Rechtsprechung
| EuG, 17.03.2016 - T-229/14 DEP |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl)
Verfahren - Kostenfestsetzung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
'Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma''s (Yorma Eberl)'
Verfahren - Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
- EuG, 17.03.2016 - T-229/14 DEP
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (11)
- EuG, 12.01.2016 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, Boehringer Ingelheim International/HABM - Lehning entreprise [ANGIPAX], T-368/13 DEP, EU:T:2016:9, Rn. 11).Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:9, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (…Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:9, Rn. 14).
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache für die Streithelferin zwar offenkundig von gewissem wirtschaftlichem Interesse war, doch kann dieses wirtschaftliche Interesse im Verhältnis zu anderen gleichartigen Rechtssachen nicht als von ungewöhnlicher Bedeutung oder als deutlich verschieden von dem, das jedem derartigen Verfahren zugrunde liegt, angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, EU:T:2009:73, Rn. 15, und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:9, Rn. 19).
- EuG, 19.01.2016 - T-685/13
Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (…Beschlüsse vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, EU:C:2012:562, Rn. 30, und Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 26).Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die im Verfahren vor der Beschwerdekammer verrichtete Arbeit den Umfang der vor dem Gericht zu verrichtenden Arbeit und folglich die Beträge reduziert, deren Erstattung insoweit verlangt werden kann (Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 21).
Daher ist über die Aufwendungen für das vorliegende Verfahren nicht gesondert zu entscheiden (Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 34).
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - …
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
wegen Festsetzung der Kosten, die die Klägerin der Streithelferin im Anschluss an das Urteil vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yormaʼs (Yorma Eberl) (T-229/14, EU:T:2015:384), zu erstatten hat,.Mit Urteil vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's (Yorma Eberl) (T-229/14, EU:T:2015:384), hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Klägerin auf der Grundlage von Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt.
- EuG, 28.06.2004 - T-342/99
Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Der Unionsrichter kann insoweit den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen (Beschluss vom 28. Juni 2004, Airtours/Kommission, T-342/99 DEP, Slg, EU:T:2004:192, Rn. 30). - EuGH, 12.09.2012 - C-5/10
Klosterbrauerei Weissenohe / Torresan
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (Beschlüsse vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, EU:C:2012:562, Rn. 30, …und Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 26). - EuG, 19.03.2009 - T-333/04
House of Donuts / OHMI - Panrico (House of donuts)
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache für die Streithelferin zwar offenkundig von gewissem wirtschaftlichem Interesse war, doch kann dieses wirtschaftliche Interesse im Verhältnis zu anderen gleichartigen Rechtssachen nicht als von ungewöhnlicher Bedeutung oder als deutlich verschieden von dem, das jedem derartigen Verfahren zugrunde liegt, angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 19. März 2009, House of Donuts/HABM - Panrico [House of donuts], T-333/04 DEP und T-334/04 DEP, EU:T:2009:73, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:9, Rn. 19). - EuG, 25.01.2007 - T-214/04
Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 2007, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM - Polo/Lauren [ROYAL COUNTY OF BERKSHIRE POLO CLUB], T-214/04 DEP, EU:T:2007:16, Rn. 14, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:913, Rn. 13). - EuGH, 16.05.2011 - C-5/10
Torresan / HABM
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Gesellschaft als Handelsunternehmen der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt und folglich einen Anspruch auf Erstattung der für die Honorare gezahlten Mehrwertsteuer hat, so dass diese Steuerbeträge bei der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen sind (Beschlüsse vom 12. September 2012, Klosterbrauerei Weissenohe/Torresan, C-5/10 P-DEP, EU:C:2012:562, Rn. 30, …und Beschluss vom 19. Januar 2016, Copernicus-Trademarks/HABM, T-685/13 DEP, EU:T:2016:31, Rn. 26). - EuG, 10.04.2014 - T-279/04
Éditions Odile Jacob / Kommission
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Die auf die Prüfung des Urteils des Gerichts sowie dessen Besprechung mit dem Mandanten verwandten Stunden können daher nicht als Aufwendungen, die für das Verfahren notwendig waren, angesehen werden (vgl. Beschluss vom 10. April 2014, Éditions Odile Jacob/Kommission, T-279/04 DEP, EU:T:2014:233, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 23.03.2012 - T-498/09
Kerstens / Kommission
Auszug aus EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Schließlich berücksichtigt das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschlüsse vom 23. März 2012, Kerstens/Kommission, T-498/09 P-DEP, EU:T:2012:147, Rn. 15, …und vom 12. Januar 2016, ANGIPAX, oben in Rn. 9 angeführt, EU:T:2016:9, Rn. 14). - EuG, 24.09.2010 - T-498/09
Kerstens / Kommission
- EuG, 26.01.2017 - T-181/14
Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Gericht braucht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen zu berücksichtigen (…vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, Ecoceane/EMSA, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung ist die Erstattung der sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehenden Kosten abzulehnen, wenn - wie hier - nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 07.09.2017 - T-46/13
Sabores de Navarra / EUIPO - Frutas Solano (KIT, EL SABOR DE NAVARRA)
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 9 et jurisprudence citée).Il convient tout d'abord de rappeler que, selon une jurisprudence constante, une société, en tant qu'entreprise commerciale, est assujettie à la taxe sur la valeur ajoutée et qu'en conséquence, elle est en droit de récupérer les montants acquittés au titre de cette taxe à l'occasion du paiement desdits honoraires, de sorte que ces montants ne doivent pas être pris en compte aux fins du calcul des dépens récupérables (voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 15 et jurisprudence citée).
