Rechtsprechung
   EuG, 17.09.2007 - T-201/04   

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https://dejure.org/2007,1305
EuG, 17.09.2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
EuG, Entscheidung vom 17.09.2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
EuG, Entscheidung vom 17. September 2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten - Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms - Abhilfemaßnahmen - Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten - Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms - Abhilfemaßnahmen - Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Microsoft Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten - Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms - Abhilfemaßnahmen - Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Verhältnismäßigkeit

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Microsoft gegen Europäische Kommission

  • taylorwessing.com PDF (Kurzinformation)

    Microsoft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen Microsoft in Höhe von 497 Millionen Euro ist rechtmäßig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Strafe für Microsoft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 82
    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verweigerung einer Lizenz über gewerbliche Schutzrechte ("Microsoft")

  • uni-jena.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerb in dynamischen Märkten zwischen Innovationsschutz und Machtmissbrauch // Zum Microsoft-Urteil des EuG vom 17.09.2007 (Torsten Körber, Jena)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Microsoft" von RA Dr. Andreas Bartosch, original erschienen in: RIW 2007, 908 - 919.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Microsoft-Urteil: Zwischen Kartellrecht und gewerblichen Schutzrechten" von RA Hans-Christian Hausmann, original erschienen in: MMR 2008, 381 - 385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen der Missbrauchskontrolle von Kopplungsgeschäften: Der Fall Microsoft" von Prof. Dr. Knut Werner Lange und Ass. iur. Thorsten Pries, original erschienen in: EWS 2008, 1 - 6.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Schwerpunkt 2: Kartellrecht und Regulierung" von Jana Semrau, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 6 - 9.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Microsoft Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792 Microsoft) betreffend die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und für Multimedia-Player, hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße

 
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Wird zitiert von ... (108)

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Ferner ist der Patentinhaber (primär) darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er einen hinreichenden sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung hat (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn 1144 - Microsoft/Kommission; Bardong in: Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 1, 2. Aufl., Art. 2 VO 1/2003 Rn. 13 m.w.N.; Zuber in: Loewenheim u.a., a.a.O., Art. 2 VerfVO Rn. 8).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Die Klägerin macht geltend, die verhängte Geldbuße stehe außer Verhältnis zu anderen Fällen aus jüngster Zeit, u. a. der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601), ergangen sei.

    Was nämlich erstens die Rechtssache angeht, in der das Urteil Microsoft/Kommission (oben in Rn. 1613 angeführt) ergangen ist, hebt die Klägerin lediglich den Unterschied hervor, der zwischen dieser Rechtssache und der vorliegenden bestehe.

  • EuG, 14.09.2017 - T-751/15

    Contact Software / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Drittens habe die Kommission nicht dargelegt, inwiefern sie aus dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), habe ableiten können, dass kein eigener Markt für Schnittstelleninformationen abzugrenzen sei.

    Wie die Kommission in der Klagebeantwortung geltend gemacht hat, war es insoweit nicht notwendig, näher zu erläutern, auf welche Weise sie das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), verstanden hatte.

    Zu dem Argument, das die Klägerin aus dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), abzuleiten versucht, ist festzustellen, dass es eine Anmerkung der Kommission im angefochtenen Beschluss betrifft, wonach "ein solcher gesonderter Markt für Schnittstelleninformationen in der Rechtssache[, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen ist], nicht angenommen wurde".

    Zutreffend ist, dass das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 335), ausgeführt hat, dass "bei der Entscheidung darüber, ob eine Weigerung, Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu gewähren, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind, als missbräuchlich angesehen werden kann, zwei Märkte zu unterscheiden [sind], und zwar zum einen der Markt für die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, auf dem das Unternehmen, das die Weigerung ausspricht, eine beherrschende Stellung einnimmt, und zum anderen ein benachbarter Markt, auf dem die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses oder die Erbringung einer anderen Dienstleistung verwendet werden".

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), die in der Entscheidung, um die es in jenem Urteil ging, festgehaltene Beurteilung der Kommission bestätigt hat, wonach Microsoft ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Personalcomputer von Endnutzern missbraucht hatte.

