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   EuG, 17.09.2007 - T-201/04   

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https://dejure.org/2007,1305
EuG, 17.09.2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
EuG, Entscheidung vom 17.09.2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
EuG, Entscheidung vom 17. September 2007 - T-201/04 (https://dejure.org/2007,1305)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung ...

  • EU-Kommission PDF

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung ...

  • EU-Kommission

    Microsoft Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)
  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung ...

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Microsoft gegen Europäische Kommission

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geldbuße gegen Microsoft in Höhe von 497 Millionen Euro ist rechtmäßig

  • beck.de (Kurzinformation)

    Strafe für Microsoft

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerb in dynamischen Märkten zwischen Innovationsschutz und Machtmissbrauch // Zum Microsoft-Urteil des EuG vom 17.09.2007 (Torsten Körber, Jena)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Microsoft Corporation gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792 Microsoft) betreffend die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (120)Neu Zitiert selbst (55)

  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-201/04
    Der Gerichtshof habe jedoch den Grundsatz aufgestellt, dass das Gemeinschaftsrecht, einschließlich Art. 82 EG, im Licht der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge wie dem genannten Übereinkommen auszulegen sei (Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, Slg. 1996, I-3989, Randnr. 52).

    Das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland sei im vorliegenden Fall irrelevant, da es nicht die Auslegung einer Bestimmung des EG-Vertrags, sondern einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts betreffe.

    Das Gericht ist der Ansicht, dass sich Microsoft nicht mit Erfolg auf das oben in Randnr. 781 angeführte Urteil Kommission/Deutschland berufen kann.

  • EuGH, 23.11.1999 - C-149/96

    Portugal / Rat

    Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-201/04
    Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung "die WTO-Übereinkünfte wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften [gehören], an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst" (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47).

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).

    Nur wenn die Gemeinschaft eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Gemeinschaftshandlung ausdrücklich auf konkrete Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, ist es Sache des Gemeinschaftsrichters, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Gemeinschaftshandlung an den Vorschriften der WTO zu messen (Urteile Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 49, und Biret International/Rat, oben in Randnr. 801 angeführt, Randnr. 53).

  • EuG, 29.11.1993 - T-56/92

    Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …

    Auszug aus EuG, 17.09.2007 - T-201/04
    Nach der Rechtsprechung könne der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Passagen beigefügter Unterlagen untermauert und ergänzt werden (Beschluss des Gerichts vom 29. November 1993, Koelman/Kommission, T-56/92, Slg. 1993, II-1267, Randnr. 21).

    Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17; Beschluss Koelman/Kommission, oben in Randnr. 92 angeführt, Randnr. 21, und Beschluss des Gerichts vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission, T-154/98, Slg. 1999, II-1703, Randnr. 49).

  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

    Dieser Begriff kann eine Reihe verschiedener Praktiken bezeichnen, die missbräuchlich sein können, z. B. Kopplungsgeschäfte wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen ist, Praktiken der Margenbeschneidung wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission (T-336/07, EU:T:2012:172), ergangen ist, oder Treuerabatte wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. September 2003, Michelin/Kommission (T-203/01, EU:T:2003:250), ergangen ist.

    Insbesondere hat das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1344), entschieden, dass die in Rede stehenden Praktiken, d. h. der Kopplungsverkauf und die Weigerung, Interoperabilitätsinformationen zur Verfügung zu stellen, im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung standen, bei der Microsoft eine Hebelstrategie anwandte, indem sie ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Client-PCs nutzte, um sie auf zwei andere benachbarte Märkte auszudehnen.

    In zahlreichen Fällen, in denen es um die Frage ging, ob sich ein beherrschendes Unternehmen eine Tätigkeit auf einem benachbarten Markt vorbehalten darf (…Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, EU:C:1974:18, Rn. 25…, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, EU:C:1985:394, Rn. 26…, vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 56…, vom 26. November 1998, Bronner, C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 41…, vom 29. April 2004, 1MS Health, C-418/01, EU:C:2004:257, Rn. 52…, vom 12. Juni 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-504/93, EU:T:1997:84, Rn. 132, und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 332), haben die Unionsgerichte in Anlehnung an die Lehre von den wesentlichen Einrichtungen die Kriterien der Unerlässlichkeit und der Gefahr der Ausschaltung jeglichen Wettbewerbs herangezogen, um das Vorliegen eines Missbrauchs festzustellen oder auszuschließen.

    Es ist festzustellen, dass die allgemeine Ergebnisseite von Google Merkmale aufweist, die sie in die Nähe einer wesentlichen Einrichtung rücken (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 208 und 212 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, EU:T:2009:317, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar in dem Sinne, dass derzeit keine tatsächliche oder potenzielle Alternative zur Verfügung steht, die es ermöglichen würde, sie auf dem Markt auf wirtschaftlich tragfähige Weise zu ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 208, 388, 390, 421 und 436).

    Hiervon ausgehend und aufgrund der Feststellung, dass der von den allgemeinen Ergebnisseiten von Google erzeugte Datenverkehr nicht "wirksam zu ersetzen" und andere Verkehrsquellen nicht "wirtschaftlich tragfähig" gewesen seien, hat die Kommission den Datenverkehr von Google als für konkurrierende Preisvergleichsdienste unerlässlich angesehen (vgl. in diesem Sinne und in Analogie zu einem Computerbetriebssystem mit ähnlichen Merkmalen Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 208, 388, 390, 421 und 436).

    Eine "Verweigerung" des Zugangs, die die Anwendung der im Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, EU:C:1998: 569), genannten Voraussetzungen rechtfertigt, setzt nämlich zum einen voraus, dass sie ausdrücklich erfolgt, d. h. dass es einen "Antrag" oder jedenfalls einen Wunsch nach Zugang und eine darauf bezogene "Verweigerung" gibt, und zum anderen, dass der die Verdrängungswirkung auslösende Umstand - das beanstandete Verhalten - hauptsächlich in der Verweigerung als solcher besteht und nicht in einer außerhalb dieses Rahmens liegenden Verhaltensweise wie insbesondere einer anderen Form des Missbrauchs durch Hebelwirkung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, EU:C:1974:18, Rn. 24 und 25…, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, EU:C:1985:394, Rn. 26 und 27…, vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 9, 11, 54 und 55…, vom 26. November 1998, Bronner, C-7/97, EU:C:1998:569, Rn. 8, 11 und 47…, vom 12. Juni 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, T-504/93, EU:T:1997:84, Rn. 5, 7, 110, 131 und 132, und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 2 und 7).

    Dies war u. a. bei Praktiken der Margenbeschneidung (…Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 55 bis 58, …und vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 75) und bei Kopplungsgeschäften (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 961) der Fall.

    In dieser Weise sei die Kommission in der Sache vorgegangen, in der ihre Entscheidung vom 24. März 2004 in einem Verfahren gemäß Artikel [102 AEUV] und Artikel 54 EWR-Abkommen gegen die Microsoft Corporation (Sache COMP/C-3/37.792 - Microsoft) (…ABl. 2007, L 32, S. 23) ergangen sei, wie das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), bestätigt habe.

    Google verweist auf Ziff. 114 der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 in einem Verfahren nach den Artikeln [101] und [102 AEUV] (Sache IV/30.979 und 31.394, Decca Navigator System) (…ABl. 1989, L 43, S. 27) sowie auf die Urteile vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (…C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 140), und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 868, 869 und 1010).

    Entgegen den Ausführungen in Fn. 715 des angefochtenen Beschlusses sei der Sachverhalt daher nicht mit dem vergleichbar, der dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), zugrunde gelegen habe.

    Dies sei der Ansatz in der Rechtssache gewesen, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei.

