Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ziegler / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

• EU-Kommission

  Ziegler / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

 
• EU-Kommission

  Ziegler / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ziegler / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Marktaufteilung - Manipulation von Ausschreibungen - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - ...

• kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Tag der Kartellurteile

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Ziegler / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 3. Juni 2008 - Ziegler / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 - Internationale Umzugsdienste) betreffend ein Kartell auf dem belgischen Markt für internationale ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Sie hat dort außerdem erläutert, warum sie die räumliche Ausdehnung und die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht geprüft hat, und auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach im Fall von Kernbeschränkungen die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend eingestuft werden kann, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere geografische Ausdehnung oder besondere Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchten (Urteile des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn.

  Für diese Auffassung verweist die Kommission sowohl in der Entscheidung als auch in der Klagebeantwortung auf das Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 89 angeführt.

• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 31, und vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63; Urteil des Gerichts vom 5. April 2001, Bic u. a./Rat, T-82/00, Slg. 2001, II-1241, Randnr. 24).

  Der letztgenannte Gesichtspunkt gehört zur Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung und nicht zu derjenigen einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften und kann damit keinen Verstoß gegen Art. 253 EG darstellen (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 87 angeführt, Randnrn.

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht bereits genügt, wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglicht haben, die Schwere der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen, und dass sie nicht verpflichtet ist, darin eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 252 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Im Einzelnen hat das Gericht in Bezug auf die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entschieden, dass, wenn die Kommission sich auf eine Stelle einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte oder auf eine Anlage zu einer solchen Antwort stützen will, um in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden müssen, sich zu einem solchen Beweis zu äußern (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnr. 343 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  67 und 72, und Urteil des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 47).
• EuG, 27.07.2005 - T-49/02

  Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  84 und 85, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnrn.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Der Rechtsprechung ist zwar zu entnehmen, dass eine Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren nicht durch den bloßen Umstand geheilt werden kann, dass die Einsicht in die fraglichen Schriftstücke in einem späteren Stadium, insbesondere im Gerichtsverfahren wegen einer eventuellen Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, ermöglicht worden ist (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 104).
• EuGH, 16.11.2000 - C-248/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Allgemein gesehen kann dies zur Transparenz des Verwaltungshandelns beitragen und dem Gericht die Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erleichtern, in deren Rahmen es außer der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung auch die Angemessenheit der festgesetzten Geldbuße zu beurteilen hat (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission, C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 46).
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Das Vorbringen der Klägerin ist nämlich nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass eine etwaige Voreingenommenheit der Kommission oder eines ihrer Bediensteten in der Entscheidung selbst zum Ausdruck gekommen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T-31/99, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 105).
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Danach muss das betroffene Unternehmen in die Lage versetzt werden, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände angemessen Stellung zu nehmen (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission, T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02, Slg. 2007, II-947, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico
• EuG, 05.04.2001 - T-82/00

  Bic u.a. / Rat
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
• EuGH, 30.04.2010 - C-113/09

  Ziegler / Kommission
• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten
• EuGH, 06.07.1993 - C-121/91

  CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke

• EuG, 12.06.2014 - T-286/09

  Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

  Danach muss die Kommission Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte durch andere Verfahrensbeteiligte, da es sich dabei um Schriftstücke handelt, die nicht Teil der zum Zeitpunkt der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte angelegten Akte sind, nur dann anderen betroffenen Parteien zugänglich machen, wenn sich erweist, dass sie neues be- oder entlastendes Material enthalten (…Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Heineken Nederland und Heineken/Kommission, T-240/07, Slg. 2011, II-3355, Rn. 242), oder wenn sie unerlässlich sind, um die Klägerin in die Lage zu versetzen, die von der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte herangezogenen Zahlen zu bestreiten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission, T-199/08, Slg. 2011, II-3507, Rn. 118).
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ziegler SA (im Folgenden: Ziegler) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T-199/08, Slg. 2011, II-3507, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 - Internationale Umzugsdienste) (im Folgenden: streitige Entscheidung), hilfsweise auf Aufhebung, äußerst hilfsweise auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße, abgewiesen hat.

  Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2009, Ziegler/Kommission (T-199/08 R), abgewiesen; das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde sodann mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission (C-113/09 P[R]), zurückgewiesen.

• EuG, 15.01.2015 - T-539/12

  Ziegler / Kommission

  Par arrêt du 16 juin 2011, Ziegler/Commission (T-199/08, Rec, EU:T:2011:285), le Tribunal a rejeté ce recours.

  La Commission fait observer que les recours sont partiellement irrecevables dans la mesure où les arguments des requérantes auraient déjà été écartés par le Tribunal et la Cour dans les affaires ayant donné lieu à l'arrêt Ziegler/Commission, point 11 supra (EU:T:2011:285), et à l'arrêt Ziegler/Commission, point 12 supra (EU:C:2013:513).

  En effet, Ziegler Relocation n'aurait pas été partie à la procédure dans les affaires ayant donné lieu à l'arrêt Ziegler/Commission, point 11 supra (EU:T:2011:285), et à l'arrêt Ziegler/Commission, point 12 supra (EU:C:2013:513).