    Die Kommission hatte in dem Fall zu dem das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 23 und 103), ergangen ist, keinen gesonderten Markt für die Schnittstelleninformationen abgegrenzt.

    Sie bringt hierzu im Wesentlichen vor, die Kommission hätte die Lage der Endkunden nicht berücksichtigen dürfen, habe das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), nicht berücksichtigt und hätte sich nicht ausschließlich auf Informationen auf ihrer Website stützen dürfen.

    Zudem habe das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), bei der Untersuchung der Frage, ob Schnittstelleninformationen unerlässlich für die Tätigkeit auf einem nachgelagerten Markt seien, auf eine zweistufige Prüfung abgestellt.

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei, sei die Kommission übrigens davon ausgegangen, dass Wettbewerber nur dann wirksam am Wettbewerb teilnehmen könnten, wenn sie den gleichen Interoperabilitätsgrad wie Microsoft mit der eigenen Software erreichten, was auf den Punkt gebracht einem Interoperabilitätsgrad von 100 % entspreche.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Lieferverweigerung seitens eines Unternehmens in marktbeherrschender Stellung einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen kann, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: erstens, wenn die Weigerung Erzeugnisse oder Dienstleistungen betrifft, die für die Ausübung einer Tätigkeit auf einem benachbarten Markt unerlässlich sind, zweitens, wenn die Weigerung geeignet ist, jeglichen wirksamen Wettbewerb auf diesem benachbarten Markt auszuschließen, und drittens, im Fall von Rechten des geistigen Eigentums, wenn die Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 332).

    Wie die Kommission zutreffend angemerkt hat, lässt sich dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), nicht entnehmen, dass eine direkte Lizenzierung von Schnittstelleninformationen an Wettbewerber - im Gegensatz zur Endkundenlizenzierung - für einen wirksamen Wettbewerb unerlässlich wäre.

  • EuG, 09.09.2009 - T-301/04

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE

    Insoweit hat er zu prüfen, ob die Kommission ihre Beurteilung auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise gestützt hat, die alle bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 482 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Entscheidend ist also, dass zwei verschiedene Produktionsstufen bestimmt werden können, die dadurch miteinander verbunden sind, dass das vorgelagerte Erzeugnis ein für die Lieferung des nachgelagerten Erzeugnisses unerlässliches Element ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, 1MS Health, C-418/01, Slg. 2004, I-5039, Randnrn. 43 bis 45, und Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 335).

    Vorab ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich jedoch darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 87 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 88 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 89 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Eine solche Gefahr der Ausschaltung jeglichen wirksamen Wettbewerbs ist von der Kommission nachzuweisen (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn. 563 und 564).

    (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 688).

  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07

    Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs

    Zwar kann der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Verweisung auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Anlagen zur Klageschrift und zur Erwiderung nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und genau bestimmt werden kann, welche darin enthaltenen Elemente die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 99).

    Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 58, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Randnr. 62; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 688).

    Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Unionsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (Urteile des Gerichts Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, Slg. 2009, II-3155, Randnr. 94).

    Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39; Urteile Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 89, und Clearstream/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 95).

  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurück.

    Mit Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601), erklärte das Gericht Art. 7 der Entscheidung von 2004 für nichtig und wies die Klage im Übrigen ab.

    Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die oben in Randnr. 139 erwähnten drei kumulativen Bedingungen erfüllt waren und die Weigerung von Microsoft, Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen zu gewähren und ihre Nutzung zu gestatten, daher missbräuchlich war (vgl. in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnrn. 711 und 712).

    Microsoft trägt vor, infolge der Nichtigerklärung von Art. 7 der Entscheidung von 2004 durch das Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) seien sämtliche Handlungen des unabhängigen Überwachungsbeauftragten rechtswidrig, wie etwa die Anforderung und Entgegennahme von Dokumenten und anderen Materialien, die unmittelbar von Microsoft stammten, und die Erstellung der Berichte auf der Grundlage dieser Dokumente und Materialien.

    Die Kommission habe somit nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) nachzukommen.