    In der oben angeführten Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei, habe es sich bei den durch das wettbewerbswidrige Verhalten verdrängten Wettbewerbern vielmehr um in qualitativer und innovativer Hinsicht führende Unternehmen gehandelt, die eine große Zahl von Nutzern angezogen hätten, bevor sie von den in Rede stehenden Praktiken betroffen gewesen seien.

    Ebenso wenig habe sie berücksichtigt, dass Google keine wettbewerbswidrige Strategie verfolgt habe, was den vorliegenden Fall von den Rechtssachen unterscheide, in denen die Entscheidung 89/113/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 in einem Verfahren nach den Artikeln [101] und [102 AEUV] (IV/30.979 und 31.394, Decca Navigator System) (…ABl. 1989, L 43, S. 27) und das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen seien.

    Unter diesen Umständen kann das Vorbringen, dass Google - anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei - keine Zutrittsschranken in Bezug auf Verkehrsquellen errichtet habe, die Alternativen zu dem von ihren generischen Ergebnissen ausgehenden Verkehr seien, die Analyse der Kommission hinsichtlich des Bestehens solcher Schranken, die zu den wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Verhaltens von Google beigetragen haben sollen, nicht in Frage stellen.

    Die objektive Notwendigkeit kann sich aus legitimen geschäftlichen Erwägungen ergeben, z. B. zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb oder zur Berücksichtigung von Verhandlungen mit Kunden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1978, United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, 27/76, EU:C:1978:22, Rn. 184 bis 187, …und vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 90), aber auch aus technischen Gründen, z. B. im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Leistung des Produkts oder der Dienstleistung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1146 und 1159).

    Will die Kommission den Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen, so muss sie sodann dartun, dass die Sachargumente und Beweise, auf die sich das genannte Unternehmen beruft, nicht durchgreifen und dass die angeführte Rechtfertigung damit keinen Erfolg haben kann (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1144).

    Hierbei hat sie sich unter Bezugnahme auf den 334. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses insbesondere auf die Urteile vom 3. Oktober 1985, …311/84">CBEM (311/84, EU:C:1985:394, Rn. 27)…, vom 14. November 1996, Tetra Pak/Kommission (C-333/94 P, EU:C:1996:436, Rn. 25)…, vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 85)…, vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission (T-228/97, EU:T:1999:246, Rn. 166), und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1344), berufen.

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Ferner ist der Patentinhaber (primär) darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er einen hinreichenden sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung hat (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn 1144 - Microsoft/Kommission;… Bardong in: Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 1, 2. Aufl., Art. 2 VO 1/2003 Rn. 13 m.w.N.;… Zuber in: Loewenheim u.a., a.a.O., Art. 2 VerfVO Rn. 8).
  • EuG, 14.09.2022 - T-604/18

    Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …

    a) Begriffe "missbräuchliche Praxis", "Verdrängungswirkung" und "Kopplungsgeschäft", insbesondere im Hinblick auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T - 201/04, EU:T:2007:289).

    Insoweit ist bereits entschieden worden, dass sich die Kommission zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Praktiken auf folgende Kriterien stützen kann (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 869):.

    Was insbesondere die vierte, oben in Rn. 284 genannte Voraussetzung der Einschränkung des Wettbewerbs betrifft, hat das Gericht in Rn. 867 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), auf die frühere Rechtsprechung hingewiesen, wonach "eine Verhaltensweise grundsätzlich nur dann als missbräuchlich angesehen [wird], wenn sie den Wettbewerb beschränken kann".

    Andererseits hat das Gericht in Rn. 868 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), festgestellt, dass die Kommission in der in jener Rechtssache angefochtenen Entscheidung "der Auffassung [war], dass sie sich angesichts der spezifischen Umstände des vorliegenden Falles nicht - wie sonst normalerweise in den Fällen missbräuchlicher Kopplungsgeschäfte - auf die Erwägung beschränken dürfe, dass der gekoppelte Verkauf eines bestimmten Produkts und eines beherrschenden Produkts per se eine Ausschlusswirkung auf dem Markt habe", und dass sie "daher die konkreten Auswirkungen, die durch das fragliche Kopplungsgeschäft bereits auf dem [relevanten] Markt ... entstanden waren, sowie die mutmaßliche weitere Entwicklung dieses Markts einer näheren Prüfung [unterzog]" (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 1035).

    Um zu erläutern, warum die Kommission die konkreten Auswirkungen des Kopplungsgeschäfts auf dem in Rede stehenden Markt untersucht hatte, stellte das Gericht fest, dass die Kommission in der dort angefochtenen Entscheidung Folgendes ausgeführt hatte (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 977):.

    Im vorliegenden Fall bezieht sich die Kommission im angefochtenen Beschluss auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), um die Voraussetzungen darzulegen, die erforderlich sind, um die ersten Missbräuche festzustellen (Erwägungsgründe 741 und 742 des angefochtenen Beschlusses).

    Insbesondere zu der oben in Rn. 284 genannten vierten Voraussetzung hat die Kommission - nachdem sie im angefochtenen Beschluss ausgeführt hatte, dass nach der Rechtsprechung vor dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), der Nachweis wettbewerbswidriger Wirkungen in den "klassischen Fällen" des Kopplungsverkaufs nicht erforderlich gewesen sei - im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die vierte Voraussetzung für die Feststellung eines Kopplungsgeschäfts grundsätzlich erfüllt sei, wenn die fragliche Praxis "geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken" (vgl. 749. Erwägungsgrund und Fn. 813, die auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, [T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 867], verweisen).

    In dieser Hinsicht ist, wie später noch zu prüfen sein wird, in der vorliegenden Rechtssache festzustellen, dass die Kommission im Rahmen der Anwendung eines Kriteriums, das sie unter Bezugnahme auf Rn. 867 des Urteils vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), als "Eignung, den Wettbewerb zu beschränken" formulierte, im angefochtenen Beschluss auch darauf bedacht war, die verschiedenen Faktoren, die es ihrer Ansicht nach ermöglichten, die behaupteten Verdrängungswirkungen festzustellen, im Einklang mit Rn. 868 des genannten Urteils konkret darzulegen.

    Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher, ebenso wie in der Entscheidung, zu der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen ist (…siehe oben, Rn. 286), zu Recht festgestellt, dass eine sorgfältige Prüfung der konkreten Auswirkungen - oder eine nähere Untersuchung, wie die in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang verwendete Terminologie lautete - erforderlich ist, bevor der Schluss gezogen werden kann, dass die in Rede stehenden Kopplungsgeschäfte wettbewerbsschädlich waren.

    Die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Beurteilung der ersten drei im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), genannten Voraussetzungen wird von Google als solche nicht in Frage gestellt.

    1) Zu den ersten drei im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T - 201/04, EU:T:2007:289), genannten Voraussetzungen.

    Dann hat die Kommission, wenn sie einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung feststellen will, darzutun, dass die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente und Beweise nicht stichhaltig sind und dass folglich die geltend gemachte Rechtfertigung nicht durchgreifen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 688 und 1144).

    So wirft die Kommission unter Verweis auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), und auf die Voraussetzungen, unter denen die Missbräuchlichkeit einer Bündelung von Produkten oder Verpflichtungen festgestellt werden kann, Google im Wesentlichen vor, eine wettbewerbswidrige Praxis angewandt zu haben, die darauf abziele, nicht kompatiblen Android-Forks den Absatzmarkt zu entziehen.

    Unter Verweis auf das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), führt die Kommission aus, zur Feststellung des zweiten Missbrauchs müsse erstens nachgewiesen werden, dass die VVF keinen Bezug zur Lizenz für den Play Store und Google Search aufwiesen, zweitens, dass Google auf dem Markt für Vertriebsplattformen für Android-Anwendungen und auf den Märkten für allgemeine Suchdienste eine beherrschende Stellung einnehme, drittens, dass der Play Store und Google Search ohne die Annahme der VVF nicht erhältlich seien, und viertens, dass die VVF geeignet seien, den Wettbewerb zu beschränken (Erwägungsgründe 1 011 ff. des angefochtenen Beschlusses).

