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   EuG, 07.06.2011 - T-217/06   

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EuG, 07.06.2011 - T-217/06 (https://dejure.org/2011,24571)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2011 - T-217/06 (https://dejure.org/2011,24571)
EuG, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - T-217/06 (https://dejure.org/2011,24571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Arkema France u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Zurechenbarkeit der beanstandeten Verhaltensweise - Begründungspflicht - Grundsatz der Gleichbehandlung - ...

  • EU-Kommission

    Arkema France, Altuglas International SA und Altumax Europe SAS gegen Europäische Kommission.

    Wettbewerb (fremdsprachig)

  • EU-Kommission
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Arkema France u.a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 10. August 2006 - Arkema u. a. / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 - Methacrylat) betreffend eine Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten ...

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuG, 29.04.2015 - T-470/11

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

    Hingegen wurde der von Arkema gegen die Methacrylat-Entscheidung gesondert erhobenen Klage mit Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, Slg, im Folgenden: Urteil Arkema, EU:T:2011:251), teilweise stattgegeben und die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    Im Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) vertrat das Gericht die Auffassung, dass in Ausübung seiner Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung die Erhöhung der Geldbuße, die in der Methacrylat-Entscheidung gegen Arkema zu Abschreckungszwecken verhängt worden sei, herabzusetzen sei, um in Ansatz zu bringen, dass sie am Tag der Verhängung der Geldbuße nicht mehr von den Klägerinnen beherrscht worden sei (Urteil Arkema, oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251, Rn. 338 und 339).

    Gegen das Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass es rechtskräftig wurde.

    In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) und Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro (im Folgenden: Verzugszinsen) belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    Das Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) könne keine Auswirkungen auf den von den Klägerinnen geschuldeten Betrag haben.

    In ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtenen Schreiben der Methacrylat-Entscheidung, wie sie in den Urteilen Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) und Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) ausgelegt worden sei, "etwas hinzufügten" und dass sie ihnen jedenfalls "missbräuchliche" Zinsen auferlegten.

    Aufgrund der Urteile Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) sowie Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) hätte die Kommission Arkema nicht nur den zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten müssen, sondern wegen der gesamtschuldnerischen Haftung auch darauf achten müssen, dass die Haftung der Klägerinnen nicht die ihrer Tochtergesellschaften übersteige.

    Mittels der angefochtenen Schreiben, mit denen sie ihren Schriftwechsel mit Arkema fortgesetzt habe, versuche die Kommission vorsätzlich, die Grenzen einer gesamtschuldnerischen Haftung zu umgehen und die Geldbuße der Klägerinnen, wie sie sich aus der Methacrylat-Entscheidung und dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) ergebe, zu erhöhen.

    Indem sie nach dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) von den Klägerinnen den Restbetrag der Geldbuße verlange, mache die Kommission die Folgen dieses Urteils für die Höhe der Geldbuße zunichte.

    Nach Ansicht der Kommission ist dies nicht der Fall, weil die angefochtene Handlung der Sache nach eine einfache vorläufige Maßnahme zur Durchführung der Methacrylat-Entscheidung nach dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) sei, während es den Klägerinnen in Wirklichkeit um diese Entscheidung oder das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) zu tun sei, um eine Herabsetzung ihrer Geldbuße zu erwirken.

    So machen sie im Wesentlichen geltend, dass die angefochtene Handlung ein neues Element erkennen lasse, das sich nicht aus der Methacrylat-Entscheidung ergebe, nämlich ihre Verpflichtung, einen Teil der Geldbuße, die gegen sie gesamtschuldnerisch mit Arkema verhängt worden sei, zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen, dessen Betrag höher sei als der in dieser Entscheidung verhängte und von Arkema letztlich getragene, obwohl die Geldbuße unverzüglich und vollständig von Arkema gezahlt worden sei und ungeachtet des Urteils Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251), das deren Betrag herabgesetzt habe.

    Gleichwohl beschränkte sich die Kommission hinsichtlich der Hauptforderung, deren Begleichung sie von den Klägerinnen mit den angefochtenen Schreiben verlangte, auf die Vollstreckung der Methacrylat-Entscheidung gegenüber den Klägerinnen im Anschluss an die Urteile Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) und Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250).

    Die Herabsetzung der gegen Arkema verhängten Geldbuße im Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) ließ nämlich, wie der Gerichtshof festgestellt hat, die gegen die Klägerinnen in der Methacrylat-Entscheidung verhängte Geldbuße unverändert (Beschluss des Gerichtshofs, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2012:60, Rn. 83).