    Zu ergänzen ist noch, dass die Kommission den einzig möglichen Weg gewählt hat, um im Rahmen von Art. 233 EG die Situation an das Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) anzupassen, und zwar, indem sie gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 von Microsoft verlangt hat, der Kommission alle Dokumente und anderen Materialien zu übermitteln, zu denen der unabhängige Überwachungsbeauftragte unmittelbar Zugang gehabt hatte.

  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

    Analog zu betrachtende Entscheidungen des EuG (z.B. Urt. v. 17. September 2007, T-201/04) verfolgten ebenfalls das Ziel der Interoperabilität von IT- Systemen.
  • EuG, 11.07.2019 - T-582/15

    Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Wie die Kommission geltend macht, wurde zwar entschieden, dass die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu würdigen ist (vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 260 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 09.12.2008 - T-111/08

    MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer

    Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 95).

    Die Anlagen werden nur insoweit berücksichtigt, als sie die Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die die Beteiligten in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und genau bestimmt werden kann, welche darin enthaltenen Umstände die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 99).

  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnrn. 87 und 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er muss nämlich nicht nur unter Beachtung des Vorbringens der Beteiligten die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne bezüglich der Kontrolle von Zusammenschlüssen Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 89).

  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

  • EuG, 12.07.2019 - T-8/16

    Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea /

  • EuG, 17.12.2009 - T-57/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuG, 06.09.2011 - T-18/10

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung

  • EuG, 29.03.2012 - T-398/07

    Spanien / Kommission

  • EuG, 14.04.2011 - T-461/07

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen

  • EuG, 23.10.2017 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

  • EuG, 14.11.2012 - T-135/09

    Nexans France und Nexans / Kommission

  • EuG, 28.04.2010 - T-446/05

    Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro,

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

  • EuG, 05.06.2012 - T-214/06

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

    Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuG, 23.05.2019 - T-370/17

    KPN / Kommission

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 15.10.2008 - T-345/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt -

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen

  • EuG, 06.05.2009 - T-127/04

    KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 09.09.2010 - T-155/06

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

  • EuG, 07.05.2009 - T-151/05

    NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf

  • EuG, 08.10.2013 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

  • EuG, 16.09.2013 - T-380/10

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

  • EuG, 09.03.2015 - T-175/12

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante

  • EuG, 15.12.2010 - T-141/08

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen

  • EuG, 07.12.2010 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

    Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des

  • EuG, 19.11.2008 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte

  • EuG, 09.09.2008 - T-212/03

    DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

  • EuG, 14.12.2018 - T-725/15

    Arysta LifeScience Netherlands/ EFSA

  • EuG, 28.06.2016 - T-216/13

    Telefónica / Kommission

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • EuG, 12.12.2012 - T-332/09

    Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV

  • EuGH, 28.01.2016 - C-61/15

    Heli-Flight / EASA - Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 13.09.2013 - T-592/11

    Anbouba / Rat

  • EuG, 27.06.2012 - T-445/07

    Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für

  • EuG, 13.09.2013 - T-563/11

    Anbouba / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA

  • EuG, 11.07.2013 - T-104/07

    BVGD / Kommission

  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission

  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 27.06.2012 - T-439/07

    Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

  • EuG, 11.07.2013 - T-108/07

    Spira / Kommission

  • EuG, 29.04.2015 - T-470/11

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-257/10

    Italien / Kommission

  • EuG, 27.09.2012 - T-303/10

    Wam Industriale / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • EuG, 16.09.2013 - T-408/10

    Roca Sanitario / Kommission

  • EuG, 23.10.2013 - T-566/11

    Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)

  • EuG, 11.07.2013 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • EuG, 12.07.2017 - T-157/15

    Estland / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-645/11

    Heath / EZB

  • EuG, 07.03.2013 - T-198/09

    UOP / Kommission

  • EuG, 04.11.2009 - T-212/03

    MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 30.05.2013 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-414/08

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura/Latvijas

  • EuG, 12.09.2012 - T-394/06

    Italien / Kommission

  • EuG, 17.12.2018 - T-612/17

    Google und Alphabet/ Kommission

  • EuG, 03.03.2016 - T-675/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-413/08

