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   EuG, 22.05.2007 - T-216/05   

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EuG, 22.05.2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
EuG, Entscheidung vom 22.05.2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
EuG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - T-216/05 (https://dejure.org/2007,21912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union - Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 zuzuteilen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Durchführung der Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Mebrom / Kommission

    Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union - Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 zuzuteilen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Durchführung der Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission PDF

    Mebrom / Kommission

    Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union - Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 zuzuteilen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Durchführung der Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Mebrom / Kommission

    Umwelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der EU-Kommission zur Zuteilung von Quoten für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union; Weisungsrecht des Europäischen Gerichts gegenüber den Gemeinschaftsorganen; Möglichkeit der Übertragung des Rechts eines Importeurs zum Inverkehrbringen ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 Art. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 Art. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 Art. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mebrom / Kommission

    Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union - Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische Verwendungszwecke für das Jahr 2005 zuzuteilen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Durchführung der Art. 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Mebrom NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Mai 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung A(05)4338-D/6176 der Kommission vom 11. April 2005, mit der der Klägerin für das Jahr 2005 die Zuteilung von Quoten für die Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Die Rechtsprechung bestätige, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstoße und mit der keine Ermessensausübung einhergehe, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen könne und dass sich dieses nicht zwangsläufig auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen müsse (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereinigtes Königreich/Kommission, 84/85, Slg. 1987, 3765, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juni 1988, Sofrimport/Kommission, 152/88 R, Slg. 1988, 2931, Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 112).

    Der Rechtsprechung ist ferner zu entnehmen, dass eine frühere Verwaltungspraxis der Kommission, die auch bekannt gemacht worden ist, in Ermangelung entgegengesetzter Hinweise ein berechtigtes Vertrauen in die Anwendung derselben Vorschriften insbesondere dann begründen kann, wenn sich die Bekanntmachungen des betroffenen Gemeinschaftsorgans nicht von den früheren unterscheiden (Urteil MCI/Kommission, Randnr. 112; vgl. auch in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnrn.

  • EuG, 24.02.2000 - T-145/98

    ADT Projekt / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Gemeinschaftsorganen keine Anordnungen erteilen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, und Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83).

    Wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und ADT Projekt/Kommission, Randnr. 84).

  • EuG, 16.10.1996 - T-336/94

    Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG)

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Nach der Rechtsprechung kann sich, wie die Kommission vorgetragen hat, ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147, und Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T-336/94, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 31).

    Nach der Rechtsprechung kann niemand eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend machen, dem die Verwaltung keine konkreten Zusicherungen gegeben hat (Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 147, und Efisol/Kommission, Randnr. 31).

  • EuGH, 01.10.1987 - 84/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Die Rechtsprechung bestätige, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstoße und mit der keine Ermessensausübung einhergehe, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen könne und dass sich dieses nicht zwangsläufig auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen müsse (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereinigtes Königreich/Kommission, 84/85, Slg. 1987, 3765, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juni 1988, Sofrimport/Kommission, 152/88 R, Slg. 1988, 2931, Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 112).
  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 27. Januar 1998, Ladbroke Racing/Kommission, T-67/94, Slg. 1998, II-1, Randnr. 200, und ADT Projekt/Kommission, Randnr. 84).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Gehört jedoch ein gewisser Grad an Unbestimmtheit in Bezug auf den Sinn und die Reichweite einer Rechtsnorm zu deren Wesen, so ist zu prüfen, ob die betreffende Rechtsnorm derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Reichweite oder den Sinn dieser Rechtsnorm nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Folglich kann es Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnrn. 17 und 18, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 86).
  • EuGH, 30.06.2005 - C-295/03

    Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Folglich kann es Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, Randnrn. 17 und 18, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 86).
  • EuGH, 15.03.1984 - 64/82

    Tradax / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Im Interesse einer geordneten Rechtspflege hält es das Gericht unter den Umständen des vorliegenden Falles für angebracht, vor einer Prüfung der Zulässigkeit vorab über die Begründetheit zu befinden (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 1984, Tradax/Kommission, 64/82, Slg. 1984, 1359, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 1999, Boehringer/Rat und Kommission, T-125/96 und T-152/96, Slg. 1999, II-3427, Randnr. 58, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 52).
  • EuGH, 10.06.1988 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    Auszug aus EuG, 22.05.2007 - T-216/05
    Die Rechtsprechung bestätige, dass eine schlichte Praxis oder Duldung der Verwaltung, die nicht gegen geltendes Recht verstoße und mit der keine Ermessensausübung einhergehe, ein berechtigtes Vertrauen der Betroffenen begründen könne und dass sich dieses nicht zwangsläufig auf eine Mitteilung von allgemeiner Bedeutung stützen müsse (Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 1987, Vereinigtes Königreich/Kommission, 84/85, Slg. 1987, 3765, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juni 1988, Sofrimport/Kommission, 152/88 R, Slg. 1988, 2931, Urteil des Gerichts vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, Slg. 2004, II-3253, Randnr. 112).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

    DSM / Kommission

  • EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer / Rat

  • EuG, 20.03.2024 - T-395/21

    DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.03.2024 - T-404/21

    DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.03.2024 - T-394/21

    Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.03.2024 - T-390/21

    DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.03.2024 - T-392/21

    Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion -

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.03.2024 - T-391/21

    Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 24.01.2024 - T-347/21

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 24.01.2024 - T-348/21

    Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.12.2023 - T-389/21

    Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion

    Folglich verstößt eine Bestimmung eines Unionsrechtsakts nur dann wegen ihres Mangels an Klarheit gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wenn sie derart unklar ist, dass die Rechtsunterworfenen etwaige Zweifel in Bezug auf die Tragweite oder den Sinn dieser Bestimmung nicht mit hinreichender Sicherheit ausräumen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 31, und vom 22. Mai 2007, Mebrom/Kommission, T-216/05, EU:T:2007:148, Rn. 108).
  • EuG, 20.12.2023 - T-388/21

    Crédit agricole u.a./ CRU

    En conséquence, une disposition d'un acte de l'Union ne viole le principe de sécurité juridique, en raison de son manque de clarté, que si elle présente une ambiguïté telle qu'elle ferait obstacle à ce que les justiciables puissent lever avec une certitude suffisante d'éventuels doutes sur la portée ou le sens de cette disposition (voir, en ce sens, arrêts du 14 avril 2005, Belgique/Commission, C-110/03, EU:C:2005:223, point 31, et du 22 mai 2007, Mebrom/Commission, T-216/05, EU:T:2007:148, point 108).
  • EuG, 20.12.2023 - T-397/21

    BNP Paribas/ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-384/21

    Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-383/21

    Banque postale/ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-385/21

    BPCE u.a./ CRU

  • EuG, 20.12.2023 - T-387/21

    Société générale u.a./ CRU

  • EuG, 12.02.2014 - T-81/12

    Beco / Kommission - Dumping - Einfuhren von Verbindungselementen aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

    Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuG, 14.12.2022 - T-312/21

    SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines

  • EuG, 12.07.2019 - T-94/15

    Binca Seafoods / Kommission - Produktion und Kennzeichnung

  • EuGH, 02.04.2009 - C-373/07

    Mebrom / Kommission

  • EuG, 13.09.2023 - T-349/21

    Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 95/16/EG - Richtlinie

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