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Rechtsprechung
   EuG, 19.05.1994 - T-2/93   

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https://dejure.org/1994,2778
EuG, 19.05.1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
EuG, Entscheidung vom 19.05.1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
EuG, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - T-2/93 (https://dejure.org/1994,2778)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäi

    Wettbewerb - Unternehmenszusammenschlüsse - Zulässigkeit - Von einem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen ausgeübte Kontrolle - Umschreibung des Marktes - Beherrschende Stellung - Vertrauensschutz.

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Unternehmenszusammenschlusses auf dem Luftverkehrsmarkt mit dem gemeinsamen Markt; Zusammenschluss der Gesellschaft TAT European Airlines mit der British Airways; Individuelle Betroffenheit einer Nichtadressatin einer Entscheidung der Kommission; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

    DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn. 58 und 82).
  • EuG, 06.06.2002 - T-342/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG,

    Wird der gegenwärtige Wettbewerb nicht wesentlich verändert, müsste der Zusammenschluss genehmigt werden (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnrn. 78 und 79, und Gencor/Kommission, Randnrn. 170, 180 und 193).
  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Dies gilt umso mehr, als die Kommission nach ständiger Rechtsprechung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen einzugehen braucht, die von den einzelnen Beteiligten im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, und vom 17. November 1987, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1987, 4487, Randnr. 72; Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994, Air France/Kommission, T-2/93, Slg. 1994, II-323, Randnr. 92).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • EuG, 14.12.2005 - T-210/01

    General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der

    Das sei vom Gericht bestätigt worden, insbesondere in den Urteilen vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79) und Tetra Laval/Kommission (oben zitiert in Randnr. 58).
  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    17 Mit gesondertem Schriftsatz vom selben Tag hat die Klägerin die Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-2/93 beantragt, die ebenfalls am selben Tage eingereicht worden war und die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 1992 zum Ziel hat.

    18 Am 27. August 1993 hat die Klägerin erneut die Verbindung dieser Rechtssache mit der Rechtssache T-2/93 beantragt.

  • EuG, 25.10.2002 - T-5/02

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN

    Umgekehrt hat die Kommission einen ihr gemeldeten Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, sofern die beiden Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79; in diesem Sinne auch Urteile Gencor/Kommission, Randnr. 170, und Airtours/Kommission, Randnrn. 58 und 82).
  • EuG, 21.09.2005 - T-87/05

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS

    45 Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 4064/89 nennt in der Tat zwei kumulative Kriterien, von denen sich das erste auf die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung und das zweite darauf bezieht, dass durch die Begründung oder Verstärkung einer solchen Stellung wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt erheblich behindert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 79, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg/Kommission, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 156, und vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-5/02, Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II-4381, Randnr. 146).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
    (7) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559), vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85 (Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265), vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91 (Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487), vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202); Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323) und in der Rechtssache T-465/93 (Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).

    Dies entspricht auch dem bisherigen Standpunkt des Gerichts in seinen Urteilen vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 (Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache T-3/93 (zitiert in Fußnote 19).

  • EuG, 04.07.2006 - T-177/04

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM

    Zudem habe sie in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, eine aktive Rolle gespielt, und diese Beteiligung habe sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in ähnlicher Weise individualisiert wie die Adressaten der Entscheidung (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 44).
  • EuG, 11.07.1996 - T-528/93

    Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • EuG, 18.09.2006 - T-350/03

    Wirtschaftskammer Kärnten und best connect Ampere Strompool / Kommission -

  • EuG, 28.04.1999 - T-221/95

    Endemol / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

  • EuG, 13.05.2015 - T-162/10

    Niki Luftfahrt / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr -

  • EuG, 30.09.2003 - T-158/00

    ARD / Kommission

  • EuG, 08.07.2003 - T-374/00

    Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission

  • EuG, 03.04.2003 - T-114/02

    BaByliss / Kommission

  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • EuGH, 05.05.1998 - C-391/96

    Compagnie Continentale (France) / Kommission

  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 28.09.2016 - T-600/15

    PAN Europe u.a. / Kommission

  • EuG, 21.09.2017 - T-87/16

    Eurofast / Kommission

  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

  • EuG, 12.12.1996 - T-87/92

    BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives

  • EuG, 30.04.2003 - T-155/02

    VVG International u.a. / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 17.04.1996 - T-2/93 DEPE   

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https://dejure.org/1996,16143
EuG, 17.04.1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
EuG, Entscheidung vom 17.04.1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
EuG, Entscheidung vom 17. April 1996 - T-2/93 DEPE (https://dejure.org/1996,16143)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    British Airways gegen Air France.