    Im vorliegenden Fall ist das Gericht außerdem der Auffassung, dass die verschiedenen in Rede stehenden Verhaltensweisen jeweils schon Gegenstand einer früheren Entscheidungspraxis der Kommission waren, die auch bereits vom Unionsrichter überprüft wurde, sei es im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), oder im Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), die jeweils Klarstellungen zu den bei der Beurteilung dieser verschiedenen Verhaltensweisen heranzuziehenden Analysekriterien enthielten.

     
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der …

    Die Klägerin macht geltend, die verhängte Geldbuße stehe außer Verhältnis zu anderen Fällen aus jüngster Zeit, u. a. der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601), ergangen sei.

    Was nämlich erstens die Rechtssache angeht, in der das Urteil Microsoft/Kommission (…oben in Rn. 1613 angeführt) ergangen ist, hebt die Klägerin lediglich den Unterschied hervor, der zwischen dieser Rechtssache und der vorliegenden bestehe.

  • EuG, 14.09.2017 - T-751/15

    Contact Software / Kommission

    Drittens habe die Kommission nicht dargelegt, inwiefern sie aus dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), habe ableiten können, dass kein eigener Markt für Schnittstelleninformationen abzugrenzen sei.

    Wie die Kommission in der Klagebeantwortung geltend gemacht hat, war es insoweit nicht notwendig, näher zu erläutern, auf welche Weise sie das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), verstanden hatte.

    Zu dem Argument, das die Klägerin aus dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), abzuleiten versucht, ist festzustellen, dass es eine Anmerkung der Kommission im angefochtenen Beschluss betrifft, wonach "ein solcher gesonderter Markt für Schnittstelleninformationen in der Rechtssache[, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen ist], nicht angenommen wurde".

    Zutreffend ist, dass das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 335), ausgeführt hat, dass "bei der Entscheidung darüber, ob eine Weigerung, Zugang zu Erzeugnissen oder Dienstleistungen zu gewähren, die für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit unerlässlich sind, als missbräuchlich angesehen werden kann, zwei Märkte zu unterscheiden [sind], und zwar zum einen der Markt für die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen, auf dem das Unternehmen, das die Weigerung ausspricht, eine beherrschende Stellung einnimmt, und zum anderen ein benachbarter Markt, auf dem die fraglichen Erzeugnisse oder Dienstleistungen für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses oder die Erbringung einer anderen Dienstleistung verwendet werden".

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), die in der Entscheidung, um die es in jenem Urteil ging, festgehaltene Beurteilung der Kommission bestätigt hat, wonach Microsoft ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Betriebssysteme für Personalcomputer von Endnutzern missbraucht hatte.

    Die Kommission hatte in dem Fall zu dem das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 23 und 103), ergangen ist, keinen gesonderten Markt für die Schnittstelleninformationen abgegrenzt.

    Sie bringt hierzu im Wesentlichen vor, die Kommission hätte die Lage der Endkunden nicht berücksichtigen dürfen, habe das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), nicht berücksichtigt und hätte sich nicht ausschließlich auf Informationen auf ihrer Website stützen dürfen.

    Zudem habe das Gericht im Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), bei der Untersuchung der Frage, ob Schnittstelleninformationen unerlässlich für die Tätigkeit auf einem nachgelagerten Markt seien, auf eine zweistufige Prüfung abgestellt.

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), ergangen sei, sei die Kommission übrigens davon ausgegangen, dass Wettbewerber nur dann wirksam am Wettbewerb teilnehmen könnten, wenn sie den gleichen Interoperabilitätsgrad wie Microsoft mit der eigenen Software erreichten, was auf den Punkt gebracht einem Interoperabilitätsgrad von 100 % entspreche.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Lieferverweigerung seitens eines Unternehmens in marktbeherrschender Stellung einen Verstoß gegen Art. 102 AEUV darstellen kann, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: erstens, wenn die Weigerung Erzeugnisse oder Dienstleistungen betrifft, die für die Ausübung einer Tätigkeit auf einem benachbarten Markt unerlässlich sind, zweitens, wenn die Weigerung geeignet ist, jeglichen wirksamen Wettbewerb auf diesem benachbarten Markt auszuschließen, und drittens, im Fall von Rechten des geistigen Eigentums, wenn die Weigerung das Auftreten eines neuen Produkts verhindert, nach dem eine potenzielle Nachfrage der Verbraucher besteht (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 332).

    Wie die Kommission zutreffend angemerkt hat, lässt sich dem Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, EU:T:2007:289), nicht entnehmen, dass eine direkte Lizenzierung von Schnittstelleninformationen an Wettbewerber - im Gegensatz zur Endkundenlizenzierung - für einen wirksamen Wettbewerb unerlässlich wäre.

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Es ist nicht Sache des Gerichts, die Gründe und Argumente, auf die sich der Rechtsbehelf möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (vgl. Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich kann das Gericht im vorliegenden Fall die Anlagen A 2 und A 3 zur Klageschrift nur insoweit berücksichtigen, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die die Klägerinnen in der Klageschrift ausdrücklich angeführt haben, und genau bestimmt werden kann, welche darin enthaltenen Elemente die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 99).

    Die Ausübung des ausschließlichen Rechts durch den Inhaber kann jedoch nach Ansicht des Gerichtshofs unter außergewöhnlichen Umständen auch ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen (…Urteil vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, EU:C:1995:98, Rn. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 691).

    Zudem lässt die These der Kommission, die dazu führt, den Patentinhaber zum Abschluss einer Lizenzvereinbarung für das gesamte Gebiet zu zwingen, in dem die wettbewerbsbeschränkenden Klauseln der Vergleichsvereinbarung gelten, die Rechte des geistigen Eigentums des Patentinhabers und insbesondere dessen Ermessensspielraum bei der Lizenzerteilung außer Acht (vgl. zu einem Fall, in dem sich der Patentinhaber in einer beherrschenden Stellung befand, Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 331).

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die die Klageschrift ergänzen soll (Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 94 und 95 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.09.2009 - T-301/04

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …

    Insoweit hat er zu prüfen, ob die Kommission ihre Beurteilung auf zutreffende, zuverlässige und kohärente Beweise gestützt hat, die alle bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehenden relevanten Daten einschließen und die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 482 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    43 bis 45, und Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 335).

    Vorab ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung der Gemeinschaftsrichter zwar grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vornimmt, ob die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsregeln erfüllt sind; seine Überprüfung der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission muss sich jedoch darauf beschränken, ob die Verfahrensregeln und die Vorschriften über die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 87 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 88 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Der Gemeinschaftsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 89 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    Eine solche Gefahr der Ausschaltung jeglichen wirksamen Wettbewerbs ist von der Kommission nachzuweisen (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnrn.

    (Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 688).

  • BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

    Vertriebskooperation im SPNV

    EU 2009 C 45/07 Rn. 49, 52; EuG, Urteil vom 17. September 2007 - T-201/04, Slg 2007, II-3601 Rn. 857 - Microsoft; Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 274, 286; Bulst in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 223).

    bb) Der Tatbestand setzt voraus, dass das Unternehmen ein Produkt, für dessen Markt es über eine beherrschende Stellung verfügt, mit einem separaten Produkt koppelt und seinen Abnehmern nicht die Möglichkeit gibt, das Kopplungsprodukt ohne das gekoppelte Produkt zu beziehen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 842 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 274, 286;…Bulst in Bunte, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 223).

    Zwei getrennte Güter liegen vor, wenn angesichts der Verbrauchernachfrage jeweils ein getrennter Markt aktuell oder potenziell besteht (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 917 - Microsoft;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 283).