    Insoweit ist hervorzuheben, dass sich entgegen dem Vorbringen der Kommission die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen in keiner Weise aus der Methacrylat-Entscheidung und dem Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) und ebenso wenig aus dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) ergibt, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt hatte.

    Deshalb waren die Klägerinnen aufgrund der Methacrylat-Entscheidung in ihrer durch das Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) geänderten Fassung und des Urteils Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) keineswegs zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert hat, dass der von den Klägerinnen gemäß der Methacrylat-Entscheidung geschuldete Betrag erhöht wurde.

    Selbst wenn man davon ausginge, dass die Kommission von ihnen die Zahlung der Verzugszinsen habe verlangen können, hätten diese erst nach dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) anfallen können, weil die Kommission sonst ungerechtfertigt bereichert würde.

    Die Kommission verweist zum einen darauf, dass sie die Verzugszinsen in den angefochtenen Schreiben nur auf die geschuldeten Restbeträge und nicht auf die von Arkema bereits endgültig gezahlten Beträge gefordert habe, und zum anderen darauf, dass Arkema nach dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) den zu viel gezahlten Betrag mit den dazugehörigen Zinsen von ihr zurückerhalten habe.

    Der Umstand, dass die Kommission bis zur Durchführung des Urteils Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) über den gesamten Betrag verfügt habe, könne die Klägerinnen nicht von ihrer Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen auf die Arkema zurückerstatteten Beträge entbinden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine

    12 Hingegen wurde der von Arkema gegen die Methacrylat-Entscheidung gesondert erhobenen Klage mit Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, ... EU:T:2011:251), teilweise stattgegeben und die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    13 Im Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] vertrat das Gericht die Auffassung, dass in Ausübung seiner Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung die Erhöhung der Geldbuße, die in der Methacrylat-Entscheidung gegen Arkema zu Abschreckungszwecken verhängt worden sei, herabzusetzen sei, um in Ansatz zu bringen, dass sie am Tag der Verhängung der Geldbuße nicht mehr von den [Rechtsmittelgegnerinnen] beherrscht worden sei (Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251], Rn. 338 und 339).

    14 Gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass es rechtskräftig wurde.

    16 Im Schreiben vom 24. Juni 2011 teilte die Kommission den [Rechtsmittelgegnerinnen] mit, dass "[sie] Arkema in Durchführung des Urteils [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] den Betrag [erstatten werde], der der vom Gericht beschlossenen Herabsetzung der Geldbuße [entspreche]".

    20 In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro (im Folgenden: Verzugszinsen) belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    Was dagegen die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen anbelangt, war das Gericht der Auffassung, dass sich diese in keiner Weise aus dieser Entscheidung und ebenso wenig aus den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), oder vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), ergebe, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt habe, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert habe, dass der von den Rechtsmittelgegnerinnen gemäß dieser Entscheidung geschuldete Betrag erhöht worden sei.

    Mit dem ersten Teil macht die Kommission geltend, die streitigen Schreiben seien einfache Zahlungsaufforderungen in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung, durch die deren etwaige Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250) (Bestätigung der gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängten Geldbußen), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251) (Herabsetzung der gegen Arkema verhängten Geldbußen), vorbereitet werde.

    Die den Rechtsmittelgegnerinnen obliegende Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße und der Zinsen auf diesen Betrag ergebe sich nur aus der im Licht des Urteils vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), und des Beschlusses vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C-421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), ausgelegten Methacrylat-Entscheidung und könne sich nur aus dieser ergeben.

    Demnach habe zum Zeitpunkt der streitigen Schreiben, der nach den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), und vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), jedoch vor dem Rechtsmittel vor dem Gerichtshof liege, keinerlei Rechtsgrundlage bestanden, um von den Rechtsmittelgegnerinnen Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro zu verlangen.

    Mit dem Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), wurde die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    Was den Fall der Rechtsmittelgegnerinnen betrifft, hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass, da für diese ein anderer Multiplikator gilt als für Arkema, der bloße Umstand, dass diese Gesellschaften eine Geldbuße zu zahlen hatten, für die sie gesamtschuldnerisch hafteten, keinen Gesichtspunkt darstellen kann, der eine Rechtskrafterstreckung des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), rechtfertigt(31).

    Da die streitigen Schreiben die Zahlung von Verzugszinsen verlangen, deren Grundlage sich weder in dieser Entscheidung in ihrer durch das Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), geänderten Fassung noch in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung findet, können sie nicht als bloße Bestätigungen früherer Handlungen angesehen werden.

  • EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für

    12 Hingegen wurde der von Arkema gegen die Methacrylat-Entscheidung gesondert erhobenen Klage mit Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, ... EU:T:2011:251), teilweise stattgegeben und die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    13 Im Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] vertrat das Gericht die Auffassung, dass in Ausübung seiner Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung die Erhöhung der Geldbuße, die in der Methacrylat-Entscheidung gegen Arkema zu Abschreckungszwecken verhängt worden sei, herabzusetzen sei, um in Ansatz zu bringen, dass sie am Tag der Verhängung der Geldbuße nicht mehr von den [Rechtsmittelgegnerinnen] beherrscht worden sei (Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission T-217/06], EU:T:2011:251, Rn. 338 und 339).

    14 Gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass es rechtskräftig wurde.

    16 Im Schreiben vom 24. Juni 2011 teilte die Kommission den [Rechtsmittelgegnerinnen] mit, dass "[sie] Arkema in Durchführung des Urteils [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] den Betrag [erstatten werde], der der vom Gericht beschlossenen Herabsetzung der Geldbuße [entspreche]".

    20 In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro ... belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    Was dagegen die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen anbelangt, war das Gericht der Auffassung, dass sich diese keineswegs aus dieser Entscheidung und ebenso wenig aus den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), oder vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), ergebe, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt habe, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert habe, dass der von den Rechtsmittelgegnerinnen gemäß dieser Entscheidung geschuldete Betrag erhöht worden sei.

    Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, die streitigen Schreiben seien einfache Zahlungsaufforderungen in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung, durch die deren etwaige Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), vorbereitet werde.

    Sodann wurde durch das Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass ein etwaiger Wiederholungsfall zu den Gesichtspunkten zählt, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Rn. 26, und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, Slg. 2011, II-2593, Rn. 294).

    Im Urteil Arkema France u. a./Kommission (oben in Rn. 141 angeführt) ging es um die Frage, ob von dem betroffenen Unternehmen begangene frühere Zuwiderhandlungen, weil sie bereits in einer ersten Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungstäterschaft berücksichtigt worden sind, in einer zweiten Entscheidung, mit der dasselbe Unternehmen mit einer Sanktion belegt wird, nicht mehr unter diesem Gesichtspunkt berücksichtigt werden dürfen.

    Das Gericht hat diese Frage verneint (Urteil Arkema France u. a./Kommission, oben in Rn. 141 angeführt, Rn. 285 und 292 bis 300).

  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer

    Es ist somit Sache des Gerichts, im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung zu beurteilen, ob die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße der Schwere der in Rede stehenden Zuwiderhandlung angemessen ist (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Aristrain/Kommission, T-156/94, Slg. 1999, II-645, Randnrn. 584 bis 586, vom 27. September 2006, Roquette Frères/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn. 51 bis 56 und 293 bis 315, und vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 251 bis 253), insbesondere, ob die Kommission den Umsatz der Klägerinnen mit Straßenbaubitumen in den Niederlanden richtig bestimmt hat.
  • EuG, 11.07.2014 - T-543/08

    RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse -

    Abgesehen davon, dass solche Rechte im Allgemeinen nicht mit ganz unbedeutenden Anteilen wie denen im vorliegenden Fall verknüpft sind, ist indessen von den Klägerinnen im vorliegenden Fall nichts dieser Art vorgebracht worden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, Slg. 2011, II-2593, Rn. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

    Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer

    49 - Urteil Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251, Rn. 249 bis 256) zur Berücksichtigung des Umstands, dass das in Rede stehende Unternehmen nicht mehr vom Total-Konzern kontrolliert wurde und daher die Erhöhung aus Gründen der Abschreckungswirkung nicht mehr gerechtfertigt war.
  • EuG, 15.07.2015 - T-413/10

    Socitrel / Kommission

    Im Übrigen erbringt, wie bereits entschieden wurde, der Umstand, dass in den Akten nichts belegt, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Anweisungen gegeben hätte, keinen Beweis dafür, dass solche Anweisungen tatsächlich nicht gegeben worden sind (vgl. Urteil Arkema/Kommission, EU:T:2011:251, oben in Rn. 204 angeführt, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.07.2019 - T-772/15

    Quanta Storage / Kommission

    Schließlich ist - wie die Kommission in ihrer Klagebeantwortung ausführt - die Aufrechterhaltung der Höhe der verhängten Geldbuße nicht möglich, wenn diese auf die Berücksichtigung eines tatsächlichen Gesichtspunkts zurückgeht, der materiell unzutreffend ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, EU:T:2011:251, Rn. 274 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich ist die von Dell vorgelegte Schätzung, auch wenn sie besser untermauert erscheint, gleichwohl nicht hinreichend verlässlich, um mit Sicherheit feststellen zu können, dass die ursprünglich von der Klägerin vorgelegte Schätzung materiell unzutreffend im Sinne des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251, Rn. 274), ist.