    SOZA / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-415/08

    Irish Music Rights Organisation / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-416/08

    Eesti Autorite Ühing / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-417/08

    Sociedade Portuguesa de Autores / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-418/08

    OSA / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-419/08

    LATGA-A / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-420/08

    SAZAS / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-421/08

    Performing Right Society / Kommission

  • EuG, 26.09.2013 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar -

  • EuG, 11.09.2013 - T-540/11

    Melkveebedrijf Overenk u.a. / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-422/08

    SACEM / Kommission

  • EuG, 26.09.2011 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3472
EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22.12.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3472) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung des Vollzugs der Kommissionsentscheidung betreffend die beherrschende Stellung von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme und auf demjenigen für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf Grund missbräuchlicher Weigerung, Informationen über die Interoperabilität zur Verfügung zu stellen; Berücksichtigungsfähigkeit der Natur der geschützten Informationen im Hinblick auf den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums; Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden auf Grund der Verpflichtung zur Offenlegung der Spezifikationen der Server-Server-Protokolle; Zwangsläufige Einschränkung der Rechte des geistigen Eigentums angesichts außergewöhnlicher Umstände und zu Gunsten der Erfordernisse des freien Wettbewerbs; Missbrauch auf Grund der Praxis der gekoppelten Verkäufe; Irreversible Entwicklung des Marktes als Folge des Verkaufes einer Windows-Version ohne integrierten Windows-Media Player; Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung mangels Darlegung der Dringlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Verpflichtung Microsofts zur Erteilung von Lizenzen für hochwertige, geschützte Informationen an Mitbewerber; Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer einstweiligen Anordnung; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Microsoft Corporation; Informationen zur Interoperabilität; Gekoppelter Verkauf des Windows-Betriebssystems und des Windows Media Players; Zwangsläufiger Ausschluss von auf ein nicht beigefügtes Schriftstück gestütztes Vorbringen von der Berücksichtigung im einstweilige Anordnungverfahren; Ausgleich des Fehlens wesentlicher Umstände in der Antragsschrift durch pauschale Bezugnahme auf andere in der Antragsschrift beigefügte Schriftstücke; Voraussetzungen zur Verpflichtung eines Unternehmens zur Lizenzerteilung; Gewährleistung der Interoperabilität der Betriebssysteme unterschiedlicher Anbieter; Entstehung eines Schadens durch die Preisgabe der von Microsoft entwickelten Kommunikationsprotokolle für den Dialog zwischen verschiedenen Windows-Server-Betriebssystemen; Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Erteilung der Erlaubnis zur Schöpfung abgeleiteter Werke; Grenzen der Verwendung von durch Dekompilierung erlangten Informationen; Schaffung irreversibler Wettbewerbswirkungen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Lizenzen für durch das Urheberrecht geschützte Informationen; Verlust der Freiheit zur Produktentwicklung durch die Erteilung von Zwangslizenzen; Unvereinbarkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Lizenzen mit dem TRIPs-Übereinkommen; Darlegung des fumus boni juris im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Einordnung der Weigerung zur Offenlegung von Informationen als verbotener Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Bedingungen für missbräuchliches Handeln eines Unternehmens im Sinne des Urteils IMS Health des Europäischen Gerichtshofs; Definition der Interoperabilität; Offenlegung von Quellcodes zur Herstellung von Interoperabilität; Beurteilung der Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verletzung der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit durch die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen an Mitbewerber; Missbrauch auf dem Gebiet der gekoppelten Verkäufe wegen der Integration einer verbesserten Multimediafunktionalität in Windows durch Microsoft; Verhinderung des Auftretens multimedialer Abspielsoftware von Drittunternehmen durch die Integration einer Multimediafunktionalität in Windows; Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EG

  • heise.de (Pressebericht, 22.12.2004)

    EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft [2. Update]

Besprechungen u.ä.