    Die Kartellrechtswidrigkeit der Kopplung liegt gerade darin, dem Vertragspartner eine Wahlmöglichkeit zu nehmen (EuG, Slg 2007, II-3601 Rn. 652 - Microsoft).

  • EuG, 29.03.2012 - T-336/07

    Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …

    Zwar kann der Text der Klageschrift zu speziellen Punkten durch Verweisung auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Verweisung auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Anlagen zur Klageschrift und zur Erwiderung nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen, die die Klägerinnen in ihren Schriftsätzen ausdrücklich angeführt haben, und genau bestimmt werden kann, welche darin enthaltenen Elemente die fraglichen Klagegründe oder Argumente untermauern oder ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 99).

    Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG hat die Kommission im Bereich des Wettbewerbsrechts bei Streitigkeiten über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung die von ihr festgestellten Zuwiderhandlungen zu beweisen und die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend belegen (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 58, und vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, Randnr. 62; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 688).

    Soweit die Entscheidung der Kommission das Ergebnis komplexer technischer Beurteilungen ist, unterliegen diese grundsätzlich ebenfalls einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle; dies bedeutet, dass der Unionsrichter die von der Kommission vorgenommene Beurteilung des Sachverhalts nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen darf (Urteile des Gerichts Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. September 2009, Clearstream/Kommission, T-301/04, Slg. 2009, II-3155, Randnr. 94).

    Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39; Urteile Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 89, und Clearstream/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 95).

  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurück.

    Mit Urteil vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2007, II-3601), erklärte das Gericht Art. 7 der Entscheidung von 2004 für nichtig und wies die Klage im Übrigen ab.

    Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die oben in Randnr. 139 erwähnten drei kumulativen Bedingungen erfüllt waren und die Weigerung von Microsoft, Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen zu gewähren und ihre Nutzung zu gestatten, daher missbräuchlich war (vgl. in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnrn.

    Microsoft trägt vor, infolge der Nichtigerklärung von Art. 7 der Entscheidung von 2004 durch das Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) seien sämtliche Handlungen des unabhängigen Überwachungsbeauftragten rechtswidrig, wie etwa die Anforderung und Entgegennahme von Dokumenten und anderen Materialien, die unmittelbar von Microsoft stammten, und die Erstellung der Berichte auf der Grundlage dieser Dokumente und Materialien.

    Die Kommission habe somit nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) nachzukommen.

    Zu ergänzen ist noch, dass die Kommission den einzig möglichen Weg gewählt hat, um im Rahmen von Art. 233 EG die Situation an das Urteil Microsoft/Kommission (oben in Randnr. 18 angeführt) anzupassen, und zwar, indem sie gemäß Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 von Microsoft verlangt hat, der Kommission alle Dokumente und anderen Materialien zu übermitteln, zu denen der unabhängige Überwachungsbeauftragte unmittelbar Zugang gehabt hatte.

  • EuG, 26.01.2022 - T-286/09

    Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …

  • VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

    Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

  • EuG, 09.12.2008 - T-111/08

    MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer …

  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

  • EuG, 23.10.2017 - T-712/14

    CEAHR / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

  • EuG, 17.12.2009 - T-57/01

    Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  • EuG, 29.03.2012 - T-398/07

    Spanien / Kommission

  • EuG, 06.09.2011 - T-18/10

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 81/17

    Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  • EuG, 14.04.2011 - T-461/07

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …

  • EuG, 14.11.2012 - T-135/09

    Nexans France und Nexans / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • EuG, 15.12.2010 - T-427/08

    CEAHR / Kommission - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  • EuG, 28.04.2010 - T-446/05

    Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …

  • EuG, 25.10.2023 - T-136/19

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …

  • EuG, 14.03.2013 - T-587/08

    Fresh Del Monte Produce / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-48/22

    Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping) - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  • EuG, 05.06.2012 - T-214/06

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

    Kommission/ Intel Corporation - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …

  • EuG, 16.09.2013 - T-380/10

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • EuG, 07.05.2009 - T-151/05

    NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …

  • EuG, 14.03.2013 - T-588/08

    Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …

  • EuG, 09.09.2010 - T-155/06

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …

  • EuG, 19.11.2008 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Pflanzensorte …

  • EuG, 15.10.2008 - T-345/05

    DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHLIESSUNG DES …

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuG, 05.05.2021 - T-611/18

    Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA

  • EuG, 17.12.2010 - T-369/08

    EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …

  • EuG, 15.12.2010 - T-141/08

    Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …

  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

    Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  • EuG, 09.03.2015 - T-175/12

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der geplante …

  • EuG, 08.10.2013 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten …

  • EuG, 20.12.2023 - T-53/21

    EVH/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …

  • EuG, 23.05.2019 - T-370/17

    KPN / Kommission

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  • EuG, 12.12.2012 - T-332/09

    Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …

  • EuG, 06.05.2009 - T-127/04

    KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 23.02.2022 - T-834/17

    Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab

  • EuG, 27.01.2021 - T-691/18

    KPN/ Kommission

  • EuG, 14.12.2018 - T-725/15

    Arysta LifeScience Netherlands/ EFSA

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung …

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • EuG, 07.12.2010 - T-11/07

    Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  • EuG, 20.03.2024 - T-519/14

    Grupo Morera & Vallejo und DSA / Kommission

  • EuG, 06.10.2021 - T-827/17

    Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …

  • EuG, 18.11.2020 - T-735/18

    Aquind/ ACER

  • EuG, 12.07.2018 - T-475/14

    Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  • EuG, 30.11.2011 - T-208/06

    Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …

  • EuG, 20.12.2023 - T-55/21

    Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

    Kommission/ Servier u.a.

  • EuGH, 28.01.2016 - C-61/15

    Heli-Flight / EASA - Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf …

  • EuG, 09.09.2008 - T-212/03

    DAS GERICHT WEIST DIE VON MYTRAVEL ERHOBENE KLAGE AUF SCHADENSERSATZ AB

  • EuG, 20.12.2023 - T-58/21

    Stadtwerke Hameln Weserbergland/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …

  • EuG, 20.12.2023 - T-56/21

    TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-52/09

    TeliaSonera Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Art. 102 AEUV …

  • EuG, 21.02.2024 - T-29/14

    Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission

  • EuG, 20.12.2023 - T-61/21

    EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …

  • EuG, 20.12.2023 - T-60/21

    Naturstrom/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …

  • EuG, 20.12.2023 - T-62/21

    GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …

  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …

  • EuG, 20.12.2023 - T-59/21

    eins energie in sachsen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …

  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29 …

  • EuG, 20.12.2023 - T-65/21

    enercity/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-42/21

    Lietuvos gelezinkeliai/ Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-70/10

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 20.12.2023 - T-64/21

    Mainova/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …

  • EuG, 17.05.2023 - T-312/20

    Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte …

  • EuG, 09.12.2014 - T-83/10

    Riva Fire / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-553/10

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák sollte die Entscheidung der Kommission …

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • EuG, 27.06.2012 - T-445/07

    Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 72/17

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  • EuG, 29.04.2015 - T-470/11

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

  • EuG, 17.05.2023 - T-313/20

    Stadtwerke Leipzig/ Kommission

  • EuG, 09.09.2015 - T-84/13

    Samsung SDI u.a. / Kommission

  • EuG, 11.01.2024 - T-1058/23

    Fass/ Deutschland und Kommission - Untätigkeitsklage - Verstoß gegen …

  • EuG, 17.05.2023 - T-315/20

    TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …

  • EuG, 23.10.2013 - T-566/11

    Viejo Valle / OHMI - Établissements Coquet () und sous-tasse avec des stries)