Deuxièmement, il y a lieu de relever que, si l'affaire présentait évidemment un certain intérêt économique pour l'intervenante, celui-ci ne saurait être considéré comme étant d'une importance inhabituelle par rapport à d'autres affaires similaires ou significativement différent de celui qui sous-tend toute procédure de même nature (voir, en ce sens, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 18 et jurisprudence citée).
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée).
En effet, il découle de la jurisprudence que le travail effectué dans le cadre de la procédure devant la chambre de recours réduit l'ampleur du travail qui doit être effectué devant le Tribunal et, par conséquent, les montants pouvant être récupérés à ce titre (voir, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée).
- EuG, 11.09.2018 - T-716/15
Gallardo Blanco / EUIPO - Expasa Agricultura y Ganadería (Représentation d'un …
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 9 et jurisprudence citée).Il convient tout d'abord de rappeler que, selon une jurisprudence constante, une société, en tant qu'entreprise commerciale, est assujettie à la taxe sur la valeur ajoutée et qu'en conséquence, elle est en droit de récupérer les montants acquittés au titre de cette taxe à l'occasion du paiement desdits honoraires, de sorte que ces montants ne doivent pas être pris en compte aux fins du calcul des dépens récupérables (voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 15 et jurisprudence citée).
Deuxièmement, il y a lieu de relever que, si l'affaire présentait évidemment un certain intérêt économique pour l'intervenante, celui-ci ne saurait être considéré comme étant d'une importance inhabituelle par rapport à d'autres affaires similaires ou significativement différent de celui qui sous-tend toute procédure de même nature (voir, en ce sens, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 18 et jurisprudence citée).
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies (voir, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée).
En effet, il découle de la jurisprudence que le travail effectué dans le cadre de la procédure devant la chambre de recours réduit l'ampleur du travail qui doit être effectué devant le Tribunal et, par conséquent, les montants pouvant être récupérés à ce titre (voir, ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée).
- EuG, 23.11.2023 - T-31/20
West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée].Or, selon la jurisprudence, doit être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (voir ordonnance du 17 mars 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 16 et jurisprudence citée).
- EuG, 12.12.2018 - T-13/15
Deutsche Post/ EUIPO - Media Logistik (PostModern) - Verfahren - …
Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass die im Verfahren vor der Beschwerdekammer verrichtete Arbeit den Umfang der vor dem Gericht zu verrichtenden Arbeit und folglich die Beträge reduziert, deren Erstattung insoweit verlangt werden kann (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Erstattung von Kosten, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehen, ist nämlich auszuschließen, wenn nach dieser keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden, da solche Kosten nicht als unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten des Anwalts vor dem Gericht angesehen werden können (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 06.10.2017 - T-330/15
Keil / EUIPO - NaturaFit Diätetische Lebensmittelproduktion (BasenCitrate) - …
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).Fünftens geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Erstattung der Kosten abzulehnen ist, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehen, wenn nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 17.04.2018 - T-526/14
Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen …
Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat das Gericht in Ermangelung einer Gebührenordnung die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei es den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (…vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2014, T-518/09 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1109, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. März 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 29.11.2016 - T-105/14
TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Verfahren - Kostenfestsetzung
Nach der Rechtsprechung ist jedoch die Erstattung der Kosten, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung beziehen, abzulehnen, wenn nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM, T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 07.05.2020 - T-340/18
Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
Il découle de cette disposition que les dépens récupérables sont limités, d'une part, à ceux exposés aux fins de la procédure devant le Tribunal et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins [voir ordonnance du 17 mars 2016, 0HMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 9 et jurisprudence citée].En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir ordonnance du 17 mars 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 10 et jurisprudence citée).
