Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke DIAMOND ICE - Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

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  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke DIAMOND ICE - Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke DIAMOND ICE - Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• EuG, 26.11.2015 - T-262/14

  Bionecs / OHMI - Fidia farmaceutici (BIONECS)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Zur Kennzeichnungskraft der Bestandteile, aus denen die fraglichen Marken bestehen, ist darauf hinzuweisen, dass die höhere oder geringere Kennzeichnungskraft gemeinsamer Bestandteile einer angemeldeten Marke und einer älteren Marke einen der im Rahmen der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit relevanten Faktoren darstellt (Urteile vom 26. November 2015, Bionecs/HABM - Fidia farmaceutici [BIONECS], T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 37…, vom 8. Juni 2017, AWG/EUIPO - Takko [Southern Territory 23°48'25"S], T-6/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:383, Rn. 30, …sowie vom 7. November 2017, Mundipharma/EUIPO - Multipharma [MULTIPHARMA], T-144/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:783, Rn. 34).

  Dabei ist insbesondere anhand der dem betreffenden Bestandteil innewohnenden Eigenschaften zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (vgl. Urteil vom 26. November 2015, BIONECS, T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn dieses Wort, wie die Klägerin geltend macht, einen gewissen anpreisenden Charakter für einige dieser Getränke aufweisen mag, ist festzustellen, dass ein als anpreisend angesehener Begriff nur über geringe Kennzeichnungskraft verfügt (…vgl. Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass die schwache Kennzeichnungskraft eines Markenbestandteils nicht zwingend bedeutet, dass er nicht von den maßgeblichen Verkehrskreisen insbesondere aufgrund seiner Stellung innerhalb des Zeichens oder seiner Größe oder Länge berücksichtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, BIONECS, T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 47).

• EuG, 14.06.2017 - T-95/16

  Aydin / EUIPO - Kaporal Groupe (ROYAL & CAPORAL)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Was drittens die Stellung der Wortbestandteile innerhalb der einander gegenüberstehenden Zeichen anbelangt, trifft es zwar zu, dass die Erwägung, wonach der Anfang von Wortmarken geeignet sein kann, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Teile, nicht in allen Fällen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, Aydin/EUIPO - Kaporal Groupe [ROYAL & CAPORAL], T-95/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:388, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch setzen sich im vorliegenden Fall die einander gegenüberstehenden Zeichen aus je zwei Wörtern zusammen, von denen das erste mehr als doppelt so lang ist wie das zweite und mehr als zwei Drittel der Gesamtlänge des Zeichens ausmacht, und die Wörter, aus denen die Zeichen bestehen, weisen keine Originalität, Phantasie oder Prägnanz auf, die die Aufmerksamkeit des Publikums erregen könnte.
• EuG, 13.09.2016 - T-390/15

  Perfetti Van Melle Benelux / EUIPO - PepsiCo (3D)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Erstens ist zu dem Vorbringen, das Wort "Diamant" sei im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken beliebt und geläufig, zunächst in Bezug auf die von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Liste beim EUIPO eingetragener Marken mit dem Wortbestandteil "diamond" festzustellen, dass im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 der Verordnung 2017/1001) gerichtet ist, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen, eine solche erstmals dem Gericht vorgelegte Liste von Marken keine Berücksichtigung finden kann und zurückzuweisen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2016, 1nfinite Cycle Works/HABM - Chance Good Ent. [INFINITY], T-30/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:87, Rn. 15 und 16, sowie vom 13. September 2016, Perfetti Van Melle Benelux/EUIPO - PepsiCo [3D], T-390/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:463, Rn. 19 und 21).

 
• EuG, 19.02.2016 - T-30/15

  Infinite Cycle Works / OHMI - Chance Good Ent. (INFINITY)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Erstens ist zu dem Vorbringen, das Wort "Diamant" sei im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken beliebt und geläufig, zunächst in Bezug auf die von der Klägerin als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Liste beim EUIPO eingetragener Marken mit dem Wortbestandteil "diamond" festzustellen, dass im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach die Klage beim Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 72 der Verordnung 2017/1001) gerichtet ist, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen, eine solche erstmals dem Gericht vorgelegte Liste von Marken keine Berücksichtigung finden kann und zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2016, 1nfinite Cycle Works/HABM - Chance Good Ent. [INFINITY], T-30/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:87, Rn. 15 und 16, …sowie vom 13. September 2016, Perfetti Van Melle Benelux/EUIPO - PepsiCo [3D], T-390/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:463, Rn. 19 und 21).
• EuG, 30.09.2015 - T-610/13

  Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Dazu ist zunächst festzustellen, dass dieses Wort für englischsprachige Verbraucher ein von dem Verb "to cut" abgeleitetes Substantiv darstellt (Urteil vom 30. September 2015, Ecolab USA/HABM [GREASECUTTER], T-610/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:737, Rn. 32), das den Vorgang des Schneidens bezeichnet.
• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Auch wenn dieses Wort, wie die Klägerin geltend macht, einen gewissen anpreisenden Charakter für einige dieser Getränke aufweisen mag, ist festzustellen, dass ein als anpreisend angesehener Begriff nur über geringe Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. Urteil vom 24. September 2015, Primagaz/HABM - Reeh [PRIMA KLIMA], T-195/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:681, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass die schwache Kennzeichnungskraft eines Markenbestandteils nicht zwingend bedeutet, dass er nicht von den maßgeblichen Verkehrskreisen insbesondere aufgrund seiner Stellung innerhalb des Zeichens oder seiner Größe oder Länge berücksichtigt würde (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, BIONECS, T-262/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:888, Rn. 47).
• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Denn zum einen sind die absoluten Eintragungshindernisse im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 der Verordnung 2017/1001) im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nicht zu prüfen, und zum anderen gehört dieser Artikel nicht zu den Vorschriften, anhand deren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 8. Oktober 2014, Fuchs/HABM - Les Complices [Stern in einem Kreis], T-342/12, EU:T:2014:858, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.03.2013 - T-553/10

  Biodes / OHMI - Manasul Internacional (FARMASUL)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Es ist nicht Sache des Gerichts, anhand der Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht, oder sie zu prüfen; ein solches Vorbringen ist daher unzulässig (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93, sowie vom 13. März 2013, Biodes/HABM - Manasul Internacional [FARMASUL], T-553/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:126, Rn. 34).
• EuG, 20.10.2011 - T-189/09

  Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Englisch eine weltweit verbreitete Sprache ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Poloplast/HABM - Polypipe [P], T-189/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:611, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass das Wort "ice" als Teil des Grundwortschatzes der englischen Sprache angesehen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, 1cebreaker/HABM - Gilmar [ICEBREAKER], T-112/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:361, Rn. 42) und für einen Großteil der Verbraucher in der Union verständlich ist.
• EuG, 08.09.2010 - T-112/09

  Icebreaker / OHMI - Gilmar (ICEBREAKER)

  Auszug aus EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Englisch eine weltweit verbreitete Sprache ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Poloplast/HABM - Polypipe [P], T-189/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:611, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung) und dass das Wort "ice" als Teil des Grundwortschatzes der englischen Sprache angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2010, 1cebreaker/HABM - Gilmar [ICEBREAKER], T-112/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:361, Rn. 42) und für einen Großteil der Verbraucher in der Union verständlich ist.
• EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) - …
• EuG, 13.12.2007 - T-134/06

  Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 07.11.2017 - T-144/16

  Mundipharma / EUIPO - Multipharma (MULTIPHARMA) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.09.2017 - T-719/16

  Berliner Stadtwerke / EUIPO (berlinWärme) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 08.06.2017 - T-6/16

  AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S) - Unionsmarke - …
• EuG, 07.06.2016 - T-220/15

  Beele Engineering / EUIPO (WE CARE)
• EuG, 04.05.2016 - T-193/15

  Bodegas Williams & Humbert / EUIPO - Central Hisumer (Botanic Williams & Humbert)
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
• EuG, 23.10.2002 - T-6/01

  Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

• EuG, 03.12.2018 - T-811/17

  Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke - …

  Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für hinreichend unterrichtet und beschließt daher, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, auch wenn eine Partei - im vorliegenden Fall die Streithelferin - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juni 2016, Beele Engineering/EUIPO [WE CARE], T-220/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:346, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 3. Mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte [DIAMOND ICE], T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 14, …und vom 13. September 2018, Gratis iç ve Dis Ticaret/EUIPO [gratis], T-495/17 und T-496/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:554, Rn. 10).

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Gefahr der Verwechslung anhand der Wahrnehmung der Zeichen und der betreffenden Waren oder Dienstleistungen durch die maßgebenden Verkehrskreise unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und jener der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, umfassend zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei handelt es sich um kumulative Voraussetzungen (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Ablehnung der Eintragung einer Unionsmarke reicht es jedoch aus, dass nur in einem Teil der Union ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht (…Urteile vom 12. November 2008, ecoblue/HABM - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria [Ecoblue], T-281/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:489, Rn. 23, …und vom 23. April 2013, Apollo Tyres/HABM - Endurance Technologies [ENDURACE], T-109/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:211, Rn. 31; vgl. auch Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch kann eine solche Beanstandung nur im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags nach Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 59 der Verordnung 2017/1001) erfolgen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Oktober 2014, Fuchs/HABM - Les Complices [Stern in einem Kreis], T-342/12, EU:T:2014:858, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 75, vgl. in diesem Sinne auch entsprechend Urteil vom 29. April 2015, Hostel Tourist World/HABM - WRI Nominees [HostelTouristWorld.com], T-566/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:239, Rn. 37 bis 39).

  Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann somit, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der erfassten Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (…vgl. Urteile vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:C:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 16. Januar 2014, Ferienhäuser zum See/HABM - Sunparks Groep [Sun Park Holidays], T-383/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:12, Rn. 76…, vom 29. April 2015, HostelTouristWorld.com, T-566/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:239, Rn. 67…, vom 7. Juni 2017, Mediterranean Premium Spirits/EUIPO - G-Star Raw [GINRAW], T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 75, und Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 71).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die von den Beschwerdekammern des EUIPO nach der Verordnung Nr. 207/2009 zu treffenden Entscheidungen über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind und dass ihre Rechtmäßigkeit daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren - oder gar wie im vorliegenden Fall späteren - Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise/EUIPO, C-488/16 P, EU:C:2018:673, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.01.2021 - T-844/19

  Apologistics/ EUIPO - Peikert (discount-apotheke.de) - Unionsmarke - …

  Dabei ist insbesondere anhand der dem betreffenden Bestandteil innewohnenden Eigenschaften zu prüfen, ob er in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen worden ist, beschreibend ist oder nicht (Beschluss vom 3. Mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte [DIAMOND ICE], T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 38).
• EuG, 15.11.2023 - T-321/22

  International Foodstuffs/ EUIPO - Société des produits Nestlé (TIFFANY CRUNCH N …

  Lors de cette appréciation, il convient de prendre en considération notamment les qualités intrinsèques de l'élément en cause au regard de la question de savoir si celui-ci est ou non dénué de tout caractère descriptif des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée [voir ordonnance du 3 mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE), T-234/17, non publiée, EU:T:2018:259, point 38 et jurisprudence citée].

 
• EuG, 13.12.2018 - T-70/18

  Sonova Holding/ EUIPO (HEAR THE WORLD) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Da sich das Gericht im vorliegenden Fall durch die Akten für hinreichend unterrichtet hält, beschließt es in Anwendung dieses Artikels, ungeachtet des Antrags der Klägerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juni 2016, Beele Engineering/EUIPO [WE CARE], T-220/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:346, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 20. September 2017, Berliner Stadtwerke/EUIPO [berlinWärme], T-719/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:658, Rn. 10, sowie vom 3. Mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte [DIAMOND ICE], T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 14).
• EuG, 29.11.2023 - T-427/22

  Coljnar/ EUIPO - Barbarian Sports Wear (Barbarian fashion)

  Lors de cette appréciation, il convient de prendre en considération notamment les qualités intrinsèques de l'élément en cause au regard de la question de savoir si celui-ci est ou non dénué de tout caractère descriptif des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée [ordonnance du 3 mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE), T-234/17, non publiée, EU:T:2018:259, point 38].
• EuG, 15.11.2023 - T-19/23

  Laboratorios Normon/ EUIPO - Sofar (NORMOCARE)

  Lors de cette appréciation, il convient de prendre en considération notamment les qualités intrinsèques de l'élément en cause au regard de la question de savoir si celui-ci est ou non dénué de tout caractère descriptif des produits ou des services pour lesquels la marque a été enregistrée [ordonnance du 3 mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE), T-234/17, non publiée, EU:T:2018:259, point 38].
• EuG, 02.04.2020 - T-307/19

  SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Da sich das Gericht im vorliegenden Fall aufgrund des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet hält, beschließt es, in Anwendung dieses Artikels ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, auch wenn die Klägerin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juni 2018, Apcoa Parking Holdings/EUIPO, C-32/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:396, Rn. 22 bis 24, und Beschluss vom 3. Mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte [DIAMOND ICE], T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 14).
• EuG, 13.09.2018 - T-495/17

  Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)

  En l'espèce, le Tribunal s'estime suffisamment éclairé par les pièces du dossier et décide, en application de l'article 126 du règlement de procédure, de statuer sans poursuivre la procédure, et ce même si une partie a demandé la tenue d'une audience [voir, en ce sens, ordonnances du 7 juin 2016, Beele Engineering/EUIPO (WE CARE), T-220/15, non publiée, EU:T:2016:346, point 12 et jurisprudence citée ; du 14 mars 2017, Karl Conzelmann/EUIPO (LIKE IT), T-21/16, non publiée, EU:T:2017:187, point 12 ; du 20 septembre 2017, Berliner Stadtwerke/EUIPO (berlinWärme), T-719/16, non publiée, EU:T:2017:658, point 10, et du 3 mai 2018, Siberian Vodka/EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE), T-234/17, non publiée, EU:T:2018:259, point 14] .