  Le litige dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Ziegler/Commission, point 11 supra (EU:T:2011:285), avait pour objet une demande d'annulation de la décision du 11 mars 2008 ainsi qu'une demande de suppression de l'amende infligée à Ziegler ou de réduction du montant de celle-ci.

  Dans ces conditions, il ne peut être valablement soutenu que le présent litige et l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Ziegler/Commission, point 11 supra (EU:T:2011:285), ont le même objet.

  Cependant, la fin de non-recevoir tirée de l'irrecevabilité opposée par la Commission à l'encontre la seconde demande d'indemnisation et fondée sur l'autorité de la chose jugée doit être rejetée au motif que la seconde demande d'indemnisation n'a pas le même objet que le litige dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Ziegler/Commission, point 11 supra (EU:T:2011:285).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …

  5 - Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T-199/08).

  17 - Keinen Erfolg hatte ferner ein Antrag von Ziegler auf Aussetzung der Vollziehung von Art. 2 der streitigen Entscheidung und auf Befreiung von der Notwendigkeit, eine Bankbürgschaft zu stellen; vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2009, Ziegler/Kommission (T-199/08 R), und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission (C-113/09 P [R]).

• EuG, 29.02.2016 - T-264/12

  UTi Worldwide u.a. / Kommission

  En effet, si toute transaction transfrontalière était automatiquement susceptible d'affecter sensiblement le commerce entre États membres, la notion de caractère sensible, qui est pourtant une condition d'application de l'article 101, paragraphe 1, TFUE, dégagée par la jurisprudence, serait vidée de tout contenu (arrêt du 16 juin 2011, Ziegler/Commission, T-199/08, Rec, EU:T:2011:285, points 52 et 53).

  Enfin, les requérantes ne sauraient valablement avancer que la motivation fournie aux considérants 953 et 954 de la décision attaquée n'est pas suffisante, dès lors que la Commission applique un taux très proche de la limite inférieure de la fourchette prévue pour les restrictions les plus graves (voir, en ce sens, arrêt Ziegler/Commission, point 198 supra, EU:T:2011:285, points 93 et 94).

• EuG, 29.02.2016 - T-251/12

  Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere …

  Il ressort également de la jurisprudence que l'obligation d'opérer une délimitation de marché dans une décision adoptée en application de l'article 101 TFUE s'impose à la Commission lorsque, sans une telle délimitation, il n'est pas possible de déterminer si l'accord ou la pratique concertée en cause est susceptible d'affecter le commerce entre États membres et a pour objet ou pour effet d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence (voir arrêt du 16 juin 2011, Ziegler/Commission, T-199/08, Rec, EU:T:2011:285, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, si toute transaction transfrontalière était automatiquement susceptible d'affecter sensiblement le commerce entre États membres, la notion de caractère sensible, qui est pourtant une condition d'application de l'article 101, paragraphe 1, TFUE, dégagée par la jurisprudence, serait vidée de tout contenu (arrêt Ziegler/Commission, point 34 supra, EU:T:2011:285, points 52 et 53).

• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Denn wäre jede grenzüberschreitende Transaktion automatisch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, würde der Begriff der Spürbarkeit seines Inhalts entleert, obwohl er ein von der Rechtsprechung entwickeltes Tatbestandsmerkmal des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist (Urteil vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission, T-199/08, Slg, EU:T:2011:285, Rn. 52 und 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …

  14 - Vgl. dazu neben dem angefochtenen Urteil vier weitere Urteile des Gerichts vom 16. Juni 2011 in den Rechtssachen Ziegler/Kommission (T-199/08, Slg. 2011, II-3507), Team Relocations u. a./Kommission (T-204/08 und T-212/08, Slg. 2011, II-3569), Verhuizingen Coppens/Kommission (T-210/08, Slg. 2011, II-3713) und Putters International/Kommission (T-211/08, Slg. 2011, II-3729).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11

  Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  14 - Vgl. dazu neben dem angefochtenen Urteil die Urteile des Gerichts vom 16. Juni 2011, Ziegler/Kommission (T-199/08, Slg. 2011, II-3507), Team Relocations u. a./Kommission (T-204/08 und T-212/08, Slg. 2011, II-3569), Gosselin Group u. a./Kommission (T-208/08 und T-209/08, Slg. 2011, II-3639) und Putters International/Kommission (T-211/08, Slg. 2011, II-3729).
• EuG, 15.12.2016 - T-762/14

  Philips und Philips France / Kommission

  S'agissant des infractions de cartels considérées comme les plus graves, le Tribunal a considéré, après avoir rappelé que, en vertu du paragraphe 23 des lignes directrices de 2006, 1a proportion des ventes prise en compte étant généralement retenue à un niveau situé « en haut de l'échelle " pour les restrictions les plus graves, le taux devrait, à tout le moins, être supérieur à 15 % (arrêt du 16 juin 2011, Ziegler/Commission, T-199/08, EU:T:2011:285, point 141).