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10

    HIT Groep / Kommission

    Ferner beweist der Umstand, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft Anweisungen erteilt hätte, nicht, dass solche Anweisungen tatsächlich nicht erteilt worden sind (vgl. Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, Slg, EU:T:2011:251, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.09.2013 - T-496/07

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

  • EuG, 16.09.2013 - T-497/07

    CEPSA / Kommission

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Rechtsprechung
   EuG, 07.06.2011 - T-206/06, T-217/06   

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EuG, 07.06.2011 - T-206/06, T-217/06 (https://dejure.org/2011,21169)
EuG, Entscheidung vom 07.06.2011 - T-206/06, T-217/06 (https://dejure.org/2011,21169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Das Gericht setzt die gegen Arkema und ihre Tochtergesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Methylacrylate verhängte Geldbuße von 219,1 Mio. Euro auf 111,3 Mio. Euro herab

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

  • EU-Kommission (Kurzinformation)

    Total SA und Elf Aquitaine SA gegen Europäische Kommission.

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 4. August 2006 - Total und Elf Aquitaine /Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 - Methacrylat) betreffend eine Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 29.04.2015 - T-470/11

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

    Im Rahmen der Rechtssache T-206/06 beantragten die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Methacrylat-Entscheidung.

    Die Klage der Klägerinnen wurde mit Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, im Folgenden: Urteil Total und Elf Aquitaine, EU:T:2011:250), abgewiesen.

    In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) und Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro (im Folgenden: Verzugszinsen) belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    Die Kommission erläuterte in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2011 ferner, dass es den Klägerinnen im Fall eines Rechtsmittels gegen das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) freistehe, statt der Zahlung der Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen.

    Am 10. August 2011 legten die Klägerinnen gegen das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) ein Rechtsmittel ein.

    Zu den hilfsweise gestellten Anträgen auf teilweise Aufhebung des Urteils Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) hat der Gerichtshof ausgeführt:.

    Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, denn sie sei zum einen auf unanfechtbare Handlungen gerichtet und zum anderen erhoben worden, obwohl beim Gerichtshof das von den Klägerinnen gegen das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) eingelegte Rechtsmittel anhängig gewesen sei.

    Die den Klägerinnen obliegende Zahlungsverpflichtung ergebe sich allein aus der Methacrylat-Entscheidung, wie sie vom Gericht im Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) ausgelegt worden sei.

    Zweitens trägt die Kommission vor, dass die Klägerinnen den Betrag beanstandeten, den sie aufgrund der Methacrylat-Entscheidung schuldeten, wie sie vom Gericht im Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) ausgelegt worden sei.

    Damit sei es aber ihre Sache gewesen, in diesem Sinne ein Rechtsmittel gegen das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) einzulegen, was sie auch getan hätten.

    Die Kommission meint, dass damit die Klage in der vorliegenden Rechtssache, wenn mit ihr nach Ansicht des Gerichts die Methacrylat-Entscheidung oder das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) angegriffen werden sollten, wegen Rechtshängigkeit für unzulässig zu erklären sei.

    Drittens gehe die Klage jedenfalls deshalb ins Leere, weil sie mittels der angefochtenen Schreiben auf getrennt anfechtbare Handlungen abziele, nämlich die Methacrylat-Entscheidung und das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250), deren Wirkungen durch eine eventuelle Nichtigerklärung der angefochtenen Schreiben nicht verändert würden.

    In ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtenen Schreiben der Methacrylat-Entscheidung, wie sie in den Urteilen Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) und Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) ausgelegt worden sei, "etwas hinzufügten" und dass sie ihnen jedenfalls "missbräuchliche" Zinsen auferlegten.

    Aufgrund der Urteile Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) sowie Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) hätte die Kommission Arkema nicht nur den zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten müssen, sondern wegen der gesamtschuldnerischen Haftung auch darauf achten müssen, dass die Haftung der Klägerinnen nicht die ihrer Tochtergesellschaften übersteige.