  • EuG, 17.05.2023 - T-319/20

    GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher Strommarkt - …

  • EuG, 27.06.2012 - T-439/07

    Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …

  • EuGH, 03.05.2012 - C-290/11

    Comap / Kommission

  • EuG, 17.05.2023 - T-317/20

    EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutscher …

  • EuG, 16.09.2013 - T-408/10

    Roca Sanitario / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-645/11

    Heath / EZB

  • EuG, 04.11.2009 - T-212/03

    MyTravel Group plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuG, 15.09.2021 - T-337/18

    Laboratoire Pareva/ Kommission - Biozidprodukte - Wirkstoff PHMB (1415; 4.7) - …

  • EuG, 26.09.2013 - T-187/06

    Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar - …

  • EuG, 03.03.2016 - T-675/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 26.09.2011 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3472
EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R (1) (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22.12.2004 - T-201/04 R (1) (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - T-201/04 R (1) (https://dejure.org/2004,3472)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Microsoft / Kommission

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EG

  • EU-Kommission PDF

    Microsoft / Kommission

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EG

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung des Vollzugs der Kommissionsentscheidung betreffend die beherrschende Stellung von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme und auf demjenigen für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf Grund ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Verpflichtung Microsofts zur Erteilung von Lizenzen für hochwertige, geschützte Informationen an Mitbewerber; Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer einstweiligen Anordnung; Missbrauch ...

  • Judicialis

    EG Art. 82; ; EWR Art. 54

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EG

  • heise.de (Pressebericht, 22.12.2004)

    EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft [2. Update]

  • heise.de (Pressebericht, 22.12.2004)

    Sanktionen gegen Microsoft bestätigt [2. Update]

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Microsoft / Kommission

Besprechungen u.ä.

  • Kommunikation & Recht PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Meilenstein oder Pyrrhussieg? // Zur Entscheidung Microsoft/Kommission des EuG (Prof. Dr. Torsten Körber, Jena; K&R 2005, S. 193)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (45)

  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Zudem verlange die Rechtsprechung von der Kommission nicht den Nachweis, dass die gesamte multimediale Abspielsoftware der Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen sei (Urteile des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-203/01, Michelin/Kommission, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 239, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 2003, II-4653, Randnrn.

    400 Wie die Kommission ausgeführt hat, genügt für die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG zwar der Nachweis, dass das missbräuchliche Verhalten des Unternehmens in beherrschender Stellung darauf gerichtet ist, den Wettbewerb zu beschränken, anders ausgedrückt, dass das Verhalten eine solche Wirkung haben kann (Urteile Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 383, Randnr. 239, und British Airways/Kommission, zitiert oben in Randnr. 383, Randnr. 293).

  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    340 Microsoft weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung ein schwerwiegender und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, wenn eine Partei zum sofortigen Vollzug einer Entscheidung verpflichtet sei, die Änderungen struktureller Art mit sich bringen oder die Partei daran hindern würde, wesentliche Aspekte ihrer Geschäftspolitik festzulegen (Beschluss RTE u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 251, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache C-56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller Lebensmittel/Kommission, Slg. 1993, II-131, vom 10. März 1995 in der Rechtssache T-395/94 R, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 1995, II-595, Bayer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 138, vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, und IMS Health/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133).

    Zudem verlange die Rechtsprechung von der Kommission nicht den Nachweis, dass die gesamte multimediale Abspielsoftware der Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen sei (Urteile des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-203/01, Michelin/Kommission, Slg. 2003, II-4071, Randnr. 239, vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 2003, II-4653, Randnrn.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

    DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    99 Die vier Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen zur Lizenzerteilung verpflichtet werden könne, wie sie vom Gerichtshof in den Urteilen vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 238/87 (Volvo, Slg. 1988, 6211), vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill), vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Bronner, Slg. 1998, I-7791) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-418/01 (IMS Health, Slg. 2004, I-5039, Randnr. 49) festgelegt worden seien, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

    Im vorliegenden Fall sei besonders deutlich, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die rechtlichen Voraussetzungen (Urteil IMS Health, zitiert oben in Randnr. 99), unter denen ein Unternehmen in beherrschender Stellung verpflichtet werden könne, seinen Konkurrenten Lizenzen zu erteilen, erfüllt seien.

     
  • EuG, 03.06.1996 - T-41/96

    Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    138 Unter Hinweis auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T-41/96 R (Bayer/Kommission, Slg. 1996, II-381, Randnr. 54) und IMS Health/Kommission (zitiert oben in Randnr. 133, Randnr. 130) trägt Microsoft vor, ihre Freiheit, über die wesentlichen Elemente ihrer Geschäftspolitik zu entscheiden, werde wie in den Fällen, die zu den genannten Beschlüssen geführt hätten, durch den Vollzug der Entscheidung eingeschränkt.
  • EuG, 10.03.1995 - T-395/94

    Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    340 Microsoft weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung ein schwerwiegender und nicht wieder gutzumachender Schaden entstehe, wenn eine Partei zum sofortigen Vollzug einer Entscheidung verpflichtet sei, die Änderungen struktureller Art mit sich bringen oder die Partei daran hindern würde, wesentliche Aspekte ihrer Geschäftspolitik festzulegen (Beschluss RTE u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 251, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache C-56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache T-29/92 R, SPO u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2161, vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller Lebensmittel/Kommission, Slg. 1993, II-131, vom 10. März 1995 in der Rechtssache T-395/94 R, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 1995, II-595, Bayer/Kommission, zitiert oben in Randnr. 138, vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, und IMS Health/Kommission, zitiert oben in Randnr. 133).
  • EuG, 16.01.2004 - T-369/03

    Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Microsoft hat insbesondere nicht dargetan, dass Hindernisse bestünden, die die Rückerlangung eines wesentlichen Teils der Marktanteile, die sie als Folge der Abhilfemaßnahme hätte verlieren können, ausschlössen (siehe in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 111, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004 in der Rechtssache T-369/03 R, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2004, II-205, Randnrn.
  • EuG, 12.12.1991 - T-30/89

    Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Die Kommission räumt ein, dass die Entscheidung anders als die Entscheidungen, die in bestimmten früheren Rechtssachen ergangen seien (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, und Urteil Tetra Pak/Kommission, zitiert oben in Randnr. 126, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951), nicht zum Ergebnis komme, dass eine Ausschlusswirkung auf dem Markt schlechthin vorliege (Randnrn. 841 ff.), sondern die spezifischen Umstände des Falles berücksichtige, d. h. den Umstand, dass die multimediale Abspielsoftware teilweise gratis aus dem Internet heruntergeladen werden könne.
  • EuG, 15.11.2001 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Der Antragsteller ist dafür beweispflichtig, dass er die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen solchen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-1427, Randnr. 128, und vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, Slg. 2001, II-3295, Randnr. 187).
  • EuG, 07.10.1999 - T-228/97

    Irish Sugar / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ein objektiver Begriff, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Marktbürger unterscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 91, Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 111).
  • EuGH, 14.11.1996 - C-333/94

    Tetra Pak / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.12.2004 - T-201/04
    Die Kommission räumt ein, dass die Entscheidung anders als die Entscheidungen, die in bestimmten früheren Rechtssachen ergangen seien (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-53/92 P, Hilti/Kommission, Slg. 1994, I-667, und Urteil Tetra Pak/Kommission, zitiert oben in Randnr. 126, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 14. November 1996 in der Rechtssache C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission, Slg. 1996, I-5951), nicht zum Ergebnis komme, dass eine Ausschlusswirkung auf dem Markt schlechthin vorliege (Randnrn. 841 ff.), sondern die spezifischen Umstände des Falles berücksichtige, d. h. den Umstand, dass die multimediale Abspielsoftware teilweise gratis aus dem Internet heruntergeladen werden könne.
  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

