Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PRIMA KLIMA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke PRIMAGAZ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Maßgebliches Publikum - Ähnlichkeit der Waren und der Dienstleistungen - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "PRIMA KLIMA" und "PRIMAGAZ" für Beleuchtungsgeräte und Heizungsgeräte; Aufhebungsklage des Inhabers älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhafter Beurteilung der Bedeutung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "PRIMA KLIMA" und "PRIMAGAZ" für Beleuchtung- und Heizungsgeräte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "PRIMA KLIMA" und "PRIMAGAZ" für Beleuchtung- und Heizungsgeräte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken "PRIMA KLIMA" und "PRIMAGAZ" für Beleuchtungs- und Heizungsgeräte; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhafter Beurteilung der Bedeutung der Kennzeichnungskraft ...

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil "PRIMAGAZ" und der nationalen Wortmarken "PRIMALOTISSEMENT", "PRIMACOMPTEUR", "PRIMAVILLAGE", "PRIMAFAMILLE", "PRIMAPAC", "PRIMAENERGY", "PRIMA CHAUFFAGE", "PRIMA CLIM", ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (29)

• EuG, 09.09.2011 - T-274/09

  Deutsche Bahn / OHMI - DSB (IC4)

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Daher genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, EU:T:2011:451, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Indem die Beschwerdekammer die Frage geprüft hat, ob die ältere Marke das Mindestmaß an Kennzeichnungskraft hat, das erforderlich ist, um als Marke angesehen werden zu können, hat sie nämlich gegen die Bestimmungen von Art. 41 Abs. 1 der Verordnung verstoßen, wonach der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens auf die Prüfung der in Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen relativen Eintragungshindernisse begrenzt ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 40).

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dadurch würde dem auf der Kennzeichnungskraft der älteren Marken beruhenden Faktor jedoch eine übermäßige Bedeutung eingeräumt, da ein solches Ergebnis bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung widerspräche, die das HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmen hat, die die Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren voraussetzt (vgl. Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35, …und vom 4. März 2009, Professional Tennis Registry/HABM - Registro Profesional de Tenis [PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY], T-168/07, EU:T:2009:51, Rn. 28).

  Vielmehr sind die betreffenden Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).

• EuG, 15.12.2009 - T-412/08

  Trubion Pharmaceuticals / OHMI - Merck (TRUBION)

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Darüber hinaus verfügt ein Wort, das als anpreisend angesehen wird, nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2009, Trubion Pharmaceuticals/HABM - Merck [TRUBION], T-412/08, EU:T:2009:507, Rn. 39 und 41 bis 43, …und vom 22. Mai 2012, Kraft Foods Global Brands/HABM - fenaco [SUISSE PREMIUM], T-60/11, EU:T:2012:252, Rn. 58).

  Erstens ist nämlich darauf hinzuweisen, dass bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortbestandteile die der Bildbestandteile übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen wird, als ihren Bildbestandteil zu beschreiben (vgl. Urteil TRUBION, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2009:507, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall ist hinsichtlich der Bildbestandteile der einander gegenüberstehenden Zeichen festzustellen, dass sie weder eine derart bedeutende Größe aufweisen noch eine derart besondere, originelle oder kunstvolle Gestaltung haben, dass sie den vom älteren Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck erheblich beeinflussen könnten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil TRUBION, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2009:507, Rn. 44 und 45).

 
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Hierbei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg, EU:T:2009:14, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist vorliegend der Fall, da die Unternehmen, die die in Rede stehenden Dienstleistungen kaufen können, die Hersteller und nicht die Adressaten der von der älteren Marke erfassten Waren sind, die sich an die breite Öffentlichkeit richten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile easyHotel, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2009:14, Rn. 58, …und vom 21. März 2013, Event/HABM - CBT Comunicación Multimedia [eventer EVENT MANAGEMENT SYSTEMS], T-353/11, EU:T:2013:147, Rn. 51 und 54).

  Zweitens ist selbst unter der von der Klägerin vertretenen Annahme, dass zwischen dem Fachpublikum, an das sich die in Rede stehenden Dienstleistungen richten, und dem Publikum, das die von der älteren Marke erfassten Waren kaufen kann, eine gewisse Überschneidung besteht, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (vgl. Urteile easyHotel, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2009:14, Rn. 57, und GALILEO, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2014:771, Rn. 56).

