (T-257/16, EU:T:2017:130), seien für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses insoweit irrelevant, da sie nach Annahme des genannten Beschlusses erlassen worden seien.

  • EuG, 17.07.2020 - T-715/19

    Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat

    Nach alledem ist der vom Europäischen Rat erhobenen Einrede der Unzulässigkeit stattzugeben und demzufolge die Klage als unzulässig und jedenfalls offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen, wobei hinsichtlich des Vorbringens des Klägers bezüglich einer mutmaßlichen Justizverweigerung, falls seine Klage als unzulässig abgewiesen würde, obwohl er Mitglied eines nationalen Parlaments sei und Drohungen gegen seine körperliche Unversehrtheit erhalten habe, hervorgehoben wird, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem zu ändern (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97, und Beschluss vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat, T-192/16, EU:T:2017:128, Rn. 74).
  • EuG, 09.07.2019 - T-660/18

    VodafoneZiggo Group/ Kommission

    Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die in Art. 263 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen zwar im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen sind, diese Auslegung aber nicht den Wegfall der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen zur Folge haben kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss vom 28. Februar 2017, NF/Europäischer Rat, T-192/16, EU:T:2017:128, Rn. 74).
  • EuG, 17.12.2020 - T-350/20

    Wagenknecht/ Kommission

    Eu égard à l'ensemble des considérations qui précèdent, l'exception d'irrecevabilité soulevée par la Commission doit être accueillie et, en conséquence, le recours doit être rejeté comme étant irrecevable, étant souligné, en réponse à l'argumentation du requérant concernant un prétendu déni de justice dans le cas où son recours serait rejeté comme irrecevable alors même qu'il est membre d'un parlement national et qu'il fait l'objet de menaces à son intégrité physique, que l'article 47 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne n'a pas pour objet de modifier le système de contrôle juridictionnel prévu par les traités (arrêt du 3 octobre 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, EU:C:2013:625, point 97, et ordonnance du 28 février 2017, NF/Conseil européen, T-192/16, EU:T:2017:128, point 74).
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