Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Abschließendes Verwaltungsschreiben - Wiedereröffnung des Verfahrens - Umfang der Begründungspflicht - Kooperationsvereinbarung - Klausel über die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Stork Amsterdam / Kommission

• EU-Kommission

  Stork Amsterdam BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]; Verordnung Nr. 17 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2, und Verordnung Nr. 99/63 der Kommission, Artikel 6
  1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Vorläufige Bemerkungen der Kommission - Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 - Vorbereitende ...

 
• EU-Kommission

  Stork Amsterdam BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Abschließendes Verwaltungsschreiben - Wiedereröffnung des Verfahrens - Umfang der Begründungspflicht - Kooperationsvereinbarung - Klausel über die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der Vermarktung vollständiger Maschinenstraßen für die Herstellung von Kunststoffflaschen und deren sterile Befüllung mit flüssigen Nahrungsmittelerzeugnissen ; Frage der Wiedereröffnung des Verfahrens und dem Umfang der ...

• Judicialis

  EGV Art. 81

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1997, mit der der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Unvereinbarkeit eines Kooperationsabkommens, das die Klägerin mit der Firma Serac auf dem Gebiet des Vertriebs vollständiger Linien für die ...

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Im übrigen ist die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, grundsätzlich ohne Einfluß auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil Automec I, Randnr. 42).

  Denn nach ständiger Rechtsprechung ist die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, grundsätzlich ohne Einfluß auf die Frage, ob sie mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könne; für die Feststellung, ob sie anfechtbare Handlungen im Sinne von Artikel 173 des Vertrages darstellen, ist vielmehr auf ihr Wesen abzustellen (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9).

  Zu dem Argument, die Klägerin habe anerkannt, daß die Schreiben vom März 1991 und vom Februar 1993 vorläufige Bemerkungen darstellten, indem sie das Auskunftsersuchen beantwortet habe, das die Kommission ihr im Oktober 1994 übersandt habe, ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung Maßnahmen rein vorbereitender Art zwar nicht als solche anfechtbar sind, daß die ihnen etwa anhaftenden rechtlichen Mängel jedoch im Rahmen der Klage gegen die endgültige Handlung, deren Vorbereitung sie dienen, geltend gemacht werden können (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 12).

• EuG - T-31/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  SERAC / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Am 15. Mai 1993 erhob die Beklagte Klage beim Gericht auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 25. Februar 1993 enthaltenen Entscheidung (Rechtssache T-31/93).

  Im übrigen räumt die Beklagte ein, daß sie nach der Klagerücknahme der Streithelferin in der Rechtssache T-31/93 unter Berücksichtigung insbesondere des Vorbringens der Streithelferin in ihrer Klageschrift entschieden habe, die Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung auf den Wettbewerb diesmal eingehend zu überprüfen.

• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Der in Artikel 190 EWG-Vertrag verankerte Grundsatz einer ausreichend genauen Begründung gehört zudem zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, deren Beachtung vom Gericht sicherzustellen ist, das gegebenenfalls eine etwaige Verkennung der Begründungspflicht von Amts wegen aufgreifen kann (Urteil des Gericht vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 129).

 
• EuGH, 01.10.1998 - C-279/95

  Langnese-Iglo / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Daher steht fest, daß die Entscheidung über die Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens, die zum Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht darauf gestützt ist, daß neue tatsächliche oder rechtliche Umstände vorgelegen hätten, die eine Überprüfung der Angelegenheit gerechtfertigt hätten, oder daß solche Umstände bekannt geworden wären (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 P, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609, Randnr. 30, und des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533, Randnr. 40).
• EuG, 08.06.1995 - T-7/93

  Langnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Daher steht fest, daß die Entscheidung über die Wiedereröffnung des Verwaltungsverfahrens, die zum Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht darauf gestützt ist, daß neue tatsächliche oder rechtliche Umstände vorgelegen hätten, die eine Überprüfung der Angelegenheit gerechtfertigt hätten, oder daß solche Umstände bekannt geworden wären (vgl. in diesem Sinn Urteile des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-279/95 P, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1998, I-5609, Randnr. 30, und des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo/Kommission, Slg. 1995, II-1533, Randnr. 40).
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  14 und 15, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 12).
• EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

  S.F.E.I. u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Ihr sollte somit keine weitere Maßnahme folgen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage hätte sein können (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 28).
• EuGH, 11.10.1983 - 210/81

  Demo-Studio Schmidt

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Dagegen können die abschließenden Verwaltungsschreiben, mit denen die Beschwerde endgültig zurückgewiesen und das Verfahren abgeschlossen wird, mit einer Klage angefochten werden, denn sie haben insofern den Inhalt und die Wirkungen einer Entscheidung, als sie die eingeleitete Untersuchung abschließen, eine Beurteilung der fraglichen Vereinbarungen umfassen und die Kläger daran hindern, die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen, es sei denn, sie bringen neues Beweismaterial vor (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, Randnrn.
• EuGH, 28.03.1985 - 298/83