  • Kommunikation & Recht PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Meilenstein oder Pyrrhussieg? // Zur Entscheidung Microsoft/Kommission des EuG (Prof. Dr. Torsten Körber, Jena; K&R 2005, S. 193)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung - eine Zwischenbilanz nach dem Beschluss des EuG-Präsidenten vom 22.12.2004 in der Rechtssache Microsoft" von RA Dr. Andreas Bartosch, original erschienen in: RIW 2005, 241 - 247.

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
  • EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

    Kommission / Pilkington Group

    52 und 53 des angefochtenen Beschlusses, die frühere Rechtsprechung (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879, und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung der genannten Informationen entstehen könnte, als Schaden von rein finanzieller Natur eingestuft habe, der für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen sei, müsse verworfen werden.
  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879), und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung dieser Informationen entstehen könnte, als rein finanzieller Natur eingestuft hat, wobei ein solcher Vermögensschaden für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen ist (vgl. Beschluss Bank Austria Creditanstalt/Kommission, Randnrn. 45, 47, 52 und 53), während er erläutert hat, dass die Verbreitung einer bis dahin - als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis - geheim gehaltenen Information nicht zwangsläufig den Eintritt eines schweren Schadens bedeutet, und dies obwohl die Kenntnis einer solchen Information nicht mehr aus den Gedächtnissen zu löschen sei (vgl. Beschluss Microsoft/Kommission, Randnrn. 253 und 254).
  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurück.
  • EuG, 20.09.2005 - T-195/05

    Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen

    156 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens jedoch u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos Tank u. a./Kommission, oben, Randnr. 147, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 257).
  • EuG, 19.07.2007 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag

    26 und 31, und Beschluss vom Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
  • EuG, 13.10.2006 - T-420/05

    Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des

    65, 73 und 75, und vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 325; vgl. auch entsprechend zum Begriff der "veränderten Umstände" im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung Beschluss Kommission/Artedogan, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
  • EuG, 20.07.2006 - T-114/06

    Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches

    134 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos-Tank u. a./Kommission, oben Randnr. 117, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
  • EuG, 04.04.2006 - T-420/05

    Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des

    65, 73 und 75, und vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 325; vgl. auch entsprechend zum Begriff der "veränderten Umstände" im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung Beschluss Kommission/Artedogan, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
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Rechtsprechung
   EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,14471
EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Microsoft gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Antrag der Computer and Communications Industry Association (CCIA) als Vereinigung von Unternehmen des Informatiksektors und Telekommunikationssektors und anderen Informatikfirmen als Streithelfer im Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden; Bestimmung der Kriterien für die Beurteilung des Interesses am Ausgang des Verfahrens des Streithelfers; Auswirkungen des Ausgangs des Hauptverfahrens auf bestimmte Unternehmen als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Streithelferantrags; Entfallen des Interesses am Ausgang des Rechtsstreits mangels eigener Bemühungen um Aufklärung gegenüber Microsoft; Verpflichtung von Microsoft zur Herausnahme bestimmter Komponenten aus seinem Betriebssystem aus wettbewerbsrechtlichen Gründen

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft wegen der fehlenden Gewährung von Informationen zur Interoperabilität von Microsoft-Produkten an andere Wettbewerber; Gestattung der Nutzung von Informationen zur Interoperabilität für die Entwicklung und Verbreitung von mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierenden Erzeugnissen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den zwingenden Erwerb eines Windows Media Players im Fall der Bereitstellung eines Windows-Client-PC-Betriebssystems; Zulassung von Vereinigungen von Wettbewerbern als Streithelfer; Notwendigkeit der Zurverfügungstellung von Informationen zur Interoperabilität von Microsoft-Betriebssystemen zur Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Konkurrenzprodukten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Es ist nämlich eine Unterscheidung zu treffen zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 32).

    Folglich ist im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes das Interesse derjenigen, die beantragen, als Streithelfer zugelassen zu werden, im Hinblick darauf zu würdigen, welche Folgen die Gewährung der beantragten einstweiligen Anordnung oder deren Versagung für ihre wirtschaftliche oder rechtliche Lage hätte (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 33).

    Auf jeden Fall lässt die Würdigung des Interesses am Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Würdigung unberührt, die das Gericht vornimmt, wenn es im Verfahren zur Hauptsache mit einem Streithilfeantrag befasst wird (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 35).