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das das maßgebliche Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 43).

• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Jedoch ist eine Gemeinschaftsmarke bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 in einem Teil der Union vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 19 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 74).

• EuG, 11.09.2014 - T-450/11

  Galileo International Technology/OHMI - ESA y Comisión (GALILEO)

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung zwar in bestimmten Fällen zwischen Waren und Dienstleistungen ein Ergänzungsverhältnis bestehen kann, diese Waren und Dienstleistungen sich im Allgemeinen jedoch voneinander unterscheiden, wenn sie sich jeweils an ein anderes Publikum richten (vgl. Urteil vom 11. September 2014, Galileo International Technology/HABM - ESA und Kommission [GALILEO], T-450/11, EU:T:2014:771, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zweitens ist selbst unter der von der Klägerin vertretenen Annahme, dass zwischen dem Fachpublikum, an das sich die in Rede stehenden Dienstleistungen richten, und dem Publikum, das die von der älteren Marke erfassten Waren kaufen kann, eine gewisse Überschneidung besteht, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (vgl. Urteile easyHotel, oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2009:14, Rn. 57, und GALILEO, oben in Rn. 31 angeführt, EU:T:2014:771, Rn. 56).

• EuG, 04.03.2009 - T-168/07

  Professional Tennis Registry / OHMI - Registro Profesional de Tenis (PTR …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35, und vom 4. März 2009, Professional Tennis Registry/HABM - Registro Profesional de Tenis [PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY], T-168/07, EU:T:2009:51, Rn. 28).
• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Gültigkeit einer älteren Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur im Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 38, …und vom 11. September 2014, Continental Wind Partners/HABM - Continental Reifen Deutschland [CONTINENTAL WIND PARTNERS], T-185/13, EU:T:2014:769, Rn. 59).
• EuG, 09.09.2008 - T-363/06

  Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Des Weiteren trifft es zwar zu, dass der Verbraucher dem Anfang der Wörter normalerweise mehr Bedeutung beimisst, doch kann diese Erwägung nicht in allen Fällen gelten und nicht den Grundsatz in Frage stellen, dass die Prüfung der Ähnlichkeit der Marken den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck berücksichtigen muss (Urteile vom 9. September 2008, Honda Motor Europe/HABM - Seat [MAGIC SEAT], T-363/06, Slg, EU:T:2008:319, Rn. 38, …und vom 23. September 2011, NEC Display Solutions Europe/HABM - C More Entertainment [see more], T-501/08, EU:T:2011:527, Rn. 38).
• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 11.09.2014 - T-185/13

  Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 07.10.2014 - T-531/12

  Tifosi Optics / OHMI - Tom Tailor (T)
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuG, 27.02.2008 - T-325/04

  Citigroup / OHMI - Link Interchange Network (WORLDLINK)
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 18.05.2011 - T-376/09

  Glenton España / OHMI - Polo/Lauren (POLO SANTA MARIA)
• EuG, 02.06.2010 - T-35/09

  Procaps / OHMI - Biofarma (PROCAPS)
• EuG, 13.06.2006 - T-153/03

  'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' - …
• EuG, 10.12.2008 - T-290/07

  MIP Metro / OHMI - Metronia (METRONIA)
• EuG, 23.09.2011 - T-501/08

  NEC Display Solutions Europe / OHMI - C More Entertainment (see more)
• EuG, 12.07.2012 - T-517/10

  Pharmazeutische Fabrik Evers / OHMI - Ozone Laboratories Pharma (HYPOCHOL)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 21.03.2013 - T-353/11

  Event / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (eventer EVENT MANAGEMENT SYSTEMS)
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 28.04.2021 - T-584/17

  Primart/ EUIPO - Bolton Cile España (PRIMART Marek Lukasiewicz)

  Tel est, par exemple, le cas en allemand et en néerlandais, langues dans lesquelles l'expression « prima ", invariable, revêt clairement un caractère élogieux [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 60].

  En outre, ainsi que l'a relevé la requérante, l'élément verbal « prima " pouvait être associé à l'adjectif latin « primus " (premier) ainsi qu'à des mots existants dans ces langues et qui trouvent leurs racines dans ledit adjectif latin, tels que les mots « prima " en espagnol (voir, par analogie, arrêt du 24 septembre 2015, PRIMA KLIMA, T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 61).

