Rechtsprechung
| EuG, 28.02.2008 - T-215/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)'
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Ahornblatts als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Dienstleistungsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft - ...
- EU-Kommission
American Clothing Associates / HABM (Représentation d'une feuille d'érable)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Ahornblatts als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Dienstleistungsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft - ...
- EU-Kommission
American Clothing Associates / HABM (Représentation d'une feuille d'érable)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Ahornblatts als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Dienstleistungsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)'
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Ahornblatts als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Dienstleistungsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 8. August 2006 - American Clothing Associates / HABM (Bildmarke - Ahornblatt mit den Buchstaben RW)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Ahornblatts als Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Dienstleistungsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft - ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Es müsse immer auf die Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers und insbesondere auf den Gesamteindruck abgestellt werden, den die Marke bei ihm hervorrufe (vgl. sinngemäß Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, Nichols, C-404/02, Slg. 2004, I-8499, Randnr. 35; vgl. auch Urteil ECA, oben in Randnr. 10 angeführt, Randnr. 64).Zu Unrecht verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil Nichols (oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 35).
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Dieses Publikum aber, das sich nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM, LIVE RICHLY, T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 69) aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern zusammensetzt, schenkt den Einzelheiten von Kennzeichen und Marken, wie im vorliegenden Fall der Breite des Stiels der beiden Ahornblätter, keine besondere Aufmerksamkeit. - EuG, 21.04.2004 - T-127/02
Concept / OHMI (ECA)
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Angesichts der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnr. 40) vertrat die Beschwerdekammer die Auffassung, dass in diesem Fall zu prüfen sei, ob die angemeldete Marke einen Bestandteil enthalte, der als kanadisches Hoheitszeichen oder als dessen Nachahmung "im heraldischen Sinn" angesehen werden könne.
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Außerdem müsse die Verbindung zwischen den mit der angemeldeten Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen und einem Land, auf die diese Marke möglicherweise hindeute, so unmittelbar und konkret sein, dass sie den Durchschnittsverbraucher irreführe (vgl. sinngemäß Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM, EUROPREMIUM, T-334/03, Slg. 2005, II-65, Randnrn. - EuGH, 27.09.2004 - C-470/02
UER / M6 u.a.
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Obzwar das Gericht nämlich nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, kann es doch nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41). - EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Die Frage der Anwendbarkeit des Art. 6ter PVÜ auf Dienstleistungsmarken gehörte mithin zu den rechtlichen Gesichtspunkten des Rechtsstreits, mit denen die Beschwerdekammer befasst war, auch wenn sich die Klägerin zu dieser Frage nicht geäußert hat und wenn es die Beschwerdekammer unterlassen hat, zu diesem Aspekt Stellung zu nehmen (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 21). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Außerdem nehme der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahr (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, Sabèl, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23). - EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt es nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.06.2006 - C-172/05
Mancini / Kommission
Auszug aus EuG, 28.02.2008 - T-215/06
Obzwar das Gericht nämlich nur über das Begehren der Parteien zu entscheiden hat, deren Sache es ist, den Rahmen des Rechtsstreits abzugrenzen, kann es doch nicht verpflichtet sein, allein die Argumente zu berücksichtigen, auf die sie ihr Vorbringen gestützt haben, weil es seine Entscheidung sonst gegebenenfalls auf unzutreffende rechtliche Erwägungen stützen müsste (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 27. September 2004, UER/M6 u. a., C-470/02 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69, und vom 13. Juni 2006, Mancini/Kommission, C-172/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
- EuGH, 16.07.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die American Clothing Associates NV (im Folgenden: American Clothing) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (Darstellung eines Ahornblatts) (T-215/06, Slg. 2008, II-303, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 (Sache R 1463/2005-1) über die Zurückweisung der Anmeldung eines ein Ahornblatt darstellenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise zurückgewiesen wurde.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (T-215/06), wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2006 (Sache R 1463/2005-1) über die Zurückweisung der Anmeldung eines ein Ahornblatt darstellenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke aufgehoben worden ist.
Die von der American Clothing Associates NV in der Rechtssache T-215/06 erhobene Klage wird abgewiesen.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
in der Rechtssache C-202/08 P das Rechtsmittel der American Clothing Associates SA gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 zurückzuweisen;.in der Rechtssache C-208/08 P, dem einzigen Rechtsmittelgrund folgend, dem Rechtsmittel stattzugeben, das das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 eingelegt hat, und dieses Urteil aufzuheben, soweit mit ihm festgestellt wurde, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft nicht auf Dienstleistungsmarken anwendbar ist;.
2 - American Clothing Associates/HABM, (T-215/06, Slg. 2008, II-0000).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
in der Rechtssache C-202/08 P das Rechtsmittel der American Clothing Associates SA gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 zurückzuweisen;.in der Rechtssache C-208/08 P, dem einzigen Rechtsmittelgrund folgend, dem Rechtsmittel stattzugeben, das das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06 eingelegt hat, und dieses Urteil aufzuheben, soweit mit ihm festgestellt wurde, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in Verbindung mit Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft nicht auf Dienstleistungsmarken anwendbar ist;.
2 - American Clothing Associates/HABM, (T-215/06, Slg. 2008, II-0000).
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die American Clothing Associates NV (im Folgenden: American Clothing) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (Darstellung eines Ahornblatts) (T-215/06, Slg. 2008, II-303, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 (Sache R 1463/2005-1) über die Zurückweisung der Anmeldung eines ein Ahornblatt darstellenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) teilweise zurückgewiesen wurde.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM (T-215/06), wird aufgehoben, soweit damit die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 4. Mai 2006 (Sache R 1463/2005-1) über die Zurückweisung der Anmeldung eines ein Ahornblatt darstellenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke aufgehoben worden ist.
Die von der American Clothing Associates NV in der Rechtssache T-215/06 erhobene Klage wird abgewiesen.
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" - Nachahmung eines …
Denn wenn in der Anmeldung keine bestimmten Farben für das angemeldete Zeichen angegeben werden, kann dieses in jeder beliebigen Farbkombination wiedergegeben werden (EuG, Urt. v. 28. Februar 2008 - T-215/06, juris Tz. 68). - EuG, 16.09.2009 - T-391/07
Alber / OHMI (Poignée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen …
Bereits erfolgte internationale Eintragungen können für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden, ohne aber entscheidend zu sein (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates/HABM [Darstellung eines Ahornblatts], T-215/06, Slg. 2008, II-303, Randnr. 84). - EuG, 11.12.2014 - T-12/13
Sherwin-Williams Sweden / OHMI - Akzo Nobel Coatings International (ARTI)
D'autre part, il convient de relever que, tout en ne devant statuer que sur la demande des parties, auxquelles il appartient de délimiter le cadre du litige, le juge ne saurait être tenu par les seuls arguments invoqués par celles-ci au soutien de leurs prétentions, sauf à se voir contraint, le cas échéant, de fonder sa décision sur des considérations juridiques erronées [voir arrêt du 28 février 2008, American Clothing Associates/OHMI (Représentation d'une feuille d'érable), T-215/06, Rec, EU:T:2008:55, point 25 et jurisprudence citée].