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879), und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung dieser Informationen entstehen könnte, als rein finanzieller Natur eingestuft hat, wobei ein solcher Vermögensschaden für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen ist (vgl. Beschluss Bank Austria Creditanstalt/Kommission, Randnrn. 45, 47, 52 und 53), während er erläutert hat, dass die Verbreitung einer bis dahin - als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis - geheim gehaltenen Information nicht zwangsläufig den Eintritt eines schweren Schadens bedeutet, und dies obwohl die Kenntnis einer solchen Information nicht mehr aus den Gedächtnissen zu löschen sei (vgl. Beschluss Microsoft/Kommission, Randnrn. 253 und 254).

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
  • EuG, 16.03.2016 - T-561/14

    One of Us u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 17.02.2016 - T-354/15

    Allergopharma / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder zum Zweck haben, in Rechtssachen zur Streithilfe zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6; Beschlüsse vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission, T-53/01 R, Slg, EU:T:2001:143, Rn. 51, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 21.07.2017 - T-849/16

    Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Zulassungsanträge der drei Streithilfeantragstellerinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 21.10.2014 - T-429/13

    Bayer CropScience / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang

    22 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg. 1997, I-3491, Rn. 66, und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg. 1998, I-5441, Rn. 6; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Rn. 37).
  • EuG, 13.07.2017 - T-125/17

    Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

    Dans ces conditions et eu égard à la jurisprudence selon laquelle l'intérêt invoqué par l'intervenant est pris en compte, le cas échéant, dans le cadre de la mise en balance des intérêts (ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 34), il n'est pas nécessaire de statuer sur la demande en intervention de PISC.
  • EuG, 18.10.2012 - T-245/11

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

    p. II-1479, point 51 et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, Rec.
  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Anträge von OGT und Gazprom auf Zulassung als Streithelferinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 14.12.2010 - T-537/08

    Cixi Jiangnan Chemical Fiber u.a. / Rat

  • EuG, 14.12.2010 - T-536/08

    Huvis / Rat

  • EuG, 19.04.2007 - T-24/06

    MABB / Kommission - Streithilfe - Vereinigung - Vertraulichkeit

  • EuG, 11.07.2012 - T-596/11

    Bricmate / Rat

  • EuG, 06.12.2007 - T-111/07

    Agrofert Holding / Kommission

  • EuG, 23.11.2015 - T-142/15

    DHL Express (Frankreich) / OHMI - Chronopost (WEBSHIPPING)

  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

  • EuG, 28.11.2013 - T-44/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 14.02.2008 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 28.11.2013 - T-29/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 17.03.2006 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 26.01.2006 - T-493/04

    Deutsche Post / Kommission - Deutscher Rechtsrahmen im Bereich der

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Rechtsprechung
   EuG, 28.04.2005 - T-201/04   

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https://dejure.org/2005,25957
EuG, 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags; Beschwerde auf Grund fehlender Weitergabe von Informationen zur Interoperabilität von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit Windows; Beitritt zu einem Rechtsstreit bei "berechtigtem Interesse" am Ausgang eines Rechtsstreits; Glaubhaftmachung eines "berechtigten Interesses" durch repräsentative Vereinigungen; Begriffe "höhere Gewalt" und "Zufall"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2005, II-1491), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
  • EuG, 15.03.2016 - T-577/14

    Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.03.2016 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.03.2016 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 23.05.2014 - T-242/12

    SNCF / Kommission

    En revanche, lorsque l'intervenant a présenté sa demande après l'expiration dudit délai, il est uniquement en droit de participer à la procédure orale, de recevoir communication du rapport d'audience et de présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de l'audience (arrêt de la Cour du 26 mars 2009, SELEX Sistemi Integrati/Commission, C-113/07 P, Rec. p. I-2207, point 36, et ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
  • EuG, 05.05.2014 - T-176/12