    Wettbewerb - Kostenfestsetzung.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuG, 26.02.2016 - T-284/06

    Gualtieri / Kommission

    Néanmoins, il est de jurisprudence bien établie qu'une demande de récupération des dépens doit être présentée à la partie condamnée aux dépens dans un délai raisonnable [voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 (92), Rec, EU:T:1996:48, point 12].

    À cet égard, il a déjà été jugé, d'une part, que, quand bien même la proposition de réexamen et la décision d'ouverture de la procédure de réexamen n'ont pas d'effet suspensif conformément à l'article 62 ter du statut de la Cour, il n'en demeure pas moins qu'il ne saurait être reproché à une partie ayant droit aux dépens d'attendre l'expiration du délai de réexamen avant de présenter sa demande de remboursement des dépens à la partie ayant succombé devant le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance Air France/Commission, point 35 supra, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuG, 31.03.2011 - T-5/02

    Tetra Laval v Commission

    En effet, la Commission estime qu'un délai de deux ans et deux mois ne constitue pas un délai raisonnable au sens de la jurisprudence qui impose aux parties concernées de solliciter la récupération des dépens dans un tel délai (voir ordonnance de la Cour du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec. p. 2131, point 1, et ordonnance du Tribunal du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec. p. II-235, point 12).
  • EuGöD, 23.05.2016 - F-65/09

    Marcuccio / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible que la Commission ait, conformément à une exigence de bonne administration, attendu, avant de présenter sa demande de remboursement des dépens, que le Tribunal de l'Union européenne se prononce (voir, en ce sens, ordonnance du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, point 12), lequel a rejeté le pourvoi par ordonnance du 21 février 2013, Marcuccio/Commission (T-85/11 P, EU:T:2013:90).

  • EuGöD, 16.06.2015 - F-118/10

    Psarras / ENISA

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible qu'une partie ayant droit aux dépens puisse attendre l'expiration du délai de pourvoi avant de présenter sa demande de remboursement des dépens (ordonnance du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuGöD, 21.04.2015 - F-31/11

    BI / Cedefop

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être formée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 et suivants).

    Bien que l'introduction d'un pourvoi n'ait pas d'effet suspensif, il est tout à fait compréhensible qu'une partie ayant droit au paiement des dépens puisse attendre l'expiration du délai de pourvoi avant de présenter sa demande de remboursement des dépens (ordonnance Air France/Commission, EU:T:1996:48, point 12).

  • EuG, 30.10.1998 - T-290/94

    Kaysersberg / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gemeinschaftsrichter, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, der Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnr. 3, und des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).
  • EuG, 24.03.1998 - T-175/94

    Kommission / International Procurement Services

    Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, muß das Gericht die Umstände des Einzelfalls frei würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinemSchwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand des Anwalts im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung tragen (Beschluß des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21, und die dort zitierte Rechtsprechung sowie Beschluß vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-19/92 [92], Leclerc/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGöD, 20.07.2016 - F-57/12

    Marcuccio / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence qu'une demande de taxation des dépens doit être présentée dans un délai raisonnable au-delà duquel la partie qui a été condamnée à les supporter serait fondée à considérer que la partie créancière a renoncé à son droit (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, EU:C:1979:158, point 1, et du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, EU:T:1996:48, points 10 à 12).
  • EuG, 08.07.1998 - T-85/94

    Eugénio Branco / Kommission

    Da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat das Gericht die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse zu berücksichtigen, das die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten (Beschluß des Gerichtshofes vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnr. 13, und Beschluß des Gerichts vom 17. April 1996 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1996, II-235, Randnr. 21).
  • EuG, 31.03.2011 - T-80/02

    Tetra Laval / Kommission

    En effet, la Commission estime qu'un délai de deux ans et deux mois ne constitue pas un délai raisonnable au sens de la jurisprudence qui impose aux parties concernées de solliciter la récupération des dépens dans un tel délai (voir ordonnance de la Cour du 21 juin 1979, Dietz/Commission, 126/76 DEP, Rec. p. 2131, point 1, et ordonnance du Tribunal du 17 avril 1996, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec. p. II-235, point 12).
  • EuG, 16.02.2017 - T-486/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 17.09.1998 - T-271/94

    Branco / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-485/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-67/11