    Drittens weisen die Klägerinnen zum einen die Einrede der Rechtshängigkeit der Kommission mit der Begründung zurück, dass die Klage in der vorliegenden Rechtssache nicht auf das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) abziele, sondern auf die angefochtenen Schreiben, die der Methacrylat-Entscheidung "etwas hinzufügten".

    Nach Ansicht der Kommission ist dies nicht der Fall, weil die angefochtene Handlung der Sache nach eine einfache vorläufige Maßnahme zur Durchführung der Methacrylat-Entscheidung nach dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) sei, während es den Klägerinnen in Wirklichkeit um diese Entscheidung oder das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) zu tun sei, um eine Herabsetzung ihrer Geldbuße zu erwirken.

    Zum anderen hat der Gerichtshof in seinem Beschluss (oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2012:60) nur über die Rechtmäßigkeit des Urteils Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) und nicht über die der hier angefochtenen Schreiben befunden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs, oben in Rn. 25 angeführt, EU:C:2012:60, Rn. 88 und 89).

    Aus demselben Grund kann auch die Tatsache, dass die Klägerinnen ein Rechtsmittel gegen das Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) eingelegt haben, die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Schreiben nicht beeinträchtigen, da dieses Rechtsmittel gegen eben jenes Urteil und nicht gegen die angefochtenen Schreiben gerichtet war.

    Gleichwohl beschränkte sich die Kommission hinsichtlich der Hauptforderung, deren Begleichung sie von den Klägerinnen mit den angefochtenen Schreiben verlangte, auf die Vollstreckung der Methacrylat-Entscheidung gegenüber den Klägerinnen im Anschluss an die Urteile Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) und Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250).

    Insoweit ist hervorzuheben, dass sich entgegen dem Vorbringen der Kommission die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen in keiner Weise aus der Methacrylat-Entscheidung und dem Urteil Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) und ebenso wenig aus dem Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) ergibt, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt hatte.

    Deshalb waren die Klägerinnen aufgrund der Methacrylat-Entscheidung in ihrer durch das Urteil Arkema (oben in Rn. 12 angeführt, EU:T:2011:251) geänderten Fassung und des Urteils Total und Elf Aquitaine (oben in Rn. 11 angeführt, EU:T:2011:250) keineswegs zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert hat, dass der von den Klägerinnen gemäß der Methacrylat-Entscheidung geschuldete Betrag erhöht wurde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine

    6 Im Rahmen der Rechtssache T-206/06 beantragten die [Rechtsmittelgegnerinnen] die Nichtigerklärung der Methacrylat-Entscheidung.

    11 Die Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] wurde mit Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, ... EU:T:2011:250), abgewiesen.

    12 Hingegen wurde der von Arkema gegen die Methacrylat-Entscheidung gesondert erhobenen Klage mit Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, ... EU:T:2011:251), teilweise stattgegeben und die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    13 Im Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] vertrat das Gericht die Auffassung, dass in Ausübung seiner Befugnisse zu unbeschränkter Nachprüfung die Erhöhung der Geldbuße, die in der Methacrylat-Entscheidung gegen Arkema zu Abschreckungszwecken verhängt worden sei, herabzusetzen sei, um in Ansatz zu bringen, dass sie am Tag der Verhängung der Geldbuße nicht mehr von den [Rechtsmittelgegnerinnen] beherrscht worden sei (Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251], Rn. 338 und 339).

    14 Gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] wurde kein Rechtsmittel eingelegt, so dass es rechtskräftig wurde.

    16 Im Schreiben vom 24. Juni 2011 teilte die Kommission den [Rechtsmittelgegnerinnen] mit, dass "[sie] Arkema in Durchführung des Urteils [vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] den Betrag [erstatten werde], der der vom Gericht beschlossenen Herabsetzung der Geldbuße [entspreche]".

    17 In demselben Schreiben vom 24. Juni 2011 forderte die Kommission die [Rechtsmittelgegnerinnen] "[g]leichzeitig, falls gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt [werde], zur Zahlung des geschuldeten Restbetrags zuzüglich Verzugszinsen zum Zinssatz von 6, 09 % ab dem 8. September 2006" auf, nämlich des Betrags von 68 006 250 Euro, für den Total "gesamtschuldnerisch" in Höhe von 27 056 250 Euro zuzüglich Verzugszinsen hafte, d. h. eines Gesamtbetrags in Höhe von 88 135 466, 52 Euro.