- EuG, 17.08.2020 - T-194/13
United Parcel Service/ Kommission
En statuant sur la demande de taxation des dépens, le juge de l'Union n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils (voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 10 et jurisprudence citée). - EuG, 23.10.2018 - T-326/16
Bundesverband Deutsche Tafel/ EUIPO - Tiertafel Deutschland (Tafel) - Verfahren - …
- EuG, 28.03.2019 - T-204/16
Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METABOX)
- EuG, 17.11.2021 - T-30/20
Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)
- EuG, 25.02.2021 - T-28/19
Karlovarské minerální vody/ EUIPO - Aguas de San Martín de Veri (VERITEA)
- EuG, 21.03.2018 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 16.02.2017 - T-498/16
Marcuccio / Kommission
- EuG, 30.11.2016 - T-623/11
Pico Food / EUIPO - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)
- EuG, 25.05.2023 - T-307/21
Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (DRYTILE) - …
- EuG, 28.03.2019 - T-273/16
Sun Media/ EUIPO - Meta4 Spain (METAPORN)
- EuG, 16.02.2017 - T-490/16
Marcuccio / Kommission
- EuG, 25.06.2018 - T-721/15
BASF/ EUIPO - Evonik Industries (DINCH) - Verfahren - Kostenfestsetzung
- EuG, 25.05.2023 - T-308/21
Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (new type tiling …
- EuG, 15.03.2021 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino)
- EuG, 20.09.2018 - T-212/15
Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet) - Unionsmarke - Verfahren - …
- EuG, 15.06.2017 - T-30/15
Infinite Cycle Works / EUIPO - Chance Good Ent. (INFINITY)
- EuG, 16.02.2017 - T-486/16
Marcuccio / Kommission
- EuG, 21.09.2018 - T-449/13
CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)
- EuG, 05.10.2018 - T-348/18
Trampuz / Kommission
- EuG, 10.05.2023 - T-210/21
Vintae Luxury Wine Specialists/ EUIPO - R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ …
- EuG, 21.09.2018 - T-450/13
CEDC International/ EUIPO - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT VODKA)
- EuG, 07.12.2018 - T-117/16
Isdin/ EUIPO - Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)
Rechtsprechung
| EuG, 16.06.2015 - T-229/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Yorma Eberl - Ältere Gemeinschaftswortmarken und nationale Wortmarken NORMA - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 4 der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl)
Verfahrensgang
- EuG, 16.06.2015 - T-229/14
- EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (22)
- EuG, 05.10.2011 - T-421/10
Cooperativa Vitivinícola Arousana / OHMI - Sotelo Ares (ROSALIA DE CASTRO)
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Ebenso sind, auch wenn in einem Teil der Union der Familienname im Allgemeinen eine höhere Kennzeichnungskraft haben kann als der Vorname, dennoch die Umstände des Einzelfalls und dabei insbesondere der Umstand zu berücksichtigen, dass der fragliche Nachname etwa wenig gängig oder, im Gegenteil, sehr verbreitet ist, was Auswirkungen auf seine Unterscheidungskraft haben kann (…Urteil vom 24. Juni 2010, Becker/Harman International Industries, C-51/09 P, Slg, EU:C:2010:368, Rn. 36; Urteil vom 5. Oktober 2011, Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM - Sotelo Ares [ROSALIA DE CASTRO], T-421/10, EU:T:2011:565, Rn. 50).Hieraus folgt, dass das auf das Urteil ROSALIA DE CASTRO (oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2011:565) gestützte Argument der Klägerin, dass ein wenig verbreiteter Vorname (Yorma) als erster Bestandteil eine selbständig kennzeichnende Stellung gegenüber einem gängigen Familiennamen (Eberl) einnehme, nicht durchdringt.