  • EuG, 30.06.1999 - T-13/99

    Pfizer Animal Health / Rat

  • EuG, 17.12.2003 - T-219/99

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  • EuGH, 06.05.1988 - 112/88

    Crete Citron Producers Association / Kommission

  • EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

    Björnekulla Fruktindustrier

  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuGH, 08.05.1991 - C-356/90

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

  • EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

    HFB u.a. / Kommission

  • EuGH, 02.03.1994 - C-53/92

    Hilti / Kommission

  • EuG, 19.02.1993 - T-7/93

    Langnese Iglo GmbH und Schöller Lebensmittel GmbH & Co. KG gegen Kommission der …

  • EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

    Kommission / Cambridge Healthcare Supplies

  • EuG, 15.07.1998 - T-73/98

    Prayon Rupel / Kommission

  • EuGH, 09.09.2004 - C-184/02

    Spanien / Parlament und Rat

  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

  • EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

    NDC Health / IMS Health und Kommission

  • EuG, 26.10.2001 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

  • EuGH, 06.02.1986 - 310/85

    Deufil / Kommission

  • EuG, 30.04.1999 - T-44/98

    Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuGH, 23.05.1990 - C-51/90

    Comos Tank u.a. / Kommission

  • EuGH, 13.06.1989 - C-56/89

    Publishers Association / Kommission

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • EuG, 16.07.1992 - T-29/92
  • EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

    Abertal / Kommission

  • EuGH, 11.05.1989 - 76/89

    Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …

  • EuGH, 11.05.1989 - C-76/89

    RTE u.a. / Kommission

  • EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

    Nederlandse Antillen / Rat

  • EuGH, 05.10.1988 - 238/87

    Volvo / Veng

  • EuG, 06.10.1994 - T-83/91

    Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

  • EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …

  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  • EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

    Antonissen / Rat und Kommission

  • EuG, 07.05.2002 - T-306/01

    Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
  • EuG, 27.06.2012 - T-167/08

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

    Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), wies der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurück.
  • EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

    Kommission / Pilkington Group

    52 und 53 des angefochtenen Beschlusses, die frühere Rechtsprechung (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879, und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung der genannten Informationen entstehen könnte, als Schaden von rein finanzieller Natur eingestuft habe, der für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen sei, müsse verworfen werden.
     
  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879), und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung dieser Informationen entstehen könnte, als rein finanzieller Natur eingestuft hat, wobei ein solcher Vermögensschaden für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen ist (vgl. Beschluss Bank Austria Creditanstalt/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 20.09.2005 - T-195/05

    Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …

    156 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens jedoch u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos Tank u. a./Kommission, oben, Randnr. 147, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 257).
  • EuG, 19.07.2007 - T-31/07

    Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …

    26 und 31, und Beschluss vom Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
  • EuG, 13.10.2006 - T-420/05

    Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …

    65, 73 und 75, und vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 325; vgl. auch entsprechend zum Begriff der "veränderten Umstände" im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung Beschluss Kommission/Artedogan, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
  • EuG, 20.07.2006 - T-114/06

    Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

    134 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos-Tank u. a./Kommission, oben Randnr. 117, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
  • EuG, 04.04.2006 - T-420/05

    Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …

    65, 73 und 75, und vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 325; vgl. auch entsprechend zum Begriff der "veränderten Umstände" im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung Beschluss Kommission/Artedogan, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
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Rechtsprechung
   EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14471
EuG, 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26.07.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
EuG, Entscheidung vom 26. Juli 2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,14471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Microsoft gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Antrag der Computer and Communications Industry Association (CCIA) als Vereinigung von Unternehmen des Informatiksektors und ...

  • Wolters Kluwer

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft wegen der fehlenden Gewährung von Informationen zur Interoperabilität von Microsoft-Produkten an andere Wettbewerber; Gestattung der Nutzung von Informationen zur Interoperabilität für die Entwicklung und ...

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofes Art. 40 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuG, 30.06.1999 - T-13/99

    Pfizer Animal Health / Rat

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    37 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschluss National Power und PowerGen/British Coal und Kommission, zitiert oben in Randnr. 32, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).

    Der Gemeinschaftsrichter habe bereits Streithilfeanträge von Vereinigungen zurückgewiesen, die lediglich mit der Förderung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder betraut gewesen seien (Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichts vom 25. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

  • EuGH, 24.10.1962 - 16/62

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes, Fédération …

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    124 IDE Nätverkskonsulterna u. a. berufen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Beschluss des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963) und vertreten die Auffassung, dass sie ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse an der von Microsoft beantragten Aussetzung des Vollzugs der Artikel 4 und 6 Buchstabe a der Entscheidung hätten, weil der Vollzug der Entscheidung sich erheblich auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Situation auswirken würde.
  • EuG, 23.03.1998 - T-18/97

    Atlantic Container Line u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    Da die Kosten, die sie möglicherweise tragen müssten, von künftigen Entscheidungen abhingen, könne nicht von einem hinreichenden Interesse der Antragstellerinnen am Ausgang des Rechtsstreits ausgegangen werden (Beschluss des Gerichts vom 23. März 1998 in der Rechtssache T-18/97, Atlantic Container Line u. a./Kommission, Slg. 1998, II-589, Randnr. 14).
     
  • EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

    Pfizer Animal Health / Rat

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    Im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung wird das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P[R], Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343).
  • EuG, 08.12.1993 - T-87/92

    Antrag auf Zulassung als Streithelfer

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    Insbesondere kann eine Vereinigung als Streithelferin zugelassen werden, wenn sie eine beträchtliche Anzahl in dem betreffenden Bereich tätiger Unternehmen vertritt, ihr Ziel den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließt, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und damit die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil oder den zu erlassenden Beschluss in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können (vlg. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T-87/92, Kruidvat/Kommission, Slg. 1993, II-1375, Randnr. 14).
  • EuGH, 06.03.2003 - C-186/02

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    32 Unter einem berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits ist ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-186/02 P, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    Insofern ist für die Zulassung einer Streithilfe zu prüfen, ob der Streithelfer durch die angefochtene Handlung unmittelbar betroffen ist und sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen/British Coal und Kommission, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 53).
  • EuG, 30.10.2003 - T-125/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    62 Sie trägt vor, dass sie die Voraussetzungen erfülle, die in der Rechtsprechung für die Zulassung von Streithelfern aufgestellt worden seien (Beschluss Kruidvat/Kommission, zitiert oben in Randnr. 37, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Oktober 2003 in den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 4).
  • EuG, 07.07.1998 - T-65/98

    Van den Bergh Foods / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    33 Wenn der Streithilfeantrag im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gestellt wird, ist das Interesse am Ausgang des Rechtsstreits als Interesse am Ausgang des Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juli 1998 in der Rechtssache T-65/98 R, Van den Bergh Foods/Kommission, Slg. 1998, II-2641, Randnrn.
  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

    Auszug aus EuG, 26.07.2004 - T-201/04
    37 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschluss National Power und PowerGen/British Coal und Kommission, zitiert oben in Randnr. 32, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).
  • EuGH, 28.09.1998 - C-151/98

    Pharos / Kommission

  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Es ist nämlich eine Unterscheidung zu treffen zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern, die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Januar 2013, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, Randnr. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 32).

    Folglich ist im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes das Interesse derjenigen, die beantragen, als Streithelfer zugelassen zu werden, im Hinblick darauf zu würdigen, welche Folgen die Gewährung der beantragten einstweiligen Anordnung oder deren Versagung für ihre wirtschaftliche oder rechtliche Lage hätte (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 33).

    Auf jeden Fall lässt die Würdigung des Interesses am Ausgang des bei ihm anhängigen Rechtsstreits durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Würdigung unberührt, die das Gericht vornimmt, wenn es im Verfahren zur Hauptsache mit einem Streithilfeantrag befasst wird (Beschluss Microsoft/Kommission, Randnr. 35).

    In diesem Zusammenhang verweist die Kommission zunächst auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission (T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879), und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in denen der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung dieser Informationen entstehen könnte, als rein finanzieller Natur eingestuft hat, wobei ein solcher Vermögensschaden für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen ist (vgl. Beschluss Bank Austria Creditanstalt/Kommission, Randnrn.

    45, 47, 52 und 53), während er erläutert hat, dass die Verbreitung einer bis dahin - als Gegenstand eines Rechts des geistigen Eigentums oder als Geschäftsgeheimnis - geheim gehaltenen Information nicht zwangsläufig den Eintritt eines schweren Schadens bedeutet, und dies obwohl die Kenntnis einer solchen Information nicht mehr aus den Gedächtnissen zu löschen sei (vgl. Beschluss Microsoft/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 23.09.2019 - T-604/18

    Google und Alphabet/ Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée, EU:T:2005:427, point 44 et jurisprudence citée).

    À titre liminaire, il y a lieu de rappeler que, par le passé, le juge de l'Union a admis l'intervention de certaines entreprises dans des affaires relatives à un abus de position dominante, en particulier dans des cas où l'intervention concernait le cocontractant actuel ou potentiel obligé, dans le cadre d'une relation commerciale dont le contenu est défini, en partie, par la décision attaquée (ordonnance du 1 er février 2012, SK Hynix/Commission, T-148/10, non publiée, EU:T:2012:42, point 49) ; des concepteurs de logiciels, pour lesquels les modifications apportées au produit visé par la décision attaquée afin de mettre fin à l'abus constaté risquait d'affecter de façon significative leur activité (ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, points 110 et 111) ; des concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis l'abus de position dominante (ordonnances du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, EU:T:1998:155, points 25 à 31, et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, points 90 et 91) et des entreprises qui avaient participé activement à la procédure administrative devant la Commission (voir, notamment, ordonnance du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, EU:T:1998:155, points 25 à 31).

    À titre liminaire, ainsi qu'il a déjà été relevé au point 105 ci-dessus, par le passé, le juge de l'Union a admis l'intervention des concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis l'abus de position dominante (voir ordonnances du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, EU:T:1998:155, points 25 à 31, et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, points 90 et 91).

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
     
  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts in Bezug auf Vereinigungen soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschluss National Power und PowerGen, oben in Randnr. 97 angeführt, Randnr. 66; Beschluss des Gerichts vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-20l/04 R, Slg. 2004, II-2977, Randnr. 38).
  • EuG, 13.01.2022 - T-166/21

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

    À cet égard, le juge de l'Union admet l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 66, et du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6 ; ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37].

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, EU:T:2004:164, point 18 ; du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37, et du 23 octobre 2020, PT Ciliandra Perkasa/Commission, T-138/20, non publiée, EU:T:2020:525, point 6).

  • EuG, 23.10.2020 - T-143/20

    PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission

    Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 66, et du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6 ; ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37].

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, EU:T:2004:164, point 18, et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37).

  • EuG, 23.10.2020 - T-138/20

    PT Ciliandra Perkasa/ Kommission

    Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et PowerGen/Commission, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), EU:C:1997:307, point 66, et du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6 ; ordonnance du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37].

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, EU:T:2004:164, point 18, et du 26 juillet 2004, Microsoft/Commission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, point 37).

  • EuG, 21.07.2017 - T-849/16

    Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des …

    Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Zulassungsanträge der drei Streithilfeantragstellerinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 16.03.2016 - T-561/14

    One of Us u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (…Beschlüsse vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66…, vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 17.02.2016 - T-354/15

    Allergopharma / Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

    Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder zum Zweck haben, in Rechtssachen zur Streithilfe zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Juni 1997, National Power und PowerGen/Kommission, C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], Slg, EU:C:1997:307, Rn. 66, …und vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg, EU:C:1998:440, Rn. 6;… Beschlüsse vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission, T-53/01 R, Slg, EU:T:2001:143, Rn. 51, und vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg, EU:T:2004:246, Rn. 37).
  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  • EuG, 14.12.2010 - T-537/08

    Cixi Jiangnan Chemical Fiber u.a. / Rat

  • EuG, 14.12.2010 - T-536/08

    Huvis / Rat

  • EuG, 18.10.2012 - T-245/11

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

  • EuG, 28.11.2013 - T-44/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 14.02.2008 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 06.12.2007 - T-111/07

    Agrofert Holding / Kommission

  • EuG, 17.03.2006 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament

  • EuG, 11.07.2012 - T-596/11

    Bricmate / Rat

  • EuG, 19.04.2007 - T-24/06

    MABB / Kommission - Streithilfe - Vereinigung - Vertraulichkeit

  • EuG, 20.10.2014 - T-451/13

    Syngenta Crop Protection u.a. / Kommission

  • EuG, 23.11.2015 - T-142/15

    DHL Express (Frankreich) / OHMI - Chronopost (WEBSHIPPING)

  • EuG, 28.11.2013 - T-29/13

    AbbVie / EMA

  • EuG, 26.01.2006 - T-493/04

    Deutsche Post / Kommission - Deutscher Rechtsrahmen im Bereich der …

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Rechtsprechung
   EuG, 28.04.2005 - T-201/04   

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https://dejure.org/2005,25957
EuG, 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

  • EU-Kommission PDF

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

  • EU-Kommission

    Microsoft / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags; Beschwerde auf Grund fehlender Weitergabe von Informationen zur Interoperabilität von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit Windows; Beitritt zu einem Rechtsstreit bei "berechtigtem Interesse" am ...

  • Judicialis

    Verfahrensordnung Art. 115 § 2 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 43; ; Verfahrensordnung Art. 44; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 5 Buchst. b

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Microsoft / Kommission

    Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 12.07.1984 - 209/83

    Ferriera Valsabbia / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    47 Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).

    49 Sofern Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes auch auf die in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung genannte Frist von sechs Wochen anwendbar ist, deren Ablauf nicht den Verlust des Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen, sondern, wie im vorliegenden Fall, eine Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers mit sich bringt, kann im Sinne dieses Artikels nach ständiger Rechtsprechung von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 16).

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    50 Zudem umfassen die Begriffe höhere Gewalt und Zufall neben einem objektiven Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Willenssphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er geeignete Maßnahmen trifft und insbesondere den Ablauf des Verfahrens genau überwacht und Sorgfalt walten lässt (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 32, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 25).
  • EuGH, 28.09.1998 - C-151/98

    Pharos / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
     
  • EuGH, 02.03.1967 - 25/65

    Simet u.a. / EGKS Hohe Behörde

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    48 Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt und daher strikt auszulegen ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer natürlichen oder juristischen Person eröffneten Klagerechts (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42, 56) oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen (Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 22. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf/Kommission, Randnrn.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • EuGH, 11.05.1989 - 193/87

    Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    Daraus ist abzuleiten, dass der Streithilfeantrag den Erfordernissen des Artikels 44 § 5 Buchstabe b der Verfahrensordnung genügt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Mai 1989 in den verbundenen Rechtssachen 193/87 und 194/87, Maurissen u. a./Rechnungshof, Slg. 1989, 1045, Randnr. 33).
  • EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

    Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage - …

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    47 Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).
  • EuG, 13.09.1995 - T-244/93

    Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    48 Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der eine Ausnahme von diesem Grundsatz darstellt und daher strikt auszulegen ist, gilt für zwingende Verfahrensfristen, deren Ablauf den Verlust des bis dahin einer natürlichen oder juristischen Person eröffneten Klagerechts (Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1967 in den verbundenen Rechtssachen 25/65 und 26/65, Simet u. a./Hohe Behörde, Slg. 1967, 42, 56) oder eines Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen (Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 22. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93, TWD Textilwerke Deggendorf/Kommission, Randnrn.
  • EuG, 30.05.2002 - T-52/00

    Coe Clerici Logistics / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    42 Diese Bestimmungen sind zwingend (Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache T-52/00, Coe Clerici Logistics/Kommission, Slg. 2002, II-2553, Randnrn.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

    Auszug aus EuG, 28.04.2005 - T-201/04
    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P [I] und C-157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2005, II-1491), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
  • EuG, 15.03.2016 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.03.2016 - T-577/14

    Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

     
  • EuG, 15.03.2016 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union

    Ces dispositions présentant un caractère impératif, elles ne sont à la disposition ni des parties, ni même du juge (ordonnances du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec, EU:T:2005:149, point 42, et du 23 mai 2014, SNCF/Commission, T-242/12, EU:T:2014:313, point 44).