    20 In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro (im Folgenden: Verzugszinsen) belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    21 Die Kommission erläuterte in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2011 ferner, dass es den [Rechtsmittelgegnerinnen] im Fall eines Rechtsmittels gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] freistehe, statt der Zahlung der Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen.

    23 Am 10. August 2011 legten die [Rechtsmittelgegnerinnen] gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel ein.

    "89 Dieser Antrag ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, da er nicht gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] gerichtet ist, sondern gegen [das Schreiben vom 8. Juli 2011], das außerdem Gegenstand einer Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] vor dem Gericht ist, die von dessen Kanzlei unter der Nummer T-470/11 in das Register eingetragen wurde."".

    Was dagegen die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen anbelangt, war das Gericht der Auffassung, dass sich diese in keiner Weise aus dieser Entscheidung und ebenso wenig aus den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), oder vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), ergebe, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt habe, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert habe, dass der von den Rechtsmittelgegnerinnen gemäß dieser Entscheidung geschuldete Betrag erhöht worden sei.

    Mit dem ersten Teil macht die Kommission geltend, die streitigen Schreiben seien einfache Zahlungsaufforderungen in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung, durch die deren etwaige Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250) (Bestätigung der gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängten Geldbußen), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251) (Herabsetzung der gegen Arkema verhängten Geldbußen), vorbereitet werde.

    Die den Rechtsmittelgegnerinnen obliegende Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße und der Zinsen auf diesen Betrag ergebe sich nur aus der im Licht des Urteils vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), und des Beschlusses vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C-421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), ausgelegten Methacrylat-Entscheidung und könne sich nur aus dieser ergeben.

    Demnach habe zum Zeitpunkt der streitigen Schreiben, der nach den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), und vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), jedoch vor dem Rechtsmittel vor dem Gerichtshof liege, keinerlei Rechtsgrundlage bestanden, um von den Rechtsmittelgegnerinnen Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro zu verlangen.

    Mit dem Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), wurde die gegen Arkema verhängte Geldbuße auf 113 343 750 Euro herabgesetzt.

    Die als solche gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängte Geldbuße blieb nach dem Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), das im Übrigen durch den Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C-421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60), bestätigt worden ist, dagegen unverändert aufrechterhalten.

    Mit der Entscheidung, dass der hilfsweise gestellte Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Verzugszinsen als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist, "da er nicht gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] gerichtet ist, sondern gegen [das Schreiben vom 8. Juli 2011], das außerdem Gegenstand einer Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] vor dem Gericht ist, die von dessen Kanzlei unter der Nummer T-470/11 in das Register eingetragen wurde", scheint der Gerichtshof davon auszugehen, das sich die streitigen Schreiben nicht als eine Bestätigung der Methacrylat-Entscheidung in ihrer durch das Gericht geänderten Fassung darstellten.

    Was den Fall der Rechtsmittelgegnerinnen betrifft, hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass, da für diese ein anderer Multiplikator gilt als für Arkema, der bloße Umstand, dass diese Gesellschaften eine Geldbuße zu zahlen hatten, für die sie gesamtschuldnerisch hafteten, keinen Gesichtspunkt darstellen kann, der eine Rechtskrafterstreckung des Urteils vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), rechtfertigt(31).

    Da die streitigen Schreiben die Zahlung von Verzugszinsen verlangen, deren Grundlage sich weder in dieser Entscheidung in ihrer durch das Urteil vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), geänderten Fassung noch in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung findet, können sie nicht als bloße Bestätigungen früherer Handlungen angesehen werden.

  • EuGH, 19.01.2017 - C-351/15

    Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für

    6 Im Rahmen der Rechtssache T-206/06 beantragten die [Rechtsmittelgegnerinnen] die Nichtigerklärung der Methacrylat-Entscheidung.

    11 Die Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] wurde mit Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, ... EU:T:2011:250), abgewiesen.

    17 In demselben Schreiben vom 24. Juni 2011 forderte die Kommission die [Rechtsmittelgegnerinnen] "[g]leichzeitig, falls gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt [werde], zur Zahlung des geschuldeten Restbetrags zuzüglich Verzugszinsen zum Zinssatz von 6, 09 % ab dem 8. September 2006" auf, nämlich des Betrags von 68 006 250 Euro, für den Total "gesamtschuldnerisch" in Höhe von 27 056 250 Euro zuzüglich Verzugszinsen hafte, d. h. eines Gesamtbetrags in Höhe von 88 135 466, 52 Euro.