Zudem hat das Gericht im Urteil ROSALIA DE CASTRO (oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2011:565) gerade festgestellt, dass der Vorname Rosalía und der Nachname Castro beide ausreichend selten seien und dass folglich keiner der Bestandteile der angemeldeten Marke eine höhere Kennzeichnungskraft als der andere habe (Urteil ROSALIA DE CASTRO, oben in Rn. 32 angeführt, EU:T:2011:565, Rn. 51).
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, …und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).
- EuG, 18.11.2014 - T-510/12
Conrad Electronic / OHMI - British Sky Broadcasting Group und Sky IP …
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Was erstens den Zeitraum betrifft, auf den sich die Beweise für die Kennzeichnungskraft der älteren Marken beziehen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Begründetheit des Widerspruchs der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem die Marke, gegen die er sich richtet, angemeldet wurde (Urteil vom 18. November 2014, Conrad Electronic/HABM - British Sky Broadcasting Group und Sky IP International [EuroSky], T-510/12, EU:T:2014:966, Rn. 67), d. h. im vorliegenden Fall der 19. April 2011.Zum anderen muss ein Beweismittel, um zulässig und erheblich zu sein, nicht notwendigerweise aus der Zeit stammen, in die der Umstand fällt, der damit nachgewiesen werden soll, sofern anhand des Beweismittels Schlussfolgerungen über diesen Umstand zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gezogen werden können (Urteil EuroSky, EU:T:2014:966, Rn. 68).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17;… vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74, …und vom 16. Oktober 2014, Novartis/HABM - Tenimenti Angelini [LINEX], T-444/12, EU:T:2014:886, Rn. 65).Da die Verwechslungsgefahr umso größer ist, je größer die Kennzeichnungskraft der Marke ist, genießen Marken, die, sei es von Haus aus oder sei es aufgrund ihrer Bekanntheit beim Publikum, über eine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügen, einen ausgedehnteren Schutz als solche mit geringerer Kennzeichnungskraft (vgl. entsprechend Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, Canon, oben in Rn. 38 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 18, …und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg, EU:C:1999:323, Rn. 20).
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Nestlé / HABM
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (…Urteile HABM/Shaker, oben in Rn. 23 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, EU:C:2007:539, Rn. 42).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn schon dieser Bestandteil allein geeignet ist, das Bild der Marke, das die maßgeblichen Verkehrskreise im Gedächtnis behalten, so zu prägen, dass alle ihre übrigen Bestandteile in dem durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, EU:C:2007:539, Rn. 43).
- EuG, 13.03.2013 - T-553/10
Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Der Beweiswert eines solchen Dokuments kann danach variieren, wie mehr oder minder nahe der erfasste Zeitraum dem Anmeldetag war (…vgl. entsprechend Urteile vom 16. Dezember 2010, Rubinstein/HABM - Allergan [BOTOLIST], T-345/08 und T-357/08, EU:T:2010:529, Rn. 52; vom 13. März 2013, Biodes/HABM - Manasul Internacional [FARMASUL], T-553/10, EU:T:2013:126, Rn. 70, …und vom 8. Mai 2014, Pedro Group/HABM - Cortefiel [PEDRO], T-38/13, EU:T:2014:241, Rn. 81). - EuG, 16.11.2011 - T-500/10
Dorma / OHMI - Puertas Doorsa (doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS)
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eine Feststellung der Kennzeichnungskraft der älteren Marken auf der Grundlage von Wikipedia entstammenden Informationen ausscheidet, da eine solche Feststellung, die auf einen Artikel gestützt ist, der einer Kollektiv-Enzyklopädie im Internet entstammt, deren Inhalt jederzeit und in bestimmten Fällen von jedem Besucher, selbst anonym, geändert werden kann, auf nicht gesicherten Informationen beruht (Urteil vom 16. November 2011, Dorma/HABM - Puertas Doorsa [doorsa FÁBRICA DE PUERTAS AUTOMÁTICAS], T-500/10, EU:T:2011:679, Rn. 55). - EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17;… vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74, und vom 16. Oktober 2014, Novartis/HABM - Tenimenti Angelini [LINEX], T-444/12, EU:T:2014:886, Rn. 65). - EuG, 12.07.2006 - T-277/04
'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' - …
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
Bei der Prüfung der Frage, ob einer Marke infolge ihrer Bekanntheit bei den Verkehrskreisen eine erhöhte Kennzeichnungskraft zukommt, sind alle relevanten Umstände des Falles zu berücksichtigen, also insbesondere der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie die Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden (vgl. Urteil vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg, EU:T:2006:202, Rn. 34 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 16.06.2015 - T-229/14
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (…Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17; vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 74, …und vom 16. Oktober 2014, Novartis/HABM - Tenimenti Angelini [LINEX], T-444/12, EU:T:2014:886, Rn. 65). - EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
- EuG, 08.05.2014 - T-38/13
Pedro Group / OHMI - Cortefiel (PEDRO)
- EuG, 16.12.2010 - T-345/08
Rubinstein / OHMI - Allergan (BOTOLIST)
- EuG, 12.07.2006 - T-97/05
Rossi / OHMI - Marcorossi (MARCOROSSI)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- EuG, 21.10.2014 - T-453/11
Szajner / OHMI - Forge de Laguiole (LAGUIOLE)
- EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.11.2023 - T-31/20
West End Drinks/ EUIPO - Pernod Ricard (The King of SOHO)
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée].Or, selon la jurisprudence, doit être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (voir ordonnance du 17 mars 2016, Yorma Eberl, T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 16 et jurisprudence citée).
