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   EuG, 12.02.1996 - T-228/95 R   

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EuG, 12.02.1996 - T-228/95 R (https://dejure.org/1996,12872)
EuG, Entscheidung vom 12.02.1996 - T-228/95 R (https://dejure.org/1996,12872)
EuG, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - T-228/95 R (https://dejure.org/1996,12872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission

    S. Lehrfreund Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Tierschutz - Verordnung - Einfuhrverbot fur Pelze - Aussetzung des Vollzugs.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf eine auslegende Feststellung - Unzulässigkeit; (EG-Vertrag, Artikel 168a Absatz 1, 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104); 2. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung, die bestimmte ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 3254/91Art. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 17.11.1983 - 292/82

    Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    23 Der Rat macht geltend, da bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen sei, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt würden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1983 in der Rechtssache 292/82, Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12), beständen "überzeugende Gründe", der von der Klägerin vertretenen Auslegung zu folgen, da sie die "wahrscheinlichere" sei.
  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    Im übrigen wäre eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 3254/91 unzulässig, da erstens die Frist des Artikels 173 Absatz 5 EG-Vertrag versäumt wäre und zweitens die Klägerin von dieser Verordnung nicht individuell betroffen sei, wie es Artikel 173 Absatz 4 verlange (Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    36 Auch aus den GATT-Bestimmungen lasse sich die Begründetheit der Klage nicht glaubhaft machen, da die beanstandete Maßnahme nicht erlassen worden sei, um eine im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung zu erfuellen, und auch keine Verweisung auf dieses Abkommen enthalte (vgl. insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).
  • EuGH, 28.05.1975 - 44/75

    Könecke / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    Ausserdem sei Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, bei dem die Gefahr bestehe, daß er eine allgemeine Regelung zum Scheitern bringe, daß der Antragsteller ganz eindeutig beweise, daß er unmittelbar und individuell betroffen sei (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. Mai 1975 in der Rechtssache 44/75 R, Könecke/Kommission, Slg. 1975, 637, Randnr. 3).
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    31 Die Klägerin ist ausserdem der Auffassung, die in dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, (Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975) aufgestellten Grundsätze schlössen im vorliegenden Fall die Gewährung von Schadenersatz nicht aus, da die streitige Regelung keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen voraussetze und das betroffene Gebiet auch nicht durch ein weites Ermessen gekennzeichnet sei (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209).
  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    31 Die Klägerin ist ausserdem der Auffassung, die in dem Urteil des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, (Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975) aufgestellten Grundsätze schlössen im vorliegenden Fall die Gewährung von Schadenersatz nicht aus, da die streitige Regelung keine wirtschaftspolitischen Entscheidungen voraussetze und das betroffene Gebiet auch nicht durch ein weites Ermessen gekennzeichnet sei (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209).
  • EuG, 22.11.1995 - T-395/94

    Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    33 Soweit es sich um ein "aufgeschobenes Verbot" handele, sei der Umstand allein, daß die Kommission Durchführungsvorschriften erlassen könne, nicht ausreichend, um einen Antrag auf einstweilige Anordnungen zu rechtfertigen (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    34 Zu dem Klagegrund seiner fehlenden Regelungsbefugnis macht der Rat geltend, die Wahl des Artikels 113 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage der streitigen Einfuhrregelung könne nicht allein deshalb in Frage gestellt werden, weil diese Regelung unter Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes erlassen worden sei ( vgl. Artikel 130r Absatz 2 EG-Vertrag sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527).
  • EuGH, 26.09.1988 - 229/88

    Cargill / Kommission

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    Was den zukünftigen Schaden angehe, der sich gegebenenfalls aus dem Verlust der Tätigkeit als Kommissionär in Nordamerika ergeben würde (vgl. Randnr. 46), so handele es sich um einen rein finanziellen Schaden, der grundsätzlich nicht als schwer und nicht wiedergutzumachend angesehen werde (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. September 1988 in der Rechtssache 229/88 R, Cargill u. a./Kommission, Slg. 1988, 5183).
  • EuG, 15.03.1995 - T-6/95

    Cantine dei Colli Berici Coop. ARL gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 12.02.1996 - T-228/95
    15 Der Rat bestreitet die Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung Nr. 3254/91. Er macht geltend, entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen (Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-6/95 R, Cantine dei colli Berici/Kommission, Slg. 1995, II-647, Randnr. 30) würde die Aussetzung über den Rahmen der endgültigen Entscheidung hinausgehen, die das Gericht im Hauptsacheverfahren erlassen könne; diese betreffe nämlich den Ersatz des der Klägerin angeblich entstandenen Schadens.
  • EuG, 12.12.1995 - T-203/95

    Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 22.12.2023 - T-743/22

    Mazepin/ Rat

    Ce chef de conclusions est, dès lors, irrecevable (voir, en ce sens, ordonnance du 12 février 1996, Lehrfreund/Conseil et Commission, T-228/95 R, EU:T:1996:16, point 58).
  • EuG, 15.05.2013 - T-198/12

    Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon,

    Dieses Verfahren steht somit in einem akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 61), mit der Folge, dass die beantragte einstweilige Anordnung vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen darf (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, Slg. 1991, I-2557, Randnr. 24, und des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995, Connolly/Kommission, T-203/95 R, Slg. 1995, II-2919, Randnr. 16).
  • EuG, 16.11.2012 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

    Dieses Verfahren steht somit in einem akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 61), mit der Folge, dass die beantragte einstweilige Anordnung vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, Slg. 1991, I-2557, Randnr. 24, und des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995, Connolly/Kommission, T-203/95 R, Slg. 1995, II-2919, Randnr. 16).
  • EuG, 23.05.2016 - T-754/14

    Efler u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht -

    Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes steht somit in einem akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache (Beschlüsse vom 21. Juni 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95, nicht veröffentlicht, EU:T:1996:88, Rn. 61, und vom 8. Januar 2014, Stichting Sona und Nao/Kommission, T-505/13 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.03.2013 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Dieses Verfahren steht somit in einem bloß akzessorischen Verhältnis zum Hauptsacheverfahren (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 61), mit der Folge, dass die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, Slg. 1991, I-2557, Randnr. 24, und des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995, Connolly/Kommission, T-203/95 R, Slg. 1995, II-2919, Randnr. 16).
  • EuG, 18.03.2008 - T-411/07

    Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von

    Sie stützt dieses Vorbringen auf die gefestigte Rechtsprechung des Gerichts, wonach Anträge auf einstweilige Anordnungen nach Art. 243 EG nicht unklar und ungenau sein dürfen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 58, und vom 2. Juli 2004, Sumitomo Chemical/Kommission, T-78/04 R, Slg. 2004, II-2049, insoweit im Rechtsmittelverfahren bestätigt, C-381/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuG, 16.11.2012 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb -

    Dieses Verfahren steht somit in einem bloß akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg. 1996, II-111, Randnr. 61), mit der Folge, dass die Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, Slg. 1991, I-2557, Randnr. 24, und des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995, Connolly/Kommission, T-203/95 R, Slg. 1995, II-2919, Randnr. 16).
  • EuG, 16.06.2015 - T-274/15

    Alcogroup und Alcodis / Kommission

    Il s'ensuit que cette procédure a un caractère purement accessoire par rapport à ladite procédure principale (ordonnance du 12 février 1996, Lehrfreund/Conseil et Commission, T-228/95 R, Rec, EU:T:1996:16, point 61), de sorte que le juge des référés ne saurait adopter des mesures provisoires qui se situeraient hors du cadre de la décision finale susceptible d'être prise par le Tribunal à l'issue de la procédure principale (ordonnance Oikonomopoulos/Commission, point 16 supra, EU:T:2013:614, point 20).
  • EuG, 25.07.2014 - T-189/14

    Deza u.a. / ECHA

    Par conséquent, cette procédure a un caractère purement accessoire par rapport à la procédure principale sur laquelle elle se greffe (ordonnance du 12 février 1996, Lehrfreund/Conseil et Commission, T-228/95 R, Rec, EU:T:1996:16, point 61), de sorte que la décision prise par le juge des référés doit présenter un caractère provisoire en ce sens qu'elle ne saurait ni préjuger du sens de la future décision au fond ni la rendre illusoire en la privant d'effet utile (voir, en ce sens, ordonnances du 17 mai 1991, CIRFS e.a./Commission, C-313/90 R, Rec, EU:C:1991:220, point 24, et du 12 décembre 1995, Connolly/Commission, T-203/95 R, Rec, EU:T:1995:208, point 16).
  • EuG, 07.07.2014 - T-493/14

    Mayer / EFSA - Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Europäischen Behörde für

    Dieses Verfahren steht somit in einem akzessorischen Verhältnis zum Verfahren zur Hauptsache (Beschluss vom 12. Februar 1996, Lehrfreund/Rat und Kommission, T-228/95 R, Slg, EU:T:1996:16, Randnr. 61), mit der Folge, dass die beantragte einstweilige Anordnung vorläufiger Natur sein muss und die Entscheidung zur Hauptsache weder vorwegnehmen noch ihr die praktische Wirksamkeit nehmen und sie dadurch sinnlos machen darf (Beschlüsse vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, Slg, EU:C:1991:220, Randnr. 24, und vom 12. Dezember 1995, Connolly/Kommission, T-203/95 R, Slg, EU:T:1995:208, Randnr. 16).
  • EuG, 02.07.2004 - T-422/03

    Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission

  • EuG, 02.07.2004 - T-76/04

    Bactria / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 -

  • EuG, 02.07.2004 - T-78/04

    Sumitomo Chemical / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 29.11.2012 - T-164/12

    Alstom / Kommission

  • EuG, 25.08.2017 - T-653/16

    Malta / Kommission

  • EuG, 18.03.2016 - T-87/16

    Eurofast / Kommission

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