    20 In demselben Schreiben vom 8. Juli 2011 räumte die Kommission ein, sich über den Betrag, den sie zu fordern beabsichtige, geirrt zu haben, und stellte klar, dass sich der von Elf Aquitaine in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung sowie der Urteile [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251)] geschuldete Betrag auf 137 099 614, 58 Euro einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 31 312 114, 58 Euro ... belaufe, für die Total in Höhe von 84 028 796, 03 Euro gesamtschuldnerisch hafte.

    21 Die Kommission erläuterte in ihrem Schreiben vom 8. Juli 2011 ferner, dass es den [Rechtsmittelgegnerinnen] im Fall eines Rechtsmittels gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] freistehe, statt der Zahlung der Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen.

    23 Am 10. August 2011 legten die [Rechtsmittelgegnerinnen] gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] ein Rechtsmittel ein.

    "89 Dieser Antrag ist als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, da er nicht gegen das Urteil [vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250)] gerichtet ist, sondern gegen [das Schreiben vom 8. Juli 2011], das außerdem Gegenstand einer Klage der [Rechtsmittelgegnerinnen] vor dem Gericht ist, die von dessen Kanzlei unter der Nummer T-470/11 in das Register eingetragen wurde."".

    Was dagegen die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen anbelangt, war das Gericht der Auffassung, dass sich diese keineswegs aus dieser Entscheidung und ebenso wenig aus den Urteilen vom 7. Juni 2011, Total Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), oder vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), ergebe, da Arkema die ursprüngliche Geldbuße unmittelbar im Anschluss an diese Entscheidung vollständig gezahlt habe, so dass die angefochtene Handlung ihre Rechtsstellung tatsächlich dadurch verändert habe, dass der von den Rechtsmittelgegnerinnen gemäß dieser Entscheidung geschuldete Betrag erhöht worden sei.

    Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, die streitigen Schreiben seien einfache Zahlungsaufforderungen in Durchführung der Methacrylat-Entscheidung, durch die deren etwaige Zwangsvollstreckung im Anschluss an die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), sowie vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission (T-217/06, EU:T:2011:251), vorbereitet werde.

    Hingegen blieb der Betrag der gegen die Rechtsmittelgegnerinnen verhängten Geldbuße als solcher nach dem Urteil vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, EU:T:2011:250), unverändert, was zudem durch den Beschluss vom 7. Februar 2012, Total und Elf Aquitaine/Kommission (C-421/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:60, Rn. 83), bestätigt wurde.

  • EuG, 05.06.2012 - T-214/06

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Im Übrigen haben die Gesellschaften, aus denen sich das Unternehmen Atofina zusammensetzt (Arkema, Altuglas und Altumax auf der einen sowie Total und Elf Aquitaine auf der anderen Seite), das Bestehen eines solchen Kartells im Rahmen ihrer jeweiligen Klagen gegen die angefochtene Entscheidung nicht bestritten (Rechtssachen T-206/06 und T-217/06).

    Im Übrigen hat, mit Ausnahme der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes, keines dieser Unternehmen im Rahmen seiner Klage gegen die angefochtene Entscheidung das Bestehen der Zuwiderhandlung bestritten (Rechtssachen T-206/06, T-217/06 und T-216/06).

    Darüber hinaus hat das Gericht bei seiner Entscheidung über die von diesen Gesellschaften gegen die angefochtene Entscheidung erhobene Klage die gegen diese verhängte Geldbuße herabgesetzt, indem es deren Gesamthöhe auf der Grundlage einer Erhöhung um 25 % zum Zweck der Abschreckung neu berechnet hat (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 339 und 340);.

    Mit Ausnahme eines engeren Sachzusammenhangs zwischen zwei dieser Klagen (Rechtssachen T-206/06 und T-217/06) haben diese Klagen gleichwohl jeweils unterschiedliche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, so dass die Synergie-Effekte begrenzt waren.

    Das Gericht hat daher fünf Urteile erlassen, von denen das vorliegende das letzte aus dieser Reihe ist; bei den übrigen handelt es sich um die Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Arkema France u. a./Kommission, oben in Randnr. 171 angeführt, vom 15. September 2011, Lucite International und Lucite International UK/Kommission (T-216/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 30. November 2011, Quinn Barlo u. a./Kommission (T-208/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    En particulier, la communication des griefs doit préciser sans équivoque la personne juridique qui sera susceptible de se voir infliger des amendes, être adressée à cette dernière et indiquer en quelle qualité cette personne se voit reprocher les faits allégués (voir arrêt du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 132 et jurisprudence citée).

    Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent ainsi sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir point 347 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 9 septembre 2015, Toshiba/Commission, T-104/13, EU:T:2015:610, point 107, confirmé par arrêt du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).

    En effet, le principe en vertu duquel la responsabilité pour la commission d'infractions a un caractère personnel, qui s'applique aux infractions au droit de la concurrence, eu égard à la nature des infractions en cause et au degré de sévérité des sanctions qui s'y rattachent (arrêts du 8 juillet 1999, Commission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, point 78, et du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 238), doit se concilier avec la notion d'entreprise au sens de l'article 101 TFUE.

  • EuG, 07.06.2011 - T-217/06

    Arkema France u.a. / Kommission

    Diese neuen Gesichtspunkte ergäben sich aus der Antwort der Kommission auf Fragen des Gerichts, die im Rahmen prozessleitender Verfügungen in der Rechtssache T-206/06 gestellt worden seien, in der es um einen Antrag der Muttergesellschaften der Klägerinnen gegen die angefochtene Entscheidung gegangen sei.

    Auf den Einwand der Kommission, es handele sich um neues Vorbringen, das gemäß Art. 48 der Verfahrensordnung des Gerichts unzulässig sei, entgegnen die Klägerinnen, ihr Vorbringen stütze sich auf Gründe, nämlich die Antwort der Kommission auf die Fragen des Gerichts in der Rechtssache T-206/06 und die Entscheidungen Natriumchlorat und Wärmestabilisatoren, die erst nach Beendigung des schriftlichen Verfahrens zutage getreten seien.

    Im Übrigen ist zu unterstreichen, ohne dass das Gericht die Antwort der Kommission auf seine Fragen in der Rechtssache T-206/06 berücksichtigen könnte, die in diesem Verfahren nicht Teil der Akten ist, dass diese Vorgehensweise sich aus der in der mündlichen Verhandlung erörterten Entscheidungspraxis der Kommission ergibt (vgl. Entscheidungen Natriumchlorat und Wärmestabilisatoren).

  • EuG, 12.07.2018 - T-419/14

    The Goldman Sachs Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt

    Was in diesem Zusammenhang erstens die Frage betrifft, ob die Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses unter diesen Umständen herangezogen werden konnte, ist zu beachten, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung auf diese Vermutung zurückgreifen darf, wenn sich die Muttergesellschaft bezüglich ihrer Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer ähnlichen Lage wie der ausschließliche Anteilseigner befindet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission, T-206/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:250, Rn. 56, vom 12. Dezember 2014, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, T-562/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1078, Rn. 42, und vom 15. Juli 2015, Socitrel und Companhia Previdente/Kommission, T-413/10 und T-414/10, EU:T:2015:500, Rn. 204).
  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Dès lors, contrairement à ce que soutient la requérante, il ne saurait être déduit du fait que Niche était prétendument libre de prendre seule ses décisions commerciales quotidiennes et avait poursuivi ses activités en son nom propre et avec son propre logo, en se présentant ainsi vers l'extérieur comme une société distincte, notamment en concluant seule les accords relatifs au périndopril avec ses clients, que la requérante ne pouvait exercer ou n'exerçait pas d'influence déterminante sur son comportement (voir, en ce sens, arrêts du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, points 91 et 92, et du 12 décembre 2012, 1. garantovaná/Commission, T-392/09, non publié, EU:T:2012:674, point 56).

    Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir points 70 et 72 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Selon la jurisprudence également, les droits de veto qui donnent lieu à un contrôle de la société mère sur sa filiale portent sur les décisions relatives à des questions de stratégie commerciale, telles que le plan de développement de l'entreprise ou la ligne d'action sur le marché, mais également, eu égard à la nécessaire prise en compte de l'ensemble des liens économiques et juridiques entre la société mère et sa filiale (voir points 508 et 510 ci-dessus), sur le budget, les projets d'investissement ou d'acquisition majeurs, ou encore la nomination de l'encadrement supérieur (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 82 ; du 17 mai 2011, Elf Aquitaine/Commission, T-299/08, EU:T:2011:217, point 103 ; du 7 juin 2011, Total et Elf Aquitaine/Commission, T-206/06, non publié, EU:T:2011:250, point 97, et du 18 janvier 2017, Toshiba/Commission, C-623/15 P, non publié, EU:C:2017:21, points 71 et 72).
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