- EuG, 17.03.2016 - T-229/14
Norma Lebensmittelfilialbetrieb / OHMI - Yorma's (Yorma Eberl) - Verfahren - …
wegen Festsetzung der Kosten, die die Klägerin der Streithelferin im Anschluss an das Urteil vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yormaʼs (Yorma Eberl) (T-229/14, EU:T:2015:384), zu erstatten hat,.Mit Urteil vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's (Yorma Eberl) (T-229/14, EU:T:2015:384), hat das Gericht die Klage abgewiesen und der Klägerin auf der Grundlage von Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991 die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin auferlegt.
- EuG, 14.06.2016 - T-789/14
Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) - …
Zu dem Buch "Giefers/May, Markenschutz" aus dem Jahr 2003, dem Aufsatz von Gerhart Honig aus dem Jahr 1996 und der Verkehrsumfrage vom August/September 2003 ist festzustellen, dass zum einen ihr Beweiswert unter Berücksichtigung ihres Alters gegenüber dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke relativ gering ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2006, VITACOAT, T-277/04, EU:T:2006:202, Rn. 38, und vom 16. Juni 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:384, Rn. 52) und sie zum anderen keinen Hinweis darauf enthalten, dass die Marke MEISSEN für die Waren der Klasse 19 hohe Kennzeichnungskraft erlangt hätte.
- EuG, 11.01.2017 - T-653/13
Wahlström / FRONTEX
Or, doit être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience [voir, en ce sens, ordonnance du 10 avril 2014, Éditions Odile Jacob/Commission, T-279/04 DEP, non publiée, EU:T:2014:233, point 39, et arrêt du 16 juin 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14, non publié, EU:T:2015:384, point 16]. - EuG, 25.04.2018 - T-426/16
Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)
Par conséquent, l'appréciation des faits sur laquelle repose le contrôle des décisions de l'EUIPO opéré par le Tribunal dans les arrêts cités par la requérante [arrêts du 16 juin 2015, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14, non publié, EU:T:2015:384 ; du 17 juin 2015, BMV Mineralöl/OHMI - Delek Europe (GO), T-60/14, non publié, EU:T:2015:390, et du 25 juin 2015, dm-drogerie markt/OHMI - Diseños Mireia (M), T-662/13, non publié, EU:T:2015:434] ne saurait être pertinente dès lors que ces arrêts sont relatifs à des procédures d'opposition concernant des marques autres que celles en cause et qu'ils portent sur des circonstances factuelles non comparables à celles de l'espèce. - EuG, 17.11.2021 - T-30/20
Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée]. - EuG, 25.05.2023 - T-307/21
Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (DRYTILE) - …
Der Unionsrichter kann insoweit den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.05.2023 - T-308/21
Classen Holz Kontor/ EUIPO - Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer (new type tiling …
Der Unionsrichter kann insoweit den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen (vgl. Beschluss vom 17. März 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM - Yorma's [Yorma Eberl], T-229/14 DEP, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:177, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.05.2023 - T-210/21
Vintae Luxury Wine Specialists/ EUIPO - R. Lopez de Heredia Viña Tondonia (LOPEZ …
À cet égard, la possibilité pour le juge de l'Union d'apprécier la valeur du travail effectué dépend de la précision des informations fournies [voir ordonnance du 17 mars 2016, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/OHMI - Yorma's (Yorma Eberl), T-229/14 DEP, non publiée, EU:T:2016:177, point 19 et jurisprudence citée].