  CICCE / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  14 und 15, vom 28. März 1985 in der Rechtssache 298/83, CICCE/Kommission, Slg. 1985, 1105, Randnr. 18, und vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, Randnr. 12).
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK

  Auszug aus EuG, 17.02.2000 - T-241/97

  Die in solchen Schreiben mitgeteilte Ansicht bindet die innerstaatlichen Gerichte nicht, stellt allerdings einen tatsächlichen Umstand dar, den diese Gerichte bei ihrer Prüfung der Frage, ob die betreffenden Vereinbarungen oder Verhaltensweisen mit Artikel 85 vereinbar sind, berücksichtigen können (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 81/80, L'Oréal, Slg. 1980, 3775, Randnrn. 11 und 12).
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH - 81/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Mannone / Kommission
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuG, 18.09.1992 - T-24/90

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

• EuG, 23.10.2003 - T-65/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

  Die Begründung muss die Überlegungen des Organs so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen erkennen können, ob die Entscheidung sachlich richtig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dass dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ermöglicht wird (Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 226, und vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, Randnr. 73).
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Insoweit sei zu verweisen auf das Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97 (Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309), wonach der Kommission bei der Begründung ihrer Entscheidungen eine besondere Verantwortung obliege, wenn sie sich entschließe, auf der Grundlage desselben Sachverhalts eine zweite, abweichende Entscheidung zu treffen.
• EuG, 20.11.2002 - T-251/00

  Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

  Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309) hätte diese Entscheidung nämlich einer speziellen und besonders eingehenden Begründung bedurft, da sie gegenüber der Entscheidung vom 22. Juni 2001 eine grundlegende und den Klägerinnen nachteilige Änderung des Standpunkts hinsichtlich der Nebenabreden dargestellt habe.

  Die Klägerinnen beriefen sich zu Unrecht auf das in Randnummer 153 zitierte Urteil Stork Amsterdam/Kommission, da diese Rechtssache nicht wie der vorliegende Fall die Berichtigung eines Verwaltungsfehlers betroffen habe.

 
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …

  Für die Feststellung, ob eine Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen (…Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9), den Kontext, in dem sie ausgearbeitet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2000, Stork Amsterdam/Kommission, T-241/97, EU:T:2000:41, Rn. 62), sowie die Absicht des Handelnden abzustellen (…Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 52;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42, 46 und 52).
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …

  Die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, ist auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Einfluss (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …

  102 - Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97 (Slg. 2000, II-309).
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  45 Die angefochtene Handlung sei mit einer Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens oder die Zurückweisung einer Beschwerde im Bereich des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts (Urteile des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045, vom 17. November 1987 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487, und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681; Urteile des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97, Stork Amsterdam/Kommission, Slg. 2000, II-309, und max.mobil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 43) oder mit einer - anfechtbaren, da endgültige Rechtswirkungen erzeugenden - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen nach Artikel 88 Absatz 2 EG gleichzusetzen (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Juni 1992 in den Rechtssachen C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145, und C-312/90, Spanien/Kommission, Slg. 1992, I-4117; Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/96, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a …

  28 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (21/74, Slg. 1975, 221, Randnr. 8), vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament (188/83, Slg. 1984, 3465, Randnr. 8), vom 2. Mai 1985, De Angelis/Parlament (246/83, Slg. 1985, 1253, Randnr. 13), vom 24. Juni 1987, Von Neuhoff von der Ley/Kommission (61/85, Slg. 1987, 2853, Randnr. 7), Urteile des Gerichts vom 28. September 1999, J/Kommission (T-28/98, Slg. ÖD 1999, I-A-185 und II-973, Randnr. 32), vom 13. April 2000, Reichert/Parlament (T-18/98, Slg. 2000, II-309, Randnr. 25), und Olesen/Kommission (Randnr. 44).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat

  (102)  - Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000 in der Rechtssache T-241/97 (Slg. 2000, II-309).
• EuG, 12.12.2007 - T-109/06

  Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Im Übrigen ist die Form, in der Handlungen oder Entscheidungen ergehen, grundsätzlich ohne Einfluss auf ihre Anfechtbarkeit im Wege der Nichtigkeitsklage (Urteil IBM/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2000, Stork Amsterdam/Kommission, T-241/97, Slg. 2000, II-309, Randnr. 49).
• EuG, 04.03.2009 - T-292/04

  Caremar u.a. / Kommission
• EuG, 18.04.2002 - T-238/00

  IPSO und USE / EZB
• EuG, 04.03.2009 - T-504/04

  Navigazione Libera del Golfo / Kommission