  Quand bien même il ne saurait donc être exclu qu'une partie du public pertinent comprenne le mot « prima " comme « premier ", il y a lieu de rappeler que le mot latin « primus " (prima au féminin) est, avant tout, un adjectif numéral ordinal, qui ne véhicule pas immédiatement une idée d'excellence [voir, en ce sens, arrêts du 24 septembre 2015, PRIMA KLIMA, T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 62, et du 9 septembre 2020, Novomatic/EUIPO - Brouwerij Haacht (PRIMUS), T-669/19, non publié, EU:T:2020:408, point 41].

• EuG, 24.01.2024 - T-55/23

  Tiendanimal/ EUIPO - Salvana Tiernahrung (SALVAJE)

  Lors de cette appréciation, il convient de prendre en considération notamment les qualités intrinsèques de l'élément en cause au regard de la question de savoir si celui-ci est ou non dénué de tout caractère descriptif des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée [arrêt du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 41].
• EuG, 31.01.2024 - T-26/23

  Feed/ EUIPO - The Feed.com (Feed.)

  En effet, la validité d'une marque antérieure ne peut pas être mise en cause dans le cadre d'une procédure d'enregistrement d'une marque de l'Union européenne [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, points 95 et 96 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 14.09.2017 - T-103/16

  Aldi Einkauf / EUIPO - Weetabix (Alpenschmaus)

  Schließlich ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass eine ältere Unionsmarke wenigstens über das Mindestmaß an Kennzeichnungskraft verfügt, das für ihre Eintragung erforderlich ist, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 95 und 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …

  Auch wenn dieses Wort, wie die Klägerin geltend macht, einen gewissen anpreisenden Charakter für einige dieser Getränke aufweisen mag, ist festzustellen, dass ein als anpreisend angesehener Begriff nur über geringe Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass die schwache Kennzeichnungskraft eines Markenbestandteils nicht zwingend bedeutet, dass er nicht von den maßgeblichen Verkehrskreisen insbesondere aufgrund seiner Stellung innerhalb des Zeichens oder seiner Größe oder Länge berücksichtigt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, BIONECS, T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 47).
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …

  Bei dieser Beurteilung sind insbesondere die Eigenschaften des fraglichen Bestandteils darauf zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 41).
• EuG, 07.07.2017 - T-359/16

  Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild) - Unionsmarke - …

  Zweitens ist in jedem Fall darauf hinzuweisen, dass zwar der Schutzumfang einer Marke u. a. davon abhängen kann, wie ausgeprägt ihre Kennzeichnungskraft ist, aber einer älteren Marke selbst mit schwacher Kennzeichnungskraft kein derart verringerter Schutz zukommen kann, dass der Faktor der Zeichenähnlichkeit vollständig neutralisiert würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 98).
• EuG, 17.01.2019 - T-368/18

  ETI Gida Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Grupo Bimbo (ETI Bumbo) - Unionsmarke - …

  En outre, il importe de rappeler que, selon la jurisprudence, la validité d'une marque antérieure, notamment le fait qu'elle ne soit pas descriptive ou qu'elle dispose d'un caractère distinctif, ne peut pas être mise en cause dans le cadre d'une procédure d'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, mais uniquement dans le cadre d'une procédure de nullité [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 96 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)

  En effet, lorsqu'il est appelé à apprécier la légalité d'une décision d'une chambre de recours, le Tribunal, même à défaut de contestations spécifiques par les parties, ne saurait être lié par une appréciation erronée des faits effectuée par cette chambre, dans la mesure où ladite appréciation fait partie des conclusions dont la légalité est contestée devant le Tribunal [arrêts du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, EU:C:2008:739, points 39 et 48, et du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 59].
• EuG, 16.10.2018 - T-171/17

  M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)

  Tout d'abord, il y a lieu de rappeler que, conformément à la jurisprudence pertinente, la validité des marques antérieures ne peut être mise en cause lors d'une procédure d'opposition à une demande d'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, mais uniquement dans le cadre d'une procédure de nullité [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2015, Primagaz/OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA), T-195/14, non publié, EU:T:2015:681, point 96].
• EuG, 03.12.2018 - T-811/17

  Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke - …