Rechtsprechung
EuG, 30.04.1998 - T-214/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Nichtigkeitsklage - Luftverkehr - Staatliche Beihilfe - Geringer Betrag - Wettbewerbsverzerrung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Begründung
- Europäischer Gerichtshof
Vlaamse Gewest / Kommission
- EU-Kommission
Het Vlaamse Gewest (Flämische Region) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4
1 Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird - Klage einer Regionalbehörde, die ...
- EU-Kommission
Het Vlaamse Gewest (Flämische Region) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Luftverkehr - Staatliche Beihilfe - Geringe Höhe - Wettbewerbsverzerrung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Begründung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beihilfe der Flämischen Region zugunsten eines belgischen Luftverkehrsunternehmens; Auszahlung eines zinslosen Darlehens als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe; Rechtspersönlichkeit der Flämischen Region; Verzerrung des Wettbewerbs durch ...
- Judicialis
Entscheidung 95/466/EG; ; EGV Art. 92 Abs. 1; ; EGV Art. 92 Abs. 3 c; ; EGV Art. 190; ; EGV Art. 173 Abs. 4; ; Leitlinien vorgesehenen beschleunigten Genehmigungsverfahren für geri... ngfügige Beihilfen Nr. 50
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Was sind die Vertikal-Leitlinien?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über eine Beihilfe der flämischen Region zugunsten des belgischen Luftfahrtunternehmens Vlaamse Luchttransportmaatschappij NV (VLM)
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 17.09.1980 - 730/79
Philip Morris / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Stärkt eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel, so muß dieser als von der Beihilfe beeinflußt erachtet werden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11).Um feststellen zu können, daß eine Beihilfe den Wettbewerb verfälsche und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtige, müsse die Kommission klar und unzweideutig nachweisen, daß die Beihilfe dem Begünstigten einen Vorteil verschafft habe, der es ihm ermöglicht habe, seine Position im innergemeinschaftlichen Handel gegenüber seinen Konkurrenten zu stärken (Urteil Philip Morris/Kommission, bereits in Randnr. 50 genannt).
In Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages wird der Kommission ein Ermessen eingeräumt, da er vorsieht, daß die dort aufgeführten Beihilfen als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden "können", soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (vgl. Urteil Philip Morris/Kommission, bereits in Randnr. 50 genannt, Randnr. 17).
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Nach ständiger Rechtsprechung schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnrn.In der Begründung brauchen jedoch nicht alle einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Artikel 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 230).
- EuGH, 11.11.1987 - 259/85
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Auch eine relativ geringfügige Beihilfe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn wie im vorliegenden Fall in der Branche, in der das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 27).Müßte sie nämlich in ihrer Entscheidung die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darlegen, so würden dadurch diejenigen Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht in Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigt, die die Beihilfen in der Planungsphase anmelden (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990,I-307, Randnr. 33).
- EuGH, 21.03.1997 - C-95/97
Région wallonne / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Insoweit geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge eindeutig hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, I-1787, Randnr. 6, und vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 6).Da sie nach dem nationalen belgischen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, ist sie aber als juristische Person im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages anzusehen (Beschlüsse Wallonische Region/Kommission, Randnr. 11, und Regione Toscana/Kommission, Randnr. 11; siehe auch die Schlußanträge von Generalanwalt Lenz zu dem bereits in Randnr. 25 genannten Urteil Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1581, 1582).
- EuGH, 10.07.1986 - 282/85
DEFI / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Ihr Rechtsschutzinteresse ergebe sich nämlich daraus, daß sie die streitige Beihilfe gewährt habe, und falle insofern mit dem des belgischen Staates zusammen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 inder Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469).Ihre Lage kann nicht mit der des Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement in dem Verfahren, das zu dem bereits in Randnummer 24 genannten Urteil DEFI/Kommission führte, verglichen werden.
- EuGH, 08.03.1988 - 62/87
Exécutif régional wallon / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei in ihrer Eigenschaft als eigenständige juristische Person, die zur Gewährung der streitigen Beihilfe befugt sei, ebenso wie das Königreich Belgien, an das sich die angefochtene Entscheidung richte, im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages unmittelbar und individuell betroffen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 62/87 und 72/87, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573).Da sie nach dem nationalen belgischen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, ist sie aber als juristische Person im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages anzusehen (Beschlüsse Wallonische Region/Kommission, Randnr. 11, und Regione Toscana/Kommission, Randnr. 11; siehe auch die Schlußanträge von Generalanwalt Lenz zu dem bereits in Randnr. 25 genannten Urteil Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1581, 1582).
- EuGH, 01.10.1997 - C-180/97
Regione Toscana / Kommission
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Insoweit geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge eindeutig hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, I-1787, Randnr. 6, und vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 6).Da sie nach dem nationalen belgischen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, ist sie aber als juristische Person im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages anzusehen (Beschlüsse Wallonische Region/Kommission, Randnr. 11, und Regione Toscana/Kommission, Randnr. 11; siehe auch die Schlußanträge von Generalanwalt Lenz zu dem bereits in Randnr. 25 genannten Urteil Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1581, 1582).
- EuG, 24.01.1992 - T-44/90
La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Es reicht aus, daß sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 41, und die dort genannte Rechtsprechung, und vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache Siemens/Kommission, bereits in Randnr. 43 genannt, Randnr. 31). - EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
In der Begründung brauchen jedoch nicht alle einschlägigen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen von Artikel 190 des Vertrages genügt, nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 86, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P, Siemens/Kommission, Slg. 1997, I-2507, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningen u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399, Randnr. 230). - EuG, 28.09.1995 - T-95/94
Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …
Auszug aus EuG, 30.04.1998 - T-214/95
Die Klägerin bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung müsse die gemäß Artikel 190 des Vertrages erforderliche Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen habe, so klar und unzweideutig wiedergeben, daß es den Betroffenen möglich sei, zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme zu erfahren, und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 52). - EuG, 24.04.1996 - T-551/93
- EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
- EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 301/87
Frankreich / Kommission
- EuGH, 07.06.1988 - 57/86
Griechenland / Kommission
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- EuG, 05.11.1997 - T-149/95
Ducros / Kommission
- EuGH, 24.03.1993 - C-313/90
CIRFS u.a. / Kommission
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 24.10.1996 - C-329/93
Deutschland u.a. / Kommission
- EuG, 08.06.1995 - T-459/93
Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Dies wurde z. B. in Rechtssachen entschieden, die die Gewährung öffentlicher Beihilfen durch Einheiten unterhalb der staatlichen Ebene betrafen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, 62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 6 und 8, vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, EU:T:1998:77, Rn. 29, …und vom 26. November 2015, Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission, T-462/13, EU:T:2015:902, Rn. 34). - EuG, 06.03.2003 - T-228/99
DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Was die Begründung des in Rede stehenden Punktes betrifft, ist auf die oben in den Randnummern 278 bis 281 zitierte Rechtsprechung sowie darauf hinzuweisen, dass die Kommission auch in den Fällen, in denen sich aus den Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, ergibt, dass sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, diese Umstände in der Begründung ihrer Entscheidung zumindest zu erwähnen hat (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 15, vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 52, und des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 64).Eine solche Beweispflicht der Kommission würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verletzung der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG gewähren, zum Nachteil derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits als Vorhaben anmelden (Urteile des Gerichts Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 67, CETM/Kommission, Randnr. 103, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99, Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II-261, Randnr. 85).
Was die Begründetheit der Entscheidung der Kommission in der vorliegenden Frage anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auch eine relativ geringfügige Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, wenn in dem Sektor, in dem das dadurch begünstigte Unternehmen tätig ist, ein lebhafter Wettbewerb herrscht (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 27, sowie Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 49).
Stärkt außerdem eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel, so muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, Urteile Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 50, und CETM/Kommission, Randnr. 86).
Schließlich verfälschen Beihilfen, mit denen die begünstigten Unternehmen ganz oder teilweise von Kosten befreit werden sollen, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebes oder ihrer üblichen Tätigkeiten hätten tragen müssen, grundsätzlich den Wettbewerb (siehe Urteile Siemens/Kommission, Randnrn. 48 und 77, und Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 43).
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Zwar können sich die Gemeinschaftsorgane nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihres Ermessens durch nicht in Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) vorgesehene Maßnahmen, insbesondere durch Mitteilungen, selbst binden, sofern diese Maßnahmen Regeln enthalten, denen sich die von diesen Organen zu verfolgende Politik entnehmen lässt, und nicht von Normen des Vertrages abweichen (in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53, vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-149/95, Ducros/Kommission, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 61, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn.
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
Mit ihnen sollen, unter Beachtung des höherrangigen Rechts, die Kriterien präzisiert werden, die sie bei der Ausübung ihres Ermessens anzuwenden gedenkt; daraus ergibt sich eine Selbstbeschränkung dieses Ermessens (Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 89), da sich die Kommission an die selbst auferlegten Leitlinien halten muss (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 57). - EuG, 11.07.2002 - T-152/99
HAMSA / Kommission
Die Kommission hätte u. a. Angaben zur Situation auf dem relevanten Markt, zum Marktanteil der Klägerin auf nationaler und Gemeinschaftsebene und zu den Handelsströmen zwischen den Mitgliedstaaten bei den fraglichen Produkten und Dienstleistungen machen müssen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809, vom 13. März 1985 in den Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86, Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307, und vom 14. Januar 1997, Spanien/Kommission; Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717).In ihrer Gegenerwiderung fügt die Kommission unter Bezugnahme auf das Urteil Vlaams Gewest/Kommission hinzu, zum einen habe sie keine äußerst eingehende zahlenmäßige Auswertung der Wirtschaftsdaten vornehmen müssen, weil sie dargelegt habe, inwiefern die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten offenkundig sei, und zum anderen brauche sie, wenn ihr die Beihilfen wie im vorliegenden Fall nicht notifiziert worden seien, die tatsächlichen Auswirkungen dieser Beihilfen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel nicht darzutun.
Im Übrigen brauchte die Kommission nicht die tatsächliche Situation in den betreffenden Sektoren, den Marktanteil der Klägerin, die Stellung der konkurrierenden Unternehmen und den Austausch der fraglichen Waren und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu analysieren, da sie dargelegt hatte, inwiefern die streitigen Beihilfen den Wettbewerb verfälschten und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten (Urteile Philip Morris/Kommission, Randnrn. 9 bis 12, und Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 67).
Eine solche Verpflichtung würde nämlich die Mitgliedstaaten, die Beihilfen unter Verstoß gegen die Meldepflicht aus Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zahlen, zu Lasten derjenigen begünstigen, die Beihilfen bereits in der Planungsphase melden (Urteil vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission, Randnr. 33, und Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 67).
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Dagegen seien die Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717) und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-288/97 (Regione autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, Slg. 1999, II-0000) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da zum einen die Investitionsbeihilfen in Form von Sonderabschreibungen von den Bundesbehörden aufgrund von Bundesrecht gewährt worden seien, zum anderen die Investitionszuschüsse auf einem Bundesgesetz beruhten und der Freistaat Sachsen insoweit nicht im Rahmen eigener Zuständigkeiten tätig werde und über kein Ermessen verfügte, und zum dritten die angefochtene Entscheidung den Freistaat Sachsen nicht zur Rückforderung der streitigen Beihilfen verpflichte, sondern ihm lediglich ihre Auszahlung untersage.Der Freistaat Sachsen, der nach deutschem Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, kann Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag erheben, wonach jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 28, und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnr. 43).
Sie erfaßt nicht nur Handlungen, die der Freistaat Sachsen erlassen hat, nämlich die Bescheide von 1991, 1993, 1994 und 1996, sondern sie hindert diesen auch daran, seine autonomen Befugnisse nachseinen Vorstellungen auszuüben (vgl. Urteile Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 29, und Regione autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, Randnr. 31).
- EuG, 29.09.2000 - T-55/99
CETM / Kommission
Wird dieser Grundsatz auf die Einstufung einer Maßnahme als Beihilfe angewandt, so müssen die Gründe angegeben werden, aus denen die fragliche Beihilfemaßnahme nach Ansicht der Kommission unter Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages fällt (Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in den Rechtssachen T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 67, und T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 66).Die Bestimmung verlange nur, dass die Beihilfen den Wettbewerb zu verfälschen drohten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 46).
Unter diesen Umständen habe sie nur feststellen können, dass die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung genannten Beihilfen den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt hätten (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben inRandnr. 59, Randnr. 49).
- EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
Da somit vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt würden, sei der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt (hierfür wird auf das Urteil vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, Slg, EU:T:1998:77, Rn. 89, verwiesen).Sie widerspricht außerdem der Behauptung der Kommission, das Urteil Vlaamse Gewest/Kommission, oben in Rn. 210 angeführt (EU:T:1998:77), sei im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, und betont, aus diesem Urteil gehe hervor, dass die Kommission sich zu einer Selbstbindung hinsichtlich der Leitlinien verpflichtet habe.
Schließlich hält die Republik Österreich die Ausführungen der Kommission zum Urteil Vlaamse Gewest/Kommission, oben in Rn. 210 angeführt (EU:T:1998:77), für unverständlich, insbesondere das Vorbringen, aus diesem Urteil sei nicht abzuleiten, dass die Kommission wettbewerblich vergleichbare Situationen gleich behandeln müsse.
- EuG, 15.06.2000 - T-298/97
Alzetta u.a. / Kommission
32 und 33, sowie Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest, Slg. 1998, II-717, Randnr. 67).Das Verbot in Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages gilt für jede Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, unabhängig von ihrer Höhe, sofern sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt" (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 46).
- EuG, 06.03.2002 - T-127/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
Die fraglichen Bestimmungen der angefochtenen Entscheidung betreffen nicht nur Handlungen, deren Urheber die Klägerinnen in der Rechtssache T-129/99 sind, sondern hindern diese daran, ihre eigenen Befugnisse, die ihnen nach innerstaatlichem spanischem Recht unmittelbar zustehen, in der von ihnen gewünschten Weise auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnrn. 29 und 30, und vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache T-288/97, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia/Kommission, Slg. 1999, II-1871, Randnr. 31).Dieses Argument kann jedoch nicht durchgreifen, da die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands nicht nachgewiesen hat, dass Artikel 1 Buchstaben d und e der angefochtenen Entscheidung sie daran hinderte, ihre eigenen steuerlichen Befugnisse in der von ihr gewünschten Weise wahrzunehmen (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 50, Randnr. 29).
11 und 12, vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, und Belgien/Kommission, zitiert oben in Randnr. 162, Randnr. 47 und 48; Urteil Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 50, Randnrn.
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-114/00
Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 17.05.2011 - T-1/08
Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
- EuG, 10.02.2000 - T-32/98
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 28.01.1999 - T-14/96
BAI / Kommission
- EuG, 28.11.2008 - T-254/00
Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuGH, 13.02.2003 - C-409/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- EuG, 09.09.2009 - T-369/06
Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - …
- EuG, 17.07.2014 - T-457/09
Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Staatliche …
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- EuG, 06.10.2009 - T-24/06
MABB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
- EuG, 20.09.2011 - T-394/08
Regione autonoma della Sardegna / Kommission
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19
Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …
- EuG, 23.11.2006 - T-217/02
Ter Lembeek / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten der …
- EuG, 13.06.2000 - T-204/97
EPAC / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 10.12.2008 - T-388/02
Kronoply und Kronotex / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der …
- EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 04.04.2001 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Daesang und Sewon Europe / Kommission
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Kommission / Nederlandse Antillen
- EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
- EuG, 06.10.2009 - T-8/06
FAB / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - …
- EuG, 27.09.2006 - T-322/01
Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
- EuG, 12.12.2000 - T-296/97
Alitalia / Kommission
- EuG, 09.09.2014 - T-461/12
Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuG, 22.01.2013 - T-308/00
Salzgitter / Kommission - Staatliche Beihilfen - Stahlindustrie - Steuerliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14
Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 15.06.1999 - T-288/97
Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission
- EuG, 20.09.2019 - T-65/18
Venezuela/ Rat
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-453/19
Deutsche Lufthansa/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 05.10.2005 - T-366/03
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
- EuG, 23.10.2002 - T-269/99
Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-81/07
KG Holding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der …
- EuG, 03.12.2002 - T-181/02
Neue Erba Lautex / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 01.12.2004 - T-27/02
Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98
Italien / Kommission
- EuG, 23.10.2002 - T-346/99
Diputación Foral de Álava / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-372/97
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99
Frankreich / Kommission
- EuG, 03.04.2008 - T-236/06
Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 01.03.2005 - T-258/03
Mausolf / Europol
- EuG, 07.06.2001 - T-187/99
Agrana Zucker und Stärke / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1998 - C-75/97
Belgien / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-291/17
Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …
- EuG, 19.05.2015 - T-397/12
Diputación Foral de Bizkaia / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- EuG, 06.04.2006 - T-17/03
Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - Staatliche Beihilfen - Leitlinien für …
- EuG, 30.01.2002 - T-35/99
Keller und Keller Meccanica / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-309/17
Optile/ Kommission
- EuG, 26.11.2015 - T-465/13
Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
- EuG, 02.10.2009 - T-316/05
Zypern / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-91/01
Italien / Kommission
- EuG, 11.01.2002 - T-77/01
Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-289/17
Keolis CIF u.a./ Kommission
- EuG, 30.06.2005 - T-190/03
Olesen / Kommission
- EuG, 01.03.2005 - T-143/03
Smit / Europol
- EuG, 16.06.1998 - T-238/97
Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat
- EuG, 10.12.2019 - T-66/19
Vlaamse Gemeenschap und Vlaams Gewest/ Parlament und Rat
- EuG, 16.07.1998 - T-195/97
Kia Motors und Broekman Motorships / Kommission
- EuG, 23.10.1998 - T-609/97
Regione Puglia / Kommission und Spanien
- EuG, 04.02.2015 - T-506/14
Grandi Navi Veloci / Kommission