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Rechtsprechung
   EuG, 15.05.2007 - T-239/05, T-240/05, T-245/05, T-246/05, T-247/05, T-255/05, T-274/05, T-275/05, T-276/05, T-277/05, T-278/05, T-279/05, T-280/05   

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EuG, 15.05.2007 - T-239/05, T-240/05, T-245/05, T-246/05, T-247/05, T-255/05, T-274/05, T-275/05, T-276/05, T-277/05, T-278/05, T-279/05, T-280/05 (https://dejure.org/2007,36643)
EuG, Entscheidung vom 15.05.2007 - T-239/05, T-240/05, T-245/05, T-246/05, T-247/05, T-255/05, T-274/05, T-275/05, T-276/05, T-277/05, T-278/05, T-279/05, T-280/05 (https://dejure.org/2007,36643)
EuG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - T-239/05, T-240/05, T-245/05, T-246/05, T-247/05, T-255/05, T-274/05, T-275/05, T-276/05, T-277/05, T-278/05, T-279/05, T-280/05 (https://dejure.org/2007,36643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Black & Decker / OHMI - Atlas Copco () und noir)

  • EU-Kommission PDF

    Black & Decker / OHMI - Atlas Copco (Représentation tridimensionnelle d'un outil électrique jaune und noir)

    Gemeinschaftsmarke - Verfahren vor den Stellen des Amtes - Übermittlung von Mitteilungen an das Amt (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 80 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 59-64)

  • EU-Kommission

    Black & Decker / OHMI - Atlas Copco (Représentation tridimensionnelle d'un outil électrique jaune u

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Black & Decker Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. Juli 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Anmelderin einer dreidimensionalen Marke in der Form eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs für Waren der Klasse 7 auf Aufhebung der Entscheidung R 727/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 17.06.2008 - T-420/03

    El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV) -

    Wie sich aus Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit den Regeln 16, 17, 18 und 20 der Verordnung Nr. 2868/95 ergibt, unterscheidet der Gesetzgeber somit zwischen Anforderungen an die Widerspruchsschrift, die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs sind, einerseits und dem Vorbringen von Tatsachen, Beweismitteln, Bemerkungen und einschlägigen Unterlagen zur Stützung des Widerspruchs, das zur sachlichen Prüfung des Widerspruchs gehört, andererseits (Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2002, Chef Revival USA/HABM - Massagué Marín [Chef], T-232/00, Slg. 2002, II-2749, Randnr. 31, und vom 15. Mai 2007, Black & Decker/HABM - Atlas Copco [dreidimensionale Darstellung eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs u. a.], T-239/05, T-240/05, T-245/05 bis T-247/05, T-255/05 und T-274/05 bis T-280/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 84).
  • EuG, 15.03.2011 - T-50/09

    'Ifemy''s / OHMI - Dada & Co. Kids (Dada & Co. kids)'

    Das Ziel dieser Bestimmung besteht darin, den Absendern von Fax-Mitteilungen an das HABM die Möglichkeit zu geben, diesem nach Ablauf der Widerspruchsfrist ihre Unterlagen nochmals zu übermitteln oder die Originalschriftstücke vorzulegen, wenn eine der in dieser Regel angesprochenen Situationen vorliegt, damit sie die sich daraus ergebenden Mängel beheben können (Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2007, Black & Decker/HABM - Atlas Copco [dreidimensionale Darstellung eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs u. a.], T-239/05, T-240/05, T-245/05 bis T-247/05, T-255/05 und T-274/05 bis T-280/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
  • EuG, 30.05.2013 - T-214/10

    Moselland / OHMI - Renta Siete (DIVINUS) - Gemeinschaftsmarke -

    Nach der Rechtsprechung besteht das Ziel der Übermittlungsvorschriften darin, den Absendern von per Fax oder auf elektronischem Weg an das HABM gesandten Mitteilungen die Möglichkeit zu geben, diesem nach Ablauf der Widerspruchsfrist ihre Unterlagen nochmals zu übermitteln oder die Originalschriftstücke vorzulegen, wenn eine der in diesen Vorschriften angesprochenen Situationen vorliegt, damit sie die sich daraus ergebenden Mängel beheben können (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 15. Mai 2007, Black & Decker/HABM - Atlas Copco [Dreidimensionale Darstellung eines gelb-schwarzen Elektrowerkzeugs u. a.], T-239/05, T-240/05 bis T-247/05, T-255/05, T-274/05 und T-280/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60, und vom 15. März 2011, 1femy's/HABM - Dada & Co. Kids [Dada & Co. kids], T-50/09, Slg. 2011, II-945, Randnr. 43).
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Rechtsprechung
   EuG, 15.05.2007 - T-245/05   

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EuG, 15.05.2007 - T-245/05 (https://dejure.org/2007,81820)
EuG, Entscheidung vom 15.05.2007 - T-245/05 (https://dejure.org/2007,81820)
EuG, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - T-245/05 (https://dejure.org/2007,81820)
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Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Black & Decker Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Juli 2005

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