Rechtsprechung
   EuG, 16.12.2010 - T-231/06, T-237/06   

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https://dejure.org/2010,3138
EuG, 16.12.2010 - T-231/06, T-237/06 (https://dejure.org/2010,3138)
EuG, Entscheidung vom 16.12.2010 - T-231/06, T-237/06 (https://dejure.org/2010,3138)
EuG, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - T-231/06, T-237/06 (https://dejure.org/2010,3138)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue oder bestehende Beihilfe; Nederlandse Omroep Stichting (NOS) gegen Europäische Kommission

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue oder bestehende Beihilfe; Nederlandse Omroep Stichting (NOS) gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in den Niederlanden eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Niederlande / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Maßnahmen der niederländischen Behörden - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wurden - Neue oder bestehende Beihilfe - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriff des Unternehmens - Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Niederländisches System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Gemeinsamem Markt unvereinbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    EuG zur Ad-hoc-Finanzierung des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 30. August 2006 - Königreich der Niederlande / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2084 endgültig der Kommission vom 22. Juni 2006, mit der diese feststellt, dass es sich bei der Überkompensation, zu der die vom niederländischen Staat zwischen 1994 und 2005 zugunsten der niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für deren öffentlichen Dienstleistungsauftrag geleistete Ad-hoc-Finanzierung geführt hat, um eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe handelt und deren Rückzahlung anordnet (Beihilfe C 2/04 - ex NN 170/03)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 123
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuG, 24.09.2015 - T-674/11

    TV2/Danmark / Kommission

    Eine staatliche Maßnahme, die einer oder mehreren dieser Voraussetzungen nicht entspricht, ist folglich als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV anzusehen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 128, 145 und 146 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Oktober 2009, FAB/Kommission, T-8/06, EU:T:2009:386, Rn. 65).

    Darüber hinaus hat das Gericht bereits festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Protokoll von Amsterdam die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließt und der Kommission untersagt, unter Heranziehung der vom Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) definierten Kriterien zu überprüfen, ob eine staatliche Zahlung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2010:525, Rn. 149).

  • EuG, 14.07.2016 - T-143/12

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem

    Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 141 und 142 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.12.2018 - T-722/15

    Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns / Kommission -

    Folglich kann die abschließende Entscheidung bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).

    Gewiss kann nach der oben in Rn. 45 angeführten Rechtsprechung die abschließende Entscheidung, u. a. infolge der Antworten der Beteiligten auf den Einleitungsbeschluss, bis zu einem gewissem Grad von diesem abweichen, ohne dass dies zu seiner Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 48 und 49).

  • EuG, 12.12.2018 - T-683/15

    Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den

    Folglich kann der abschließende Beschluss bis zu einem gewissem Grad vom Eröffnungsbeschluss abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile vom 4. März 2009, 1talien/Kommission, T-424/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:49, Rn. 69, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 50).

    Gewiss kann nach der oben in Rn. 48 angeführten Rechtsprechung die abschließende Entscheidung u. a. infolge der Antworten der Beteiligten auf den Einleitungsbeschluss bis zu einem gewissem Grad von diesem abweichen, ohne dass dies zu seiner Rechtswidrigkeit führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, EU:T:2010:525, Rn. 48 und 49).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

    Sie haben nur Anspruch darauf, an dem Verfahren so weit beteiligt zu werden, wie es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 1998 - Rs. C-367/95 P [Kommission/Frankreich, "Sytraval"] -, Rn. 58 f.; Urteil vom 17. Juli 2008 - Rs. C-521/06 P [Athinaïki Techniki] -, Rn. 38; EuG, Urteil vom 25. Juni 1998 - Rs. T-371/94, T-394/94 [British Airways u.a.] -, Rn. 59 f.; Urteil vom 16. Dezember 2010 - Rs. T-231/06, T-237/06 [Niederlande und Nederlandse Omroep Stichting] -, Rn. 36).
  • EuG, 19.05.2015 - T-397/12

    Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

    S'agissant, en premier lieu, du grief selon lequel la Commission aurait dû ouvrir la procédure formelle d'examen sur le fondement de l'illégalité des aides prévues dans la convention sur les sols et celle sur les habitations, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la décision d'ouverture de la procédure d'examen, telle que visée à l'article 6, paragraphe 1, du règlement n° 659/1999 peut se limiter à récapituler les éléments pertinents de fait et de droit, à inclure une évaluation provisoire de la mesure étatique en cause visant à déterminer si elle présente le caractère d'une aide et à exposer les raisons qui incitent à douter de sa compatibilité avec le marché intérieur (voir arrêt du 16 décembre 2010, Pays-Bas et NOS/Commission, T-231/06 et T-237/06, Rec, EU:T:2010:525, point 37 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que la décision finale peut présenter certaines divergences avec la décision d'ouverture, sans que celles-ci vicient pour autant la décision finale (voir arrêt Pays-Bas et NOS/Commission, point 58 supra, EU:T:2010:525, point 50 et jurisprudence citée).

  • EuG, 17.12.2015 - T-242/12

    Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der

    Folglich kann der abschließende Beschluss bis zu einem gewissem Grad von der Eröffnungsentscheidung abweichen, ohne dass dies zur Rechtswidrigkeit der abschließenden Entscheidung führt (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 349 angeführt, EU:T:2009:49, Rn. 69, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 50).
  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

    Nach der Rechtsprechung haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg, EU:C:1994:7, Rn. 30 und 31, sowie vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 93).
  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

    Selon la jurisprudence, ne présentent pas un caractère économique, justifiant l'application des règles de concurrence du traité FUE, les activités qui relèvent de l'exercice des prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, points 30 et 31, et du 16 décembre 2010, Pays-Bas et NOS/Commission, T-231/06 et T-237/06, EU:T:2010:525, point 93).
  • EuG, 24.06.2015 - T-527/13

    Italien / Kommission

    In allen diesen Fällen ist nicht jede "geänderte bestehende Beihilfe" als neue Beihilfe anzusehen, sondern nur die Änderung als solche kann nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 und nach ständiger Rechtsprechung als neue Beihilfe eingestuft werden (Urteile vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission, T-195/01 und T-207/01, Slg, EU:T:2002:111, Rn. 109 und 110, und vom 16. Dezember 2010, Niederlande und NOS/Kommission, T-231/06 und T-237/06, Slg, EU:T:2010:525, Rn. 177; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, Slg, EU:C:2010:291, Rn. 42 bis 49).
  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

    Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16

    Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV -

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 20.03.2013 - T-489/11

    Rousse Industry / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

    Kommission / Italien

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