    Bank Tejarat / Rat

    Selon la jurisprudence, les délais fixés aux articles 115 et 116 du règlement de procédure présentant un caractère impératif et leur respect étant une question d'ordre public, ils ne sont à la disposition ni des parties ni même du juge (voir, en ce sens, ordonnances du président de la cinquième chambre du Tribunal du 14 mai 1996, Area Cova e.a./Conseil, T-194/95 INTV II, Rec. p. II-343, point 2, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, point 42).
  • EuG, 09.10.2013 - T-419/11

    ETAD / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
  • EuG, 12.12.2012 - T-36/12

    Athens Resort Casino / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
  • EuG, 12.12.2012 - T-635/11

    Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
  • EuG, 12.12.2012 - T-14/12

    Kazino Parnithas / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
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Rechtsprechung
   EuG, 28.11.2005 - T-201/04   

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https://dejure.org/2005,38837
EuG, 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28. November 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 28.11.2014 - T-142/14

    SolarWorld u.a. / Rat

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, EU:T:2005:427, point 31, et jurisprudence citée).
  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].
  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    p. I-2415, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
  • EuG, 01.02.2012 - T-148/10

    SK Hynix / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 13.12.2013 - T-79/13

    Accorinti u.a. / EZB

    p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 8, et du 8 juin 2012, Schenker/Lan Airlines SA et Lan Cargo SA, C-600/11 P (I), non publiée au Recueil, point 10 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
  • EuG, 08.04.2011 - T-292/10

    Monty Program / Kommission

    À cet égard, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec. p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), non publiée au Recueil, et du 25 janvier 2008, Provincia di Ascoli Piceno et Comune di Monte Urano/Apache Footwear e.a., C-464/07 P(I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44).
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Rechtsprechung
   EuG, 09.03.2005 - T-201/04   

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https://dejure.org/2005,39328
EuG, 09.03.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
EuG, Entscheidung vom 09.03.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
EuG, Entscheidung vom 09. März 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuG, 16.02.2009 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

    p. I-5441, point 6, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-130/06

    An Post / Deutsche Post und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe -

    11 Im Übrigen haben zwar die Gemeinschaftsgerichte das Beitrittsrecht von repräsentativen Vereinigungen weit ausgelegt, die sich mit dem Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen befassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können; doch soll diese Auslegung es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (vgl. Beschluss National Power und PowerGen, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft Corp./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
  • EuG, 18.02.2016 - T-827/14

    Deutsche Telekom / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang

    Insbesondere hat nach ständiger Rechtsprechung ein Konkurrent desjenigen, der in einer Weise gehandelt hat, die in einer Entscheidung oder einem Beschluss der Kommission als Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV oder gegen Art. 102 AEUV eingestuft worden ist, ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits über die Entscheidung oder den Beschluss (vgl. Beschluss vom 9. März 2005, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2005:587, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss Telefónica und Telefónica de España/Kommission, oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2008:299, Rn. 15).
  • EuG, 24.06.2010 - T-162/09

    Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005, Microsoft/Kommission, T-201/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 16. Februar 2009, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
  • EuG, 30.11.2016 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

    Il ressort également d'une jurisprudence constante qu'est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers (ordonnances du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6 ; du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:587, point 31, et du 16 mars 2016, 0ne of Us/Commission, T-561/14, non publiée, EU:T:2016:173, point 24).
  • EuG, 17.12.2013 - T-412/13

    Chin Haur Indonesia / Rat

    Cette interprétation large du droit d'intervention vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnance du président de la Cour du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec. p. I-5441, point 6, du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31 et du président de la deuxième chambre du Tribunal du 16 février 2009, Transnational Company «Kazchrome» et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, non publiée au Recueil, point 10).
  • EuG, 17.12.2013 - T-413/13

    City Cycle Industries / Rat

    Cette interprétation large du droit d'intervention vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnance du président de la Cour du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, Rec. p. I-5441, point 6, du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31 et du président de la deuxième chambre du Tribunal du 16 février 2009, Transnational Company «Kazchrome» et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, non publiée au Recueil, point 10).
  • EuG, 03.09.2013 - T-486/11

    Telekomunikacja Polska / Kommission

    Cette interprétation large du droit d'intervention vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31).
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