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 09.06.2015 - T-184/12

    Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP)

  • EuG, 10.03.2017 - T-711/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 16.02.2017 - T-498/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuGöD, 20.07.2016 - F-19/12

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 23.01.2015 - T-566/11

    Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und

  • EuG, 16.02.2017 - T-490/16

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-493/16

    Marcuccio / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 08.03.1995 - T-2/93 Depens   

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https://dejure.org/1995,27742
EuG, 08.03.1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
EuG, Entscheidung vom 08.03.1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
EuG, Entscheidung vom 08. März 1995 - T-2/93 Depens (https://dejure.org/1995,27742)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Wettbewerb - Kostenfestsetzung.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (18)

  • EuG, 13.01.2006 - T-331/94

    IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    45 Ebenfalls gemäß ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82 DEP, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnrn. 2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16; Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 15.09.2004 - T-178/98

    Fresh Marine / Kommission - Kostenfestsetzung

    27 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, da keine gemeinschaftsrechtliche Gebührenordnung besteht, die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeiten des Falles, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen hat (Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 27).
  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission

    Er braucht zu diesem Zweck weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (Beschlüsse Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, und Tagaras/Gerichtshof, Randnr. 13; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 DEP, International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10, und Industrie des poudres sphériques/Rat, Randnr. 22).
  • EuG, 10.01.2002 - T-80/97

    Starway / Rat

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits zu berücksichtigen (Beschluss der Dritten Kammer vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnrn. 2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 [92], Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 24.01.2002 - T-38/95

    Groupe Origny / Kommission

    Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnrn. 2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 07.03.2000 - T-2/95

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    Zu diesem Zweck braucht er weder eine nationale Gebührenordnung für Rechtsanwälte noch eine eventuelle Gebührenvereinbarung zwischen dem betroffenen Beteiligten und seinen Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (Beschluß Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Randnr. 3, und Beschlüsse des Gerichts Tagaras/Gerichtshof, Randnr. 13, vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 (92), Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, und vom 24. März 1998 in der Rechtssache T-175/94 (92), International Procurement Services/Kommission, Slg. 1998, II-601, Randnr. 10).
  • EuG, 18.03.2005 - T-243/01

    Sony Computer Entertainment Europe / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

    22 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen und dabei den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten der Sache, den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beiständen verursachen konnte, und die wirtschaftlichen Interessen, die für die Parteien mit dem Rechtsstreit verbunden waren, zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 27, und vom 7. Dezember 2004 in der Rechtssache T-251/00 DEP, Lagadère und Canal+/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
  • EuG, 08.07.2004 - T-7/98

    [fremdsprachig]

    2 und 3; Gericht, 8. März 1995, Air France/Kommission, T-2/93 DEP, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16; Gericht, 8. November 1996, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, T-120/89 DEP, Slg. 1996, II-1547, Randnr. 27; Opel Austria/Rat, Randnrn.
  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung muss außerdem das Gericht in Ermangelung gemeinschaftlicher Gebührenbestimmungen alle Umstände frei würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie den Schwierigkeitsgrad der Sache, den Arbeitsaufwand, der für die Beteiligten, Bevollmächtigten oder Beistände mit dem Verfahren verbunden war, und die wirtschaftlichen Interessen, die die Parteien am Ausgang des Rechtsstreits hatten, berücksichtigt (Beschluss des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, sowie Beschlüsse Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
  • EuG, 12.12.2008 - T-417/05

    Endesa / Kommission

    S'agissant des dépens relatifs à la procédure devant le Tribunal, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, à défaut de dispositions communautaires de nature tarifaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit communautaire ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a représentés pour les parties (ordonnances du Tribunal du 8 mars 1995, Air France/Commission, T-2/93 DEP, Rec. p. II-533, point 16, et du 19 septembre 2001, UK Coal/Commission, T-64/99 DEP, Rec. p. II-2547, point 27).
  • EuG, 22.03.2000 - T-97/95

    Sinochem / Rat

  • EuG, 14.11.2008 - T-285/03

    Agraz u.a. / Kommission

  • EuG, 19.09.2001 - T-64/99

    UK Coal / Kommission

  • EuGöD, 25.06.2014 - F-47/08

    Buschak / FEACVT

  • EuG, 27.09.2012 - T-85/04

    Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 17.11.2009 - T-23/03

    CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 28.11.1996 - T-447/93
  • EuG, 12.01.2006 - T-315/02

    Klitgaard / Kommission

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