    L'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice, qui fait exception à ce principe et doit donc être interprété strictement, s'applique aux délais de procédure à caractère impératif dont l'expiration entraîne la déchéance du droit jusqu'alors ouvert à une personne physique ou morale d'introduire un recours ou de présenter une demande d'intervention (ordonnances Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 48, et SNCF/Commission, point 16 supra, EU:T:2014:313, point 51).

    Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 23.05.2014 - T-242/12

    SNCF / Kommission

    p. I-2207, point 36, et ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 12.12.2012 - T-635/11

    Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 05.05.2014 - T-176/12

    Bank Tejarat / Rat

    p. II-343, point 2, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 09.10.2013 - T-419/11

    ETAD / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 12.12.2012 - T-36/12

    Athens Resort Casino / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 12.12.2012 - T-14/12

    Kazino Parnithas / Kommission

    À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec.
  • EuG, 10.11.2011 - T-165/11

    Stichting Regionaal Opleidingencentrum van Amsterdam / OHMI - Investimust …

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Rechtsprechung
   EuG, 28.11.2005 - T-201/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,38837
EuG, 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28. November 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 28.05.2004 - T-253/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission - Streithilfe - …

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    p. II-1363, point 14, et du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, non encore publiée au Recueil, rejetant la demande d'intervention de la Section on Business Law of the International Bar Association, point 18 ; ordonnance Microsoft/Commission, précitée, point 37).

    Or, cette preuve de son existence juridique, bien que nécessaire (voir, en ce sens, ordonnance du Tribunal du 28 mai 2004, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-253/03, non encore publiée au Recueil, rejetant la demande d'intervention du European Council on Legal Affairs, points 18 et 19), n'est pas suffisante en tant que telle pour justifier l'admission de sa demande d'intervention (voir, en ce sens, ordonnance Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, précitée au point 31 supra).

  • EuGH, 17.06.1997 - C-157/97

    National Power - EGKS

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    31 Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et Power Gen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec.
  • EuG, 25.02.2003 - T-15/02

    BASF v Commission

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (ordonnance de la Cour du 12 avril 1978, Amylum e.a./Conseil et Commission, 116/77, 124/77 et 143/77, Rec. p. 893, points 7 et 9 ; ordonnance National Power et Power Gen, précitée, points 51 à 53; ordonnance du Tribunal du 25 février 2003, BASF/Commission, T-15/02, Rec.
     
  • EuGH, 28.09.1998 - C-151/98

    Pharos / Kommission

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    p. I-3491, point 66, et du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P-I, Rec.
  • EuG, 08.12.1993 - T-87/92

    Antrag auf Zulassung als Streithelfer

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du Tribunal du 8 décembre 1993, Kruidvat/Commission, T-87/92, Rec.
  • EuGH, 17.06.1997 - C-151/97

    National Power

    Auszug aus EuG, 28.11.2005 - T-201/04
    31 Selon une jurisprudence constante, est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers [ordonnances du président de la Cour du 17 juin 1997, National Power et Power Gen, C-151/97 P(I) et C-157/97 P(I), Rec.
  • EuG, 04.11.2014 - T-167/13

    Comune di Milano / Kommission

    Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].
  • EuG, 23.09.2019 - T-604/18

    Google und Alphabet/ Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée, EU:T:2005:427, point 44 et jurisprudence citée).
  • EuG, 18.11.2019 - T-136/19

    Bulgarian Energy Holding u.a./ Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/0 4, non publiée, EU:T:2005:427, point 44 et jurisprudence citée).
     
  • EuG, 28.11.2014 - T-142/14

    SolarWorld u.a. / Rat

    Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, EU:T:2005:427, point 31, et jurisprudence citée).
  • EuG, 08.05.2014 - T-152/13

    Sea Handling / Kommission

    p. I-2415, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
  • EuG, 01.02.2012 - T-148/10

    SK Hynix / Kommission

    Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 08.04.2011 - T-292/10

    Monty Program / Kommission

    p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), non publiée au Recueil, et du 25 janvier 2008, Provincia di Ascoli Piceno et Comune di Monte Urano/Apache Footwear e.a., C-464/07 P(I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44).
  • EuG, 13.12.2013 - T-79/13

    Accorinti u.a. / EZB

    p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 8, et du 8 juin 2012, Schenker/Lan Airlines SA et Lan Cargo SA, C-600/11 P (I), non publiée au Recueil, point 10 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
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Rechtsprechung
   EuG, 09.03.2005 - T-201/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,39328
EuG, 09.03.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
EuG, Entscheidung vom 09.03.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
EuG, Entscheidung vom 09. März 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,39328)
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 16.02.2009 - T-192/08

    Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing / Rat

    p. I-5441, point 6, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31).
  • EuG, 17.12.2013 - T-413/13

    City Cycle Industries / Rat

    p. I-5441, point 6, du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31 et du président de la deuxième chambre du Tribunal du 16 février 2009, Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, non publiée au Recueil, point 10).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-130/06

    An Post / Deutsche Post und Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - …

    11 Im Übrigen haben zwar die Gemeinschaftsgerichte das Beitrittsrecht von repräsentativen Vereinigungen weit ausgelegt, die sich mit dem Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen befassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können; doch soll diese Auslegung es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (vgl. Beschluss National Power und PowerGen, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-201/04, Microsoft Corp./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
     
  • EuG, 30.11.2016 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

    Il ressort également d'une jurisprudence constante qu'est admise l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres dans des affaires soulevant des questions de principe de nature à affecter ces derniers (ordonnances du 28 septembre 1998, Pharos/Commission, C-151/98 P, EU:C:1998:440, point 6 ; du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:587, point 31, et du 16 mars 2016, 0ne of Us/Commission, T-561/14, non publiée, EU:T:2016:173, point 24).
  • EuG, 24.06.2010 - T-162/09

    Würth und Fasteners (Shenyang) / Rat - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am …

    Diese weite Auslegung des Beitrittsrechts soll es ermöglichen, den Rahmen der Rechtssachen besser zu beurteilen und zugleich eine Vielzahl individueller Beitritte, die die Wirksamkeit und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigen könnten, zu vermeiden (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. September 1998, Pharos/Kommission, C-151/98 P, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. März 2005, Microsoft/Kommission, T-201/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 16. Februar 2009, Transnational Company "Kazchrome" und ENRC Marketing/Rat, T-192/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
  • EuG, 17.12.2013 - T-412/13

    Chin Haur Indonesia / Rat

    p. I-5441, point 6, du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31 et du président de la deuxième chambre du Tribunal du 16 février 2009, Transnational Company « Kazchrome " et ENRC Marketing/Conseil, T-192/08, non publiée au Recueil, point 10).
  • EuG, 03.09.2013 - T-486/11

    Telekomunikacja Polska / Kommission

    Cette interprétation large du droit d'intervention vise à permettre de mieux apprécier le cadre des affaires tout en évitant une multiplicité d'interventions individuelles qui compromettraient l'efficacité et le bon déroulement de la procédure (ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 9 mars 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 31).
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